„Kompass Demokratie“: PARITÄTISCHER SH und Kinderschutzbund Schleswig-Holstein stellen gemeinsame Richtschnur gegen die AfD vor
Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein und der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein haben heute im Rahmen eines Pressegesprächs ihre gemeinsame Leitlinie „Kompass Demokratie – für klare Haltung in bewegten Zeiten“ vorgestellt. Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, und Sophia Schiebe, Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein, erläuterten vor Journalist*innen die Beweggründe und Inhalte der Richtschnur.
Anlass für die gemeinsame Initiative sind die jüngsten Wahlergebnisse der AfD: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte die Partei zuvor rund 43 Prozent erreicht. Am vergangenen Sonntag wurde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent stärkste Kraft; in Berlin kam sie bei der Abgeordnetenhauswahl auf 16,3 Prozent. Beide Verbände betonten, dass sie mit dem „Kompass Demokratie“ bewusst vorausschauend handeln, statt die Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein abzuwarten.
Die Leitlinie legt fest, wie Mitgliedsorganisationen, Mitarbeitende und Ehrenamtliche mit Vereinnahmungsversuchen, Anfragen und Einladungen demokratiefeindlicher Akteur*innen umgehen. Sie umfasst unter anderem Regeln zur Solidarität unter den unterzeichnenden Verbänden im Ernstfall, klare Kriterien für die Ablehnung von Kooperationen mit extremistischen oder demokratiefeindlichen Organisationen, Vorgaben zur sorgfältigen Prüfung von Einladungen und Anfragen sowie eine einheitliche Kommunikationslinie, etwa für Absagen an Veranstaltungen mit antidemokratischem Hintergrund. Auch der Umgang mit Anträgen und Anhörungen im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde klar geregelt: Anträge extremistischer Fraktionen werden nicht unterstützt, auch wenn sie inhaltlich eigene Anliegen berühren.
Sophia Schiebe machte bei dem Gespräch deutlich, wie sehr rechtspopulistische Akteur*innen zentrale Begriffe der Kinder- und Jugendschutzarbeit für eigene Zwecke instrumentalisieren:
„Wir beobachten mit großer Sorge, dass Begriffe wie Kinderschutz und Jugendschutz von rechtspopulistischen Akteur*innen zunehmend umgedeutet werden. Was eigentlich Schutz und Fürsorge für alle Kinder bedeutet, wird instrumentalisiert, um sich gegen Vielfalt, gegen Diversität und gegen die Rechte von Kindern aus vielfältigen Lebensrealitäten zu wenden. Echter Kinderschutz ist niemals exklusiv, sondern schließt alle Kinder ein – unabhängig von Herkunft, Familienform oder Lebensweise. Diesem Missbrauch unserer Fachbegriffe stellen wir uns mit aller Deutlichkeit entgegen“, so Schiebe.
Michael Saitner unterstrich die Bedeutung einer klaren Haltung sozialer Organisationen in der aktuellen politischen Lage:
„Schon heute erleben unsere Mitgliedsorganisationen, wie sich gesellschaftliche Verrohung im Alltag zeigt: Rassistische Parolen in Kitas oder Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Anfeindungen gegen die Kolleg*innen in der Flüchtlingshilfe – das alles sind leider keine Ausnahmen mehr. Gerade deshalb ist es entscheidend, dass soziale Organisationen eine klare, gemeinsame Linie fahren und sich bereits heute vorbereiten, statt erst zu reagieren, wenn der Druck schon da ist. Als PARITÄTISCHER stehen wir dabei unverbrüchlich an der Seite unserer Mitglieder und geben ihnen Rückhalt im Umgang mit demokratiefeindlichen Anfragen und Vereinnahmungsversuchen“, erklärte Saitner.
Mit der Richtschnur wollen beide Verbände nicht nur ihre eigenen Strukturen stärken, sondern auch konkrete Handlungsempfehlungen für andere zivilgesellschaftliche Organisationen bereitstellen. Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein und der Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein verstehen den „Kompass Demokratie“ ausdrücklich als Angebot an die gesamte Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein. Weitere Verbände, Vereine und Organisationen sind herzlich eingeladen, sich der Leitlinie anzuschließen und sie mitzutragen. Ziel ist ein wachsendes Bündnis, das gemeinsam und geschlossen für Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit in Schleswig-Holstein einsteht.