Pflegeversicherung: Schluss mit kurzfristigen Haushaltsmanövern – Angehörige und Pflegebedürftige brauchen Sicherheit

Die Pflegeversicherung steuert nicht erst seit den aktuellen Warnungen vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit auf eine strukturelle Krise zu. Seit Jahren wird politisch improvisiert, während die Kosten und Risiken auf pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen, Pflegekräfte, Einrichtungen und Kommunen abgewälzt werden. Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein fordert deshalb einen grundsätzlichen Kurswechsel: weg von kurzfristigen Haushaltsmanövern, hin zu einer solidarischen Pflegevollversicherung.

„Die Bundesregierung hangelt sich in der Pflege von einer Notlösung zur nächsten. Die bisherigen Reformvorschläge sind unausgegoren und gehen an der Lebens- und Arbeitsrealität der Menschen vorbei“, sagt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein. „Die aktuelle Entwicklung dürfte niemanden überraschen. Wir zeigen seit Jahren auf, dass die Pflegeversicherung strukturell nicht auskömmlich finanziert ist. Jetzt zeigt sich erneut, wohin diese politische Verantwortungslosigkeit führt.“

Besonders deutlich wird die Schieflage bei den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen. Hohe Eigenanteile machen Pflege für viele Familien zu einer finanziellen Zerreißprobe. Immer mehr Menschen müssen deshalb Hilfe zur Pflege beantragen. Was die Pflegeversicherung nicht trägt, landet bei den Kommunen und damit letztlich bei den Steuerzahler*innen. Eine Politik, die diese Entwicklung hinnimmt, organisiert keine verlässliche Pflege – sie verschiebt Kosten und verschärft soziale Ungleichheit.

Auch die pflegenden Angehörigen dürfen nicht weiter als selbstverständliche Reserve des Systems behandelt werden. Sie übernehmen den größten Teil der Pflege und halten die Versorgung vieler Menschen überhaupt erst aufrecht. „Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Es kann nicht sein, dass Beitragszahler*innen den Bundeshaushalt jedes Jahr mit mehreren Milliarden subventionieren. Wer Angehörige pflegt, leistet unverzichtbare Arbeit und muss sozial abgesichert werden“, sagt Saitner.

Die Pflegekassen haben einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag. Wenn die Finanzierung der Pflegeversicherung akut gefährdet ist, muss der Bund dafür einstehen, dass die Versorgung und die Zahlungen an die Einrichtungen gesichert bleiben. Steuertricks und kurzfristige Verschiebungen im Bundeshaushalt ersetzen jedoch keine nachhaltige Lösung.

„Die Verantwortung für die Sicherung der Pflege darf nicht bei denjenigen abgeladen werden, die Pflege leisten oder auf sie angewiesen sind. Jetzt braucht es keine weiteren Alarmrufe und keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine vollständige Strukturreform. Eine solidarische Pflegevollversicherung würde die Finanzierung gerecht auf eine breitere Grundlage stellen und pflegebedürftige Menschen vor ruinösen Eigenanteilen schützen. Pflege ist Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, sie wie ein Haushaltsproblem zu behandeln“, fordert Michael Saitner.