11.06.2019

PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein appelliert an Innenministerkonferenz in Kiel

Aus Anlass der in dieser Woche in Kiel und Rendsburg stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordert der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein in seiner Pressemitteilung vom 11.06.2019 die Teilnehmer der Konferenz zu humanitär und ökonomisch konstruktiven Beschlüssen auf.

Kiel, 11. Juni 2019 | Aus Anlass der in dieser Woche in Kiel und Rendsburg stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein die Teilnehmer der Konferenz zu humanitär und ökonomisch konstruktiven Beschlüssen auf.

„Die Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein tragen als Anbieter einer Vielzahl an Maßnahmen und Projekten erheblich zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingen und schutzsuchenden Menschen bei. Mit dem Beschluss des sogenannten „Geordnete Rückkehr-Gesetzes“ durch den Bundestag am vorigen Freitag sind leider massive Verschlechterungen für unsere praktische Arbeit zu erwarten. So haben insbesondere viele Flüchtlinge aus Afghanistan in unseren Projekten einen Aufenthaltsstatus als Geduldete. Durch die Einführung der „Duldung unterhalb der Duldung“ werden sie nun pauschal als Identitätsverweigerer abgestempelt, weil sie aus ihrer Heimat keine Papiere erhalten oder vorweisen können. Sie dürfen nicht arbeiten und sind von jeglicher Teilhabe, insbesondere durch Unterbringung in sogenannten AnkER*-Zentren abgeschnitten. Unser Ziel, die nachhaltige Integration von Schutzberechtigten sicherzustellen, wird so leider erheblich erschwert. Darüber hinaus haben auch viele unserer Mitgliedsorganisationen mit dem Arbeits- und Fachkräftemangel zu kämpfen, etwa in Kindertagesstätten oder Pflegeeinrichtungen. Flüchtlinge und Migranten erfolgreich in Ausbildung und Arbeit zu bringen, ist für uns deshalb in vielfacher Hinsicht enorm wichtig. Die Politik muss hier mit einer entsprechend durchdachten Integrationspolitik zu ihrer Verantwortung stehen“, sagt Michael Saitner, Vorstand PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein. Zudem müsse die Herabsetzung der Voraussetzungen für eine Abschiebehaft kritisiert werden. Das sei mitten in Europa schwer zu ertragen, zumal wir in Deutschland gerade 70 Jahre Grundgesetz feiern, so Saitner.   

Mit Blick auf die Fachkräfte-Situation in Schleswig-Holstein plädiert Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz für eine aktive Einwanderungspolitik: „Angesichts des akuten Fachkräftemangels müssen die bisher geleisteten, gemeinsamen Anstrengungen von Unternehmen, der Agentur für Arbeit, den Jobcentern sowie vielen engagierten Organisationen und Personen zur erfolgreichen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund konsequent fortgeführt werden“, so Buchholz. Wirtschaftlich biete die aktuell sehr gute Verfassung des Arbeitsmarktes den Geflüchteten und Migranten in Schleswig-Holstein gute Aussichten auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder Ausbildung.

* AnkER-Zentrum = Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung

Pressekontakt:
PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein
Michael Saitner, Geschäftsführender Vorstand