Aktuelles
16.01.2012
Eine sozialpolitische Halbzeitbilanz der Regierungskoalition 2009 – 2011
Veröffentlichung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes vom Dezember 2011, die die Entwicklungen in den Bereichen Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe; Arbeitsmarkpolitik; Gesundheitspolitik; Rentenversicherung und Altersversorgung sowie Pflegepolitik aufzeichnet.
Der Anfang war verheißungsvoll. Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode gehört dieser Satz zum Besten, was man zur sozialpolitischen Bilanz der von CDU, CSU und FDP gebildeten Bundesregierung sagen kann.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde noch im Dezember 2009 der steuerliche Kinderfreibetrag angehoben, von 6024 Euro auf 7008 Euro. Das Kindergeld wurde gleichzeitig entsprechend erhöht, mit Wirkung ab 2010 um 20 Euro pro Kind. Viele Familien profitieren von dieser Erhöhung. Überproportional profitieren jedoch gerade einkommensstarke Familien, die die für sie günstigeren steuerlichen Freibeträge nutzen. Außen vor blieben jedoch schon zu diesem Zeitpunkt jene Familien, die besonders auf eine Erhöhung angewiesen gewesen wären: Die Familien, die auf Leistungen des Hartz IV-Systems angewiesen sind. Sie erhielten zwar die Erhöhung, diese wurde jedoch unmittelbar auf die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt angerechnet: für die Betroffenen ein Nullsummenspiel.
Wenige Wochen später, im April 2010, wurden mit dem Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz der Berechnungsmaßstab für die Berechnung individueller Freibeträge bei der Anrechnung der Altersvorsorge als Vermögen verdreifacht, von 250 Euro auf 750 Euro. Entsprechend vergrößerte sich der Teil des für die Altersvorsorge angesparten Vermögens, der im Arbeitslosengeld II – Bezug von einer Anrechnung ausgeschlossen war. Auch wenn damit neben den Interessen der Betroffenen zweifellos auch Interessen der privaten Versicherungswirtschaft befördert wurden, war dies ein anerkennenswerter Schritt zur Verbesserung der Lebenssituation der Hilfeempfänger.
Darüber hinaus kündigte die Regierungskoalition an, selbstgenutztes Wohneigentum unabhängig von der Größe des Wohnraums anrechnungsfrei stellen zu wollen. Das war die Konsequenz aus der Einsicht, dass bereits kurze Zeiten der Arbeitslosigkeit dazu führen können, dass ganze Familien auf Fürsorgeleistungen angewiesen sind. Angesichts eines erheblichen Verwaltungsaufwands und angesichts der häufig unterdurchschnittlichen Immobilienwerte wäre ein Zwang zum Verkauf selbstgenutzten Wohneigentums sozialpolitisch schwer zu legitimieren. Dieser Ankündigung sind jedoch bislang noch keine Taten gefolgt.
Mit diesen Änderungen und Ankündigungen endete der kurze sozialpolitische Frühling der neuen Bundesregierung schnell. Es folgten teils drastische Einschnitte zu Lasten besonders einkommensschwacher Personengruppen. Einige davon werden in der Veröffentlichung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes "Falsche Weichenstellungen, verpasste Chancen - Eine sozialplitische Halbzeitbilanz der Regierungskoalition" und unter nachstehendem Link auf der Homepage des Gesamtverbandes nachgezeichnet.
http://www.der-paritaetische.de/halbzeitbilanz2011/