Drohende EU-Kürzungen gefährden soziale Projekte in Schleswig-Holstein

Ab 2028 drohen wichtigen sozialen Projekten in Schleswig-Holstein erhebliche Einschnitte: Die neuen Finanzpläne der Europäischen Kommission sehen deutliche Kürzungen bei den europäischen Fördermitteln vor. In der laufenden Förderperiode 2021–2027 erhält Schleswig-Holstein rund 88,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF ). Würden die Pläne der Europäischen Kommission umgesetzt, fiele in etwa die Hälfte der aktuellen Fördersumme weg. Davor warnen die SPD-Europapolitikerin Delara Burkhardt und Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, denn sie befürchten einen massiven Schaden für den sozialen Zusammenhalt.

Um auf die möglichen Folgen aufmerksam zu machen, besuchten Burkhardt und Saitner am 19. Februar 2026 mehrere soziale Projekte in Kiel, die derzeit mit EU-Mitteln gefördert werden. Die Projekte unterstützen Menschen mit Fluchterfahrung bei der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche sowie im Sprachentraining. Sie stehen exemplarisch für erfolgreiche EU-Förderung vor Ort – und für das, was künftig auf dem Spiel steht.

Hintergrund

In der laufenden Förderperiode 2021–2027 erhält Schleswig-Holstein rund 88,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF ). Die Mittel fließen überwiegend in das „Landesprogramm Arbeit“, das Maßnahmen zur Fachkräftesicherung, zur Förderung von Bildung sowie zur sozialen Integration bündelt. Der ESF ist das zentrale Instrument der Europäischen Union zur Unterstützung von Beschäftigung, Qualifizierung und sozialem Zusammenhalt.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Reformen würden jedoch dazu führen, dass die ESF - Mittel in der kommenden Förderperiode nahezu halbiert werden. Geplant ist eine Zusammenlegung zentraler EU-Fonds in nationale und regionale Partnerschaftspläne (einen Mega-Fonds). Damit droht nicht nur eine erhebliche Mittelkürzung, sondern auch eine Aufweichung oder sogar Aufgabe bewährter thematischer Schwerpunkte wie Fachkräftesicherung, Bildung und soziale Integration.

Künftig soll sich die Mittelvergabe stärker an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten orientieren und weniger an den konkreten Bedarfen einzelner Regionen. Für Deutschland hätte dies voraussichtlich deutlich geringere Fördermittel zur Folge. Zudem ist vorgesehen, die Verwaltung der Mittel auf Bundesebene zu verlagern. Bislang erfolgt diese auf regionaler Ebene – dort, wo die Bedarfe vor Ort bekannt sind und gezielt adressiert werden können.

Hinzu kommt eine geplante leistungsbasierte Finanzierung der Projektträger. Werden einzelne Zielvorgaben nicht vollständig erreicht, droht die Nichtausschüttung von Fördermitteln. Insbesondere für kleinere Träger stellt dies ein erhebliches Haftungsrisiko dar. Es besteht die Gefahr, dass sich künftig deutlich weniger Träger an Ausschreibungen beteiligen und wichtige soziale Angebote wegfallen.

Das Projekt “Alle an Bord!” ist ein Beratungsnetzwerk für Geflüchtete in Schleswig-Holstein. Es unterstützt bei der Orientierung im Berufs- und Bildungssystem, bei der Jobsuche sowie beim Abbau rechtlicher und sprachlicher Hürden – unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Alter, mit besonderem Fokus auf Menschen mit zusätzlichen Barrieren. Es kooperiert mit dem Projekt “Beratung.Orientierung.Arbeit.Teilhabe – Integrationsförderung für Geflüchtete in Schleswig-Holstein (B.O.A.T)”, das Geflüchtete mit unsicherem Aufenthaltsstatus zu Arbeit und Bildungswegen, zur Anerkennung von Abschlüssen, zu Sprachkursen sowie zu finanziellen Hilfen berät. Beide Projekte werden aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds finanziert und unter anderem durch den PARITÄTISCHEN SH koordiniert.

Dazu Delara Burkhardt:

„Der Europäische Sozialfonds ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union, um Beschäftigungs- und Bildungschancen für alle Menschen zu fördern. Er steht für sozialen Zusammenhalt – und der ist gerade in diesen Zeiten wichtiger denn je. Umso alarmierender ist es, dass die Europäische Kommission ausgerechnet hier den Rotstift ansetzt. Zurecht schlagen viele soziale Träger in Schleswig-Holstein Alarm: Wie sollen wir Menschen integrieren oder sie beim Ein- und Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt unterstützen, wenn den Projekten die notwendigen finanziellen Mittel entzogen werden?

Unser Ziel ist es, die enorme Bedeutung der Projekte vor Ort sichtbar zu machen und den politischen Druck zu erhöhen, um in den anstehenden Verhandlungen mit der Europäischen Kommission gegenzusteuern. Klar ist: Die EU muss unbürokratischer werden.Völlig unverständlich ist jedoch, dass eine strukturelle Neuausrichtung diskutiert wird, obwohl sich die Projektförderung vor Ort bewährt hat, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt stärkt – gerade in einer Zeit wachsender sozialer Herausforderungen.“

Dazu Michael Saitner:

„Wer unsere Projekte in Schleswig-Holstein besucht, spürt sofort, was sie bewirken: Menschen fassen Mut, finden Orientierung, entdecken neue Chancen. Migrantische Organisationen werden stärker gehört, Geflüchtete erhalten Unterstützung beim Ankommen, beim Lernen, beim Einstieg in Ausbildung und Arbeit – und viele schaffen dadurch Schritte, die sie alleine nur schwer hätten gehen können.

Wenn diese Förderung wegbricht, verlieren wir nicht nur abstrakte Strukturen, sondern tragende Säulen unseres sozialen Zusammenhalts. Es geht um echte Menschen, um ihre Geschichten, um ihre Zukunft in unserem Bundesland. Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, diese Erfolge aufs Spiel zu setzen. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, damit soziale Projekte weiterhin das tun können, was sie am besten können: Perspektiven schaffen und unsere Gesellschaft zusammenhalten.“