Innenministerkonferenz am 17. Juni: PARITÄTISCHER SH fordert Schutz der Asylverfahrensberatung und offene Integrationskurse

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein warnt anlässlich der Innenministerkonferenz am 17. Juni vor zwei sozialpolitischen Fehlentscheidungen des Bundes: der drohenden Abschaffung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) und dem anhaltenden Ausschluss von Asylbewerber*innen und geduldeten Menschen aus Integrationskursen.

„Die AVB abzuschaffen und ihre Aufgaben ans BAMF zu übertragen, ist ein rechtsstaatlicher Offenbarungseid – man überträgt die unabhängige Beratung ausgerechnet der Behörde, die gleichzeitig über die Anträge der Betroffenen entscheidet", sagt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein. Das Bundesprogramm AVB ist seit 2023 gesetzlich verankert und europarechtlich geboten. Es schützt besonders vulnerable Gruppen wie traumatisierte Geflüchtete, Opfer sexualisierter Gewalt und queere Menschen und beschleunigt Verfahren. Ohne unabhängige Beratung können europarechtliche Vorgaben nicht erfüllt werden.

Beim Thema Integrationskurse begrüßt der Verband die teilweise Korrektur des Zulassungsstopps, hält sie aber für unzureichend: Asylbewerber*innen und Geduldete bleiben weiterhin ausgeschlossen, obwohl ein Großteil von ihnen dauerhaft in Deutschland bleiben wird. Ab November 2026 sollen geduldete Menschen sogar von den Erstorientierungskursen ausgesperrt werden. „Wer Menschen, die hier bleiben werden, systematisch vom Spracherwerb ausschließt, handelt nicht nur integrationsfeindlich: Das schadet dem Arbeitsmarkt und der gesamten Gesellschaft", so Saitner.

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein appelliert an die Innenministerkonferenz, sich beim Bund für den Erhalt und Ausbau der AVB einzusetzen und eine auskömmliche, bedarfsgerechte Finanzierung der Integrationskurse für alle Personengruppen nach §44 Abs. 4 AufenthG zu fordern.