31.01.2018 erstellt von Ute Gäde

Einigung beim Familiennachzug: Paritätischer enttäuscht vom Kompromiss

Pressemitteilungen des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes und der CDU/CSU Fraktion im Bundestag sowie Gesetzesentwurf der CDU/CSU und SPD zur „Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“

Am Dienstag, den 30. Januar haben sich die Koalitionsparteien auf einen Kompromiss verständigt. Dazu hat der Gesamtverband zeitnah die nachstehende Presserklärung veröffentlicht die u.a. auch von dpa und afp aufgegriffen wurde. Zudem finden Sie nachstehend eine Pressemeldung der CDU/CSU, aus der die erste Einschätzung der CDU / CSU zu entnehmen ist. Diese Einschätzung bestätigt die Kritik des PARITÄTISCHEN.

Darüber hinaus ist der CDU / SPD Gesetzentwurf zur „Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten“ angehängt. Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf am kommenden Donnerstag beschlossen wird. Die Position der CSU hat sich somit durchgesetzt, die neue Regelung ist nicht einmal zeitlich begrenzt

 

Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN:


Einigung beim Familiennachzug: Paritätischer enttäuscht vom Kompromiss

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht zuzustimmen.

Der Verband lehnt darüber hinaus die Pläne der Koalitionsverhandler für eine weiterhin restriktive Familiennachzugsregelung und die geplante Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat als inhuman ab. Auch in der angekündigten Weiterführung der existierenden Härtefallregelung sieht der Paritätische keine substantielle Verbesserung.

„Die festgelegte Zahl von 1000 Menschen pro Monat, die zu ihren Familienangehörigen nachziehen dürfen, ist willkürlich und moralisch fragwürdig. Im Klartext heißt diese Obergrenze, dass zehntausenden von Menschen der Familiennachzug verweigert wird“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Schneider weiter: „Familien gehören zusammen, ganz egal wo sie herkommen. Der Schutz der Familieneinheit ist Menschenrecht! Es ist schlicht unvorstellbar, dass jemand auf Basis einer Nachzugsobergrenze seine Verwandten einen Monat länger in Unsicherheit und schwierigsten Bedingungen lassen soll.“

Die bestehende Härtefallregelung ist aus Sicht des Verbandes völlig unzureichend, da sie nur für ganz wenige Ausnahmen gilt und an der Lebensrealität der Betroffenen vorbei geht. „Das Gesetz ist jetzt schon ein Rohrkrepierer. Faktisch ist die Zahl von Geflüchteten, die davon profitieren, bereits jetzt minimal. Trotzdem versucht uns die SPD dies als Verhandlungserfolg zu verkaufen“, so Schneider.

 

Pressemitteilung der CSU /CSU Fraktion im Bundestag

Auch in Zukunft kein Nachzugsanspruch für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten

Einigung beim Familiennachzug ist echter Durchbruch

Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten geeinigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

Stephan Harbarth: „Mit den heutigen Gesprächen ist die entscheidende Einigung gelungen. Wir können damit das laufende Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird. Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten geben.“

Stephan Mayer: „Die heutige Einigung ist ein Erfolg und ein echter Durchbruch. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird zunächst weiter ausgesetzt und dann in stark begrenztem Umfang für humanitäre Fälle ermöglicht. Das gibt unseren Kommunen die nötige Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu meistern. Mit dieser Begrenzung der Zuwanderung leisten wir einen Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.

Die Einigung ist zugleich ein positives Signal für die Koalitionsverhandlungen: CDU, CSU und SPD beweisen damit, dass sie auch in äußerst schwierigen Fragen gemeinsame Lösungen finden.“

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