Seite an Seite für Teilhabe: Lebenshilfe SH und PARITÄTISCHER SH unterstützen Petition gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe

Die Lebenshilfe Schleswig-Holstein und der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein stehen gemeinsam gegen die geplanten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Beide Verbände rufen ausdrücklich dazu auf, die Petition der Bundesvereinigung Lebenshilfe „Teilhabe ist Menschenrecht" zu unterzeichnen – und machen damit deutlich: Dieser Angriff auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird nicht widerstandslos hingenommen.

Die Petition, die den Deutschen Bundestag auffordert, keine gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die zu Kürzungen und Einschränkungen in der Eingliederungshilfe führen, hat das Quorum von 30.000 Unterschriften bereits nach einer Woche erreicht. Jede weitere Unterschrift zählt – denn je mehr Menschen sich beteiligen, desto stärker ist das Signal an die Politik.

Alexandra Arnold, Geschäftsführerin der Lebenshilfe SH: „Bei allem Verständnis für Sparnotwendigkeiten – die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen haben unmittelbare Auswirkungen darauf, wie Menschen mit Behinderung an unserer Gesellschaft teilhaben können. Das kann nicht wirklich der Ansatz sein. Es gibt vieles, was im Hinblick auf bürokratischen Aufwand vereinfacht und damit eingespart werden kann. Darauf sollte der Fokus liegen! Nicht darauf, zum Beispiel das Wunsch- und Wahlrecht von Betroffenen einzuschränken, oder die Teilhabe an Bildung unmöglich zu machen, indem man Schulbegleitungen abschafft!"

Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein: „Teilhabe ist kein Gnadenakt – sie ist ein Menschenrecht, verankert in der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland seit 2009 ratifiziert hat. Wer die Eingliederungshilfe kürzt und pauschaliert, nimmt Menschen mit Behinderungen das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Das darf nicht geschehen – jede Stimme, die jetzt laut wird, zählt."

Hintergrund:
Ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, das der Paritätische Gesamtverband kürzlich veröffentlicht hat, enthält über 70 Kürzungsvorschläge in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe und Eingliederungshilfe – mit einem bezifferten Volumen von mehr als 8,6 Milliarden Euro.

Zur Petition: www.teilhabeistmenschenrecht.de