14.12.2017 erstellt von Jan Dreckmann

Wir brauchen ein Teilhabestärkungsgesetz, das seinen Namen wirklich verdient!

Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein vom 14.12.2017

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG, gültig seit 1.1.2017) hat die Rechte der Menschen mit Behinderungen gestärkt. Ab 1.1.2018 gelten die ersten wesentlichen Veränderungen und verlangen nach Ausführungsgesetzen der Länder. Leider hat die schleswig-holsteinische Landesregierung erst jetzt einen ersten Entwurf (Drs.19/367) zur teilweisen Umsetzung vorgelegt. Am Mittwoch (13.12.) wird der Entwurf im Sozialausschuss beraten und dann am 15.12. im Plenum des Landtages.

Der späte Entwurf hat Licht- und Schattenseiten. Vor den Auswirkungen warnt der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein.

Zuständigkeiten

Die eigentliche Absicht des Entwurfs wird vom PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein begrüßt. Insbesondere, dass das Land eine stärkere Verantwortung und eine steuernde Funktion in der Eingliederungshilfe, neben der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte, übernehmen will. Leider lässt sich eine solche Absicht in den Regelungen, Zuständigkeiten und festgelegten Gremien des Gesetzentwurfes nicht erkennen.

Gleiche Leistungen

Das 1.TStG soll für gleiche Lebensverhältnisse im Land zu sorgen. „Eine landeseinheitliche Eingliederungshilfe wird mit den vorgeschlagenen Instrumenten kaum zu erreichen sein. Wir fordern die Fachaufsicht des Landes, damit es künftig egal ist, in welchem Postleitzahlenbezirk ein Leistungsberechtigter wohnt“, so Jörg Adler, Fachreferent für Eingliederungshilfe beim PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein. Es müsse für die Menschen mit Behinderung nachvollziehbar sein, wie sie zu Leistungen und Unterstützung kommen. Aber auch für die Verbände der Selbsthilfe ist dies ein zentraler Punkt, da die sehr unterschiedlichen Leistungsgewährungen in der Eingliederungshilfe inakzeptabel seien.

Beteiligung von Menschen mit Behinderung


Ein weiterer Punkt ist die umfassende Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Das BThG möchte Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, als Fachleute in eigener Sache auch in den Entscheidungsgremien zu sprechen. Eine breite Interessenvertretung wird deshalb ausdrücklich gewünscht. Aber im Entwurf der Landesregierung beschränkt sich die „Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretungen“ lediglich auf den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung. „Das Ziel der Interessenvertretung und Partizipation von Menschen mit Behinderung als kritische dritte Gruppe an den Verhandlungen braucht mehr Selbstvertretungsmitglieder in den Gremien und eine Selbstvertretungsstruktur im Land“, so Adler. Damit Menschen mit Behinderung „auf Augenhöhe“ an den Verhandlungen teilnehmen können, muss z.B. auch der Zugang zu Verhandlungsunterlagen und eine geeignete Assistenz sichergestellt werden, sowie der geplanten Arbeitsgemeinschaft ein Beschlussrecht eingeräumt werden.

Fazit

Der Paritätische sieht die Chance für einen Neustart in der Eingliederungshilfe mit diesem Gesetzesentwurf vertan. Menschen mit Behinderungen werden entgegen dem Titel des Gesetzes nicht angemessen an der Gestaltung der Leistungen beteiligt.


Kiel, 14.12.2017


Verantwortlich:

Günter Ernst-Basten
Vorstand

Jan Dreckmann
Sozialpolitik & Kommunikation