09.07.2018 erstellt von Ute Gäde

Schlechte Zeiten für den Flüchtlingsschutz: Schlussfolgerungen des EU-Rates und Masterplan Migration veröffentlicht

Der Paritätische Gesamtverband informiert zum Thema Schutz von Flüchtlingen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wohin man schaut schlechte Nachrichten:

1. Die Schlussfolgerungen des EU Rates vom 28. und 29. Juni 2018 sind mittlerweile - auch auf Deutsch - online zugänglich.

Im Wesentlichen geht es darum "eine Wiederholung der unkontrollierten Migrationsbewegungen des Jahres 2015 zu verhindern und die illegale Migration über alle bestehenden und neuen Routen weiter einzudämmen" (Punkt I.2).  Dass es sich bei der sog. "illegalen Migration" in großen Teilen um Schutzsuchende handelt, deren Grenzübertritt nicht strafbar ist, wird nicht erwähnt. Es geht erneut um den Schutz der Grenzen - statt dem der Menschen.

Diese Politik soll wie folgt fortgesetzt werden:

  • Stärkung und Ausbau der libyschen Küstenwache
  • Vollständige Umsetzung des EU-Türkei-Deals und Stärkung der Zusammenarbeit mit weiteren Herkunfts- und Transitländern zur Migrationskontrolle
  • Die Kommission soll zusammen mit UNHCR, IOM und Drittländern ein Konzept sog. "regionaler Ausschiffungsplattformen" vorlegen, in welche aus Seenot gerettete Menschen verbracht werden  können (bislang verhalten sich IOM und UNHCR dazu eher verhalten)
  • In der EU soll es "kontrollierte" (also wohl geschlossene) Zentren für aus Seenot gerettete Menschen geben, welche von Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis errichtet werden und aus denen auf freiwilliger Basis nach einer raschen Statusfeststellung "mit Unterstützung der EU" eine freiwillige Umsiedlung oder Neuansiedlung erfolgen soll
  • Stärkung der "effektiven Rückführung", u.a. durch eine weitere Stärkug von FRONTEX (auch bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten) und neue Gesetzgebungsvorschläge der Kommission
  • Weitere Arbeit am Reformprozess des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - also insbesondere auch zu Dublin. Hierzu soll es auf der Oktober Tagung einen Fortschrittsbericht geben.



Die Schlussfolgerungen im Einzelnen finden Sie hier:

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/29/20180628-euco-conclusions-final/


2. Masterplan Migration veröffentlicht

Der "Masterplan Migration - Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" ist mittlerweile öffentlich zugänglich:

https://www.morgenpost.de/bin/politik/article214740773/Masterplan-Migration-der-CSU.pdf

Ob sich nun Seehofer oder Merkel durchsetzen, macht im Hinblick darauf für den Schutz von Flüchtlingen wohl keinen großen Unterschied...


Herzliche Grüße - trotz  schwieriger Zeiten -

Kerstin Becker

Referentin Flüchtlingshilfe/-politik

Abteilung Migration und Internationale Kooperation


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