24.06.2020

Jahresbericht 2019 der Schlichtungsstelle nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

Die beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen angesiedelte Schlichtungsstelle hat ihren Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Er informiert über die Arbeit der Schlichtungsstelle und über Möglichkeiten der Streitbeilegung im Wege eines Schlichtungsverfahrens nach § 16 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG).

Mit der Novellierung des BGG durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 27. Juli 2016 wurde die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle in § 16 BGG aufgenommen. Hier könen Konflikte um Rechte aus dem BGG niedrigschwellig und kostenfrei gelöst werden. Die Zahl der Anträge auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens lag 2019 mit insgesamt 177 Anträgen um gut 30 Prozent über dem Durchschnitt der vorherigen Jahre. Deutlich mehr als die Hälfte der Schlichtungsverfahren konnten mit einer Einigung abgeschlossen werden. Der Bericht informiert in einem statistischen Teil über die Zahl, die Themen und den Ausgang der Verfahren. Der aktuelle Jahresbericht enthält außerdem eine ausführliche Darstellung der neueren Rechtsänderungen einschließlich der relevanten aktuellen Rechtstexte.

Kurz zusammengefasst lässt sich sagen, dass vor allem die Neuregelungen zur Herstellung digitaler Barrierefreiheit zu einem erhöhten Aufklärungsbedarf führte. Die Bearbeitung der damit zusammenhängenden Fragen stellte 2019 einen Schwerpunkt der Arbeit der Schlichtungsstelle dar. Außerdem wurde die Schlichtungsstelle im vergangenen Jahr stärker als bisher durch nach dem BGG anerkannte Verbände angerufen, deren Schlichtungsverfahren oft besonders komplex sind. In den Individualverfahren waren die Themen Mobilität und Barrierefreiheit besonders häufig Thema. In vielen Fällen hat die Schlichtungsstelle auch unterstützt, wenn keine öffentliche Stelle des Bundes beteiligt war, indem sie zum Beispiel an Landesministerien verwiesen hat.

Angehängt finden Sie den Jahresbericht der Schlichtungsstelle sowie eine Version in Leichter  Sprache.

Jahresbericht_2019_Onlineversion.pdf

Jahresbericht_2019_Leichte Sprache.pdf