Mehr Rückschritt als Reform – PARITÄTISCHER SH kritisiert geplante Einschränkung der Refinanzierung tariflicher Entgelte

Die aktuellen Referentenentwürfe zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) stoßen beim PARITÄTISCHEN SH auf scharfe Kritik. Der Verband schließt sich den Warnungen der Paritätischen Tarifgemeinschaft e.V. (PTG e.V.) und des Arbeitgeberverband AWO Deutschland e.V. (AGV AWO) vor den gravierenden Folgen für Pflegeeinrichtungen, Beschäftigte und die Versorgung pflegebedürftiger Menschen an.

Die Entwürfe sehen vor, die Vergütungsentwicklung in Pflege, Rehabilitation und häuslicher Krankenpflege dauerhaft auf die sogenannte Grundlohnrate zu deckeln und in den Jahren 2027 bis 2029 zusätzlich abzusenken. Damit würde die bislang bestehende vollständige Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen eingeschränkt. Gleichzeitig sollen die Tariftreueregelungen im SGB XI für vier Jahre ausgesetzt werden – sowohl als Zulassungsvoraussetzung als auch als Maßstab der Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen. Für Träger, die auf Grundlage der seit September 2022 geltenden politischen Zielsetzungen langfristige tarifliche Verpflichtungen übernommen haben, entstünde damit eine strukturelle Unterfinanzierung. Tarifgebundene Einrichtungen, die faire Löhne zahlen, würden gegenüber Einrichtungen ohne Tarifbindung zunehmend benachteiligt.

Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein: „Wer Tarifbindung politisch einfordert, muss ihre Finanzierung dauerhaft sicherstellen. Die vorliegenden Gesetzentwürfe tun das Gegenteil: Sie entziehen tarifgebundenen Einrichtungen die wirtschaftliche Grundlage und gefährden damit nicht nur faire Löhne, sondern auch Versorgungssicherheit. Das ist kein Reformschritt – das ist ein Rückschritt, den wir nicht hinnehmen können."

Im Anhang finden Sie die vollständige Stellungnahme von PTG e.V. und AGV AWO.