Kahlschlag bei den Schwächsten: PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein verurteilt geplante Sozialkürzungen
Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein reagiert mit Entsetzen und Unverständnis auf die nun öffentlich gewordenen Pläne von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, massive Kürzungen bei sozialen Leistungen für Kinder, Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und Arbeitnehmer*innen durchzusetzen.
„Was wir hier sehen, lässt tief blicken – und das Bild, das sich zeigt, ist erschreckend", sagt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein. „Ausgerechnet Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sollen es sein, bei denen gespart wird. Menschen, die keine starke Lobby haben, die sich nicht lautstark wehren können, die auf den Schutz des Staates angewiesen sind. Das ist nicht nur kurzsichtig – das ist ein Angriff auf die Grundwerte unseres Sozialstaats."
Das interne Arbeitspapier, das der Paritätische Gesamtverband veröffentlicht hat, enthält über 70 Kürzungsvorschläge in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe. Betroffen sind unter anderem der individuelle Rechtsanspruch auf Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen sowie die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende. Parallel dazu wurden Pläne bekannt, für Arbeitnehmer*innen das Krankengeld und Kinderkrankengeld zu kürzen.
„Diese Vorschläge wurden ausgearbeitet allein mit dem Ziel, Gelder zu kürzen. Sie fragen nicht, was gut für die Hilfesysteme und wirtschaftlich vertretbar ist, sondern nur, wie man bei den Schwächsten noch mehr sparen kann", so Saitner weiter. „Das sagt alles darüber, bei wem diese Bundesregierung offenbar nicht sparen will und bei wem schon: bei denen, die am wenigsten Gehör finden. Das dürfen wir als Gesellschaft nicht hinnehmen."
Einzelne Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention – beides Verträge, die Deutschland ratifiziert hat und an die es gebunden ist. „Soziale Teilhabe ist kein Luxus, der zur Disposition steht, wenn die Kassen klemmen. Sie ist ein Grundrecht", betont Michael Saitner. „Natürlich müssen Hilfesysteme immer wieder überprüft werden, und als Wohlfahrtsverband haben wir zahlreiche Ideen, bei denen es zu einer Systemverbesserung kommt, die auch kostendämpfend wirken kann. Aber dazu muss man mit uns sprechen!", so Saitner. „Was hier erarbeitet wurde, ist nicht das Ergebnis eines Dialogs."
Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein richtet einen klaren Appell an die schleswig-holsteinische Landesregierung und auch an die SPD im Land: „Wir erwarten von Ministerpräsident Daniel Günther und seiner Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis zum Schutz der betroffenen Menschen in unserem Land. Die Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen dürfen in Schleswig-Holstein nicht angetastet werden – das muss die Landesregierung garantieren. Und mehr noch: Schleswig-Holstein muss sich im Bundesrat aktiv und mit Nachdruck gegen diese Pläne einsetzen. Wegducken ist keine Option, wenn es um die Würde der Schwächsten geht. Ebenso klar ist unsere Botschaft an die SPD: Diese Partei, die sich dem Schutz der Arbeitnehmer*innen und finanziell Benachteiligten verpflichtet hat, darf diese Kürzungspläne nicht mittragen. Wer soziale Gerechtigkeit auf seine Fahnen schreibt und gleichzeitig den Kahlschlag bei Kindern, Menschen mit Behinderungen und Arbeitnehmer*innen duldet, verrät seine eigenen Werte. Wir fordern einen transparenten, gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Finanzierung des Sozialstaats – und keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Schwächsten.“