Michael Saitner zum Weltflüchtlingstag: Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben!
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein eine verbale Abrüstung in der Migrationsdebatte. Aussagen, die vor einigen Jahren als noch klar rechtspopulistisch galten, werden heutzutage von Politiker*innen demokratischer Parteien selbstverständlich in den Mund genommen. Die Grenzen des Sagbaren haben sich verschoben.
Rechtspopulistische Tendenzen wandern seit Jahren vom rechten Rand der Gesellschaft in ihre Mitte. Rassistische, rechte und antisemitische Angriffe nehmen kontinuierlich zu, ganze Bevölkerungsgruppen werden aufgrund einzelner Anschläge in Sippenhaft genommen.
Welche Auswirkungen hat dies auf die Migrant*innen, Geflüchteten und Menschen mit Migrationsgeschichte in unserer Gesellschaft? Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) denkt jede*r vierte Zugewanderte darüber nach, Deutschland wieder zu verlassen, neben Gründen wie Bürokratie und steuerlicher Belastung werden Diskriminierungserfahrung und das politische Klima als Gründe genannt, insbesondere bei Menschen mit Fluchtgeschichte.
„Die Grenzen des Sagbaren haben sich teilweise fundamental verschoben,“ sagt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein. „Die demokratischen Parteien müssen sich, wenn sie ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren, erst einmal an die eigene Nase fassen – durch Aussagen wie ‚kleine Paschas‘ und ‚Wir müssen endlich im großen Stil abschieben‘ oder die Mär von Geflüchteten, die sich ‚auf Kosten des deutschen Steuerzahlers die Zähne neu machen lassen‘, werden AfD-Positionen in die Mitte der Gesellschaft getragen und salonfähig gemacht.“
Die negative und destruktive Stimmung gegenüber Zuwanderung schadet Deutschland – gesellschaftlich, psychogesundheitlich und wirtschaftlich. „Eine Verschiebung nach rechts schadet jeder Gesellschaft – das können wir gerade in Echtzeit an anderen Ländern beobachten. Menschenverachtendes Gedankengut richtet sich zunächst gegen Migrant*innen und jüdische Menschen – doch es macht dort nicht halt. Früher oder später geraten auch Andersdenkende, politisch Engagierte, queere Menschen, Frauen oder Menschen mit Behinderung ins Visier. Deshalb ist mein Appell an alle demokratischen Politiker*innen: Verbale Abrüstung ist das Gebot der Stunde! Wenn sich die Grenzen des Sagbaren in der Mitte der Gesellschaft immer weiter nach rechts verschieben, wird keine Partei dadurch mehr Wählerstimmen erhalten. Stattdessen werden Hass und Hetze nicht mehr verbal bleiben, sondern zur drohenden Gefahr für weite Teile der Gesellschaft. Das dürfen wir nicht zulassen!“ so Michael Saitner abschließend.