Transparenz statt Vertuschung: PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein fordert länderspezifische Rassismus-Studie

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein kritisiert den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der aktuellen Rassismus-Studie zu Bundesbehörden und fordert zugleich eine eigene Untersuchung für Schleswig-Holstein.

Die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Studie "Institutionen und Rassismus" mit 13.000 Befragten und Kosten von sechs Millionen Euro wurde nach Ansicht des PARITÄTISCHEN SH bewusst kleingehalten und ohne angemessene öffentliche Debatte veröffentlicht. Die Studie belegt strukturellen Rassismus in Bundespolizei, Zoll, BAMF und Bundesagentur für Arbeit sowie in weiteren Behördentypen wie Jobcentern, Ausländerbehörden, Gesundheits- und Jugendämtern. Für Schleswig-Holstein liefert die Bundesstudie jedoch keine spezifischen Erkenntnisse.

"Viele der untersuchten Behörden – Ausländerbehörden, Jobcenter, Gesundheits- und Jugendämter – sind Landes- oder Kommunalbehörden", erklärt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein. "Die Landesregierung kann nur handeln, wenn sie die eigenen Strukturen kennt. Schleswig-Holstein braucht jetzt eine unabhängige Studie zu Rassismus in Behörden, nachweislich verpflichtende Antirassismus-Schulungen für alle Beschäftigten und einen echten Ausbau der Beschwerdestellen. Wer Diskriminierung bekämpfen will, muss sie erst sichtbar machen – wegducken wie der Bund ist keine Option", fordert Saitner. „Unsere Mitgliedsorganisationen erleben täglich, wie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens oder ihrer Religion diskriminiert werden – auch durch Behörden. Der Landesaktionsplan gegen Rassismus ist ein guter Anfang, aber ohne eigene Daten und verbindliche Maßnahmen bleibt er ein Papiertiger", so Michael Saitner abschließend.