Michael Saitner zu den Sparlisten der Landesregierung: Unsere Gesellschaft verkraftet keine weiteren Sparmaßnahmen im sozialen Bereich!
„Die heute veröffentlichten Streichlisten der Landesregierung müssen nun in Ruhe bewertet werden, doch einzelne Punkte fallen bereits jetzt ins Auge:
In den Bereichen Ganztagsschulen, DaZ-Maßnahmen, Extremismus- und Rassismusforschung in der Polizei sowie Altenhilfepflege-Ausbildungsunterstützung soll nun ordentlich gekürzt werden – Bereiche, in denen wir als Gesellschaft keine Streichungen verkraften können, insbesondere in Anbetracht der ohnehin prekären Finanzierungsstrukturen innerhalb der Sozialen Arbeit. Viele soziale Organisationen müssen ihre Angebote seit Jahren durch immer wieder neue Projekt- oder Vorfinanzierungen aufrechterhalten – ohne dass es eine gesicherte Planungsmöglichkeit und ein klares Finanzierungsbekenntnis gäbe.
Wenn hier nun immer weiter Gelder gekürzt werden, blicke ich mit großer Sorge auf die Haushaltsplanung der nächsten Jahre. Auch wenn die Haushaltslage des Landes schwierig ist: Die soziale Daseinsvorsorge ist eine feste Säule unserer Gesellschaft, die auf keinen Fall bröckeln darf – denn dann gerät das gesamte System ins Wanken. Deshalb muss auf lange Sicht die Soziale Arbeit gestärkt, anstatt immer weiter auf dem Rücken von Fachkräften und Klienten ausgehöhlt werden!“