17.08.2018 erstellt von Kerstin Olschowsky

Stellungnahme zum Mietrechtsanpassungsgesetz

Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz, MietAnpG) und die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes hierzu.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz legte einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz, MietAnpG) vor. Um die sog. „Mietpreisbremse“ wirkungsvoller auszugestalten, sieht der Entwurf u.a. die Einführung einer vorvertraglichen Auskunftspflicht sowie die Möglichkeit zur einfachen Rüge vor. Die Modernisierungsumlage soll in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten von 11 auf 8 Prozent gesenkt werden. Der Paritätische bewertet die Reformvorschläge als nicht ausreichend, um den Anstieg der Mieten effektiv einzudämmen.


Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Paritätischen Gesamtverbandes:
https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/stellungnahmen-und-positionen/stellungnahme-zum-referentenentwurf-des-mietrechtsanpassungsgesetzes/