Schulische Teilhabe & Inklusion

Schleswig-Holstein bekennt sich zur inklusiven Schule, doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine erhebliche Lücke. Während das Land Inklusion auf dem Papier als Ziel formuliert, fehlt es in der Praxis an dem, was sie erst möglich macht: ausreichend Fachkräfte, multiprofessionelle Teams und eine Finanzierung, die nicht nach wenigen Projektjahren wieder wegbricht.

Ein strukturelles Problem zeigt sich bereits am Ende der Grundschulzeit: Die Schulempfehlung folgt in Deutschland nachweislich stärker der sozialen Herkunft als der tatsächlichen Leistung eines Kindes und Schleswig-Holstein bildet dabei keine Ausnahme. Noch gravierender ist, dass Kinder mit Migrationsgeschichte im Bewertungs- und Empfehlungswesen systematisch anders behandelt werden. Das ist kein Zufall, sondern ein Diskriminierungsproblem, das in seiner strukturellen Dimension politisch bislang viel zu wenig adressiert wird.

Kinder aus einkommensschwachen Familien haben systematisch schlechtere Bildungschancen. Inklusion scheitert nicht am Willen der Fachkräfte, sondern an fehlenden Ressourcen. Wer arm ist oder einen Migrationshintergrund hat, landet häufiger auf der Förderschule, wechselt seltener aufs Gymnasium und verlässt das System früher. Das ist keine Laune des Schicksals, sondern das Ergebnis struktureller Ungleichheit und institutioneller Diskriminierung.

AGENDA

• Schleswig-Holstein muss Inklusion endlich mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Wir fordern multiprofessionelle Teams an allen Schulen, spezialisierte Fachkräfte für individuelle Förderung und eine Finanzierung, die nicht projektgebunden ist, sondern strukturell und dauerhaft verankert wird.
• Die Schulempfehlung darf nicht länger der sozialen Herkunft folgen. Wir fordern eine strukturelle Entkopplung von Milieu und Bildungsweg. Gleiche Bewertungsmaßstäbe für alle Kinder – unabhängig von Einkommen, Herkunft, Sprache oder Migrationsgeschichte – müssen gesetzlich verankert werden.
• Antidiskriminierung im Bildungsbereich muss mit dem klaren Anspruch auf gleiche Behandlung aller Kinder gesetzlich verankert werden. Lehrkräfte und pädagogisches Personal müssen systematisch für unbewusste Vorurteile sensibilisiert werden – als verpflichtender Bestandteil von Fort- und Weiterbildung, nicht als freiwilliges Zusatzangebot.

BLAUPAUSE

In Finnland gibt es das System oppimisen tuki. Wenn ein Kind Schwierigkeiten hat, bekommt es Unterstützung, sobald der Bedarf sichtbar wird, und nicht erst nach einer Diagnose und langer Wartezeit. Diese Hilfe findet vor allem in der Gruppe statt, also im Klassenverband und parallel zum Unterricht. Reicht das nicht aus, folgen gezielte Angebote für einzelne Kinder, zum Beispiel Förderunterricht in Kleingruppen durch Sonderpädagog*innen. So bleibt ein Kind möglichst mittendrin statt außen vor, und Unterstützung hängt nicht allein davon ab, ob einzelne Lehrkräfte gerade Zeit finden.

In Japans Schulen wird durch Tōban-Katsudō Gemeinschaft gelebt. Gegessen wird gemeinsam im Klassenraum, organisiert von den Schüler*innen. Jahrgänge arbeiten klassenübergreifend zusammen, und Kinder lernen dabei, dass ihr Handeln die anderen betrifft. Auch über den Unterricht hinaus wirkt das: Die meisten Schüler*innen sind in einem Schulclub aktiv und Ältere begleiten Jüngere, etwa beim Umgang miteinander und bei sportlichen Aktivitäten.

Armutssensibler Bildungszugang

Bildung gilt in Deutschland offiziell als kostenlos, doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Das stimmt nur auf dem Papier. Klassenfahrten, Schulausflüge, Sportkleidung, Lernmaterialien. Die versteckten Kosten des Schulalltags summieren sich für Familien mit geringem Einkommen zu einer realen und oft kaum tragbaren Belastung.

Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes wurde geschaffen, um genau das abzufedern. In der Praxis scheitert es aber regelmäßig an bürokratischen Hürden, komplizierten Antragsverfahren und einer erschreckend niedrigen Inanspruchnahme. Das Ergebnis: Viele Familien, die Unterstützung bräuchten, bekommen sie schlicht nicht.

Armut reproduziert sich im Bildungssystem still, unsichtbar und strukturell. Viele Familien kennen ihre Ansprüche nicht, trauen sich nicht, sie geltend zu machen, oder scheitern am Antragsverfahren. Kinder bleiben so dauerhaft ausgeschlossen, nicht weil sie nicht wollen, sondern weil das System sie nicht erreicht.

AGENDA

• Kinder aus Familien mit geringem Einkommen brauchen Zugang zu kostenloser Schulverpflegung – unkompliziert und ohne Antragsmarathon, der Familien abschreckt, bevor sie überhaupt angefangen haben. Die Schulverpflegung muss zur Selbstverständlichkeit werden, nicht zur

Ausnahme.

• Wir fordern strikte Lernmittelfreiheit: Schulbücher, digitale Endgeräte und Lernmaterialien dürfen keine Kostenfrage sein. Die Teilnahme an Schulveranstaltungen, Ausflügen und Klassenfahrten muss für jedes Kind selbstverständlich möglich und nicht abhängig vom Geldbeutel der Eltern sein.
• Das Bildungspaket muss grundlegend reformiert werden: weniger Bürokratie, mehr Wirkung, direktere Unterstützung für die Familien, die sie brauchen. Dazu braucht es niedrigschwellige Beratungsangebote, die Familien aktiv aufsuchen und begleiten – damit Leistungen auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

BLAUPAUSE

In Schottland bekommen alle Kinder der Klassen 1 bis 5 kostenloses Mittagessen während der Schulzeit. Viele dieser Kinder brauchen dafür keinen Antrag. Die Regierung sieht darin einen zentralen Baustein gegen Kinderarmut. Auch Wales hat seit September 2024 kostenloses Mittagessen für alle Grundschulkinder eingeführt.

In Finnland stellt der Schulträger bis einschließlich Klasse 9 alle benötigten Lernmittel kostenlos bereit, also Schulbücher, Arbeitshefte, Hefte und Stifte. Österreich zeigt seit 1972 mit der Schulbuchaktion, dass das auch im großen Maßstab funktioniert: Schüler*innen erhalten ihre Schulbücher unentgeltlich, ganz ohne Eigenanteil der Eltern.

Psychische Gesundheit & Bildungsteilhabe

Psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Eine Entwicklung, die sich in Schleswig-Holstein wie bundesweit zeigt und durch die Corona-Pandemie erheblich verstärkt wurde. Gleichzeitig ist das System kaum darauf vorbereitet: Die schulpsychologische Versorgung ist dünn, Wartezeiten sind lang, und Schulsozialarbeit ist nicht flächendeckend, sondern von Schule zu Schule sehr unterschiedlich verankert.

Kinder aus armutsbetroffenen Familien sind dabei überproportional häufig belastet und erhalten gleichzeitig seltener professionelle Unterstützung. Eine Lücke, die sich mit jedem Schuljahr vergrößert.

Was im Schulalltag als Disziplinproblem oder Desinteresse erscheint, ist häufig Ausdruck psychischer Not. Schulverweigerung, Lernblockaden, sozialer Rückzug – das sind keine Charakterschwächen, sondern Signale, die ein gerechtes System nicht ignorieren darf. Armut und psychische Belastung verstärken sich gegenseitig: Wer in unsicheren Verhältnissen aufwächst, trägt mehr Last und trifft im Schulsystem auf weniger Auffangstrukturen. Das kostet Kinder ihre Bildungschancen. Und die Gesellschaft kostet es später ein Vielfaches mehr, als frühzeitige Unterstützung je gekostet hätte.

AGENDA

• Schulsozialarbeit muss dauerhaft sowie bedarfsgerecht finanziert werden und nicht über Projektmittel, die nach wenigen Jahren wieder auslaufen. Schulpsychologische Unterstützung und Schulsozialarbeit müssen gemeinsam gedacht und flächendeckend verankert werden, nicht als parallele Einzelangebote, sondern als verzahnte Einheit, die Kinder wirklich erreicht.
• Schulabsentismus muss als das verstanden werden, was sie oft ist: eine Schutzreaktion auf psychische Not oder Überforderung. Sie gehört sozialpädagogisch begleitet und unterstützt, nicht sanktioniert. Frühe Hilfen müssen strukturell mit dem Bildungssystem verknüpft werden, damit Unterstützung nicht an Systemgrenzen endet und Familien nicht zwischen verschiedenen Zuständigkeiten verloren gehen.
• Es braucht eine Schulkultur, die psychische Belastung als selbstverständlicher Teil eines modernen, inklusiven Verständnisses von Bildung entstigmatisiert, das den ganzen Menschen im Blick hat. Psychische Gesundheit muss so selbstverständlich mitgedacht werden wie Lesen und Rechnen.

BLAUPAUSE

Hessen verbindet Wissenschaft und Praxis: Das Kompetenzzentrum Schulpsychologie an der Goethe-Universität arbeitet seit 2017 und wurde vom Land dauerhaft finanziert. So wird Schulpsychologie nicht bei jedem Haushalt neu verhandelt, sondern als feste Infrastruktur für Schulen gesichert.

Beim Schulabsentismus setzt Niedersachsen mit dem Modellprojekt ProgeSs auf Beratung statt Sanktionen. Das Amtsgericht Wildeshausen hat das Bußgeldverfahren in ein pädagogisches Unterstützungsangebot umgewandelt und bei Bedarf an das Familiengericht verwiesen. Beides wurde evaluiert. Fehlzeiten sind oft Ausdruck von Überforderung und brauchen Hilfe, keine Strafe.

In Dresden arbeitet eine Fachstelle Schulabsentismus beim Jugendamt mit Schulen und Hochschule zusammen, unterstützt durch ein Projekt der Fachhochschule Dresden. Die Zusammenarbeit über Institutionen hinweg ist ein Ansatz für frühe Hilfe, der sich auf Schleswig-Holstein übertragen ließe.

Übergänge & Anschlüsse gerecht gestalten

Der Übergang von der Schule in Ausbildung oder Beruf ist in Schleswig-Holstein für viele Jugendliche ein kritischer Moment. Berufsberatung findet statt, ist aber nicht immer sozial sensibel oder ressourcenstark genug. Jugendliche ohne Schulabschluss landen häufig in Maßnahmen ohne echte Perspektive. Der Zweite Bildungsweg existiert, ist aber wenig sichtbar und kaum niedrigschwellig zugänglich.

Ideen für Strukturen wie ein AzubiWerk zeigen: Unterstützung im Übergang muss nicht projektförmig gedacht werden, sondern kann als dauerhafter Versorgungsauftrag, mit einer klaren strukturellen Logik funktionieren, die Auszubildende verlässlich begleitet. Doch diese Strukturen sind die Ausnahme, nicht die Regel.

Für geflüchtete Menschen fehlen berufsbegleitende Sprachkursangebote als Regelstruktur, obwohl der Bedarf offensichtlich ist. Wer keine stabilen familiären Netzwerke hat, wer nicht weiß, wie ein Bewerbungsschreiben aussieht, wer keine Eltern hat, die Türen öffnen können, der verliert am Übergang. Jugendliche aus einkommensschwachen Familien oder denen der Zugang zu Bildung strukturell erschwert wird, scheitern hier überproportional häufig. Das passiert nicht wegen mangelnder Fähigkeiten, sondern wegen mangelnder Unterstützung. Diskutierte Pläne, den Hauptschulabschluss an Regionalen Bildungszentren abzuschaffen, würden genau diese Jugendlichen treffen und einen der wenigen Wege für benachteiligte junge Menschen schließen. Das verfestigt individuell und strukturell Armut.

AGENDA

• Sozialpädagogische Begleitung im Übergang Schule zum Beruf muss zur Regelleistung werden und nicht zur Ausnahme für besondere Ausnahmefälle. Strukturen wie ein AzubiWerk müssen dauerhaft gesichert und weiterentwickelt werden. Sie folgen einer strukturellen Versorgungslogik, die Auszubildende nicht sich selbst überlässt, und genau das braucht verlässliche politische Rückendeckung und Finanzierung.
• Der Zweite Bildungsweg muss gestärkt und sichtbarer gemacht werden: Jugendliche ohne Abschluss verdienen eine echte zweite Chance, ohne Stigma und ohne Warteschleife. Der Hauptschulabschluss an Regionalen Bildungszentren muss erhalten und ausgebaut werden – Bildungswege dürfen nicht geschlossen, sie müssen geöffnet werden.
• Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und akademischem Weg anerkennen und berufsbegleitende Sprachkurse für Geflüchtete als Regelangebot.
• Die gesellschaftliche und politische Gleichwertigkeit von dualer Ausbildung und akademischem Weg muss endlich ernst genommen werden.
• Berufsbegleitende Deutschkurse für geflüchtete Menschen müssen als Regelangebot etabliert werden – Sprache und Arbeit dürfen kein Widerspruch sein.

BLAUPAUSE

Die Stiftung Azubiwerk Hamburg bietet bezahlbaren Wohnraum und pädagogische Begleitung für Auszubildende. Hamburg zeigt, dass eine solche Struktur über Jahre laufen kann.

„Kein Abschluss ohne Anschluss“ in Nordrhein-Westfalen ist ein landesweites Übergangssystem Schule–Beruf. In allen 53 Kreisen und kreisfreien Städten koordinieren Kommunale Koordinierungsstellen die Angebote, finanziert aus Landes- und ESF-Mitteln. Die Potenzialanalyse läuft bei einem externen Träger, möglichst außerhalb der Schule. Sie ist notenunabhängig und stärkenorientiert.

Baden-Württemberg fördert über die VwV Deutsch Kurse, die die Bundeskurse ergänzen. Sie richten sich ausdrücklich an Geflüchtete ohne Zugang zu BAMF-Kursen. Angeboten werden unter anderem berufsbegleitende Deutschkurse für Erwerbstätige und Intensivkurse vor und während der Ausbildung. Für Auszubildende gibt es Sprachkurse begleitend zur Einstiegsqualifizierung, zwei Tage Kurs und drei Tage Betrieb, mit dem Zielniveau B1 oder B2. Das Modell macht Sprache zum Teil der Arbeitszeit.

Krise der stationären Hilfen zur Erziehung überwinden

Die stationäre Kinder- und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein befindet sich im Notstand. Fachkräfte verlassen Einrichtungen der Jugendhilfe, Gruppen können nicht mehr belegt werden, Plätze fallen bei gleichzeitig steigendem Bedarf weg.

Die Ursachen sind strukturell: Die aktuellen Vergütungssätze decken die realen Personal- und Betriebskosten nicht. Tarifsteigerungen werden von Jugendämtern nur verzögert und unvollständig refinanziert.

Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen wechseln in besser vergütete, weniger belastende Tätigkeitsfelder. Der Kinder- und Jugendhilfereport 2024 bestätigt: Der Fachkräftemangel ist in den Hilfen zur Erziehung bundesweit akut. Jahresverträge und fehlende Dynamisierungsklauseln machen nachhaltige Personalplanung für Träger unmöglich.

AGENDA

• Ein Landesförderprogramm zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften: Prämien, Stipendien, praxisintegrierte Ausbildung (PiA) für Erzieher*innen in der Jugendhilfe.
• Staatliche Anerkennung sozialer Berufe attraktiver und niedrigschwelliger gestalten – der aktuelle Prozess in Schleswig-Holstein ist reformbedürftig.
• Eine öffentlich zugängliche, jährliche landesjugendamtliche Erhebung zum Ist-Stand: Plätze, Schließungen, Fachkräftesituation in der stationären Jugendhilfe SH
• An der Versorgung von Kindern und Jugendlichen darf nicht gespart werden. Es braucht ein kostendeckendes, dynamisiertes Finanzierungssystem, das Qualitätsentwicklung bei gemeinnützigen Trägern fördert und auskömmlich vergütet.

BLAUPAUSE

Vorbild Bremen: Bremen verfügt über landesweit beziehungsweise kommunal vereinbarte Entgelt- und Qualitätsregelungen für stationäre Hilfen zur Erziehung. Eine regelmäßige gemeinsame Auswertung von Kosten, Auslastung und Fachkräfteentwicklung kann die Steuerungsfähigkeit verbessern.

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe vollständig umsetzen

Die Reform des inklusiven SGB VIII ist auf Bundesebene noch nicht abgeschlossen. Dies hat Konsequenzen für Familien in Schleswig-Holstein.

Angehörige werden mit unterschiedlichen Rechtsrahmen konfrontiert: SGB VIII für seelische Behinderungen, SGB IX für körperliche und geistige Behinderungen. Das bedeutet im Alltag häufig Unklarheit und Überforderung für Familien: Unterschiedliche Zuständigkeiten, unterschiedliche Verfahren, unterschiedliche Leistungslogiken. Jugendämter und Eingliederungshilfeträger kooperieren unzureichend. Die Zuständigkeitskonflikte verzögern Hilfen für die Kinder und damit für die ganze Familie.

Der Übergang von der Kinder- zur Erwachsenenhilfe ist zudem für junge Menschen mit Behinderung und/oder Fluchthintergrund ein zusätzlicher systemischer Bruch ohne ausreichende Übergangsgestaltung. Das KJSG (2021) hat erste Schritte eingeleitet, doch die inklusive Gesamtlösung fehlt. Im 1. Kabinettsentwurf des Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetzes ist die Zusammenführung der Leistungsbereiche nur noch als Experimentierklausel enthalten.

AGENDA

• Verbindliches Kooperationsgebot zwischen Jugendämtern und Eingliederungshilfeträgern in Schleswig-Holstein auf Landesebene gesetzlich verankern
• Landesweites Übergangmanagement für junge Menschen mit Behinderung und/oder Fluchthintergrund: Verbindliche Fallkonferenzen spätestens 12 Monate vor dem 18. Geburtstag. Der Übergang zur Volljährigkeit muss ein gestalteter Prozess sein, kein Systembruch.
• Die EUTB (Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung) flächendeckend auch im ländlichen Schleswig-Holstein sichern, mit Kofinanzierung durch das Land
• Schleswig-Holstein setzt sich auf Bundesebene für eine zügige inklusive SGB VIII-Reform und entsprechende Initiativen im Bundesrat

BLAUPAUSE

Landesrecht kann vorgreifen: Bremen bündelt die Teilhabeplanung für junge Menschen und sieht bei Beteiligung mehrerer Rehabilitationsträger gemeinsame Fallkonferenzen vor. Dieser Ansatz kann für verbindlichere Übergangsplanungen weiterentwickelt werden.

Prävention stärken und Kinderarmut bekämpfen

Kinderarmut in Schleswig-Holstein ist strukturell: Kinder aus armutsbetroffenen Haushalten, mit Migrationsgeschichte oder im ländlichen Raum sind überproportional belastet. Wachsende soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Instabilität treffen Kinder und Jugendliche besonders hart.

Die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung steigt, während wichtige, niedrigschwellige Prävention unterfinanziert bleibt. Das System reagiert erst, wenn Probleme eskalieren, obwohl Frühintervention nachweislich häufig kostengünstiger und wirksamer ist. Frühe Hilfen sind in Schleswig-Holstein strukturell unterfinanziert und nicht landesweit vorhanden. Die Versorgung im ländlichen Raum ist lückenhaft. Das KJHSRG sieht vor, dass präventive Leistungen, z.B. nach §13 (Jugendsozialarbeit) und 16 (Familienbildung)SGB VIII vor den Hilfen zur Erziehung (§§27 ff. SGB VIII) auszuwählen sind. Hierfür müssten diese Bereiche mit deutlich mehr Ressourcen versehen und flächendeckend angeboten werden.

Die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hat sich nach der Covid-Pandemie nachweislich verschlechtert. Wartezeiten für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie betragen oft 6 bis 18 Monate, die Wartezeit wird sich durch die Krankenkassenreform massiv verlängern. Kinder mit Fluchterfahrung und unbegleitete minderjährige Geflüchtete stehen strukturell vor besonderen Herausforderungen.

AGENDA

• Frühe Hilfen verstetigen und ausbauen: Landesmittel für die Frühen Hilfen dauerhaft erhöhen und eine flächendeckende Versorgung – auch mobil im ländlichen Raum – sicherstellen.
• Sozialraumorientierung im SGB VIII stärken: Kommunen verpflichten und finanziell ausstatten, niedrigschwellige, sozialräumliche Angebote wie Familienzentren, Familienbildungsstätten und Jugendsozialarbeit bedarfsgerecht und verlässlich finanzieren. Die kommunale Förderung an den flächendeckenden Ausbau dieser Angebote koppeln.
• Ein Landespsychotherapieprogramm für Kinder und Jugendliche: Schaffung niedrigschwelliger, multiprofessioneller Beratungs- und Unterstützungsangebote für psychisch belastete Kinder – in Kooperation mit Schulen, Jugendhilfe und Gesundheitssystem.
• Versorgung der unbegleiteten Minderjährigen sichern: Landesweit einheitliche und auskömmliche Finanzierungsgrundlage für Unterbringung und Betreuung – mit klarer Beteiligung des Landes an den Kosten.
• Ein Landesprogramm zur Bildungs- und Teilhabeförderung: Die gescheiterte Kindergrundsicherung auf Bundesebene durch ein bürokratiearmes Landesprogramm ergänzen, das direkt bei Kindern ankommt.

BLAUPAUSE

Schleswig-Holstein hat kommunale Vorbilder: Kiel und Lübeck verfügen über Familienzentren und niedrigschwellige Unterstützungsangebote, die Familien frühzeitig erreichen und präventive Hilfen im Sozialraum stärken.

Modelle psychosozialer Unterstützung: Das Integrationshaus Wien und ähnliche Einrichtungen zeigen, dass niedrigschwellige, multiprofessionelle Angebote funktionieren – besonders für traumatisierte und belastete Kinder. Die Zusammenarbeit von Schulen, Jugendhilfe und Gesundheitssystem ist nicht neu, sondern bewährte Praxis in anderen Ländern.

Standards für unbegleitete Minderjährige: Berlin und Baden-Württemberg verfügen über landesspezifische Regelungen zur Unterbringung, Betreuung und Finanzierung unbegleiteter Minderjähriger. Für Schleswig-Holstein sollte daraus eine transparente und verlässlich kalkulierte Finanzierung entwickelt werden.

Schleswig-Holstein als Vorreiter für ein Landesdemokratiefördergesetz

Die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Rechtsextremismus, für Demokratiebildung und gegen Diskriminierung ist abhängig von Projektfinanzierungen. Bei Regierungswechsel oder der Verschiebung von politischen Prioritäten stehen bewährte Strukturen schnell vor dem Aus.

Die Folge ist Unsicherheit: Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus kann nicht nachhaltig und langfristig aufgebaut werden. Demokratiebildung an Schulen hat keine verlässlichen Partner. Beratungsstellen für Betroffene von Diskriminierung können keine professionellen Teams halten. Migrant*innen-Organisationen können ihre Community nicht nachhaltig stärken. Das Bundesdemokratiefördergesetz liegt auf Eis. Schleswig-Holstein muss handeln, denn Demokratieschutz ist eine überparteiliche Aufgabe – unabhängig von Wahlergebnissen.

AGENDA

Ein Landesdemokratiefördergesetz, das zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie gesetzlich verankert:

• Gesetzlicher Förderauftrag – nicht abhängig von Regierungsprogrammen einzelner Parteien
• Mehrjährige Förderung (mindestens 3-5 Jahre) für nachhaltige Präventionsarbeit statt reaktiver Krisenintervention
• Verlässliche Finanzierung aus Landesmitteln – unabhängig von schwankenden Bundesprogrammen
• Besondere Förderung von Migrant*innen-Selbstorganisationen – strukturelle Einbindung der Expertise
• Flächendeckende Demokratiebildung – auch im ländlichen Raum

BLAUPAUSE

Demokratiefördergesetze in anderen Bundesländern: Mehrere Bundesländer arbeiten daran, Demokratieförderung langfristiger und verbindlicher abzusichern. Berlin hat hierzu die Einführung eines Landesdemokratiefördergesetzes vorbereitet. Schleswig-Holstein kann diesen Ansatz aufgreifen und konsequent umsetzen.

“Demokratie leben!”: Das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ zeigt, dass mehrjährige Förderung den Aufbau professioneller und verlässlicher Strukturen ermöglicht. Eine dauerhafte gesetzliche und finanzielle Absicherung ersetzt das Programm jedoch nicht.

Gemeinnützigkeitsrecht reformieren – Vereine vor politischem Missbrauch schützen

Rechtskonservative und rechte Kräfte missbrauchen das Gemeinnützigkeitsrecht, um demokratisches Engagement zu delegitimieren. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte Anfang 2025 551 Fragen zur Gemeinnützigkeit gezielt an 17 gemeinwohlorientierte Organisationen aus ganz unterschiedlichen Bereichen, weil sie sich gegen Rechtsextremismus positionieren. Diese Anfrage wurde zur Vorlage für zahlreiche weitere Anfragen der AfD.

Dies zog eine starke Verunsicherung nach sich, so dass viele Vereine Sorge davor haben, demokratische Werte öffentlich zu vertreten. Sie fürchten Anzeigen beim Finanzamt, die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Existenzgefährdung.

Das ist ein direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft und zudem verfassungswidrig: Demokratisches Engagement ist nicht „parteipolitisch", es ist demokratische Pflicht.

AGENDA

Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins:
Reform der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO) – eindeutige Klarstellung, dass demokratisches Engagement gemeinnützig ist:

• Politische Betätigung für Demokratie = gemeinnützig (z.B. gegen Rechtsextremismus, für Menschenrechte, für demokratische Grundwerte)
• Parteipolitische Betätigung = weiterhin verboten (z.B. Wahlwerbung für bestimmte Parteien)
• Landesweite Schutzstelle: Beratung und Rechtshilfe für Vereine, die wegen demokratischer Positionierung beim Finanzamt angezeigt werden.
• Sensibilisierung der Schleswig-Holsteiner Finanzämter: Klare Handreichung – wann ist eine Anzeige missbräuchlich, wann legitim?

BLAUPAUSE

Andere Bundesländer haben Schutzstellen:
In mehreren Bundesländern bestehen spezialisierte Beratungsangebote für zivilgesellschaftliche Organisationen und Engagierte, die von rechtsextremen Bedrohungen, Hass oder Einschüchterungsversuchen betroffen sind. Diese Angebote können als Orientierung für eine landesweite Anlaufstelle dienen.

Zivilgesellschaft zeigt, wie es geht:
Organisationen wie die „Opferperspektive" in Berlin bieten Rechtshilfe für Vereine, die Opfer von politischem Missbrauch des Steuerrechts werden, mit großem Erfolg. Ein anderes Beispiel ist https://gegenrechtsschutz.de/, ein gemeinsames Projekt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Frag den Staat.

Finanzielle Förderung für kleine Vereine verbessern

Die Vereinslandschaft ist heterogen und ist geprägt von kleinen Vereinen – 60,9 Prozent haben maximal 100 Mitglieder. Häufig sind dies lokal agierende Vereine mit wenigen aktiven Engagierten und geringen finanziellen Ressourcen. Nur ein Viertel der gemeinnützigen Organisationen hat hauptamtlich Beschäftigte.

Diese Organisationen sind unverzichtbar für zivilgesellschaftliche Demokratie und eine wichtige Stütze staatlicher Daseinsvorsorge. Ehrenamtliche brauchen jedoch Rahmenbedingungen, um wirksam werden zu können – Raumkosten, Versicherungen, digitale Infrastruktur oder Aufwandsentschädigungen.

Kleine Vereine haben diese Mittel nicht, zudem fehlen passende Fördermöglichkeiten. Das Ergebnis: Hauptsächlich finanziell gut gestellte Menschen können sich engagieren. Das verschärft die soziale Schieflage und schwächt zivilgesellschaftliches Engagement.

AGENDA

• Sozialvertrag bedarfsgerecht ausbauen und aufstocken
• Förderkriterien anpassen oder zusätzlichen Fördertopf „Basisförderung Engagement" schaffen – für Raumkosten, Versicherungen, digitale Infrastruktur, Aufwandsentschädigungen bei kleinen Vereinen ohne Eigenmittel.
• Kleine Vereine müssen sich auf ihre Ziele konzentrieren können – nicht auf ständige Mittelakquise für kleine Beträge, Raumsuche und Versicherungsfragen.

BLAUPAUSE

In Hessen und Thüringen hat die Förderung von Engagement Verfassungsrang erhalten. Daraus folgend wurden Landesprogramme aufgebaut, die zusätzlich und langfristig mit Fördermitteln ausgestattet sind. Zentrale Erfahrung: Für kleine Vereine muss der Eigenanteil wegfallen, damit Ehrenamt sehr breit gefördert werden kann.

Strukturförderung für Qualifizierung und Beratung von Vereinen

Kleine, ehrenamtliche Vereine sowie Vereine in Gründung haben fortlaufend Beratungsbedarf – zu Vereinsgründung, Satzung, Vorstandsarbeit, Vereinsentwicklung. Diese Themen haben immer Konjunktur.

Das Landesweite Kompetenzzentrum Engagement kann diesen Bedarf nicht mehr im nötigen Umfang decken – weil es keine Strukturförderung gibt. Es fehlt auch an niedrigschwelliger juristischer Beratung zu Vereinsrecht und Satzungsfragen für Initiativen ohne Rechtsform und Vereine in Gründung.

Das Ergebnis: Vereine müssen sich mühsam selbst Fachkompetenz aneignen, Referent*innen und Jurist*innen suchen - ohne über die dafür benötigten Ressourcen zu verfügen.

AGENDA

• Verstetigung durch Strukturförderung für Angebot zur Qualifizierung und Beratung von Vereinen – langfristig vom Land, unabhängig von Projektförderung.
• Ausbau der Förderung des Landesweiten Kompetenzzentrum Engagement, um niedrigschwellige juristische Beratung zu Vereinsrecht und Satzungsfragen für gemeinnützige Initiativen und Vereine leisten zu können. Für eine rechtliche Handlungssicherheit.
• Landesweite Initiativen- und Vereinsberatung als etabliertes, kostenfreies Angebot durch Ausbau der Förderung des Landesweiten Kompetenzteam Engagement.

BLAUPAUSE

Dänemark zeigt Beratungsinfrastruktur:
Dänemark verfügt über ausgeprägte kommunale und verbandliche Beratungsstrukturen für Vereine und ehrenamtliche Initiativen. Sie unterstützen unter anderem bei Gründung, Organisation und Weiterentwicklung.

Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern haben juristische Beratung:
Auch in deutschen Bundesländern bestehen landesweite oder regional geförderte Anlaufstellen und Beratungsstrukturen für Vereinsentwicklung. Schleswig-Holstein sollte seine Infrastruktur um eine verlässlich finanzierte juristische Erstberatung ergänzen, wie das z.B. die Ehrenamts-Stiftung in MV anbietet (https://www.ehrenamtsstiftung-mv.de/gutes-tun-in-mv/beraten/index.html).

Finanzielle Teilhabegarantie im Engagement

Demokratie lebt von Beteiligung – aber Engagement ist auch von eigenen finanziellen Ressourcen abhängig. 15,5% der Menschen in Deutschland sind armutsbetroffen. Fahrtkosten, Mitgliedsbeiträge, Verpflegung, das Auslegen von Geldbeträgen sind real existierende Hürden, die Menschen von Engagement ausschließen). Laut aktuellem Freiwilligensurvey sagen 56% der Engagierten, dass keine Option zur Kostenerstattung besteht.

In der Folge fehlen die Perspektiven armutsbetroffener Menschen in der Vereinsarbeit, in Initiativen und Beteiligungsprozessen. Betroffen sind viele Zielgruppen der Sozialen Arbeit wie Alleinerziehende, Auszubildende, Senior*innen, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung oder Arbeitsuchende.

Wer keine Mittel für ÖPNV-Tickets hat, kann nicht an Sitzungen teilnehmen. Wer in Vorleistung gehen muss, bleibt zu Hause. Wer kein Datenvolumen hat, kann digital nicht teilnehmen. So entsteht unsichtbare soziale Spaltung: Demokratische Teilhabe wird zum Privileg derjenigen, die sich Engagement „leisten" können.

Hinzu kommt: Viel demokratisches Engagement findet in selbstorganisierten Netzwerken statt – oft getragen von marginalisierten Gruppen. Sie haben keinen Zugang zu Fördermitteln, weil sie keine formale Struktur haben oder Fördermöglichkeiten zu kompliziert sind.

AGENDA

• Verpflichtender Budgetposten „Demokratische Teilhabekosten" in allen Förderprogrammen für bürgerschaftliches Engagement und kommunalen Beteiligungsformaten:
  • Möglichkeit von Fahrtkostenzuschüssen – niemand soll in Vorleistung gehen
  • Aufwandsentschädigungen für Engagierte mit geringem Einkommen
  • Sachkosten (Material, Verpflegung, Kinderbetreuung) – Engagement braucht Infrastruktur
  • Digitale Teilhabekosten (Datenvolumen, Leihgeräte, WLAN-Zugänge)
  • Flexible Mikroförderfonds für informelle Initiativen und Netzwerke ohne formale Trägerstruktur – mit vereinfachtem Zugang, ohne Ausweispflicht oder formale Hürden.

BLAUPAUSE

Schleswig-Holstein hat die Chance, bundesweit Vorreiter für finanzielle Teilhabe im Ehrenamt zu werden. Wenn SH diesen Posten in seine Förderprogramme aufnimmt und Mikroförderfonds für informelle Initiativen einrichtet, setzt das Land einen Standard, an dem sich andere orientieren können. So wird Engagement unabhängig vom eigenen Geldbeutel möglich, und die Perspektiven armutsbetroffener Menschen fließen in Vereine, Initiativen und Beteiligungsprozesse ein.

Bedarfsgerechte Refinanzierung gemeinnütziger sozialer Träger

Gemeinnützige Träger der Eingliederungshilfe stehen unter massivem wirtschaftlichem Druck. Reale Kostensteigerungen bei Sach- und Personalkosten werden in Vergütungsverhandlungen häufig nicht ausreichend berücksichtigt. Verhandlungen mit Kostenträgern sind komplex, langwierig und nicht auf Augenhöhe.

Eine unzureichende Refinanzierung gefährdet nicht nur die wirtschaftliche Stabilität von gemeinwohlorientierten Trägern der Eingliederungshilfe, sondern die gesamte Versorgungslandschaft. Der Druck auf Fachkräfte und Familien erhöht sich beständig und führt zu Einschränkungen von existierenden Angeboten. Das Wunsch- und Wahlrecht der Nutzer*innen kann so nicht gewahrt werden und es drohen massive Versorgungslücken.

Die Sicherstellung von gesellschaftlicher Teilhabe und individueller Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen ist akut gefährdet. Es ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem für einzelne gemeinnützige Träger, sondern ein Versorgungsdefizit für Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige mit gravierenden gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen.

AGENDA

• Vorrang für gemeinnützige soziale Träger der EGH
• verbindliche und transparente Rahmenbedingungen für auskömmliche Refinanzierung: klare Standards, gleicher Informationsstand partnerschaftliche Verhandlungen auf Augenhöhe
• vereinfachte und beschleunigte Vergütungsverhandlungen, die an realen Kostenentwicklungen ausgerichtet sind
• auskömmliche Träger- und Sozialraumbudgets
• transparente Kalkulationsgrundlagen können Verhandlungen nachvollziehbarer und planbarer machen; sie sparen Zeit und Konflikte und sind damit ökonomisch und volkswirtschaftlich sinnvoll

BLAUPAUSE
In Portugal werden staatliche Finanzierungsbeiträge für soziale Einrichtungen auf Grundlage von Vereinbarungen zwischen Regierung und Sozialverbänden angepasst. Für 2026 wurde eine allgemeine Erhöhung um 4,7 % vereinbart. Für Angebote für Menschen mit Behinderungen (CACI) beträgt die Erhöhung insgesamt 7,7 %.

Übertragbarkeit auf Schleswig-Holstein: Leistungsträger und Leistungserbringerverbände könnten gemeinsam jährliche, an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientierte pauschale Erhöhungssätze vereinbaren. Leistungsanbieter hätten dabei die Wahl, entweder individuelle Vergütungsverhandlungen nach dem Landesrahmenvertrag zu führen oder die vereinbarten Erhöhungssätze auf sämtliche pauschalen Vergütungsbestandteile anzuwenden. Dies würde Verhandlungen vereinfachen, Bürokratie reduzieren und die Planungssicherheit erhöhen, ohne das Recht auf individuelle Vergütungsverhandlungen einzuschränken.

Vereinfachter und schnellerer Zugang zu Leistungen

Der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe ist komplex und langwierig. Hohe Anforderungen an die Antragstellung, unzureichende Unterstützung, langwierige Bedarfsplanungs- und Bewilligungsverfahren – all das führt zu Versorgungslücken und starken Belastungen der betroffenen Menschen und ihrer Familien.

Menschen mit Unterstützungsbedarf werden in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt, wenn notwendige Hilfen nicht rechtzeitig oder nur unter großen Hürden zugänglich sind. Angehörige sind belastet, betroffene Menschen warten oft monatelang auf die Unterstützung, die sie brauchen und auf die sie einen gesetzlichen Anspruch haben.

Das widerspricht eklatant dem Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung. Es ist zudem ineffizient und auch volkswirtschaftlich schädlich: Je länger Menschen warten, desto komplexer werden ihre Probleme.

AGENDA

• vereinfachte, beschleunigte und konsequent personenzentrierte Antrags-, Bedarfsplanungs- und Bewilligungsverfahren – Ausgangspunkt sind leistungsberechtigte Personen und ihre Bedarfe
• niedrigschwellige Beratungs- und Unterstützungsangebote, die Menschen aktiv durch den Prozess begleiten und nicht allein lassen
• Umsetzung der gesetzlich verankerten Beratungsangebote mit einer Teilhabeberater*in in jedem Teilhabebedarfsgespräch
• konsequenter Abbau bürokratischer Hürden, jeder Schritt muss gerechtfertigt sein

BLAUPAUSE
In Flandern können Menschen mit einer Behinderung oder Verdacht auf eine Behinderung über das Modell „Rechtstreeks Toegankelijke Hulp“ (RTH) unmittelbar Unterstützungsleistungen bei anerkannten Leistungsanbietern in Anspruch nehmen, ohne zuvor ein förmliches Antrags- und Bewilligungsverfahren bei der zuständigen Behörde durchlaufen zu müssen. Das Angebot umfasst begrenzte Assistenz- und Beratungsleistungen sowie Tagesangebote und zeitweilige Betreuung. Das Modell wurde 2026 weiterentwickelt.

Übertragbarkeit auf Schleswig-Holstein: Für bestimmte, klar definierte Unterstützungsleistungen könnten niedrigschwellige, pauschal finanzierte Zugänge geschaffen werden, die ohne vorherige individuelle Bewilligung genutzt werden können. Dies würde Menschen mit Unterstützungsbedarf schneller Hilfe ermöglichen, Versorgungslücken reduzieren und gleichzeitig die Verwaltung entlasten.

Bedarfsgerechter Ausbau von Leistungsangeboten

In Schleswig-Holstein fehlen in einigen Bereichen der Eingliederungshilfe geeignete Angebote. Besonders deutlich wird das bei Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten für Menschen mit hohem Pflege- und Assistenzbedarf.

Fehlende Angebote führen dazu, dass Menschen nicht entsprechend ihres Bedarfes versorgt werden können oder gezwungen sind, in nicht bedarfsgerechte Settings auszuweichen. So finden sie keine angemessene Wohnform, sondern kommen beispielsweise in einem Pflegeheim unter. Das widerspricht dem gesamtgesellschaftlichen Anspruch auf individuelle, personenzentrierte Teilhabe und selbstbestimmtes Leben. Es gilt das Wunsch- und Wahlrecht, nicht die fremdbestimmte Zuweisung.

AGENDA

• gezielter Ausbau fehlender Angebote; es braucht eine bedarfsgerechte Versorgungsplanung unter Einbezug von Verbänden und gemeinnützigen Trägern sowie Expert*innen in eigener Sache
• geeignete Wohn- und Unterstützungsformen für Menschen mit komplexen Unterstützungsbedarfen – bedarfsgerecht und individualisiert, nicht standardisiert
• Planung und Finanzierung sind an realen Bedarfen von Menschen ausgerichtet, für eine bedarfsgerechte Versorgungslandschaft.

BLAUPAUSE
Initiativen wie Lichtblick gGmbH und Wohnen-Wie-ich-will Kiel e. V. in Schleswig-Holstein zeigen beispielhaft, wie durch Engagement und innovative Ideen selbstbestimmte und bedarfsgerechte Wohnangebote für Menschen mit Behinderungen entstehen können. Wegweisende Projekte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung – ausdrücklich auch in der Aufbau- und Entwicklungsphase.

Bürokratieabbau und faire Verhandlungsstrukturen

Gemeinnützige Träger der EGH werden mit sehr hohen administrativen Anforderungen konfrontiert. Gleichzeitig fehlt in Verhandlungssituationen mit Kostenträgern die Augenhöhe. Das vom Gesetzgeber geforderte Konsensualprinzip wird an vielen Stellen schlicht ausgehebelt.

Der bürokratische Aufwand bindet erhebliche Ressourcen, die für die direkte, wichtige Arbeit mit den Menschen fehlen. Schwierige und langwierige Verhandlungssituationen verzögern notwendige Entscheidungen und erschweren verlässliche Planung. In vielen Fällen gefährdet dieses Vorgehen die wirtschaftliche Existenz von gemeinnützigen Trägern der EGH. Dabei besteht ein Ungleichgewicht zwischen kleinen und großen Trägern: Ohne gute Verhandler*innen kann kaum noch eine auskömmliche Refinanzierung verhandelt werden. Dies gefährdet sowohl die Heterogenität der Versorgungslandschaft und als auch das Wunsch- und Wahlrecht der Nutzer*innen.

AGENDA

• konsequenter Abbau von Bürokratie und administrativen Vorgängen – beispielsweise durch Standardisierung von Prozessen
• transparente und partnerschaftliche Verhandlungsstrukturen auf Augenhöhe
• Finanzierung von Pilotprojekten gemeinnütziger Träger der EGH, die Ansätze für Bürokratieabbau aufzeigen
• durchgängig digitale Verfahren können Mehrfacheingaben, Medienbrüche und Papieraufwand reduzieren; Voraussetzung sind gemeinsame Standards und praxistaugliche Schnittstellen.

BLAUPAUSE

Finnland hat mit dem nationalen System „Kanta“ eine gemeinsame zentrale digitale Infrastruktur für die Sozial- und Gesundheitsversorgung geschaffen. Öffentliche und private soziale Dienstleister speichern ihre Klient*innendaten datenschutzkonform nach einheitlichen Standards in einem zentralen System. Berechtigte Fachkräfte können unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen auf vorhandene Informationen zugreifen, auch über Organisationsgrenzen hinweg. Gleiches gilt für die Klient*innen selbst: Diese können über ein Portal auf ihre eigenen Daten zugreifen.

Übertragbarkeit auf Schleswig-Holstein: Für die Eingliederungshilfe sollten landesweit einheitliche digitale Dokumentations- und Datenaustauschstandards entwickelt werden. Bereits vorliegende Informationen sollten nicht mehrfach erhoben werden müssen. Unterschiedliche Anforderungen einzelner Leistungsträger sind zu vereinheitlichen und bestehende Systeme über Schnittstellen einzubinden. Für ein gelingenden Bürokratieabbau sind die notwenige Maßnahmen zu refinanzieren, wie etwa die Investitions- und Betriebskosten.

Digitale Teilhabe für alle ermöglichen

Schleswig-Holstein plant, Verwaltungsleistungen zukünftig nach dem „digital only"-Prinzip anzubieten also ausschließlich digital - Bürger*innen sollen hierfür die digitalen Servicekonten des Landes nutzen.

Das scheint zeitgemäß, birgt jedoch ein großes Risiko: Verschiedene Personenkreise drohen abgehängt zu werden – ältere Menschen ohne digitale Endgeräte, Menschen mit Betreuungsbedarf, Menschen mit Behinderungen, Menschen mit niedriger Digitalkompetenz.

Digitalisierung darf jedoch Teilhabe nicht verringern, sondern muss sie verbessern – ausnahmslos für alle.

AGENDA

• Freie Wohlfahrtsverbände, Selbstvertretungen und relevante zivilgesellschaftliche Akteur*innen müssen proaktiv in laufende und künftige Digitalisierungsvorhaben einbezogen werden.
• Digitale Verwaltungsleistungen müssen an den realen Bedarfen der Nutzer*innen sowie teilhabeorientiert gestaltet werden: Leicht verständlich, bedienbar und zugänglich für alle Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Lebenssituation.
• Unterstützung und Assistenz bei der Nutzung staatlicher digitaler Leistungen muss bürger*innenfreundlich und ohne vorherige Bedarfsprüfung, beispielsweise im Bürger*innenamt ohne Ausweispflicht, bereitgestellt werden.

BLAUPAUSE

In Estland gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, staatliche Dienste zwingend online abzuwickeln. Es gilt das Prinzip der Wahlfreiheit. In Dänemark sind die Bürger*innen zwar zur Nutzung von digitalen Wegen über Borger.dk verpflichtet. Es gibt allerdings die Möglichkeit, sich von der Digitalen Post befreien zu lassen.

Funktionierende digitale Infrastruktur und klare Steuerung

Gemeinnützige Organisationen brauchen funktionierende digitale Schnittstellen zu Verwaltungen, Krankenkassen und anderen Stakeholdern. Aber: Die digitale Infrastruktur ist nicht ausreichend aufgebaut, die rechtlichen Rahmenbedingungen sind unklar.

Zum Beispiel in der Pflege gibt noch keine verpflichtende digitale Anbindung zwischen Pflegeeinrichtungen und Sozialhilfeträgern. Im Zuge des Onlinezugangsgesetzes wollten Bund und Länder bis Ende 2022 575 Verwaltungsleistungen elektronisch anbieten. Schleswig-Holstein hat 105 geschafft – weniger als 20%.

Schleswig-Holstein plant KI-gestütztes Verwaltungshandeln – aber noch ohne Transparenz, ohne klare Regeln, ohne gesellschaftlichen Diskurs. Das ist nicht nur ineffizient, sondern riskant.

AGENDA

• Das Land muss die digitale Infrastruktur und Schnittstellen für gemeinnützige Organisationen mit klaren Zuständigkeiten und ausreichend Ressourcen professionell aufstellen und steuern.
• Verwaltungsdigitalisierung muss die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund, Land, Städten, Kommunen und Zivilgesellschaft zieldienlich aufeinander abstimmen.
• Bei Daten- und KI-gestütztem Verwaltungshandeln muss die Landesregierung zivilgesellschaftliche Akteur*innen von Anfang an einbeziehen; denn KI-basierte Entscheidungen werfen ethische Fragen auf, die nur in breitem gesellschaftlichem Diskurs gelöst werden können.
• Aus bekannten Fehlern bei staatlichen Digitalisierungsvorhaben muss gelernt werden.

BLAUPAUSE

Dänemark zeigt funktionierende Digitalisierung: Dänemark verfügt über verbindliche Standards und klar geregelte Zuständigkeiten für die Verwaltungsdigitalisierung. Die kontinuierliche Abstimmung zwischen Staat, Kommunen und weiteren Akteuren ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Modells.

Estland hat Transparenz bei KI: Estland hat Transparenzinstrumente und öffentlich zugängliche Informationen zum staatlichen Einsatz algorithmischer Systeme entwickelt. Für Schleswig-Holstein sollte daraus der Anspruch folgen, sämtliche entscheidungsrelevanten KI-Anwendungen offenzulegen und wirksame Widerspruchsmöglichkeiten sicherzustellen.

Innovationsförderung und angemessene Finanzierung der Digitalisierung

Schleswig-Holstein fördert Innovationen – aber punktuell, über Wettbewerbe, ohne System. Gemeinnützige Organisationen brauchen aber verlässliche, koordinierte Innovationsförderung mit angemessener Finanzierung.

Digitalisierung kostet: Hardware, Software, Cybersicherheit, Schulung. Diese Kosten werden in Vergütungsverhandlungen und Förderungen nicht abgebildet.

AGENDA

• Digitalisierungskosten für Aufbau, Betrieb und Cybersicherheit müssen angemessen in Vergütungsverhandlungen und Förderungen abgebildet werden.
• Digitalisierungswettbewerbe sollen weitergehen, aber nicht als Ersatz für eine fehlende verlässliche Basisfinanzierung dienen.

BLAUPAUSE

In Hessen werden gemeinnützige Organisationen bei der Digitalisierung über eine Förderrichtlinie mit bis zu 90 Prozent der förderfähigen Gesamtausgaben gefördert. Niedersachsen unterhält ein etabliertes Programm „Soziale Innovation“, das Modellprojekte im Bereich Daseinsvorsorge und demografischer Wandel mit bis zu 70–80 % bezuschusst.

Gesicherte Finanzierung des Gewalthilfesystems

Das Gewalthilfesystem in Schleswig-Holstein – insbesondere Frauenhäuser sowie Frauenfachberatungsstellen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt – ist strukturell unterfinanziert und in Teilen auf projektbasierte, unsichere Förderungen angewiesen.

Die Istanbulkonvention verpflichtet Deutschland zur Bereitstellung bedarfsgerechter, zugänglicher und dauerhaft finanzierter Schutz- und Unterstützungsangebote. Schleswig-Holstein erfüllt diese Verpflichtung nicht vollumfänglich.

Frauenhäuser arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Frauenfachberatungsstellen haben lange Wartelisten. Gemeinnützige Träger verlieren qualifiziertes Personal, weil sie keine gesicherten Arbeitsverhältnisse anbieten können. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die Versorgungslage.

AGENDA

• Gemeinnütziger Träger von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen dauerhaft verlässlich finanzieren – auf Basis der Istanbulkonvention
• Platzzahlen nach Europarats-Empfehlung sichern: Ein Familienschutzplatz (entspricht 2,57 Frauenhausplätzen ) pro 10.000 Einwohner*innen – vollumfänglich finanziert.
• Dynamisierte Refinanzierung von Tariflöhnen bei gemeinnützigen Trägern
• Betreuungsschlüssel in Frauenhäusern 1:4

BLAUPAUSE

Skandinavische Länder haben Gewalthilfesysteme als Standard: Norwegen und Schweden finanzieren Frauenhäuser, Beratungsstellen und Hotlines als staatliche Aufgabe – nicht als Projekt. Das Ergebnis: Flächendeckende Versorgung, stabile Strukturen, qualifiziertes Personal.

Andere Bundesländer fördern institutionell:
Berlin und Bremen finanzieren ihre Gewalthilfesysteme institutionell. Das ermöglicht verlässliche Arbeit ohne Zeitaufwändige Akquise von Drittmitteln.

Island:

Wer in Island wegen häuslicher Gewalt die Polizei ruft, bekommt sofort Beistand von einem ganzen Team: Neben Polizist*innen kümmern sich auch Sozialarbeiter*innen, Ärzt*innen sowie Jurist*innen um die Betroffenen. Ziel ist es, die Frauen umfassend in dem Moment zu erreichen, in dem sie am ehesten bereit sind, Unterstützung anzunehmen – unmittelbar nach einem Übergriff.

Forderung 2: Frauen_Wohnen dauerhaft verstetigen und bedarfsgerecht finanzieren

Das landesgeförderte Projekt Frauen_Wohnen unterstützt seit 2018 von Gewalt betroffene Frauen* und Kinder beim Übergang in ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben. Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein, die es Frauen* und Kindern nach ihrem Auszug aus einem Frauenhaus erheblich erschwert, bezahlbaren und angemessenen Wohnraum zu finden. Dies verlängert ihren Aufenthalt im Frauenhaus unnötig.
Die derzeitige jährliche Bewilligung der Mittel erschwert die Arbeit im Projekt durch fehlende Planungssicherheit erheblich. Frauen_Wohnen braucht eine verlässliche Verstetigung, um als etablierte Ergänzungsstruktur und Kooperationspartner der Wohnungswirtschaft nachhaltig tragfähig und wirksam zu sein.

Zudem berücksichtigt die Förderung nicht den -dringend notwendigen- Ausbau der Frauenhausplätze. Während seit 2018 die Projektmittel nahezu gleichgeblieben sind, ist die Zahl der landesgeförderten Frauenhausplätze von 319 auf 473 aufgewachsen, hinzu kommen zahlreiche kommunale Plätze. Daraus resultieren gestiegene Anmeldezahlen und ein wachsender Bedarf an Beratung, Wohnraumakquise und Koordination des Übergangs in eigenen Wohnraum sowie Nachbetreuung.
Die genannten Gründe tragen dazu bei, dass Frauen und ihre Kinder länger als notwendig im Frauenhaus bleiben und die Zusammenarbeit mit Wohnungsanbieter*innen erschwert wird.

AGENDA

• Verstetigung oder mehrjährige Förderung von Frauen_Wohnen
• Projektmittel um 30 Prozent erhöhen, um den Aufwuchs der Frauenhausplätze und den gestiegenen Unterstützungsbedarf angemessen abzubilden;
• regelhafte Dynamisierung der Personalkosten
• Kopplung der Projektmittel an den Ausbau der Frauenhausplätze und Frauenfachberatungsstellen

BLAUPAUSE

Frauen_Wohnen wurde als Blaupausen Projekt konzipiert und ist in dieser Form einzigartig in Deutschland. Die Gesamtvermittlungszahlen von 2154 Personen, welche seit Projektbestehen in eigenen Wohnraum vermittelt werden konnten, bezeugen den Erfolg des Projektes. Auch das zunehmende Interesse am Projektaufbau aus dem gesamten Bundesgebiet, bestätigen die Relevanz des Projektes als fester Bestandteil im Gewalthilfesystem.

JUNO Wien: Das Wiener Projekt JUNO unterstützt geflüchtete Frauen, darunter auch gewaltbetroffene Frauen, beim Übergang in selbstständiges und bezahlbares Wohnen. Es zeigt, wie spezialisierte Beratung und Wohnungsvermittlung miteinander verbunden werden können.

Andere Bundesländer priorisieren gewaltbetroffene Frauen: Berlin und Bremen berücksichtigen gewaltbetroffene Frauen in einzelnen Wohnraumzugangs-, Vermittlungs- und Unterstützungsangeboten besonders. Solche verbindlichen Kooperationen können den Übergang aus Frauenhäusern in eigenen Wohnraum erleichtern.

Skandinavien zeigt Vernetzung: Norwegen und Schweden verfügen über öffentlich finanzierte Schutz-, Beratungs- und Hilfsangebote gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Die konkrete Finanzierung und regionale Verfügbarkeit unterscheiden sich jedoch.

Verpflichtende Täterarbeit und Prävention

Gewaltschutz endet nicht beim Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen. Nachhaltige Prävention erfordert auch konsequente Arbeit mit Tätern.

In Schleswig-Holstein sind Angebote der Täterarbeit – Anti-Gewalt-Trainings, spezialisierte Beratungsprogramme für Männer, die Gewalt ausüben – nicht flächendeckend verfügbar und nicht verpflichtend verankert. Die Teilnahme ist meist freiwillig – und bleibt damit wirkungslos für jene, die sie am dringendsten brauchen.

Gleichzeitig fehlt es an niedrigschwelligen Präventionsangeboten, die vor Gewaltdynamiken ansetzen: in Schulen, Jugendarbeit, Familienberatung.

Ohne konsequente Täterarbeit und Prävention bleibt das Gewalthilfesystem im reaktiven Modus – es behandelt Symptome, nicht Ursachen. Die Istanbul-Konvention fordert ausdrücklich: Vertragsstaaten müssen Programme für Täter einrichten und fördern.

AGENDA

• Verpflichtende Teilnahme an Täterarbeitsprogrammen stärken– insbesondere im Kontext von Gerichtsverfahren, Bewährungsauflagen und familienrechtlichen Verfahren. Gesetzlich und strukturell verankern.
• Täterarbeitsprogramme in freier Trägerschaft finanzieren und ausbauen – flächendeckend, auch im ländlichen Raum.
• Präventionsprogramme zu Geschlechterrollen, Einvernehmlichkeit und gewaltfreier Konfliktlösung verankern – in Schulen, Kindertageseinrichtungen und Jugendarbeit als verbindliche Bestandteile.
• Vernetzung zwischen Täterarbeit, Justiz, Jugendamt und Beratungsstellen strukturell stärken, um abgestimmte und lückenlose Interventionsketten zu gewährleisten.
• Forschung und Evaluation zu Wirksamkeit und Reichweite von Täterarbeit und Präventionsprogrammen in Schleswig-Holstein fördern.

BLAUPAUSE

Skandinavische Länder zeigen konsequente Prävention:
Norwegen und Schweden kombinieren frühe Prävention, gesellschaftliche Entstigmatisierung und strukturell verankerte Täterarbeit. Das Ergebnis: Messbar sinkende Zahlen von Partnerschaftsgewalt.

Andere Bundesländer haben verpflichtende Täterarbeit: Berlin und Baden-Württemberg verfügen über spezialisierte Täterarbeitsprogramme und Kooperationsstrukturen mit Justiz und Beratungsstellen. Eine Teilnahme kann im Einzelfall gerichtlich oder im Rahmen von Bewährungsauflagen angeordnet werden; sie ist jedoch kein flächendeckender Automatismus.

Schulen mit Präventionsangeboten zeigen Erfolge:
Bundesländer, die Geschlechterrollenreflexion und gewaltfreie Kommunikation in Schulen verankern, berichten von besseren Ergebnissen bei Jugendlichen.

Länder mit Vernetzung sind effizienter:
Länder, die Täterarbeit, Justiz und Beratung vernetzen, berichten von besseren Interventionsergebnissen und weniger Wiederholungstaten.

Freiwilligendienste stärken

Immer mehr Einsatzstellen können ihre angebotenen Plätze im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht mehr besetzen. Die Ursachen der sinkenden Nachfrage liegen insbesondere in unpassenden Rahmenbedingungen für die Zielgruppe (i.d.R. Vollzeittätigkeit für verhältnismäßig geringe Geldleistungen) und in der Planungsunsicherheit für durchführende Träger. Die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht und damit verbundene Wiedereinführung eines Wehrersatzdienstes sorgt für zusätzliche Verunsicherung. In Zeiten multipler, globaler Krisen stärken die Freiwilligendienste die soziale Infrastruktur, gesellschaftliche Resilienz und demokratisches Gemeinwesen – ganz ohne Pflicht zu einem Dienst. Es braucht stattdessen einen verlässlichen Mittelaufwuchs, der die Rahmenbedingungen für Freiwilligendienste verbessert und den Ausbau von Plätzen ermöglicht.

AGENDA

• Die Landesregierung bekennt sich zu etablierten Freiwilligendiensten und setzt sich auf Bundesebene für die dauerhafte Stärkung der etablierten Strukturen ein.
• Attraktivität der Freiwilligendienstplätze stärken: Landes- und Bundeszuschüsse deutlich anheben – für Geldleistungen an die Freiwilligen auf BAFöG Niveau sowie bessere pädagogische Begleitung.
• Finanzierung der Freiwilligendienste dauerhaft sichern: Förderung jeder abgeschlossenen Vereinbarung sicherstellen. Diese Planungssicherheit ermöglicht den Platzausbau.
• Erweiterung förderfähiger Kosten, um Qualität abzusichern: Öffentlichkeitsarbeit, Information und Beratung, Bewerbungs- und Vermittlungsarbeit.

BLAUPAUSE

Für eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit: Freiwilligendienste sozial gerecht gestalten

Ein FSJ oder BFD zu absolvieren, ist ausschließlich jungen Menschen vorbehalten, die finanziell durch ihr Elternhaus abgesichert sind. Steigende Lebenshaltungskosten – besonders für Miete, Mobilität und Verpflegung – sind reale Hürden und zentrale Hemmnisse.

Sozioökonomisch schlechter gestellte Menschen sind in Freiwilligendiensten stark unterrepräsentiert. Armutsbetroffene Menschen können sich den Freiwilligendienst nicht leisten.

Außerdem bestehen strukturelle Ausschlüsse, dies gilt besonders für Menschen mit Behinderungen. Es gibt keine klare, geregelte Zuständigkeit staatlicher Kostenträger für notwendige Teilhabe- und Unterstützungsleistungen. Menschen mit Behinderungen, Träger und Einsatzstellen wissen nicht, wer Leistungen für Assistenz, Hilfsmittel oder Mobilität übernimmt. Das widerspricht dem gesellschaftlichen Anspruch auf Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe.

Der Freiwilligendienst bietet Möglichkeiten für Orientierung, Bildung sowie persönliches Wachstum. Dies sollte für alle Interessierten möglich sein.

AGENDA

• Finanzielle Absicherung von Freiwilligendienstleistenden: Staatlich bezuschusstes erhöhtes Taschengeld orientiert am BAföG-Niveau.
• Unterstützungsleistungen zum Abbau sozioökonomischer Hindernisse: Steuer- und Sozialversicherungsfreies Stipendium, das bürokratiearm ausgezahlt wird für junge Menschen aus finanziell schwächeren Familien.
• Lebenshaltungskosten stärker kompensieren:

Vollständige Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei eigener Haushaltsführung

Gefördertes ÖPNV-Ticket ohne verpflichtenden Zuschuss durch Träger/Einsatzstellen (z.B. FWD-Ausweis als Deutschlandticket)

Wohnraum für Freiwillige verbessern (z.B. Wohnheimplätze, Kooperationen mit Studierendenwerken, landesgeförderte Wohnprojekte)

• Freiwilligendienste als inklusives Bildungsformat gestalten, Recht auf Teilhabe umsetzen:

Klare und verlässliche Kostenübernahme für Menschen mit Behinderungen (Finanzierung von Assistenz, Hilfsmitteln, Mobilität und Unterstützungsleistungen)

• Unterstützung der Träger und Einsatzstellen:

Niedrigschwellige, auskömmliche und planbare Förderinstrumente für besondere Unterstützungsbedarfe durch Träger und Einsatzstellen

BLAUPAUSE

Andere Länder haben kostenfreien ÖPNV:
Länder wie Österreich bieten Freiwilligen ein kostenfreies ÖPNV-Ticket als Standard.

Frankreich zahlt bei Armutsbetroffenheit einen Aufschlag:

Länder wie Frankreich bieten Freiwilligen zum gesetzliche garantierten Festbetrag bei Bedarf zusätzlich einen Aufschlag.

Freiwilligendienste bekannter machen und Anerkennung fördern

Aktuell hängt es vom Zufall ab, ob junge Menschen das Format FSJ und BFD kennen. Die Öffentlichkeitsarbeit wird überwiegend aus Eigenmitteln der Träger und Einrichtungen finanziert. Interessent*innen für Freiwilligendienste wissen meist nicht von der Unterschiedlichkeit der Rahmenbedingungen und Vielfalt der Angebote. Nachdem ein Freiwilligendienst absolviert wurde, ist die Anrechnung und Anerkennung auf Ausbildungszeiten, Pflichtpraktika, Wartesemester und die Fachhochschulreife von den einzelnen Institutionen abhängig.

AGENDA

• Eine landesweite Koordinierungsstelle Freiwilligendienste übernimmt u.a. die strukturell verankerte Bekanntmachung und Anerkennung.
• Informationsangebot für alle Schulabgänger*innen: Das Land informiert alle Schulabgänger*innen z.B. durch ein Informationsschreiben über die Freiwilligendienste. Die Träger führen darauf aufbauende Einzelberatung durch (Aufnahme in förderfähige Kosten).
• Landesweite Öffentlichkeitskampagnen initiieren – regelmäßig und vergleichbar mit Berufsorientierungskampagnen.
• Verankerung in der Berufsorientierung an Schulen: Freiwilligendienste werden neben Ausbildung und Studium präsentiert.
• Formale Anrechnung und Anerkennungen auf Fachhochschulreife, Ausbildungszeiten, Pflichtpraktika, Wartesemester
• Aufklärung über Zielgruppenvielfalt: Besonders die Altersunabhängigkeit des Bundesfreiwilligendienstes muss kommuniziert werden – für ältere Menschen, Berufs-Umsteiger*innen und Wiedereinsteiger*innen.

BLAUPAUSE

• Andere Bundesländer haben Kampagnen und Koordinierungsstellen: Bremen und Baden-Württemberg informieren über landesweite Strukturen und Träger gezielt über Freiwilligendienste. Schleswig-Holstein sollte daraus eine dauerhaft sichtbare, zentral koordinierte Ansprache junger Menschen entwickeln. Hessen hat eine landesweite Koordinierungsstelle der Freiwilligendienste.

Diversitätssensible Öffnung von Verwaltung und Institutionen

Menschen mit Migrationsgeschichte stoßen in Schleswig-Holstein auf vielfältige Hürden bei der Ausübung ihres Rechtsanspruchs auf gesellschaftliche Teilhabe – in Bildung, Wohnen, Arbeit und Freizeit. Öffentliche Verwaltungen und Institutionen spiegeln die vielfältige, von Migrationsbewegungen geprägte Gesellschaft nicht wider. Menschen mit Migrationsgeschichte sind in Entscheidungspositionen systematisch unterrepräsentiert. Diskriminierende Strukturen bestehen fort – in Lehrplänen, Behörden, Pflegeeinrichtungen.

Wenn es nicht gelingt, Lebensrealitäten, Perspektiven und Belange der Menschen mit Migrationsgeschichte in Verwaltung und Institutionen mitzudenken und zu implementieren, führt das immer weiter zur gesellschaftlichen Spaltung und damit zur Gefährdung der Demokratie.

AGENDA

• Die Landesregierung verankert diversitätssensible Öffnung als prioritäres Ziel im Koalitionsvertrag – mit klaren Zielvorgaben, ausreichenden Ressourcen, regelmäßigem Monitoring und struktureller Einbeziehung von Migranten*innenselbstorganisationen.
• Ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das Diskriminierung durch Behörden - auch auf kommunaler Ebene – in Schule, Polizei und öffentlich geförderte Organisationen erfasst, Beweislastumkehr zugunsten Betroffener einführt und individuelle Ansprüche auf Unterlassung und Entschädigung schafft, sowie eine Ombudsstelle beinhaltet.
• Verbindliche Diversitätsziele im öffentlichen Dienst: Ein Diversitätsbericht bis 2028, konkrete Quoten bis 2030, und verpflichtende Schulungen zur Rassismuskritik für alle Beschäftigten mit Bürger*innenkontakt.

BLAUPAUSE

Berlin zeigt, dass Antidiskriminierung funktioniert:
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz schuf als erstes Bundesland einen individuellen Rechtsanspruch gegen Diskriminierung durch öffentliche Stellen – mit Beweislastumkehr und einer eigenen Ombudsstelle. Die befürchtete Klagewelle blieb aus. Stattdessen wird die Ombudsstelle stark angenommen, und die Dokumentation von Beschwerden erzeugt erstmals belastbare Daten zur Diskriminierungssituation durch staatliches Handeln.

Die Bundesregierung demonstriert, wie Diversitätsstrategie funktioniert: In der Bundesverwaltung bestehen verschiedene Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, darunter Fortbildungen, Personalentwicklungsinstrumente und behördenbezogene Diversitätsstrategien. Schleswig-Holstein sollte diese Ansätze in einer verbindlichen landesweiten Strategie bündeln.

Menschenwürdige Aufnahmebedingungen und sichere Bleibeperspektiven

Grundlage unseres Zusammenlebens ist die unbedingte Berücksichtigung der Humanität. Das muss in das politische und Verwaltungshandeln einfließen. Geflüchtete verweilen in Schleswig-Holstein durchschnittlich 115 Tage in Erstaufnahmeeinrichtungen. Das ist menschenunwürdig und verhindert Integration von Anfang an. Wohnsitzauflagen, Residenzpflichten und Aufenthaltsungewissheit erschweren Arbeit, Ausbildung und persönliche Selbstbestimmtheit der Neuzugewanderten. Traumatisierte Geflüchtete haben formal Anspruch auf medizinische Versorgung – in der Praxis gibt es jedoch lange Wartezeiten, Sprachbarrieren, eingeschränkte Leistungen und fehlende kultursensible Angebote. Der Zugang zu Spracherwerb und Arbeit wird ebenfalls immer noch erschwert. Die Ausbildungsduldung bietet zwar einen gesetzlichen Rahmen – doch dieser ist lückenhaft, Ermessen wird nicht fortwährend ausgeübt und gibt vielen Menschen keine echte Bleibeperspektive.

AGENDA

• Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal drei Monate begrenzen, anschließend dezentrale Unterbringung in regulärem Wohnraum. Parallel dazu: Sofortiger Zugang zu Sprachkursen und Beratung von Beginn an.
• Abschaffung von Wohnsitzauflagen und Residenzpflichten auf Landesebene sowie eine Bundesratsinitiative zur entsprechenden Änderung des Aufenthaltsgesetzes.
• Vollständiger Zugang zur gesundheitlichen Versorgung: Traumatherapie als vollständige Kassenleistung ohne Einschränkungen, ausreichend finanzierte Dolmetscherdienste als fester Bestandteil, Ausbau kultursensibel ausgerichteter psychosozialer Zentren.
• Moratorium gegen Abschiebungen während laufender Ausbildung – ohne Ermessensspielraum und unabhängig vom Antragszeitpunkt. Nach Abschluss: unkompliziertes, sicheres und dauerhaftes Bleiberecht.
• Integrationsförderndes Verwaltungshandeln und Ermöglichung eines Bleiberechts als politische und humanitäre Haltung festlegen - Ermessen positiv auslegen und somit Aufenthalte sichern.

BLAUPAUSE

Der Kreis Schleswig – Flensburg hat ein Migrationszentrum im Kreishaus, wo die Ausländerbehörde, Migrationsberatung, Sozialamt, Jobcenter und Agentur für Arbeit, sowie die Beratungsstelle von Alle an Bord! Sich gemeinsam unter einem Dach befinden und kooperativ zusammenarbeiten. Geflüchtete haben für ihre Anliegen rund um Integration eine Anlaufstelle.

Spaniens „Arraigo"-Modell ist europaweit einzigartig: Spanien ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine Legalisierung des Aufenthalts über verschiedene sogenannte Arraigo-Regelungen. Dabei können unter anderem Aufenthaltsdauer, familiäre Bindungen, Ausbildung, Beschäftigung oder nachgewiesene gesellschaftliche Integration berücksichtigt werden.

Das Integrationshaus Wien belegt: Das Integrationshaus Wien verbindet Unterbringung mit psychosozialer Beratung, Unterstützung durch Dolmetscher*innen, Bildungsangeboten und Integrationsbegleitung. Viele Angebote stehen Menschen unabhängig von einer bereits gesicherten langfristigen Aufenthaltsperspektive offen.

Strukturelle und verlässliche Finanzierung migrationsbezogener Sozialer Arbeit

Migrationsbezogene Soziale Arbeit ist nicht strukturell abgesichert – sie hängt von kurzfristiger Projektförderung ab. Migration wird als temporäres Problem behandelt, nicht als gesellschaftliche Normalität. Das gefährdet die gemeinnützige Versorgungslandschaft durch fehlende Planungssicherheit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Kontinuitätsbrüche, Angebotsabbau.

Wenn Projekte auslaufen, gehen Fachkräfte, aufgebautes Wissen und Vertrauen verloren. Organisationen verwenden ohnehin knappe Ressourcen auf Antragsstellung statt auf inhaltliche Arbeit. Die bundesweiten MBE-Kürzungen zeigen eindrücklich: Abhängigkeit von jährlichen Haushaltsentscheidungen führt zu Einrichtungsschließungen und Angebotsabbau. Kürzungen in der Förderlandschaft treffen insbesondere auch Migrant*innenselbstorganisationen und community-basierte Angebote.

AGENDA

• Gesetzlich verankerte Regelfinanzierung statt Projektförderung: Ein Landesgesetz oder eine verbindliche Landesrahmenvereinbarung, die migrationsbezogene Soziale Arbeit als Pflichtaufgabe des Landes definiert und dauerhaft finanziert – nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern.
• Mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen als Regelfall, um Planungssicherheit und stabile Strukturen zu ermöglichen. Vollständige Abkehr von Anschubfinanzierungen für dauerhafte Aufgaben.
• Automatische Dynamisierung der Fördersätze entsprechend Preisentwicklung und Bedarfsentwicklung. Sofortige Überprüfung aller bestehenden Fördersätze, um Deckungslücken zu schließen.
• TVöD als verbindlicher Entlohnungsstandard: Öffentliche Förderung wird an die Bedingung geknüpft, dass Beschäftigte mindestens nach TVöD entlohnt werden. Stellen werden vollständig und tarifgerecht aus öffentlichen Mitteln finanziert – ohne Eigenanteile für Träger.
• Die Anerkennung und Förderung von Migrant*innenselbstorganisationen als unverzichtbare Akteur*innen in der sozialen Infrastruktur des Landes

BLAUPAUSE

Nordrhein-Westfalen hat den Weg gewiesen: Nordrhein-Westfalen hat mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz eine gesetzliche Grundlage für die Förderung kommunaler Integrationsstrukturen und zivilgesellschaftlicher Akteure geschaffen. Dazu gehören auch die Anerkennung von Migrant*innenselbstorganisationen als Fachpartner*innen in der Integrationsarbeit und ihre strukturelle Förderung.

Niedersachsen sichert Migrationsberatung dauerhaft ab: Niedersachsen fördert Migrationsberatung über landeseigene Programme und Richtlinien. Das ermöglicht innerhalb der jeweiligen Förderzeiträume verlässlichere Beratungsstrukturen, ersetzt aber keine unbefristete gesetzliche Regelfinanzierung.

Klimafreundliche Gebäude und Wärmeversorgung

Soziale Einrichtungen in Schleswig-Holstein sind Verursacher klimarelevanter Emissionen. Gleichzeitig sind die Menschen, die sie betreuen – Kinder, Ältere, Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen – besonders vulnerable Gruppen, die von Klimawandelfolgen überproportional betroffen sind.

Bislang finden Mitigation und Adaptation in regulativen Instrumenten der Sozialwirtschaft unzureichend statt. Klimaschutz ist auf kommunaler Ebene eine freiwillige Leistung und wird durch fehlende finanzielle und personelle Unterstützung in seiner Umsetzung behindert.

Die Hauptemissionen in sozialen Einrichtungen liegen in den Wärmebedarfen von Gebäuden (zum Teil auch Kühlung), Mobilität und Gemeinschaftsverpflegung. Ohne entschlossene Maßnahmen werden soziale Einrichtungen ihre Klimaziele nicht erreichen können.

AGENDA

• Erarbeitung eines Masterplans klimaneutrale Wärmeversorgung bei sozialen Trägern im Jahr 2040 – als Grundlage für Bedarfs- und Aufwandsermittlung im Gebäudebereich.
• Refinanzierung oder niedrigschwellige Förderung von Baukostenmehraufwand für:
• Energetische Ertüchtigung im Bestand
• Neubauten mit mindestens deutlicher Emissionsminderung
• Gebäudehülle, elektrische Energiebedarfe, Anlagen zur Wärmedeckung
• Vereinfachte Zugänge zu bestehenden Förderprogrammen – Übernahme von Kreditbürgschaften, eindeutige Benennung gemeinnütziger sozialer Träger als Zielgruppen.
• Förderung von Photovoltaikanlagen – durch Förderprogramme, Kreditbürgschaften und explizite Nennung sozialer Träger in Förderprogrammen.

BLAUPAUSE

Nordrhein-Westfalen zeigt Kreditbürgschaftsmodelle: Die NRW.BANK und weitere Förderinstitute bieten Förderkredite und Finanzierungsinstrumente an, die grundsätzlich auch von gemeinnützigen und sozialen Unternehmen genutzt werden können. Häufig berücksichtigen die Programme deren besondere Finanzierungsbedingungen jedoch noch nicht ausreichend.

Wien zeigt nachhaltigen Neubau: Das Wiener Volkshilfe-Projekt ‚hafen*‘ verbindet sozialen Wohnraum für vulnerable Menschen mit energetisch nachhaltiger Gebäudetechnik. Es zeigt, wie soziale und ökologische Ziele im Neubau gemeinsam berücksichtigt werden können.

Elektrifizierung der Mobilität in sozialen Einrichtungen

Soziale Einrichtungen betreiben Fahrzeuge mit hohen jährlichen Kilometerleistungen – ambulante Dienste, Fahrdienste, Spezialfahrzeuge. Diese sind oft noch mit Verbrennungsmotoren ausgestattet und werden leider häufig auch aktuell noch durch Verbrenner ersetzt.

Elektrifizierung ist technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll – besonders wenn Elektrofahrzeuge mit eigenen PV-Anlagen kombiniert werden. Soziale Träger brauchen Unterstützung bei der Anschaffung der Fahrzeuge, der Bereitstellung der Ladeinfrastruktur und den veränderten Rahmenbedingungen des Betriebsablaufes.

Gerade Spezialfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge könnten in Schleswig-Holstein zügig hohe Elektrifizierungsquoten erreichen - mit großer Wirkung auf Emissionen, da die Kilometerleistung hoch ist.

AGENDA

• Anerkennung von Mehrkostenbedarfen bei Anschaffung von Neu- oder Ersatzfahrzeugen mit elektrifiziertem Antrieb – unter Berücksichtigung von Lebens-/Nutzungszyklus und Unterhaltungskosten.
• Förderung von Ladeinfrastruktur – Bereitstellung von Landesäulen, Wallboxen vor Ort, Ertüchtigung bestehender Infrastruktur.
• Explizite Förderung von Elektrofahrzeugen in Spezialfahrzeugen und leichten Nutzfahrzeugen – mit hohen jährlichen Kilometerleistungen und kleinteiligen Fahrprofilen, die besonders wirtschaftlich von Elektrifizierung profitieren.
• Kombination mit PV-Anlagen fördern: Durch den Betrieb einer eigenen Photovoltaikanlage im Zusammenhang mit Elektrofahrzeugen werden diese in der Unterhaltung besonders wirtschaftlich.

BLAUPAUSE

Bundesförderung „Sozial & Mobil" zeigt Erfolg: Das Bundesprogramm ‚Sozial & Mobil‘ förderte soziale Einrichtungen bei der Umstellung ihrer Fahrzeugflotten auf Elektromobilität. Damit wurde erstmals ein Förderangebot gezielt auf die besonderen Bedingungen sozialer Dienste ausgerichtet.

Nordrhein-Westfalen fördert auf Landesebene: Nordrhein-Westfalen fördert ausdrücklich die Errichtung nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für ambulante soziale Dienste. Eine vergleichbar spezifische Förderung für Kauf oder Leasing der Fahrzeuge sollte Schleswig-Holstein ergänzend schaffen.

Praxisstudie zeigt Wirtschaftlichkeit:
Die Erfahrungen von E-Flotten-Betreibern zeigen es: Elektrofahrzeuge mit eigener PV-Anlage senken laufende Betriebskosten dauerhaft – Spezialfahrzeuge im Sozialbereich funktionieren wirtschaftlich auch unter anspruchsvollen Bedingungen.

Klimagesunde Gemeinschaftsverpflegung und Energieeffizienz

Die Umstellung auf klimagesunde Gemeinschaftsverpflegung – orientiert an Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung – verursacht Mehrkosten. Soziale Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung wie Kitas, Schulen oder Pflegeheime können diese Mehrkosten nicht allein bewältigen.

Gleichzeitig verursachen alte Elektrogeräte wie beispielsweise Kühl- oder Spülgeräte unnötige Energieverschwendung. Der Tausch gegen energieeffiziente Geräte wäre sinnvoll, benötigt jedoch entsprechende Förderung.

Klimagesunde Ernährung dient sowohl dem Klimaschutz als auch der Gesundheit der Nutzer*innen- eine Win-Win-Situation, die refinanziert werden sollte.

AGENDA

• Anerkennung von Mehrkostenbedarfen bei Umstellung auf klimagesunde Gemeinschaftsverpflegung – orientiert an DGE-Empfehlungen.
• Schaffung und Förderung eines Qualifizierungs- und Sensibilisierungsangebots zur Umsetzung klimagesunder Ernährung bei sozialen Trägern – etwa durch Einrichtung einer Servicestelle zur Unterstützung bei der Umstellung von Kantinenbetrieben.
• Aufbau eines regionalen Schleswig-Holstein-fokussierten Erzeuger-Verbrauchernetzwerks – Öffnung für Gastrobetriebe, die als Lieferanten tätig sind.
• Förderprogramm zum Tausch von Altelektrogeräten gegen energiearme Elektrogeräte (Kühl-, Spülgeräte) mit Förderzuschuss bis zu 90%.

BLAUPAUSE

Niedersachsen hat Servicestelle für Gemeinschaftsverpflegung: Die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen unterstützt Einrichtungen der Sozialwirtschaft mit einem Projekt- und Informationsangebot zur klimafreundlichen Gemeinschaftsverpflegung. Dazu gehören Orientierungshilfen und Informationen zu Fördermöglichkeiten.“

NRW zeigt mit MehrWert NRW pragmatischen Kostenausgleich: Projekte der Verbraucherzentrale NRW zeigen, dass bessere Mengenplanung, klimafreundliche Speisepläne und die Verringerung von Lebensmittelabfällen Kostensteigerungen zumindest teilweise begrenzen können.

Stuttgart zeigt erfolgreiche Gerätetauschprogramme:
Kommunale Gerätetauschprogramme für Kühl-, Gefrier- und Spülgeräte stoßen auf hohe Nachfrage und sind wirksam. Das Stuttgarter Programm war so erfolgreich, dass das Budget mehrfach aufgestockt wurde – es richtet sich bislang an Privathaushalte und sollte konsequent auf soziale Einrichtungen als Zielgruppe übertragen werden.

Digitalisierung und Entbürokratisierung

Der Austausch zwischen Pflegeeinrichtungen und Sozialhilfeträger erfolgt in Schleswig-Holstein noch überwiegend papiergebunden. Insbesondere Rechnungen müssen physisch eingereicht werden. Pflegeeinrichtungen drucken umfangreiche Unterlagen aus, versenden sie postalisch und warten auf manuelle Bearbeitung durch den Sozialhilfeträger. Dieser Prozess ist zeitintensiv, kostenintensiv, nicht nachhaltig, fehleranfällig und bindet wertvolle personelle Ressourcen – sowohl in den Einrichtungen als auch in den Verwaltungen.

In einer Zeit, in der Pflegekräfte und Verwaltungspersonal häufig bereits über die Grenzen der Belastbarkeit hinaus beansprucht sind, ist diese analoge Praxis nicht mehr zeitgemäß und steht im Widerspruch zu den politischen Zielen einer modernen, effizienten und bürger*innennahen Verwaltung.

AGENDA

• Zügige Einführung der Möglichkeit zum digitalen Informationsaustausch zwischen Pflegeeinrichtungen und Sozialhilfeträgern.
• Flächendeckende Umsetzung der digitalen Rechnungslegung
• Klare Rahmenbedingungen für technische Standards und Refinanzierung der dafür benötigten Investitionen
• Ziel ist ein sicherer und effizienter Datenaustausch, der sowohl die Einrichtungen als auch die Sozialverwaltung entlastet und die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt.

BLAUPAUSE

X-Road-System: Estlands X-Road ermöglicht einen sicheren und dezentralen Datenaustausch zwischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen und privaten Organisationen. Die Daten verbleiben grundsätzlich in den jeweiligen Fachsystemen; standardisierte Schnittstellen reduzieren Mehrfacheingaben und Medienbrüche.

Nachbar Dänemark:

Dänemark hat diesen Ansatz konsequent auf den Pflege- und Sozialbereich übertragen: Die digitale Abrechnung zwischen Pflegeeinrichtungen und Sozialbehörden ist dort gesetzlich verpflichtend. Einheitliche nationale IT-Standards stellen sicher, dass alle Akteur*innen nahtlos miteinander kommunizieren können.

Gleichbehandlung ambulanter und stationärer Dienste

Pflegeeinrichtungen stehen vor der Herausforderung, ausreichend qualifiziertes Personal zu gewinnen. Besonders im ambulanten Bereich steigt die Nachfrage nach häuslicher Versorgung beständig.

Die Erstattung von Anwerbekosten für Pflegekräfte aus Drittstaaten können stationäre Pflegeeinrichtungen gegenüber den Sozialhilfeträger in Höhe von 12.500 € zur Abrechnung bringen. Für ambulante Pflegeeinrichtungen wurde nur ein Wert von 7000 € pro Anwerbung vereinbart, sodass die Differenz von 5500 € zu Lasten der ambulanten Pflegeeinrichtung geht.

Diese Ungleichbehandlung führt zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für ambulante Dienste und gefährdet die ambulante Daseinsvorsorge: Wartezeiten verlängern sich, Versorgungsgebiete können nicht mehr abgedeckt werden, pflegebedürftige Menschen verlieren die Möglichkeit, in ihrer häuslichen Umgebung versorgt zu werden.

AGENDA

• Die Sozialhilfeträger müssen die Erstattung der Anwerbekosten für Pflegekräfte aus Drittstaaten auch im ambulanten Bereich voll akzeptieren – analog zur bestehenden stationären Verhandlung mit 12.500 € pro Pflegekraft.
• Nur durch eine einheitliche, faire und bedarfsgerechte Finanzierung können ambulante Dienste international rekrutieren und damit ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag erfüllen.
• Die Politik ist gefordert, die Sozialhilfeträger zu zwingen, die gesetzlichen Vorgaben auch für den ambulanten Bereich umzusetzen.

BLAUPAUSE

In Schleswig-Holstein ist es dem PARITÄTISCHEN SH im November 2025 deutschlandweit erstmals gelungen, die Anwerbekosten für Pflegefachkräfte aus Drittstaaten auch für einen ambulanten Pflegedienst mit 12.500 € pro angeworbene Pflegekraft erfolgreich zu refinanzieren.

Dieser Grundsatz konnte erstmals auf einen ambulanten Träger übertragen werden. Das Beispiel zeigt: Eine Gleichbehandlung von ambulanten und stationären Einrichtungen bei der Refinanzierung von Anwerbekosten ist rechtlich möglich und praktisch umsetzbar.

Jährliche Fortschreibung der Baukostenhöchstwerte

Gemäß § 2 Abs. 7 LPflegeGVO müssen die Baukostenhöchstwerte des Ministeriums für Soziales unter Berücksichtigung der aktuellen Anforderungen sowie der tatsächlichen Kostenentwicklung fortgeschrieben werden.

Diese Notwendigkeit wird vom Land nicht jährlich durchgeführt – die letzte Fortschreibung erfolgte im November 2024. Die fehlende jährliche Anpassung führt zu massiver Planungsunsicherheit; Pflegeeinrichtungen können die Kosten für notwendige Investitionen nicht mehr aufbringen. Dies zieht einen massiven Sanierungsstau nach sich.

AGENDA

• Verbindliche, jährliche Anpassung der Baukostenhöchstwerte
• Anpassung auf Basis des Baupreisindex für Wohngebäude des Statistischen Bundesamts – ein transparentes, technisch erprobtes Verfahren.
• Planungssicherheit für Pflegeeinrichtungen und die Vermeidung von Versorgungslücken durch Sanierungsstaus.

BLAUPAUSE

Indexierung von Investitionskosten: Nordrhein-Westfalen schreibt die Angemessenheitsgrenzen für anerkennungsfähige Bauaufwendungen in der Pflege regelmäßig anhand der Entwicklung einschlägiger Baupreisindizes fort. Das bietet ein praktikables Vorbild für eine regelgebundene Anpassung in Schleswig-Holstein. Der Baupreisindex bildet die allgemeine Preisentwicklung im Bauwesen nachvollziehbar ab und kann deshalb als transparente Grundlage einer regelmäßigen Fortschreibung dienen.

Etablierung und Förderung des Springer-Pool-Konzepts

Stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen in Schleswig-Holstein greifen bei Personalausfällen derzeit überwiegend auf gewerbliche Leiharbeit zurück. Ein systematisches, trägerübergreifendes Ausfallmanagementsystem ist nicht etabliert.

Die kommerzielle Leiharbeit ist teuer, belastet die ohnehin angespannte Refinanzierung und bietet Pflegekräften keine stabilen Arbeitsverhältnisse. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein hat ein innovatives Konzept entwickelt – den Springer-Pool – das im IGES-Bericht (März 2026) dokumentiert ist und zeigt, dass es eine gemeinnützige Alternative gibt.

Doch die praktische Umsetzung ist derzeit an aufwendige Einzelverhandlungen mit Kostenträgern gebunden. Ein landesweiter, standardisierter Rahmen fehlt, der das Konzept für alle Träger zugänglich und verbindlich macht.

AGENDA

• Das Land Schleswig-Holstein muss das Springer-Pool-Konzept aktiv unterstützen und flächendeckend etablieren.
• Klare Rechtsgrundlagen durch das Ministerium für Soziales, standardisierte Refinanzierung durch die Kostenträger, inkl. dem Sozialhilfeträger, nach § 113c Abs. 2 SGB XI, Initialfinanzierungen für die Gründung von Pools, steuerliche Klarheit durch die Landesfinanzbehörden und begleitende Best-Practice-Unterstützung.
• Springer-Pools als Standard-Ausfallmanagementsystem für stationäre, teilstationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen etablieren – nicht kommerzielle Leiharbeit.

BLAUPAUSE

Springer-Pool-Konzept PARITÄTISCHER SH

Der Endbericht des IGES-Instituts (März 2026) dokumentiert das Springer-Pool-Konzept des PARITÄTISCHEN SH als etabliertes Modell: Selbstkostendeckend und ohne Gewinnerzielungsabsicht.

Das Modell bietet vollständigen Arbeitnehmer*innenschutz sowie tarifliche Entlohnung und ist steuerlich als umsatzsteuerfreie Leistungserbringung zwischen gemeinnützigen Organisationen abgesichert.

Es braucht nun Unterstützung durch das Land, um zum Standard zu werden. Pflegefachpersonen profitieren von verlässlicheren Dienstplänen und stabiler Beschäftigung, Pflegeeinrichtungen gewinnen Flexibilität ohne kommerzielle Leiharbeit, und pflegebedürftige Menschen erhalten sichere Versorgung – unabhängig von Personalausfällen.

Sicherung und Ausbau queerer Strukturen

Queere Menschen – insbesondere LSBTIQ*-Personen in ländlichen Regionen Schleswig-Holsteins – sind auf spezialisierte Beratungs- und Unterstützungsangebote angewiesen. Diese Strukturen werden überwiegend durch ehrenamtliches Engagement getragen und sind durch unsichere, projektbasierte Förderungen gefährdet.

Eine landesweite verlässliche, hauptamtliche Beratungsinfrastruktur fehlt. Gemeinnützige Träger können ohne gesicherte Refinanzierung keine dauerhaft qualitativ hochwertige Versorgung leisten. Coming-out-Beratung, Unterstützung für queere Jugendliche, Beratung für ältere LSBTIQ*-Personen, spezifische Angebote für trans* und inter* Menschen ist ausschließlich projektfinanziert.

AGENDA

• Bestehende queere Beratungs- und Unterstützungsstrukturen dauerhaft und verlässlich finanzieren
• Hauptamtliche Stellen in queeren Beratungseinrichtungen gezielt fördern und deren Refinanzierung sicherstellen.
• Flächendeckenden Ausbau queerer Angebote – insbesondere in ländlichen Räumen – aktiv unterstützen, z. B. durch mobile Beratungsangebote oder digitale Ergänzungsstrukturen.
• Einen Landesfördertopf für queere Infrastruktur einrichten, der bedarfsgerecht und unbürokratisch zugänglich ist.

BLAUPAUSE

Malta zeigt, wie umfassender Schutz funktioniert: Malta zählt bei der rechtlichen Gleichstellung und beim Diskriminierungsschutz von LSBTIQ*-Personen zu den europäischen Vorreitern. Das Beispiel zeigt, wie unterschiedliche Schutz- und Gleichstellungsregelungen in einem umfassenden rechtlichen Rahmen gebündelt werden können.

Gesundheitszentren Niederlande: Das Amsterdam UMC verfügt über ein spezialisiertes Zentrum für transgeschlechtliche Menschen und bündelt dort medizinische Expertise. Zugleich zeigen die Erfahrungen, dass auch spezialisierte Zentren ausreichende Kapazitäten und verlässliche Finanzierung benötigen.

Berlin leistetstrukturelle Unterstützung: Berlin verbindet rechtlichen Diskriminierungsschutz durch das Landesantidiskriminierungsgesetz mit gesonderten Förderprogrammen für queere Beratungs- und Unterstützungsangebote.

Fortführung und Weiterentwicklung des Landesaktionsplans „Echte Vielfalt 2.0"

Der Landesaktionsplan „Echte Vielfalt" hat in Schleswig-Holstein wichtige Impulse für Akzeptanz und Schutz queerer Menschen gesetzt. Ohne konsequente Fortführung und Weiterentwicklung drohen diese Fortschritte zu stagnieren oder rückläufig zu werden.

Gleichzeitig fehlen aktuelle, belastbare Daten zur Lebenssituation queerer Menschen in Schleswig-Holstein. Die letzte umfassende Studie ist veraltet und bildet aktuelle Herausforderungen nicht ab – zunehmende Hasskriminalität, die Situation trans* und inter* Personen, die Lage queerer Menschen mit Migrationsgeschichte.

AGENDA

• Den Landesaktionsplan „Echte Vielfalt 2.0" konsequent fortführen und weiterentwickeln – mit klaren Zielen, Verantwortlichkeiten und ausreichender Ressourcenausstattung.
• Eine unabhängige, wissenschaftliche Evaluation des bisherigen Landesaktionsplans in Auftrag geben, um Wirksamkeit und Lücken zu identifizieren.
• Eine neue repräsentative Studie zur Lebenssituation queerer Menschen in Schleswig-Holstein beauftragen, die aktuelle Bedarfe, Diskriminierungserfahrungen und Versorgungslücken abbildet.
• Die Ergebnisse der Studie und Evaluation als Grundlage für Förderpolitik und Maßnahmen nutzen und transparent veröffentlichen.

BLAUPAUSE

Skandinavische Länder zeigen, wie evidenzbasierte Planung funktioniert: Norwegen und Schweden erheben regelmäßig Daten zu Lebenslagen, Gesundheit und Diskriminierung queerer Menschen. Solche Datengrundlagen ermöglichen eine gezieltere Weiterentwicklung politischer Maßnahmen

Aktionsplan Berlin: Berlin entwickelt seine Maßnahmen zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in aufeinanderfolgenden Aktionsprogrammen weiter. Regelmäßige Berichterstattung und Anpassung machen den Aktionsplan zu einem fortlaufenden Steuerungsinstrument.

Wissenschaftliche Datengrundlagen ändern Perspektiven:
Länder, die aktuelle Studiendaten haben, können zielgenau reagieren.

Flächendeckende Sensibilisierung von Fachpersonal und öffentlichkeitswirksame Kampagne

Fachkräfte in sozialen, pädagogischen, medizinischen und psychologischen Berufsfeldern sind häufig unzureichend auf die Bedarfe queerer Menschen vorbereitet. Fehlende Kenntnisse über geschlechtliche, sexuelle und romantische Vielfalt führen zu Diskriminierungserfahrungen, inadäquater Versorgung und dem Rückzug queerer Menschen aus Hilfesystemen.

Das zeigt sich konkret: trans*-feindliche Erfahrungen in medizinischen Einrichtungen, mangelnde Sensibilität in Pflegeheimen gegenüber älteren LSBTIQ*-Personen, fehlende Kompetenz in Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Sichtbarkeit queerer Lebensrealitäten – gerade in ländlichen Räumen – gering. So werden Vorurteile und Diskriminierung gefördert.

AGENDA

• Verpflichtende Sensibilisierungsmodule zu geschlechtlicher, sexueller und romantischer Vielfalt in Aus-, Fort- und Weiterbildung von Fachkräften verankern – in sozialen, pädagogischen, medizinischen und psychologischen Berufen.
• Die Entwicklung und Finanzierung von Qualifizierungsangeboten für Träger sicherstellen und deren Umsetzung fördern.
• Eine landesweite, öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Sichtbarkeit queerer Vielfalt initiieren und finanzieren, entwickelt in Zusammenarbeit mit queeren Organisationen und Trägern.
• Anreize und Ressourcen für Einrichtungen schaffen, die ihre Strukturen aktiv queersensibel gestalten – z. B. durch Zertifizierungen oder Modellprojekte.

BLAUPAUSE

Schweden hat verpflichtende Sensibilisierungsangebote: In Schweden sind Fragen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Bildungs- und Antidiskriminierungsanforderungen verankert. Daraus lassen sich Ansätze für eine systematischere Qualifizierung von Fachkräften ableiten.

Andere Bundeländer: Berlin, Bremen und Baden-Württemberg fördern unterschiedliche Bildungs-, Beratungs- und Sensibilisierungsangebote zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

Schuldner*innenberatungsstellen sind in Schleswig-Holstein massiv unterfinanziert und überlastet. Menschen, die Hilfe brauchen, scheitern bereits an der Terminfindung: Telefonsprechstunden sind auf wenige Stunden pro Monat begrenzt, Wartelisten sind lang. Die Finanzierung ist zudem strukturell fragwürdig: Träger müssen in Vorleistung gehen, ohne dass eine feste Bewilligungszusage vorliegt. Fördergelder kommen erst im April oder Mai – monatelang Unsicherheit. Seit drei Jahren gibt es keine Erhöhung der Mittel mehr, obwohl die Anforderungen nach dem Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz gestiegen sind.

AGENDA

• Schleswig-Holstein muss die Schuldner*innenberatung bedarfsgerecht ausbauen und verlässlich finanzieren. Die Zugänglichkeit zu Beratung muss verbessert werden: regelmäßige Sprechstunden, angemessene Telefonvergabe und kurze Wartezeiten. Keine Personen dürfen abgewiesen werden, weil sie nicht die richtigen Voraussetzungen erfüllen.
• Wir fordern planungssichere, mehrjährige Förderverträge statt jährlicher Anträge. Träger brauchen Gewissheit über ihre Finanzierung. Bewilligungszusagen müssen zu Jahresbeginn vorliegen, nicht erst im späten Frühjahr. Dies ermöglicht verlässliche Personalplanung und Kontinuität.
• Die Landesregierung muss die Mittel dynamisieren und Tarifsteigerungen berücksichtigen. Die fehlende Anpassung an gestiegene Personal- und Betriebskosten führt zu Qualitätsverlust. Nach dem Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz ist Schuldnerberatung eine Pflichtaufgabe – diese muss angemessen finanziert werden.

BLAUPAUSE

In anderen Bundesländern wie Bremen zeigt sich: Wo Schuldnerberatung institutionell finanziert und mit ausreichend Personal ausgestattet ist, sinken Insolvenzquoten, und Menschen können schneller wieder Stabilität erreichen. Digitale Angebote und Telefonberatung funktionieren besser, wenn die Grundfinanzierung stimmt – nicht als Notlösung, sondern als Ergänzung zu persönlicher Beratung.

Erhöhung der Landesfinanzierung für Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Schwangerschaftskonfliktberatung ist eine staatliche Pflichtaufgabe. Das Land finanziert die anerkannten Schwangerschafts- und Schwangerschafts-konfliktberatungsstellen derzeit leidglich mit einer Pauschale von 85 %, die Differenz von 15% ist von den gemeinnützigen Trägern aufzubringen. Dies gefährdet die Beratungsinfrastruktur und Versorgungslandschaft akut.

AGENDA

• Die Landesfinanzierung für Schwangerschaftskonfliktberatung schrittweise von 85% auf 95% der anerkannten Kosten anheben (Kosten der Anhebung ca. 720.000 Euro jährlich)
• Als ersten Schritt die Erhöhung auf 90% im kommenden Haushalt verankern, mit klarem politischem Ziel der weiteren Steigerung auf 95% innerhalb der Legislaturperiode.
• Die Finanzierungsgrundlage langfristig und verlässlich absichern, um Planungssicherheit für die Träger zu gewährleisten.
• Ausrichtung an realer Kostenentwicklung

BLAUPAUSE

Andere Länder fördern insbesondere die Personalkosten stärker: Thüringen und Sachsen-Anhalt sehen eine Förderung der anerkannten Personalkosten zu 100 Prozent vor, übernehmen die Sachkosten jedoch nicht generell vollständig. Mecklenburg-Vorpommern schreibt für beide Kostenarten eine Förderung von mindestens 90 Prozent fest.

Sicherung der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen

Der Zugang zu sicheren und wohnortnahen Schwangerschaftsabbrüchen ist in Schleswig-Holstein zunehmend gefährdet. Mit dem Wegfall der Möglichkeit in Flensburg ist im nördlichen Landesteil eine erhebliche Versorgungslücke entstanden.

Betroffene Frauen müssen nun weite Wege in Kauf nehmen – mit erheblichen zeitlichen, finanziellen und emotionalen Belastungen. Das trifft besonders vulnerable Gruppen: Menschen ohne eigenes Auto, mit geringem Einkommen, mit Betreuungsverantwortung, in belastenden Lebenssituationen.

Ohne eine Versorgungsstrategie des Landes drohen weitere Versorgungslücken – durch Rückzug von Praxen und Kliniken, fehlende Nachwuchsgewinnung oder gesellschaftlichen Druck auf medizinisches Personal.

AGENDA

• Eine landesweite Bestandsaufnahme und regelmäßiges Monitoring der Versorgungslage im Bereich Schwangerschaftsabbruch
• Aktives Zugehen auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen in unterversorgten Regionen – insbesondere im nördlichen Schleswig-Holstein – um die Wiederherstellung von Versorgungsangeboten zu unterstützen.
• Die Aus- und Weiterbildung von medizinischem Personal im Bereich Schwangerschaftsabbruch fördern und geeignete Anreize schaffen, damit mehr Ärzt*innen und Einrichtungen diese Leistungen anbieten.
• Finanzielle Unterstützung für Betroffene sicherstellen, die aufgrund fehlender wohnortnaher Angebote weite Wege auf sich nehmen müssen (z.B. Übernahme Fahrtkosten, Ausbau Härtefallfonds).
• Die Verzahnung zwischen Beratungsstellen und medizinischen Versorgungsangeboten stärken, um lückenlose Unterstützungsketten zu gewährleisten.
• Modelle zur Ansiedlung von Versorgungsangeboten prüfen und fördern (z.B. spezialisierte Praxen, mobile Angebote, telemedizinische Ergänzungen und Home Use).

BLAUPAUSE

Skandinavische Länder haben flächendeckende Versorgung: Norwegen und Schweden gewährleisten Schwangerschaftsabbrüche als regulären Bestandteil der Gesundheitsversorgung. Auch dort können insbesondere in dünn besiedelten Regionen längere Wege entstehen.

Andere Bundesländer haben Monitoring-Systeme: Einzelne Länder und Kommunen erfassen die vorhandenen Versorgungsangebote. Schleswig-Holstein sollte daraus ein verbindliches, regelmäßiges und öffentliches Monitoring der regionalen Versorgungslage entwickeln.

Telemedizin funktioniert: Telemedizinisch begleitete medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche werden in Berlin umgesetzt und können Wege sowie regionale Zugangsbarrieren reduzieren. Voraussetzung sind klare medizinische Standards und eine verlässliche Nachsorge.

Landesweite Kostenübernahme für Verhütungsmittel

Verhütungsmittel sind für armutsbetroffene Menschen und Haushalte mit geringem Einkommen häufig nicht leistbar. Auch Regelleistungen im Rahmen von Transferbezügen decken tatsächliche Kosten für zuverlässige Verhütung nicht ab.

Dies erhöht massiv das Risiko ungewollter Schwangerschaften und die damit verbundenen persönlichen, sozialen und gesundheitlichen Belastungen.

Der fehlende Zugang zu Verhütungsmitteln ist ein wiederkehrendes zentrales Thema in der Schwangerschafts- und Schwangerschaftskonfliktberatung.

AGENDA

• Landesweite, einheitliche und niedrigschwellige Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen und im Transferbezug.
• Beratungsstellen als niedrigschwelligen Zugangsweg stärken, über den Betroffene unkompliziert Zugang zu Informationen und Kostenübernahme erhalten.

BLAUPAUSE

Skandinavische Länder machen Verhütung kostenlos: Norwegen bezuschusst hormonelle und langwirksame Verhütungsmittel für junge Menschen; für jüngere Altersgruppen können bestimmte Präparate vollständig kostenfrei sein. Zusätzlich werden Kondome kostenlos bereitgestellt. Das zeigt, wie finanzielle Zugangshürden zumindest für bestimmte Gruppen gezielt abgebaut werden können.

Andere Bundesländer: In Berlin und Bremen bestehen Angebote zur Übernahme von Verhütungsmittelkosten für Menschen mit geringem Einkommen. Zugang, Leistungsumfang und Zuständigkeit sind bislang jedoch nicht überall einheitlich ausgestaltet.

Personelle und finanzielle Stärkung der Selbsthilfeebenen

Die Selbsthilfekontaktstellen haben in den Kreisen Schleswig-Holsteins eine zentrale Funktion: Sie informieren und beraten Menschen, unterstützen Organisationen der Selbsthilfe und Selbsthilfegruppen in der Region.

Die gesundheitliche und psychische Belastungssituation von Menschen in Schleswig-Holstein steigt. Gleichzeitig verändert sich die Versorgung im ambulanten medizinischen und stationären System – medizinische Versorgung im ländlichen Raum wird knapper, stationäre Einrichtungen sind überlastet. Mehr Menschen suchen die Beratung durch Selbsthilfekontaktstellen. Institutionen verweisen verstärkt auch an diese Kontaktstellen. Bei steigender Nachfrage an Beratung und Gruppenangeboten, stagnieren gleichzeitig die Personalkapazitäten.

AGENDA

• Sicherung und Ausbau der personellen Ressourcen für alle Selbsthilfeebenen – mit ausreichend Stellenanteilen für Beratung, Koordination und Begleitung
• finanzielle Planungssicherheit für alle Selbsthilfeebenen durch strukturelle und dauerhafte Finanzierung
• flächendeckender Ausbau von beratenden Strukturen in Kommunen, besonders im ländlichen Raum
• Sensibilisierung und Stärkung bei der Entwicklung kultursensibler Selbsthilfeformate – für Menschen mit Migrationsgeschichte und anderen spezifischen Bedarfen

BLAUPAUSE

Bayern zeigt, wie strukturelle Selbsthilfeförderung funktioniert: Bayern hat die Förderung von Selbsthilfegruppen, Selbsthilfeorganisationen und Selbsthilfekontaktstellen in landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen und Förderrichtlinien geregelt. Der Freistaat beteiligt sich an der Förderung nach § 45d SGB XI. Das bayerische Modell schafft nachvollziehbare Förderstrukturen und eine festgelegte Beteiligung des Landes. Die Förderung bleibt jedoch haushaltsabhängig und begründet keinen individuellen Rechtsanspruch.

Baden-Württemberg integriert Selbsthilfe in kommunale Planung: In Baden-Württemberg wird die Selbsthilfe in unterschiedlichen Gesundheits- und Vernetzungsstrukturen beteiligt. Schleswig-Holstein sollte daraus eine verbindliche Einbindung in kommunale und landesweite Gesundheitsplanung entwickeln.

Landesweite Unterstützungs- und Beteiligungsstruktur

Es gibt keine landesweite Strategie zur Förderung und Stärkung der Selbsthilfe in Schleswig-Holstein. In Verwaltung oder Politik fehlt eine zentrale Ansprechperson, die die Anliegen der Selbsthilfe kennt und vertritt.

Das bedeutet: Selbsthilfe wird nicht systematisch mitgedacht. Sie hat keine klare Stimme in Regierungsgremien. Sie ist fragmentiert statt vernetzt. Betroffene aus der Selbsthilfe engagieren sich, um ihre eigenen Bedingungen zu verbessern – aber ohne strukturelle Unterstützung, ohne Beteiligung an Entscheidungen, ohne Sichtbarkeit.

AGENDA

• ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Stärkung der Selbsthilfe mit einer verantwortlichen Beauftragten, die die Anliegen der Selbsthilfe kennt und stärkt
• echte Beteiligung der Selbsthilfe bei Entscheidungen in politischen Gremien auf Landesebene und in den Kommunen
• Ausbau der Lobbyarbeit von der Landesebene in den kommunalen Raum, in Gemeinden und Städte
• übergreifende Einbindung der Selbsthilfe in kommunale und landesweite Entwicklungen: Gesundheitsamt, Amt für Soziale Dienste, Ministerium für Gesundheit.
• Austausch- und Vernetzungsstrukturen für die an der Selbsthilfe Beteiligten – Förderung der inhaltlichen Weiterentwicklung zu Themen wie Digitalisierung, Angebote für junge Menschen, Stärkung der Gesundheitskompetenz.

BLAUPAUSE

Skandinavische Länder zeigen, wie Beteiligung funktioniert:
In Norwegen und Schweden sind Selbsthilfe-Vertreter*innen feste Bestandteile von Gesundheitsplanungsgremien. Das führt zu besseren politischen Entscheidungen, weil die Expertise der Betroffenen gehört wird.

Förderung der Selbsthilfe für pflegende Angehörige (nach §45d SGB XI)

Ca. 186.000 Menschen sind in Schleswig-Holstein pflegebedürftig. Rund 80% werden von Angehörigen gepflegt – pflegende Eltern, pflegende Partner*innen, pflegende Verwandte, teilweise auch pflegende Kinder in jungen Lebensjahren.

Pflegende Angehörige gehen oftmals über ihre physischen und psychischen Belastungsgrenzen. Sie haben wenig Spielräume für eigene Lebensbereiche. Überlastung, Isolation, Erschöpfung, Verzweiflung sind häufig die Folge.

Selbsthilfegruppen für pflegende Angehörige können eine hohe entlastende Wirkkraft entfalten – wenn sie vorhanden sind. Schleswig-Holstein finanziert diese Angebote bislang nicht, dies ist eine Versorgungslücke.

AGENDA

• ortsnahe Angebote von Selbsthilfekontaktstellen durch dezentrale, erreichbare, niedrigschwellige Selbsthilfegruppen für pflegende Angehörige
• unterstützende Strukturen für die Treffen: Räume, Kinderbetreuung, Netzwerke, die die Betreuung der Pflegebedürftigen übernehmen, um Angehörigen die Teilnahme zu ermöglichen
• Finanzierung durch Landesmittel: Schleswig-Holstein muss die erforderliche 25%ige Landesförderung beisteuern, damit Pflegekassenmittel aktiviert werden können
• Unabhängigkeit von Pflegedienstleistern: Selbsthilfegruppen existieren unabhängig, um wirklichen Austausch außerhalb des Pflegekontextes zu ermöglichen.
• Hybrid-Angebote: Treffen finden in Präsenz und online statt, um den Pflegebedingungen Rechnung zu tragen.

BLAUPAUSE

Andere Bundesländer zeigen die Machbarkeit: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beteiligen sich an der Förderung von Selbsthilfeangeboten im Pflegebereich nach § 45d SGB XI. Dadurch können ergänzende Mittel der Pflegeversicherung aktiviert werden.

Schweiz und Österreich haben spezialisierte Angebote: Spezialisierte und professionell unterstützte Selbsthilfeangebote für pflegende Angehörige können Austausch ermöglichen, Isolation entgegenwirken und den Zugang zu weiteren Hilfen erleichtern.

Die medizinische Versorgung von Menschen mit sexuell übertragbaren Infektionen (STI) und HIV ist in Schleswig-Holstein unzureichend gesichert. Es fehlen Substitutionsärzt*innen und spezialisierte Ärzt*innen für die PrEP-Versorgung (Prävention vor HIV). Menschen aus dem Ausland – etwa internationale Studierende – erhalten oft keine deutsche Krankenversicherung und können sich notwendige Medikamente nicht leisten. Aidshilfen müssen die Kosten für HIV-Medikamente für besonders vulnerable Gruppen wie Sexarbeiter*innen übernehmen, um Infektionsketten zu unterbrechen. So werden freie gemeinnützige Träger belastet, ohne die Möglichkeit einer Refinanzierung.

AGENDA

• Landesweit ärztliche Versorgung für STI und HIV ausbauen. Dazu gehören mehr Substitutionsärzt*innen, spezialisierte Ärzt*innen für PrEP-Versorgung und niedrigschwellige Testungs- und Behandlungsangebote. Diese müssen kostenlos und anonym verfügbar sein.
• Wir fordern die Sicherung der Medikamentenversorgung für alle Menschen – unabhängig von Versicherungsstatus oder Herkunft. Menschen aus dem Ausland mit HIV müssen Zugang zu notwendiger antiretroviraler Medikation haben. Die Finanzierungslücken dürfen nicht länger auf Aidshilfen verlagert werden.
• Dauerhafte, dynamisierte und institutionelle Finanzierung der Aidshilfen und spezialisierte STI-Beratungsstellen

BLAUPAUSE

Offene Kliniken in Amsterdam und London: Spezialisierte Sexual-Health-Kliniken in Amsterdam und London bieten niedrigschwellige, teilweise kostenlose Test-, Beratungs- und Behandlungsangebote. Welche Leistungen anonym genutzt werden können, hängt vom jeweiligen Angebot ab.

Spezialisierte Versorgung für Sucht und Harm Reduction ausbauen

Die gesundheitliche und psychische Belastungssituation von Menschen mit Suchterkrankungen in Schleswig-Holstein steigt, gleichzeitig wird die medizinische Versorgung schlechter durch weniger Hausärzt*innen, überlastete Kliniken und fehlende spezialisierte Angebote.

Aufgrund erhöhter Anforderungen der Reha-Träger schließen Kliniken bzw. sind von Schließung bedroht.

Suchtkranke Menschen finden schwer Zugang zu Unterstützung: Es gibt zu wenig Substitutionsärzt*innen, zu wenig Entgiftungsbetten, zu wenig spezialisierte Therapieplätze. Klinik-Aufnahmen erfolgen oft nur in Notfällen. Menschen mit Suchterkrankungen verweilen überdurchschnittlich lange in Kliniken, weil es keine Anschlussbehandlung oder Wohnraum gibt.

Niedrigschwellige Angebote wie Druckräume, Spritzenvergabe, Kontaktläden sind gesellschaftlich wenig akzeptiert, obwohl diese Gesundheit schützen und Leben retten. Harm Reduction ist nicht nur Prävention, es ist Gesundheitsvorsorge.

Die Finanzierung von niedrigschwelligen Angeboten (auch die offenen Beratungsstellen) ist nicht gesichert und nicht dynamisiert.

Besonders kritisch: Für suchtkranke Jugendliche unter 16 Jahren gibt es praktisch keine spezialisierten Entzugsmöglichkeiten. Sie werden in der allgemeine Kinder- und Jugendpsychiatrie behandelt, wo Suchterkrankungen kein Schwerpunkt sind.

AGENDA

• Mehr Substitutionsärzt*innen und spezialisierte Versorgung: Anreize schaffen und finanzieren, damit mehr Ärzt*innen Substitutionsbehandlung anbieten. Mehr Entgiftungsbetten und spezialisierte Therapieplätze.
• Niedrigschwellige Angebote flächendeckend ausbauen und finanziell absichern:
  • Druckräume und Spritzenvergabe
  • Kontaktläden und offene Hilfen/Beratung
  • Flächendeckende Naloxonvergabe für Suchthilfeeinrichtungen
  • Flächendeckende Safer-Use-Materialien
• Spezialisierte Entzugs- und Therapieangebote für suchtkranke Jugendliche:
  • Für Jugendliche unter 16 Jahren: eigene, altersgerechte Einrichtungen (nicht allgemeine Kinder- und Jugendpsychiatrie)
  • Für ältere Jugendliche: mehr spezialisierte Therapieplätze
• Spezifische Angebote für Frauen
• Spezialisierte Anschlussbehandlungen nach Entzug
• Verbesserte Vernetzung zwischen Jugendhilfe, Schulen und Gesundheitssystem, um Hilfe schneller einzuleiten
• Besseres Entlassungsmanagement aus Haftanstalten, Krankenhäusern und Kliniken
• Angebote zur Mitnahme von Haustieren schaffen
• Akzeptanzorientiere Angebote ausbauen, auch im stationären Bereich

BLAUPAUSE

Norwegen hat Harm Reduction als Standard: Drogenkonsumräume und weitere Angebote der Schadensminderung werden gesetzlich ermöglicht; dazu gehören auch Spritzentausch und niedrigschwellige Kontaktangebote. Die Forschung zu Angeboten der Schadensminderung zeigt, dass Drogenkonsumräume und Spritzentausch Infektionsrisiken senken, Überdosierungen verhindern und den Zugang zu medizinischer und psychosozialer Hilfe erleichtern können.

Spezialisierte Jugendangebote: Bremen und Berlin verfügen über spezialisierte suchtmedizinische und psychosoziale Angebote für Kinder und Jugendliche. Die Behandlung erfolgt jedoch weiterhin teilweise innerhalb kinder- und jugendpsychiatrischer Strukturen.

Nationale Strategie mit dem Vier-Säulen-Modell der Schweiz: Prävention, Therapie und Beratung, Schadensminimierung und Repression - gilt für alle Suchtformen, nicht nur für illegale Drogen. Nicht vorwiegend auf Abstinenz ausgerichtet, z.B. auch Heroin-Originalstoffvergabe. Ziel: Verhindern von Suchterkrankungen, gesundheitserhaltende Hilfen für Menschen mit einer Abhängigkeit, Verringerung der negativen Auswirkungen auf die Suchterkrankten und auf die Gesellschaft.

Spezialisierte Versorgung für Essstörungen sichern

Die Erkrankungsrate an Essstörungen in Schleswig-Holstein liegt über dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig ist die Verweildauer in Kliniken unter dem Bundesdurchschnitt – Menschen werden zu früh entlassen, ohne ausreichende Anschlussbehandlung.

Die Zahl der Klient*innen und Beratungen in Fachstellen hat deutlich zugenommen. Die Förderung ist nicht dynamisiert, Tarifsteigerungen werden nicht berücksichtigt; damit sinken verfügbare Beratungsstunden bei steigendem Bedarf durch Betroffene, Angehörige und Fachkräfte.

Viele formal zuständige Stellen verweisen Betroffene an spezialisierte Fachberatungsstellen, Angebote für Angehörige oder Möglichkeiten der Anschlussbehandlungen nach Klinikaufenthalt fehlen, es existieren massive Versorgungslücken.

AGENDA

• Koordinationsstelle “Netzwerk Essstörungen” für leitlinienbasierte, interdisziplinäre Zusammenarbeit der Fachkräfte und Verbesserung der Versorgungslage
• Spezialisierte Fachkräfte stärken: Dynamisierung der Förderung und Anpassung an Tarifsteigerungen – damit verfügbare Beratungsstunden nicht sinken, obwohl Bedarf steigt
• Bestehende Fachstellen verlässlich finanzieren – nicht projektbasiert, sondern strukturell
  • Verstetigung des Projekts “Netzwerk Essstörungen”
• Fortbildung im Regelsystem ausbauen: Nicht nur Spezialist*innen, sondern auch Allgemeinmediziner*innen, Schulpsycholog*innen, Jugendhilfe müssen Essstörungen erkennen und behandeln können
• Landesweite Strategie zu Essstörungen entwickeln:
  • Zentrale Koordinationsstelle
  • Stärkere Vernetzung von Versorgung
  • Strukturierte Präventionsprogramme

BLAUPAUSE

Landesweite Strategie wie in Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland im Dezember 2018 das „Handlungskonzept Essstörungen" veröffentlicht. Begleitet wird das Konzept von der vom Land geförderten Landeskoordinierungsstelle Essstörungen NRW, die Fachpersonen, Einrichtungen und Institutionen berät und den Aufbau vernetzter Hilfestrukturen unterstützt.

Sozialpsychiatrie und psychosoziale Versorgung stärken

Die psychische Gesundheit von Menschen in Schleswig-Holstein hat sich, insbesondere nach der Covid-Pandemie, deutlich verschlechtert. Der Bedarf an niedrigschwelliger psychosozialer Unterstützung übersteigt das Angebot bei weitem.

Niedrigschwellige Angebote wie offenen Hilfen bieten einen schnellen und einfachen Zugang ins Hilfesystem, können damit einer Eskalation vorbeugen und sind für mache Menschen bereits ausreichend. Es handelt sich dabei um freiwillige Leistungen, die nicht dynamisiert finanziert sind.

Psychische Erkrankung bedeutet massive Stigmatisierung und häufig zugleich Armutsbetroffenheit und eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe: Menschen mit psychischen Erkrankungen haben Schwierigkeiten, Arbeit zu finden, Wohnraum zu halten, sich in Behördensystemen zurechtzufinden. Sozialpsychiatrie geht weit über die reine medizinische Versorgung hinaus und umfasst vor allem auch soziale und gesellschaftliche Aspekte.

AGENDA

• Landespsychotherapieprogramm für Kinder und Jugendliche: Schaffung niedrigschwelliger, multiprofessioneller Beratungs- und Unterstützungsangebote für psychisch belastete Kinder – in Kooperation mit Schulen, Jugendhilfe und Gesundheitssystem
• Sozialpsychiatrische Angebote flächendeckend ausbauen und strukturell finanzieren:
  • Offene Hilfen und Kontaktläden
  • Sozialraumarbeit
  • Krisenbegleitung, landesweites Krisentelefon 24/7
  • Peer-Support und Genesungsbegleitung (Ex-IN)
• Spezialisierte Angebote für traumatisierte Geflüchtete:
  • Traumatherapie als vollständige Kassenleistung ohne Einschränkungen
  • Ausreichend finanzierte Dolmetscherdienste
  • Kultursensibel ausgerichtete psychosoziale Zentren
• Bessere Vernetzung zwischen Jugendhilfe, Schule und Gesundheitssystem, um Frühwarnzeichen zu erkennen und Hilfe schneller einzuleiten.
• Wohnraum und Existenzsicherung für Menschen mit psychischen Erkrankungen – Sozialpsychiatrie ohne Wohnung und Einkommen funktioniert nicht.
• Landespsychiatrieplanung
• Stärkung des Housing First-Ansatzes

BLAUPAUSE

Integrierte psychosoziale Versorgung: Norwegen und Schweden setzen neben der medizinischen Behandlung auf kommunale und niedrigschwellige psychosoziale Unterstützungsangebote. Die konkrete Verfügbarkeit unterscheidet sich regional; der Ansatz einer wohnortnahen kommunalen Versorgung kann Schleswig-Holstein dennoch Orientierung bieten.

Landespsychotherapieprogramme: Bremen und Berlin haben spezialisierte Programme für psychisch belastete Kinder – mit Kooperation zwischen Schulen, Jugendhilfe und Gesundheit.

Landesweiter Psychatrieplan wie in Hamburg: Schleswig-Holstein war mit dem Psychiatrieplan 2000 und kreislichen Gemeindepsychiatrischen Verbünden bundesweit Vorreiter bei der Idee der Gemeindepsychiatrie – die Umsetzung bleibt aber bis heute vom Engagement einzelner Kreise abhängig. Hamburg zeigt mit seinem Landespsychiatrieplan, wie sich dieser Vorsprung in eine verbindliche, flächendeckende Struktur überführen lässt: ein Plan mit konkreten Zielen und Maßnahmen für alle Bezirke, unterlegt mit einer festen jährlichen Landesfinanzierung.