Michael Saitner zum Tag der Befreiung am 8. Mai

Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, mahnt anlässlich des 8. Mais die aktuelle Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte an:

„Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erinnern wir an die Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst: Nie wieder Faschismus – nie wieder Ausgrenzung, Hass und Entrechtung.

In diesem Sinne appellieren wir als PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein, der sich den Werten Toleranz, Offenheit und Vielfalt verpflichtet fühlt, mit Nachdruck an alle staatlichen Institutionen: Die AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stellt eine reale Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt dar.

Wir fordern die neue Bundesregierung sowie Bundestag und Bundesrat und alle staatlichen Stellen auf, ihre Schutzpflichten ernst zu nehmen – insbesondere gegenüber vulnerablen Gruppen und der sozialen Infrastruktur, die zunehmend zum Ziel rechtsextremer Angriffe wird.

Darüber hinaus begrüßen wir die Haltung des Ministerpräsidenten Daniel Günther, ein Verbotsverfahren der AfD anzustreben. Als Teil der zivilgesellschaftlichen Brandmauer gegen Rechts stehen wir für eine wehrhafte Demokratie und rufen dazu auf, Haltung zu zeigen und entschlossen für ein solidarisches, menschenwürdiges Miteinander einzutreten.“