Der Paritätische SHhttps://paritaet-sh.org.dedi1294.your-server.de Aktuelles vom PARITÄTISCHEN Schleswig-Holsteinde_DEDer Paritätische SHTYPO3 EXT:newsnews-1900Wed, 19 Feb 2020 09:58:00 +0100Pressemitteilung zum morgigen Welttag der Sozialen Gerechtigkeit/aktuelles/aktuelles/details/pressemitteilung-zum-morgigen-welttag-der-sozialen-gerechtigkeit/ Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein vom 19.02.2020Anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am 20.02.2020 mahnt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, vor der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich und fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für ein Ende der strukturell bedingten und von der Politik billigend in Kauf genommenen Armut einzusetzen.

Seit 2009 wächst das Bruttoinlandsprodukt stetig (nominal um 37%, real um 21%), gleichzeitig hat jedoch die Armutsquote ebenfalls eine steigende Tendenz: Zuwächse im Bruttoinlandsprodukt und im Volkseinkommen finden ganz offensichtlich nicht ihren Weg zu den Armen, sondern stoßen auf Verteilungsstrukturen, die immer mehr Armut erzeugen.

Dabei ist die Quote derer, die trotz Arbeit arm sind, erschreckend hoch: Lediglich 8% der erwachsenen Armen sind tatsächlich erwerbslos, 29% sind Rentner*innen und 32% sind erwerbstätig. 4 Millionen Menschen arbeiten dauerhaft unter prekären Umständen und haben keine Möglichkeit, Reserven zurückzulegen oder für die Rente zu sparen.

Das Resultat: Leistung zahlt sich nicht mehr aus – vor allem Kinder aus armen Familien lernen das von klein auf. Kinder erfahren durch Armut Ausgrenzung und Beschämung, ihre Psyche leidet unter der ständigen Mangelerfahrung und dem Verzicht. Sie empfinden weniger Handlungsspielraum als andere und die Kumulation aus all diesen Erfahrungen führt zu Chancenungerechtigkeit. Es ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Deutschland, dass die soziale Herkunft eines Kindes eine so große Rolle bei seinem weiteren Lebensweg spielt – soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.

„Das alte Mantra ‚Du musst dich nur anstrengen, dann bekommst du Sicherheit!‘ stimmt nicht mehr,“ so Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. „Es besteht ein dringender Handlungsbedarf bei den Themen Armut und soziale Gerechtigkeit. Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist angehalten, sich im Bundesrat für einen umfassenden Masterplan zur Armutsbeseitigung einzusetzen, der die Felder Arbeit, Wohnen, Pflege, Familie und Bildung anfasst, anstatt weiter nach dem Gießkannenprinzip zu fördern und strukturelle Armut billigend in Kauf zu nehmen.“

Zur Einordnung: Insgesamt liegt Schleswig-Holstein mit einer Armutsquote von 15,3 knapp unter dem Bundesdurchschnitt, doch dafür ist allein der Süden verantwortlich. Ohne den Raum um Hamburg ergäbe sich für Schleswig-Holstein eine Armutsquote von 17,5% (Quelle: Paritätischer Armutsbericht 2019).

Kontakt:
Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +49(0)431/56 02 – 13
Mail: bousboaparitaet-sh.org

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
Zum Brook 4
24143 Kiel



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news-1873Thu, 06 Feb 2020 10:32:20 +0100Stellungnahme des PARITÄTISCHEN SH zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen/aktuelles/aktuelles/details/stellungnahme-des-paritaetischen-sh-zur-ministerpraesidentenwahl-in-thueringen-1/ PARITÄTISCHER SH fordert Rückbesinnung der demokratischen ParteienWir, der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig Holstein, setzen uns stetig und mit Nachdruck für eine soziale und demokratische Gesellschaft ein, in der Rechtsextremisten und Faschismus keinen Platz haben. Bisher waren wir uns sicher, dass wir unsere Ziele im Schulterschluss mit allen demokratischen Parteien Deutschlands verfolgen würden, auch wenn vielleicht der Weg nicht immer derselbe ist.

Was in Thüringen geschehen ist, ist ein Dammbruch, der deutschlandweit über die Landesgrenzen Thüringens hinausgeht: Gingen wir bis gestern davon aus, dass alle demokratischen Parteien rechtsextremen Kräften wie der AfD keinen Fußbreit gewähren, müssen wir nun beobachten, wie die FDP und auch die CDU in Thüringen ihnen Tür und Tor öffnen.
Wir begrüßen die Distanzierung der jeweiligen Bundesverbände sowie der FDP in Schleswig Holstein ausdrücklich, müssen aber anmerken, dass die stetige Gleichsetzung von rechts- und linksextremen Kräften in Thüringen erst den Nährboden für dieses Desaster geschaffen hat. Deshalb fordern wir von Herrn Kemmerich den sofortigen Rücktritt sowie die Rückbesinnung aller demokratischen Parteien auf ihre Grundwerte, um rechtsextremem Gedankengut nicht noch mehr Raum zu geben als dieses ohnehin bereits in unserer Gesellschaft hat.

Kontakt:

Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0431 5602–13
Mail: bousboa(at)paritaet-sh.org

 

 

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news-1869Mon, 03 Feb 2020 10:05:42 +0100Arbeitshilfe des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Geflüchtete/aktuelles/aktuelles/details/arbeitshilfe-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-thema-flucht-und-migration-soziale-rechte-fuer-ge/ Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat eine Aktualisierung seiner Broschüre zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Geflüchtete herausgegeben.  

Liebe Kolleg*innen,

Die rechtliche Ausgestaltung der sozialen Rechte geflüchteter Menschen ist in Deutschland seit Langem komplex. Im Jahr 2019 haben zahlreiche Gesetzesänderungen durch das sog. „Migrationspaket“ jedoch dazu geführt, dass sich die Rechtslage sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Berater*innen noch weiter verkompliziert hat.

Während im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes gravierende Verschärfungen zu verzeichnen sind, die bis hin zu einem nahezu völligen Leistungsausschluss für aus anderen EU-Mitgliedstaaten weitergewanderte anerkannte Geflüchtete reichen, sind im Bereich der Arbeitsmarktförderinstrumente zahlreiche Verbesserungen eingetreten. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes überwiegen aber die negativen Folgen des Migrationspakets bei Weitem die Verbesserungen. Darüber hinaus sind zahlreiche der eingeführten Sanktionen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig: Wie das Bundesverfassungsgericht schon 2012 ausgeführt hat, ist das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch aus migrationspolitischen Erwägungen nicht relativierbar.

Mit der vorliegenden Aktualisierung unserer Arbeitshilfe möchten wir einen kompakten Überblick über die zentralen Regelungen geben. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Die Arbeitshilfe gibt die Gesetzeslage am 1. Januar 2020 wieder.

Die Broschüre kann hier herunter geladen werden:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/arbeitshilfe-zum-thema-flucht-und-migration-soziale-rechte-fuer-fluechtlinge-3-aktualisierte-auflag/

Herzliche Grüße,

Kerstin Becker

Referentin Flüchtlingshilfe/-politik

Abteilung Migration und Internationale Kooperation


Der Paritätische Gesamtverband

Oranienburger Str. 13-14

10178 Berlin

Telefon: 030 24636-431
Telefax: 030 24636-140

E-Mail: asyl@paritaet.org


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news-1866Thu, 30 Jan 2020 16:17:07 +0100Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt beenden /aktuelles/aktuelles/details/diskriminierung-auf-dem-wohnungsmarkt-beenden-1/ Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 29.01.2020Berlin. Mit Erschrecken hat der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Kenntnis genommen, nach der jede*r dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund schon einmal Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erfahren hat. Gleichzeitig kommen die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie für den Gesamtverband wenig überraschend. Der Verband fordert eine Aufklärungskampagne zur Rechtslage und den Ausbau örtlicher Antidiskriminierungsstellen.

„Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Namens nicht einmal zu einer Wohnungsbesichtigung einzuladen, ist traurige Realität auf dem Wohnungsmarkt. Das hören wir immer wieder und das seit langem aus unserer praktischen Arbeit“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Vorbehalte und auch offener Rassismus sind leider weit verbreitet, so Schneider. Auch dies belegt die Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: 41 Prozent hätten Bedenken, eine eigene Wohnung an Menschen mit Migrationshintergrund zu vermieten.

Der Paritätische macht darauf aufmerksam, dass Diskriminierung bei der Wohnungsvermietung bereits seit längerem rechtlich untersagt ist. Das Antidiskriminierungsgesetz sieht für solche Fälle Schadensersatz und Schmerzensgeld vor. „Das Problem ist allerdings, dass davon kaum jemand weiß“, stellt Schneider fest. „Es bewahrheitet sich der alte Spruch: Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Der Verband fordert umfassende Aufklärungskampagnen.

Dass es sich lohnt, sich zu wehren, zeige ein aktuelles Beispiel aus Berlin, wo die Deutsche Wohnen zu einer Zahlung von 3.000 Euro Entschädigung an ein Diskriminierungsopfer verurteilt wurde.
„Aber nicht jeder wird den individuellen und umständlichen Klageweg bestreiten“, fürchtet Schneider. Der Verband regt daher an, Antidiskriminierungsstellen flächendeckend auszubauen und für die Belange von Migrant*innen zu qualifizieren. „In jeder Kommune brauchen wir eine Stelle, die niedrigschwellig berät und hilft, auch juristisch. Das ist auch ein Signal an Vermieter: Diskriminierung kann teuer werden. Schaut euch lieber den Menschen an und gebt ihm oder ihr eine Chance in eurem Haus“, so Ulrich Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und hat über 200 Migrant*innenorganisationen im Forum der Migrantinnen und Migranten unter seinem Dach.


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news-1851Thu, 23 Jan 2020 13:38:14 +0100Grundrente: Paritätischer Gesamtverband fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben/aktuelles/aktuelles/details/grundrente-paritaetischer-gesamtverband-fordert-union-auf-blockadehaltung-aufzugeben-1/ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 20.01.2020Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen sozialpolitischen Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und dabei erstmalig auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen. Gleichwohl kritisiert der Verband, dass die Hürden zur Erlangung der Grundrente noch deutlich zu hoch seien. Zudem fordert er Freibeträge auf Renteneinkommen für alle Altersgrundsicherungsbeziehenden unabhängig von den geleisteten Beitragsjahren.

„Die Grundrente geht in die richtige Richtung. Es wäre töricht, diesen mühsam errungenen Kompromiss jetzt mit kleinlichen Argumenten kaputtzumachen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, „die Union muss sich einen Ruck geben.“ Bei aller Kritik, die man im Detail üben könne, dürfe nicht übersehen werden, dass das Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Heil erstmalig Türen aufstößt zu einer einfachen und unbürokratischen Mindestsicherung für alte Menschen mit kleinen Renten. „Der automatische Abgleich zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung stellt einen sozialpolitischen Meilenstein dar, was Abbau von Bürokratie und Schaffung von Bürgerfreundlichkeit anbelangt. Menschen, die jetzt noch von der Bürokratie abgeschreckt werden, können so erreicht werden und bekommen endlich Unterstützung“, so Schneider.

Der Paritätische fordert, das Gesetz nun zügig auf den Weg zu bringen. Armutspolitisch seien darüber hinaus deutliche Nachbesserungen unumgänglich. Der Verband setzt sich für eine Ausweitung der Grundrente auf alle Rentenbeziehende mit geringem Einkommen ein. Auch sei der Freibetrag in der Sozialhilfe für alle Rentner*innen vorzusehen und nicht nur für solche mit 33 und mehr Beitragsjahren. „Bei der Diskussion um die Grundrente dürfen wir nie aus den Augen verlieren: Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider.



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news-1852Thu, 23 Jan 2020 13:35:00 +0100Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Grundrentengesetzes (GruReG)/aktuelles/aktuelles/details/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-referentenentwurf-eines-grundrentengesetzes-gru-1/ Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den 49seitigen Entwurf eines Grundrentengesetzes vorgelegt, mit Stellungnahmefrist zum darauffolgenden Montag, 20. Januar. Die eingehenden Stellungnahmen werden in einer Anhörung am 22. Januar 2020 diskutiert werden. Als Anlage zu dieser Fachinformationen finden Sie den Referentenentwurf und die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes. Altersarmut ist das am schnellsten wachsende Armutsrisiko. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter hat sich von 257.734 im Jahr 2003 auf 559.419 im Jahr 2018 mehr als verdoppelt. Im Vergleich zur Bevölkerung haben Rentnerinnen und Rentner heute ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Fast jede fünfte Rentnerin und jeder fünfte Rentner ist arm, und fast ein Viertel der Armen sind Rentnerinnen und Rentner.

Die geplante Grundrente ist ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt, um Altersarmut umfassend zu bekämpfen. Mit der geplanten Grundrente werden die Voraussetzungen zur unbürokratischen Auszahlung von Sozialleistungen erheblich verbessert.

Der Paritätische fordert u.a., den geplanten vollautomatisierten Datenabgleich nach seiner Einrichtung über den Kreis der möglichen Grundrentenberechtigten hinaus zu nutzen, um Armut umfassend zu bekämpfen. Er fordert darüber hinaus, dass Ansprüche auf Unterstützung künftig ab Bekanntwerden entstehen, nicht erst ab Antragstellung. Die bei der Berechnung der notwendigen 33 Grundrentenjahre formulierten Anspruchsvoraussetzungen sind zu restriktiv. Der Paritätische fordert deshalb, auch Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung sowie Pflichtbeitragszeiten und Anrechnungszeiten während des Bezugs von Arbeitslosengeld als Grundrentenjahre zu berücksichtigen, um bereits erwerbsgeminderte Menschen nicht erneut zu benachteiligen. Der Paritätische fordert, die vorgesehenen Freibeträge für Leistungen aus der Rentenversicherung grundsätzlich für alle Grundsicherungsberechtigten mit Ansprüchen aus der Rentenversicherung zu öffnen. Die vorgesehene Bindung eines Freibetrags im Fürsorgesystem dagegen an Vorleistungen in der Sozialversicherung zu knüpfen, wäre ein fataler Systembruch, der unterschiedliche Klassen von Grundsicherungsberechtigten schaffen würde. Als weitere Maßnahmen zur Abschaffung von Altersarmut fordert der Paritätische u.a. eine deutliche Erhöhung der Regelleistungen der Grundsicherung und die Einführung einer existenzsichernden, auskömmlichen Mindestrente für langjährig Versicherte.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen

Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichen Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruReG)



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news-1814Mon, 13 Jan 2020 09:01:20 +0100Publikation: Dossier des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes "Migrations- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern"/aktuelles/aktuelles/details/publikation-dossier-des-paritaetischen-gesamtverbandes-migrations-und-entwicklungspolitik-gegenuebe/ Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat sein Dossier "Migrations- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern" überarbeitet. Im Anhang erhalten Sie die aktualisierte Fassung.]]>news-1805Wed, 08 Jan 2020 11:26:42 +0100Neue Arbeitshilfe des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zum Thema Flucht und Migration/aktuelles/aktuelles/details/neue-arbeitshilfe-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-thema-flucht-und-migration/ Eine neue Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Flüchtlingsstatus oder ein anderer Schutzstatus widerrufen werden können. Erläutert werden die rechtlichen Bedingungen und die Verfahren, die in unterschiedlichen Konstellationen (Widerruf, Rücknahme oder Erlöschen des Schutzstatus) gelten.  

Die Zahlen von "Widerrufsprüfverfahren" haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht (von gerade einmal 3.170 im Jahr 2016 auf 192.664 im Jahr 2018 und 98.959 im ersten Halbjahr 2019; Quelle: BT-Drs. 19/13257). Ausschlaggebend hierfür waren einerseits Überprüfungsaktionen der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die aufgrund des Falls "Franco A." sowie des sogenannten BAMF-Skandals durchgeführt wurden. Darüber hinaus stehen zahlreiche "Regelüberprüfungen" von Asylentscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017 an. Bei diesen Verfahren geht es darum, ob die ursprüngliche ergangene Entscheidung noch Bestand hat oder ob der Schutzstatus etwa aufgrund einer Änderung der Lage im Herkunftsland überprüft werden muss. Die Frist für diese Regelüberprüfungen, die üblicherweise nach drei Jahren erfolgen muss, wurde vor kurzem durch ein Gesetz auf bis zu fünf Jahre verlängert (§ 73 Abs. 2a und Abs. 7 AsylG). Mindestens bis zum Ende des Jahres 2021 müssen demnach die "positiven" BAMF-Entscheidungen der Jahre 2015 und 2017 der Regelüberprüfung unterzogen werden.  

 

Nur ein kleiner Teil der "Widerrufsprüfverfahren" hat in den letzten Jahren tatsächlich zum Verlust eines einmal erteilten Schutzstatus geführt: So ergingen etwa im Jahr 2018 insgesamt 85.052 Entscheidungen nach Einleitung von Prüfverfahren, wobei in 84.070 Fällen (98,8%) festgestellt wurde, dass der Schutzstatus nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung über einen Widerruf angefochten werden kann, und in einigen Fällen vor Gericht keinen Bestand hat.

 

Trotz der geringen Zahl der tatsächlich erfolgten Widerrufe sorgen die öffentliche Debatte sowie Aufforderungen des BAMF, an Widerrufsprüfverfahren mitzuwirken, für Verunsicherung bei den Betroffenen und für viele Anfragen bei Beratungsstellen. Die Broschüre des Paritätischen, die von Kirsten Eichler (GGUA Flüchtlingshilfe Münster) verfasst wurde, erläutert vor diesem Hintergrund die Rahmenbedingungen für den möglichen Verlust des Schutzstatus und die jeweiligen Verfahrensarten:

 

  • Erlöschen
  • Widerruf
  • Rücknahme

 

Behandelt werden darüber hinaus die folgenden Themenbereiche:

 

  • Mitwirkungspflichten (inklusive der im Dezember 2018 eingeführten Änderungen im § 73 Abs. 3a AsylG),
  • Varianten von Widerruf und Rücknahme (im Zuge der Ermessensausübung bzw. der Regelüberprüfung),
  • Rechtsmittel,
  • Auswirkungen eines laufenden Verfahrens auf den aufenthaltsrechtlichen Status,
  • Rechtsfolgen des rechtskräftigen Verlusts eines Schutzstatus.

 

Links

 

 

 

 

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news-1792Mon, 16 Dec 2019 14:53:07 +0100Paritätischer legt ersten Teilhabebericht zur Situation von Menschen mit Behinderung vor/aktuelles/aktuelles/details/paritaetischer-legt-ersten-teilhabebericht-zur-situation-von-menschen-mit-behinderung-vor/ Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 03.12.2019  Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband legt heute zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erstmals einen eigenen Teilhabebericht vor. Schwerpunkt ist die Lebenssituation von älteren Menschen mit Beeinträchtigungen in Privathaushalten. Das Fazit der Studie: Ob Gesundheit, Freizeit, soziale Lage oder Wohnsituation: in fast allen Bereichen bestehen weiterhin erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderung, so dass von gleichberechtigter Teilhabe keine Rede sein kann. Keine Unterschiede gebe es hingegen in der verbreiteten Sorge um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Der Paritätische Teilhabebericht bildet den Auftakt einer Reihe, die künftig jährlich erscheinen soll. Der Paritätische will mit seiner Forschung dazu beitragen, Inklusion umfassend zu fördern und die Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern. „Mit und für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen wollen wir einen Beitrag zur Durch- und Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft leisten. Hier besteht noch großer Bedarf. Es geht darum, soziale Lagen zu beschreiben, Handlungsbedarfe nachzuweisen und dazu beizutragen, Lebensbedingungen ganz praktisch zu verbessern“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der vorliegende Bericht belegt deutliche Ungleichheiten in den Teilhabemöglichkeiten von älteren Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen oder Schwerbehinderung. Der Paritätische skizziert konkrete Handlungsempfehlungen und fordert unter anderem eine Mobilitätsoffensive zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, insbesondere im ÖPNV sowie den massiven Ausbau von geeigneten Wohnformen. Notwendig seien auch ein deutlich verbesserter Nachteilsausgleich durch mehr Fördermittel und die Streichung von Abschlägen für Erwerbsgeminderte, die zudem auch Ansprüche auf die geplante Grundrente erhalten sollen. Insgesamt seien die Interessen von Menschen mit Behinderungen künftig stärker bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Für den Paritätischen Teilhabebericht 2019 zur Situation älterer Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Expert*innen der Paritätischen Forschungsstelle auf Befragungsdaten aus dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) zurückgegriffen und Fallanalysen auf Basis von Interviews mit Betroffenen durchgeführt. Der Bericht ist entstanden im Rahmen des Projektes „Teilhabeforschung: Inklusion wirksam gestalten“, unterstützt durch die Aktion Mensch Stiftung. Die Arbeit im Projekt wird durch einen Beirat mit Vertreter*innen von Betroffenenorganisationen, Wissenschaft, Bundesregierung und der Aktion Mensch Stiftung begleitet.

Mehr Informationen unter: https://www.der-paritaetische.de/teilhabe

 

 

 

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news-1761Thu, 12 Dec 2019 10:17:52 +0100Paritätischer Armutsbericht 2019 zeigt ein viergeteiltes Deutschland /aktuelles/aktuelles/details/paritaetischer-armutsbericht-2019-zeigt-ein-viergeteiltes-deutschland/ Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 11.12.2019Berlin. 30 Jahre nach Mauerfall ist Deutschland ein regional und sozial tief zerklüftetes Land, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Trotz eines erfreulichen Rückgangs der bundesweiten Armutsquote auf 15,5 Prozent (2018) zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen und neue Problemregionen insbesondere in Westdeutschland ab. Der Verband spricht von einer Vierteilung Deutschlands und fordert einen Masterplan zur Armutsbeseitigung. „Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Bei genauerer Betrachtung zeige sich Deutschland bei der Armut inzwischen viergeteilt. Dem wohlhabenden Süden (Bayern und Baden-Württemberg mit einer Armutsquote von zusammen 11,8 Prozent), stehen NRW mit einer Armutsquote von 18,1 Prozent und der Osten (17,5 %) gegenüber. Dazwischen liegen die weiteren Regionen Westdeutschlands mit einer Armutsquote von zusammen 15,9 Prozent. „Der Armutsbericht zeigt, dass auch der Westen Deutschlands tief gespalten und weit entfernt ist von Einheitlichkeit oder gleichwertigen Lebensbedingungen“, so Schneider.

Der Verband untersucht in der vorliegenden Studie die Armutsentwicklung auf Länder- und Regionalebene. In 35 von 95 Regionen ist die Armut laut Bericht zwischen 2008 und 2018 gesunken, darunter überwiegend ostdeutsche Regionen. In gut einem Viertel aller Regionen ist die Armut im gleichen Zeitraum um mehr als 20 Prozent gestiegen. Insbesondere das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohner*innen Problemregion Nummer 1. Der Paritätische identifiziert darüber hinaus eine Reihe neuer Problemregionen („Die Abgestiegenen“), die, von guter Ausgangslage in 2008 gestartet, inzwischen ebenfalls Armutsquoten aufweisen, die über dem Bundesdurchschnitt liegen. Besonders schlecht stellt sich die Entwicklung in Hessen dar: Gehörte das Bundesland vor zehn Jahren noch zum wohlhabenden Süden, ist die Armut in Hessen seitdem um 24 Prozent gestiegen und damit so stark wie in keinem anderen Bundesland.

Der Paritätische weist schließlich auf die besondere Dynamik bei der Entwicklung von Altersarmut und der Armut Erwerbstätiger hin: Die Armut von Rentner*innen ist in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe angestiegen. Von den erwachsenen Armen seien 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Jedes fünfte Kind lebt in Armut.

Der Verband fordert in seinem Bericht einen dezidierten Masterplan zur Armutsvermeidung, der die Politikfelder Arbeit, Wohnen, Alterssicherung, Pflege, Gesundheit, Familie, Bildung und Teilhabe umfasst. Neben einem armutsfesten Mindestlohn und einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen der Altersgrundsicherung und die Einführung einer Kindergrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung zur Realisierung sei dabei ein mutiges Umsteuern in der Steuerpolitik.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie am 12.12.2019 im Internet unter: www.der-paritaetische.de/schwerpunkte/armutsbericht


Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin


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news-1754Wed, 04 Dec 2019 14:07:34 +0100Pressemitteilung: Kein Zwangsdienst – Attraktivität der Freiwilligenarbeit steigern!/aktuelles/aktuelles/details/pressemitteilung-kein-zwangsdienst-attraktivitaet-der-freiwilligenarbeit-steigern/ Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein unterstützt den Aktionstag des Bundesarbeitskreises Freiwilliges Soziales Jahr mit der Forderung nach einem freien ÖPNV für alle Freiwilligen in Deutschland (#freiefahrtfuerfreiwillige) und spricht sich gegen ein verpflichtendes Dienstjahr aus.Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein lehnt einen Zwangsdienst, wie zuletzt erneut von Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, für den Bereich der Sozialen Arbeit ab. „Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft wird nicht stärker, indem junge Menschen dazu verpflichtet werden, sich um Senioren, Kinder oder Menschen mit Beeinträchtigungen zu kümmern. Diese Menschen haben es verdient, ihre Zeit mit jemandem zu verbringen, der gern und aus freien Stücken diese Arbeit leisten möchte.“ so Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand.

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein fordert daher eine Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Freiwilligenarbeit ein. Dazu zählen:

  • Kostenbefreiung oder zumindest die bereits versprochene Vergünstigung im ÖPNV
    Seit diesem Jahr können Bundeswehrsoldaten kostenlos den ÖPNV nutzen, deshalb wäre eine Anpassung für Freiwillige im FSJ und BFD nur gerecht. Die finanzielle Hürde, die Freiwillige in Form des ÖPNV-Tickets auf sich nehmen, um sich für andere Menschen zu engagieren, ist im Verhältnis zu dem Taschengeld, das sie erhalten, häufig enorm.
  • Anerkennungskultur für Engagement
    Einsatzstellen drücken Ihre Wertschätzung natürlich direkt an ihre Freiwilligen aus, an vielen Universitäten gibt es bereits die Anrechnung eines absolvierten Freiwilligendienstes auf eine Bewerbung, hier und da gibt es Vergünstigungen für Freiwillige. Trotzdem sind die Bekanntheit und die Anerkennung in der breiten Gesellschaft mit einem Flickenteppich vergleichbar. Ministerin Giffeys Ansatz von 2018, die Freiwilligendienste als Jugendfreiwilligenjahr breiter aufzustellen, war ein Versuch, für mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung zu sorgen, wurde aber bisher nicht weiterverfolgt.
  • Verankerung der Sozialen Arbeit in schulischen Curricula
    In den Schulen bleiben die Freiwilligendienste als Möglichkeit der Berufsorientierung meist außen vor. Zudem muss das Soziale fester Bestandteil schulischer Curricula werden: Schüler*innen muss bereits während ihrer Schulzeit durch Praktika und Unterrichtsinhalte ein erster Einblick in soziale Berufe ermöglicht werden – und nicht durch ein verpflichtendes Dienstjahr nach dem Schulabschluss.


Hintergrund: Etwa 450 Freiwillige absolvieren pro Jahr ihr FSJ oder BFD über die Paritätischen Freiwilligendienste in Schleswig-Holstein. Weitere Informationen finden Sie unter www.fsj-sh.org

 

 

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news-1740Mon, 02 Dec 2019 10:15:00 +0100Der Zweite Kinderrechtereport/aktuelles/aktuelles/details/der-zweite-kinderrechtereport/ Mehr als 2.700 Kinder und Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet haben sich mit der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und der Einhaltung ihrer Rechte beschäftigt. Das Netzwerk zur Umsetzung der UN-KRK, die National Coalition Deutschland, hatte sie als Expert*innen in eigener Sache um ihre persönlichen Sichtweisen gebeten. Der Zweite Kinderrechtereport fasst die Ergebnisse zusammen und ist ein Stimmungsbild über die aktuelle Situation der Kinderrechte. Wie steht es um die Kinderrechte in Deutschland?

Fazit der Kinder und Jugendlichen: Es gibt noch viel Luft nach oben! Vor allem bei den Themen Mitbestimmung, gewaltfreie Erzieung und Diskriminierung fordern die beteiligten Kinder und Jugendlichen Verbesserungen. Mehr Beteiligungsmöglichkeiten in der Schule und zuhause, kinderfreundlichere Lebensräume und Maßnahmen gegen Gewalt in der Erziehung sind unter den Forderungen. Auch das Thema Umwelt steht ganz oben auf der Agenda junger Menschen. Fast 90 % der Kinder und Jugendlichen machen sich Gedanken zum Umweltschutz und sehen auch da Handlungsbedarf.

Mitte November wurde der Bericht von 17 beteiligten Kindern und Jugendlichen in Berlin der Familienministerin Dr. Franziska Giffey vorgestellt. Auf einer Veranstaltung im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben die Kinder und Jugendlichen ihre eigenständig durchgeführten Projekte vorgestellt und ihre ganz persönlichen Forderungen und Herzenswünsche geäußert.

Gemeinsam mit dem Ergänzenden Bericht der Zivilgesellschaft wird der Kinderrechtereport nun dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes vorgelegt. Dieser Expert*innenausschuss bewertet die Anstrengungen der Bundesregierung und spricht Handlungsempfehlungen aus. Die Kinder und Jugendlichen haben ihre Arbeit getan – jetzt ist die Regierung in der Pflicht.

Die National Coalition Deutschland – Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention e.V.
ist ein Zusammenschluss von gut 100 NGO´s, die sich der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention verschrieben haben. Auch der Paritätische Gesamtverband ist Mitglied in der National Coalition.

Weitere Infos finden sich in der Fachinfo des Paritätischen Gesamtverbandes vom 24.05.2019.

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news-1739Mon, 02 Dec 2019 10:11:00 +0100Teilhabeempfehlungen - Mehr Inklusion wagen!/aktuelles/aktuelles/details/teilhabeempfehlungen-mehr-inklusion-wagen/ Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Jürgen Dusel hat einen Tag vor dem internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember, zum ersten Mal Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung veröffentlicht.

Die "Teilhabeempfehlungen - Mehr Inklusion wagen!" beziehen sich auf die gesundheitliche Versorgung, Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, Wohnen, Teilhabe am Arbeitsleben und Digitalisierung. Des Weiteren wird ein Ausblick auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gegeben. Die Empfehlungen und eine Kurzfassung der Empfehlungen sind im Anhang beigefügt.

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news-1737Mon, 02 Dec 2019 10:04:00 +0100Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung, § 20 StGB/aktuelles/aktuelles/details/schuldunfaehigkeit-wegen-seelischer-stoerung-20-stgb/ Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Änderung des Strafgesetzbuches, § 20 „Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen“

Berlin. Mit dem vorgelegten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches soll u.a. eine sprachliche Modernisierung im Strafgesetzbuch (StGB) in § 20 „Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen“ vorgenommen werden. Der Paritätische hält die sprachliche Korrektur in § 20 für zwingend erforderlich. Allerdings wird darüber hinaus weiterer Änderungsbedarf gesehen. Aus Sicht des Paritätischen wird eine neue gesetzliche Bestimmung zur Frage der Steuerungsfähigkeit und deren Folgen hinsichtlich der Anordnung von Strafe und/oder Maßregel, die sich vom Krankheitsbegriff löst und nur auf die Steuerungsfähigkeit und die zukünftige Gefährlichkeit abstellt, angemessener sein. Der Paritätische regt an, auch die überholten und diskriminierenden Begrifflichkeiten „Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit“ in § 104 BGB und § 827 BGB in den Blick zu nehmen und über diese Frage in einen Austausch mit Expertinnen und Experten einzutreten.

Die Stellungnahme ist im Anhang beigefügt.

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news-1735Mon, 02 Dec 2019 09:56:00 +0100Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Paritätischer legt erstmals Teilhabebericht vor/aktuelles/aktuelles/details/internationaler-tag-der-menschen-mit-behinderungen-paritaetischer-legt-erstmals-teilhabebericht-vor/ Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember stellt der Paritätische heute mit Unterstützung der Aktion Mensch Stiftung erstmals seinen Teilhabebericht vor. Der Paritätische nutzt dabei erstmals repräsentative Befragungsdaten des sog. Sozio-ökonomischen Panels, um die bestehende Teilhabeforschung um weitere Aspekte zu ergänzen, um Bedarfe und Barrieren auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft zu identifizieren und einen Beitrag dazu zu leisten, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern.


Der Schwerpunkt der Berichts liegt in diesem Jahr bei der Lebenssituation älteren Menschen mit Beeinträchtigungen, definiert als Personen, die über 65 Jahre alt sind. Insbesondere ihnen soll (neben Frauen und Mädchen) laut Artikel 28 Absatz 2 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) der Zugang zu Programmen des sozialen Schutzes und der Armutsbekämpfung zugesichert werden.

Aktuell gibt es keine repräsentativ erhobenen Daten zu den Lebenslagen der Menschen mit Beeinträchtigungen. Ein Survey der Bundesregierung soll das in den kommenden Jahren ändern. Ein Schwerpunkt im Teilhabebericht des Paritätischen liegt aufgrund der Datendefizite auf der Teilhabe von Menschen in Privathaushalten. Statistische Daten allein genügen jedoch nicht, um ein Bild von der Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen zu bekommen. Zudem leben Menschen mit Beeinträchtigungen auch häufig nicht (mehr) in Privathaushalten. Es kommen deshalb im Rahmen des Projekts auch Menschen mit Beeinträchtigungen selbst zu Wort – in Form von qualitativen Interviews sowie unterschiedlichen Workshops.
Die Lebenslagen der Menschen mit Beeinträchtigungen in Privathaushalten werden für das Jahr 2016, aus dem die aktuellsten verfügbaren Daten sind, anhand von 22 Indikatoren analysiert. Neben allgemeinen soziodemografischen Merkmalen zu Menschen ohne und mit Beeinträchtigungen bzw. Schwerbehinderung werden die Bereiche materielle Situation, soziales Netz, Gesundheit, Freizeit und Kultur, Sicherheit sowie politische und gesellschaftliche Partizipation analysiert. Neben Kennzahlen zur Teilhabe werden jeweils die Zufriedenheit bzw. die Sorgen von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen dokumentiert.

Dabei zeigt sich: In fast allen untersuchten Bereichen können Menschen mit Beeinträchtigungen bzw. Schwerbehinderung in Privathaushalten weniger teilhaben als Menschen ohne Beeinträchtigungen. Dies schlägt sich auch auf ihre Zufriedenheit nieder bzw. spiegelt sich in ihren Sorgen wider. Dabei dürften diese Zahlen eher noch ein im Vergleich zur tatsächlichen Lebenslage günstigeres Bild zeichnen, da davon auszugehen ist, dass Menschen in Einrichtungen und mit besonders starken Beeinträchtigungen nicht repräsentativ in der Datengrundlage erfasst sind.

Die wichtigsten Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
-\tMenschen mit Beeinträchtigungen über 65 Jahren in Privathaushalten haben im Schnitt weniger Einkommen und Vermögen in Form von Wohneigentum oder Rücklagen für Notfälle zur Verfügung als Menschen ohne Beeinträchtigungen. Daraus resultiert auch eine geringere Zufriedenheit mit dem eigenen Einkommen und eine größere Sorge um die eigene wirtschaftliche Entwicklung. Diese Kluft gilt es zu schließen. Ein Mittel dazu muss es sein, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen weiter zu reduzieren.
-\tAuch bei der Zufriedenheit mit der Freizeitgestaltung gibt es negative Unterschiede zwischen Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen in Privathaushalten. Bezüglich der Ursachen für das Ausbleiben von Freizeitaktivitäten und Urlauben lassen die vorliegenden Daten jedoch nur wenige Rückschlüsse zu – finanzielle Gründe sind zumindest meist nicht die Hauptursache. Die Förderung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur könnten somit Faktoren sein, um bestehende Unterschiede zu vermeiden.
-\tDie Hälfte der Menschen mit Schwerbehinderungen in Privathaushalten hat ein starkes oder sogar sehr starkes Interesse an Politik. Ihre Sorge um den Zusammenhalt der Gesellschaft ist ähnlich hoch ausgeprägt wie bei Menschen ohne Beeinträchtigungen. Quer durch alle Gruppen hinweg bestehen große oder zumindest einige Sorgen um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Es ist deshalb wichtig, die spezifischen Interessen und Bedarfe von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen stärker in der Politik zu berücksichtigen und gleichzeitig, die betroffenen Menschen stärker einzubinden und zu beteiligen.

Ermöglicht wird der Bericht durch die Aktion Mensch Stiftung. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der Internetseite
https://www.der-paritaetische.de/teilhabe

Der Bericht selbst kann über den folgenden Link abgerufen werden:
https://www.der-paritaetische.de/publikation/paritaetischer-teihlabebericht-2019/

Eine Berichtsfassung in leichter Sprache, eine Hörfassung mit zentralen Ergebnissen und weitere barrierefreie Dokumente zum Bericht werden in den nächsten Tagen auf der o.a. Projektseite veröffentlicht.

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news-1742Fri, 29 Nov 2019 10:26:00 +0100SGB IX und XII - Angehörigen-Entlastungsgesetz/aktuelles/aktuelles/details/sgb-ix-und-xii-angehoerigen-entlastungsgesetz/ Der Bundesrat hat heute, am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt.

Der Bundesrat hat heute dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Folgekosten auf eine realistische Datengrundlage zu stellen. Die Bundesregierung hatte im Plenum angekündigt, sich dazu mit den Ländern ins Benehmen zu setzen.


Weitere Informationen können unter folgendem Link eingesehen werden.


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news-1741Fri, 29 Nov 2019 10:22:00 +0100Abschlussbericht des Paritätischen Projekts "Inklusion psychisch kranker Menschen bewegen" erschienen/aktuelles/aktuelles/details/abschlussbericht-des-paritaetischen-projekts-inklusion-psychisch-kranker-menschen-bewegen-erschiene/ Das von der Aktion Mensch Stiftung geförderte Projekt endet nach fünfjähriger Laufzeit. Der Abschlussbericht fasst zentrale Ergebnisse und Gestaltungsbedarfe, die sich aus der Projektarbeit ableiten lassen, zusammen. "Wohnen ist mehr als nur eine Wohnung haben" – dies ist einer der einprägsamsten Sätze des Paritätischen Projekts "Inklusion psychisch kranker Menschen bewegen". Dieser Satz war Motto für den Fachtag zum Abschluss des Projekts am 19. Februar 2019 in Berlin und er ist auch der Titel des Projektabschlussberichts. Der Bericht entstand im Rahmen der Projektevaluation des Dachverbands Gemeindepsychiatrie.

Im Jahr 2014 hat sich der Paritätische Gesamtverband auf den Weg gemacht, Impulse zur Inklusion von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Bereich Wohnen zu geben. Innerhalb der fünfjährigen Laufzeit konnte das Thema Wohnen für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet und diskutiert werden. Auf lokaler Ebene wurde das Projektvorhaben an vier Modellstandorten umgesetzt. Mithilfe von Befragungen und im Austausch mit Expert*innen in eigener Sache, sozialen Organisationen, Politik, Wissenschaft und Wohnungswirtschaft wurden Barrieren und Ressourcen im Bereich Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung identifiziert und Gestaltungsbedarfe abgeleitet. Ermöglicht wurde das Projekt durch die finanzielle Förderung der Aktion Mensch Stiftung. Das Projekt endete am 31.10.2019.

Besonders hervorzuheben ist der kontinuierliche und nachhaltige Kontakt vieler unterschiedlicher Akteure während der Projektlaufzeit: aus der Wohnungswirtschaft, von sozialen Trägern, Politik, Verbänden, der Wissenschaft und nicht zuletzt Betroffenenvertretungen. Bei Gremiensitzungen, in den Projektregionen und auf den Tagungen des Projekts, konnten so verschiedene Perspektiven diskutiert werden und klarere Ideen für eine inklusive Zukunft formuliert werden. Die breite fachliche Diskussion hat viele Gestaltungsbedarfe aufgezeigt, Forderungen hervorgebracht und zu Lösungsvorschlägen für die aufgezeigten Probleme geführt. Im Kern geht es um die Frage, wie Wohnen nicht ausschließlich als Wirtschafts-, sondern auch als soziales Gut verstanden werden kann: Wie könnte das Zusammenleben von Menschen mit und ohne psychische Beeinträchtigung durch gemeinsame Aktionen aller am Projekt beteiligter Akteure qualitativ verbessert werden? Wie kann dabei sichergestellt werden, dass insbesondere ökonomisch schwächer gestellte Menschen mit psychischer Beeinträchtigung adäquat leben können und ihnen dadurch möglichst gute Genesungsbedingungen zuteilwerden?

Impulse konnte das Projekt auch mit der Broschüre "Suchen Wohnung - bieten Erfahrung" setzen, die sich an Vermieterinnen und Vermieter richtet, über psychische Erkrankungen und ihre Begleiterscheinungen informiert und von gelungenen Partnerschaften zwischen sozialen Organisationen und der Wohnungswirtschaft berichtet. In einem vom Verbandsrat verabschiedeten Positionspapier formuliert der Paritätische darüber hinaus Gestaltungsbedarfe für den Bereich Wohnen für Menschen mit psychischer Beeinträchtigung, die sich aus der Projektarbeit ableiten lassen. Mit diesen Positionen wird sich der Paritätische auch nach Ende der Projektlaufzeit aktiv für die Bedarfe von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen einsetzen und dabei insbesondere die Herausforderungen, vor denen Menschen mit psychischen Erkrankungen bei der Suche und dem Erhalt von Wohnraum stehen, in die Debatten einbringen.

Der Abschlussbericht ist diesem Informationsschreiben beigefügt. Ein gedrucktes Exemplar kann über die Mailadresse inklusion(at)paritaet.org bestellt werden.
 
Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der Schwerpunktseite „Wohnen“ des Paritätischen Gesamtverbands: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/wohnen/projekt-inklusives-wohnen/]]>
news-1731Thu, 28 Nov 2019 11:22:17 +0100Neu: Drei Arbeitshilfen zur Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung/aktuelles/aktuelles/details/neu-drei-arbeitshilfen-zur-partizipation-und-demokratiebildung-in-der-kindertagesbetreuung/ Zum Thema Partizipation und Demokratiebildung hat der Paritätische Gesamtverband drei Arbeitshilfen aufgelegt. Die erste hilft bei der Entwicklung eines Partizipationskonzeptes, die zweite bei der Etablierung von Beschwerdeverfahren und die dritte geht auf die Herausforderungen ein, die sich mit besonders jungen Kindern stellen. Kinderrechte stärken! Fünf Schritte zum Partizipationskonzept für Kindertageseinrichtungen

Die Arbeitshilfe gibt Anregungen und Hilfestellung für die Erarbeitung eines Partizipationskonzeptes. Es geht aber nicht bloß darum, ein schriftliches Konzept zu entwickeln - vielmehr sind alle Beteiligten der Kita Teil eines Lernprozesses, der mit der Formulierung eines Partizipationskonzeptes nicht abgeschlossen ist. Daher geht es auch nicht alleinig um die Einhaltung der Vorgaben zur Erlangung einer Betriebserlaubnis (§ 45 SGB VIII), sondern generell um die Stärkung der Kinderrechte.

Die gedruckte Fassung kann beim jeweiligen Paritätischen Landesverband bestellt werden. Die pdf.-Version kann hier herunter geladen werden.

Das Besondere an dieser Arbeitshilfe ist, dass es zudem eine online-Version gibt. In dieser Internet-Arbeitshilfe gibt es zudem zahlreiche Erklärfilme und sie wird sukzessive durch weitere Materialien und Mikrolerneinheiten ergänzt.

Kinderrechte stärken! Beschwerdeverfahren für Kinder in Kindertageseinrichtungen

Die zweite Arbeitshilfe geht ausführlicher auf das Thema Beschwerdemöglichkeiten für Kinder in der Kindertagesbetreuung ein. Auch diese werden zur Erlangung einer Betriebserlaubnis seit Jahren gesetzlich verlangt (§ 45 SGB VIII).

Beschwerden sollten genauso wie die Beteiligung von Kindern eigentlich als selbstverständlicher Bestandteil der pädagogischen Arbeit verstanden werden- doch ist die Realität vielerorts noch verbesserungswürdig. Dass Beteiligung von Kindern und ihre Möglichkeiten, sich zu beschweren gleichzeitig eine notwendige Voraussetzung für den Schutz von Kindern in Kitas sind, hat dazu geführt, intensiver darüber zu diskutieren, wie sich Partizipations- und Beschwerdemöglichkeiten besser strukturell verankern und einführen lassen.

Diese Arbeitshilfe will Fachkräfte der Kindertagesbetreuung bei der Etablierung von Beschwerdeverfahren unterstützen. Die Hinweise und Fragestellungen möchten dabei helfen, ein individuelles Beschwerdeverfahren für Ihre Einrichtung zu entwickeln.

Die gedruckte Fassung kann beim jeweiligen Paritätischen Landesverband bestellt werden. Die pdf.-Version kann hier herunter geladen werden.

Das Besondere auch an dieser Arbeitshilfe ist, dass es zudem eine online-Version gibt. In dieser Internet-Arbeitshilfe gibt es zahlreiche Erklärfilme und sie wird sukzessive durch weitere Materialien und Mikrolerneinheiten ergänzt.

Miteinander leben. Wie Beteiligung von Kindern zwischen null und drei Jahren gelingen kann. Ein praktisches Arbeitsbuch für Fachkräfte und Eltern.

Dieses Arbeitsbuch wendet sich an alle Personen, die sehr junge Kinder im beruflichen Kontext - in der Kindertageseinrichtung (Kita), Kindertagespflege (KTP) oder anderen Einrichtungen - sowie im privaten und familiären Bereich begleiten. Es ist als wertvoller Praxisbegleiter gedacht und ergänzt die zuvor beschriebenen Arbeitshilfen, in dem es ausführlicher auf die Herausforderungen eingeht, die sich bei der Partizipation sehr junger Kinder stellen.

Die gedruckte Fassung kann beim jeweiligen Paritätischen Landesverband bestellt werden. Die pdf.-Version kann hier herunter geladen werden.
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news-1729Thu, 28 Nov 2019 11:00:39 +0100Wachsam sein für Demokratie und gegen Ausgrenzung/aktuelles/aktuelles/details/wachsam-sein-fuer-demokratie-und-gegen-ausgrenzung/ Berlin. Wir sind empört über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zu „Straftaten und dem Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtlingen“. Die Fraktion erkundigt sich vordergründig und ausgehend von Einzelfällen nach Daten über eine aus ihrer Sicht vermeintliche Bedrohung der Gesellschaft.Die Partei verfolgt damit jedoch ein anderes Ziel: Um Ängste in der Bevölkerung zu schüren, wird eine willkürliche Verbindung zwischen Straftaten von Einzelnen, psychischer Erkrankung und Menschen auf der Flucht konstruiert. Geflüchtete Menschen, die traumatisiert oder psychisch krank sind, werden damit unter Generalverdacht gestellt. Das ist unerträglich und verletzt ganz bewusst alle Regeln des Anstands und soll politische Meinungsbildung auf Basis von Sachlichkeit und Grund- und Menschenrechten sabotieren. Das können und wollen wir in einer offenen, toleranten und friedlichen Gesellschaft nicht akzeptieren.

Diese Anfrage schließt in ihrer demonstrativ menschenfeindlichen Gesinnung an die unwürdige Anfrage der AfD im vergangenen Jahr an, in der ein Bezug zwischen Inzucht, Migration und Behinderung hergestellt wurde.

Als Verbände der Zivilgesellschaft positionieren wir uns erneut und sehr entschieden gegen jegliche Diskriminierung, Ausgrenzung und Bedrohung von geflüchteten Menschen und Menschen mit Behinderung und psychischer Erkrankung. Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und nicht zuzulassen, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen als Instrument einer Politik der Ausgrenzung missbraucht werden.

Erschienen in der Süddeutschen Zeitung

Unterzeichnende Verbände und Organisationen:

Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland e.V. (ABiD)

Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.

Bayerischer Landesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde e. V.

Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.

Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke e.V.

Bundesverband der Angehörigen psychisch erkrankter Menschen e. V.

Bundesvereinigung Lebenshilfe

Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V.

Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit e.V.

Bundesverband Poliomyelitis e. V.

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V.

Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e. V.

Dachverband Gemeindepsychiatrie e. V.

Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz

Deutscher Gehörlosen-Bund e. V.

Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e. V.

Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V.

Kellerkinder e. V.

Der Paritätische Gesamtverband

Sozialverband Deutschland

Sozialverband VdK Deutschland e.V.

Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.

Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.

 

 

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news-1727Thu, 28 Nov 2019 10:34:59 +0100"Gute-Kita-Gesetz" kann Mängel in Kitas nicht beheben /aktuelles/aktuelles/details/gute-kita-gesetz-kann-maengel-in-kitas-nicht-beheben/ Blog des Paritätischen GesamtverbandesBerlin. Familienministerin Giffey tourt durch die Bundesrepublik und schließt Verträge mit den Ländern. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ steckt sie Milliarden in die frühkindliche Bildung, doch das Geld trägt nicht überall dazu bei, die Qualität in den Kitas deutlich zu verbessern.

Eines zeichnet sich jetzt schon ab: der Effekt des sogenannten „Gute-Kita-Gesetzes“ fällt deutlich geringer aus, als erhofft. Zwar sind viele Maßnahmen, die die Länder treffen, sinnvoll, aber insgesamt ist die Wirkung zu gering, um die Arbeitsbedingungen in der Praxis nachhaltig zu verbessern.

Das liegt zum einen daran, dass rund ein Drittel der Mittel für die Elternbeitragsbefreiung verwendet werden, und damit für die Jahre 2019 bis 2022 nur rund 4 Mrd. Euro für die Qualitätsverbesserung zur Verfügung stehen. Dem stehen voraussichtliche Gesamtausgaben im gleichen Zeitraum von etwa 130 Mrd. Euro gegenüber.


Personalschlüssel in den Kitas

Trotz überwiegend gutem Willen können die Länder nur kleine Schritte gehen. Zum Beispiel die Verbesserung des Personalschlüssels in Thüringen: Das Land stellt 62 Mio. Euro und damit 44% seiner Mittel aus dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ für die Verbesserung des Personalschlüssels zur Verfügung. Dieser soll von 1:16 auf 1:14 angehoben werden.  Aber nur für Kinder zwischen dem vollendeten vierten und vor Vollendung des fünften Lebensjahres – also nur für 4-Jährige.

Die Bundesregierung empfiehlt in der Gesetzesbegründung zum Gute-Kita-Gesetz hingegen eine Fachkraft-Kind-Relation für alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr von 1:9.

In Brandenburg bedeutet die maßgebliche Qualitätsverbesserung, für die die Landesregierung 65% der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ vorsieht, dass die Träger von Kindertageseinrichtungen auf Antrag die Kosten für die Betreuungszeit von mehr als durchschnittlich 8 Stunden/Tag erstattet bekommen. Bislang haben viele Kinder zwar einen Anspruch auf bis zu 9 Stunden Betreuung pro Tag, aber den Trägern werden in der Regel nur die Kosten für maximal 7,5 Stunden erstattet. Dieser Systemfehler wird nun mit den Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ behoben. Dadurch werden Träger zwar vor der Insolvenz gerettet, aber nicht die Qualität nennenswert verbessert.


Effekt zeigt sich im Haushalt der Kommunen und nicht in der Arbeit mit den Kindern

Ein anderes Beispiel zeigt die Probleme bei der Umsetzung. In Baden-Württemberg stellt die Landesregierung den Kitas einen Grundsockel von sechs Stunden Leitungszeit pro Woche zur Verfügung und stellt dafür 144 Mio. Euro in den Jahren 2019-2020 zur Verfügung, immerhin 90% der Mittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ für den Zeitraum. Inwieweit dies zu tatsächlichen Änderungen in der Praxis führt, muss sich allerdings erst noch zeigen. Denn die Kommunen gewähren schon gegenwärtig Leitungsstunden und können diese Kosten zukünftig mit den Landesmitteln bestreiten. Der Effekt könnte sich also vor allem im Haushalt der Kommune zeigen und weniger in der Arbeit mit den Kindern.

Unter den kleinen Maßnahmen sind auch solche zu finden, die für die Weiterentwicklung des Arbeitsfeldes hilfreich sein dürfen, wie beispielsweise die bessere Ausstattung von heilpädagogischen Einrichtungen in Berlin, ein Modellprojekt zu multiprofessionellen Teams in Thüringen, die Abschaffung von Schulgeld für Erzieher*innen in Ausbildung in Sachsen-Anhalt oder die landesweite Koordination der Bedarfsplanung in Niedersachsen. Aber diese Projekte verbessern nicht die notwendige grundlegende Ausstattung von Kindertageseinrichtungen, die flächendeckend dringend benötigt wird.
Aus der bisherigen Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ in den Ländern lassen sich folgende Schlüsse ziehen:

  • Die Prozesse zur Erstellung der Handlungskonzepte auf Landesebene erfüllten vielfach nicht die im Gesetz formulierten Anforderungen. Es fehlten wirksame Beteiligungsformen und Transparenz. Bestehende Bedarfe wurden teilweise nur unzureichend erhoben bzw. berücksichtigt. Besonders eklatant zeigt sich das in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Landesregierung gegen den erklärten Willen von Elternvertretungen die Mittel ausschließlich für die vollständige Abschaffung von Elternbeiträgen vorsieht.
  • Die Senkung von Elternbeiträgen und die Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Kindertagesbetreuung sind zwei erstrebenswerte Ziele. Sie können aber nicht beide durch das „Gute-Kita-Gesetz“ erreicht werden. Wenn die Bundesregierung beide Ziele erreichen will, muss sie sich auch angemessen finanziell beteiligen.
  • Die „Verbesserung der Teilhabe“ ist durch das „Gute-Kita-Gesetz“ zu einer sinnfreien Floskel geworden. Verbessert werden sollte die Teilhabe von Familien, die bislang besondere Hürden für die Inanspruchnahme von Kindertagesbetreuung haben, etwa aufgrund von Behinderung, Herkunft oder Sprachkenntnis. Das Gesetz definiert Verbesserung der Teilhabe aber lediglich als Senkung von Elternbeiträgen – damit werden Anreize für die Beanspruchung von Kindertagesbetreuung gegeben, und verlieren tun die, deren Teilhabe man eigentlich fördern müsste.
  • Die Umsetzung in den Ländern zeigt mal wieder in aller Deutlichkeit, dass die Finanzierungssysteme in der Kindertagesbetreuung aus einer Zeit stammen, in der Kindertagesbetreuung ein „nice to have“ war. Träger und Eltern finanzieren derzeit zu einem wesentlichen Teil den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Träger warten oft jahrelang ob ihnen Kosten von der Gemeinde, der Kommune oder dem Land erstattet werden. In vielen Ländern würde es schon reichen, nicht mehr Geld zur Verfügung zu stellen, sondern es gerecht und transparent einzusetzen.
  • Wie eine Maßnahme eines Landes einzuschätzen ist, hängt davon ab, ob es sich tatsächlich um eine neue Maßnahme handelt oder um die Weiterführung bestehender Maßnahmen des Landes mit den Mitteln des Bundes (wie etwa Brandenburg und Bremen im Handlungsfeld 3 - Gewinnung von Fachkräften). Relevant ist ferner, wer von den Maßnahmen profitiert. Nur wenige Maßnahmen kommen flächendeckend allen Einrichtungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zugute. Viele Maßnahmen erfolgen durch zeitlich befristete Landesprogramme, von denen nur ausgewählte Einrichtungen profitieren.
  •  Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist in sich widersprüchlich. Einerseits ist es überambitioniert. Es soll „die Qualitätsniveaus in den Ländern einander annähern“ und zur „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ beitragen. Andererseits ist es nicht so ausgestattet, dass dies annähernd gelingen kann.


„Gute-Kita-Gesetz“: Nicht mehr als ein „guter“ Anfang

Das “Gute-KiTa-Gesetz” ist zwar ein „guter“ Anfang, wird aber den durch die Bundesregierung selbst hoch gesteckten Ansprüchen nicht gerecht. Die vorgesehenen Mittel sind insgesamt deutlich zu knapp bemessen und die Umsetzung in den Bundesländern erfolgt auch aufgrund der fehlenden Planungssicherheit über 2022 hinaus zu zögerlich.

Die Kindertagesbetreuung mit fast 800.000 Beschäftigten und rund 3,3 Millionen betreuten Kindern braucht nicht eine Vielzahl von neuen Landesprogrammen, sondern eine grundsätzliche Aufwertung des Arbeitsfeldes und eine Angleichung der strukturellen Rahmenbedingung auf hohem Niveau.

Die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) kalkulierte vor einigen Jahren den finanziellen Mehrbedarf für dieses Ziel auf etwa 10 Mrd. Euro jährlich. Man verständigte sich darauf, dass der Bund dauerhaft und jährlich 5 Mrd. Euro zum Erreichen dieses Ziel beisteuern sollte.Wenn das so genannte “Gute-KiTa-Gesetz” seinem Namen gerecht werden soll, muss die Bundesregierung zeitnah die Mittel für Verbesserung der Rahmenbedingungen auf 5 Mrd. Euro jährlich erhöhen. Um die notwendigen Verbesserungen der Qualität und der Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu realisieren, braucht es eine solide Lösung zur Refinanzierung, vor allem eine dauerhafte Beteiligung des Bundes.

 

Hier bloggt der Paritätische Gesamtverband

 

 

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news-1723Tue, 26 Nov 2019 14:38:08 +0100Soziale Plattform Klimaschutz: Bündnis aus Gewerkschaft, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden fordert sozial-ökologische Wende für alle/aktuelles/aktuelles/details/soziale-plattform-klimaschutz-buendnis-aus-gewerkschaft-sozial-und-wohlfahrtsverbaenden-fordert-soz/ Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 26.11.2019 Berlin. Mit einer Erklärung und einem konkreten Anforderungskatalog melden sich erstmals Mieterbund, Sozial- und Wohlfahrtsverbände mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in der Klimaschutz-Debatte gemeinsam zu Wort. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband mit ver.di initiierte Bündnis spricht sich offensiv für eine sozial-ökologische Wende aus und warnt davor, Soziales und Klima gegeneinander auszuspielen. Weitere Mitzeichner sind der AWO Bundesverband, der Deutsche Caritasverband, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Sozialverband VdK Deutschland, der Volkssolidarität Bundesverband sowie der Deutsche Mieterbund.

"Wir teilen gemeinsam die feste Überzeugung, dass die ökologische Wende nur als sozial-ökologische Wende gestaltet werden kann. Mehr noch: Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen", heißt es in der "Sozialplattform Klimaschutz". Das Bündnis fordert eine "ambitionierte und verbindliche Klimaschutzpolitik". Klimaschutz dürfe jedoch "kein Elitenprojekt" und ein umweltbewusstes Leben "kein Luxus" sein. In der Erklärung formulieren die Organisationen ganz konkrete Forderungen und Lösungsvorschläge zur Gestaltung einer echten sozial-ökologischen Wende, u.a. in den Bereichen Wohnen, Energie und Mobilität. Darüber hinaus ist aus Sicht des Bündnisses ein funktionierender Sozialstaat Voraussetzung für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und auch die Frage der Finanzierung der sozial-ökologischen Wende dürfe nicht ausgeklammert werden. Die Investitionsbedarfe seien erheblich. "Entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation", heißt es im Text.

"Wir brauchen schnellstmöglich eine konsequente Klimaschutzpolitik. Doch ohne Rücksicht auf soziale Belange würde dies unsere Gesellschaft zerreißen. Deshalb ist Klimaschutz nur als sozial-ökologische Wende denkbar. Es geht nicht um mühsame Kompromisse, es geht darum, bestehende Konzepte von Infrastruktur, Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

"Der klimagerechte Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft kann nur gelingen, wenn er umfassend sozial gestaltet wird. Dazu brauchen wir einen starken, demokratischen und aktiven Staat, der die zentralen Ziele vorgibt, handelt und für sozialen Ausgleich sorgt", so Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

"Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen zusammen gedacht werden. Klimaschutz, Energiewende und Energieeffizienz sind alternativlos, der Gesetzgeber muss aber dafür sorgen, dass Normalverdiener, vor allem einkommensschwächere Haushalte nicht auf der Strecke bleiben und z.B. ihre warme Wohnung noch bezahlen können", so Lukas Siebenkotten, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB).

Mehr Informationen finden Sie hier: www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/klimaschutz/

 

 

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news-1743Tue, 26 Nov 2019 10:30:00 +0100Paritätische Positionierung: Der Weg zur Vollversicherung in der Pflege/aktuelles/aktuelles/details/paritaetische-positionierung-der-weg-zur-vollversicherung-in-der-pflege/ Der Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes hat am 14. November 2019 ein überarbeitetes Positionspapier zur Finanzierung der Pflege beschlossen. Der Verband spricht sich für eine Vollversicherung in der Pflege aus.

Die Pflegeversicherung verfehlt zunehmend ihr originäres zentrales Ziel - die Verhinderung von pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit. Der Gesetzgeber sah ursprünglich vor, dass die pflegebedingten Kosten durch die Leistungen der Pflegeversicherung im Durchschnitt gedeckt werden, wobei die Pflegebedürftigen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernehmen sollten. Die Bundesländer sollten im Gegenzug für die Entlastung die Investitionskosten übernehmen oder zumindest in die Förderung einsteigen. Diese Maßgaben kamen dem Charakter einer Vollversicherung bereits sehr nahe. Davon hat sich die Realität inzwischen weit entfernt.

In der überarbeiteten Paritätischen Positionierung wird die Pflegevollversicherung gefordert. Auf dem Weg dahin werden die bekannten Paritätischen Forderungen nach kurzfristigen Maßnahmen integriert, denn die Etablierung einer Vollversicherung ist nicht schnell zu haben und ist mit diversen zeitaufwändigen Vorarbeiten verbunden. Die gewünschten Verbesserungen in der Pflege einerseits und die Situation der Pflegebedürftigen andererseits erfordern aber umgehend eine Begrenzung der Eigenanteile. Daraus ergibt sich auf dem Weg zur Vollversicherung in dem vorgelegten Papier ein gestuftes Vorgehen.

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news-1720Mon, 25 Nov 2019 10:03:11 +0100Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein und seine Mitgliedsorganisationen sagen NEIN zu Gewalt!/aktuelles/aktuelles/details/internationaler-tag-gegen-gewalt-an-frauen-der-paritaetische-schleswig-holstein-und-seine-mitgliedso/ Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein vom 25.11.2019 Kiel. Am 25.November jährt er sich zum 38. Mal: der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Zurück geht der Gedenktag auf den „Fall Mirabal“ – 1960 wurden drei Schwestern, die sich für Frauenrechte einsetzten, vom damaligen Trujillo-Regime in der Dominikanischen Republik verschleppt, gefoltert und ermordet. 1981 riefen zunächst lateinamerikanische Feministinnen und schließlich 1999 die Vereinten Nationen den Tag zum internationalen Aktionstag aus.

Gewalt gegen Frauen ist nicht wie häufig angenommen ein Thema marginalisierter Gruppen und erst recht handelt es sich dabei nicht um Einzelschicksale: Gewalt, Diskriminierung und strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen ziehen sich quer durch alle Bevölkerungsschichten. Allein in Schleswig-Holstein wurden im vergangenen Jahr laut Polizeistatistik über 2.300 Sexualdelikte aktenkundig. Die Dunkelziffer ist weitaus größer, denn Angst oder Scham verhindern allzu häufig den Gang zu Behörden. Häusliche Gewalt ist bei diesen Fällen noch nicht abgebildet – jede vierte Frau erlebt in Deutschland einmal in ihrem Leben Gewalt. Gerade in einer Partnerschaft ist Gewalt ein häufig schleichender Prozess, in dem erste Anzeichen leicht übersehen und verziehen werden – bis es zu spät ist. Für viele Frauen ist ihr Zuhause kein gemütlicher Rückzugsraum, sondern ein Ort an dem Furcht und Ohnmacht erlitten werden müssen.

Aus diesem Grund starten Frauenorganisationen am 25.11. weltweit Aktionen, die auf das Thema aufmerksam machen. Auch Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein sind mit kreativen Veranstaltungen an diesem Tag in Schleswig-Holstein unterwegs: Überall im Land werden Infostände aufgebaut, es gibt Ausstellungen und vor allem die Brötchentüten mit dem Aufdruck „Gewalt kommt nicht in die Tüte“.

Auch in Ihrer Region finden zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen statt, die zum Nachdenken, Mitmachen und Unterstützen anregen. Worauf noch warten? Hingehen und Flagge zeigen – Gewalt kommt uns allen nicht in die Tüte!

Kontakt:

Ivy Wollandt
Referentin für Frauen, Familienberatung und Schule; Projektkoordination Frauen_Wohnen

Tel.: +49(0)431/56 02 - 64
Mail: wollandt(at)paritaet-sh.org

 

 

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news-1718Wed, 20 Nov 2019 09:53:03 +0100Zum 30. Geburtstag der UN- Kinderrechtskonvention fordert der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein: Kinderrechte in Landesunterkünften sichern!/aktuelles/aktuelles/details/zum-30-geburtstag-der-un-kinderrechtskonvention-fordert-der-paritaetische-schleswig-holstein-kinde/ Knapp 30 Prozent der 3.376 im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein aufgenommenen Asylsuchenden sind Kinder unter 18 Jahren*. Häufig verbleiben diese viel zu lange in den Landesunterkünften, ihr Leben spielt sich fast ausschließlich in diesem begrenzten Raum ab. Für sie sind die Rechte auf psychische und physische Gesundheit, Bildung und Teilhabe noch nicht ausreichend durchgesetzt. Geflüchtete Kinder leben viel zu lange in unsicheren und nicht kindgerechten Flüchtlingsunterkünften. Dabei wird ihr physisches und psychisches Wohl in Asyl-und Rückkehrprozessen noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften sind perspektivlos und erleben Ohnmacht und Frustration. Sie verfallen in Aggression und/oder Depression und werden häufig suizidal. Aufgrund fehlender Bleibeperspektive und einer unsicheren Zukunft können Heilungsprozesse kaum in Gang gesetzt werden.

Diese Instabilität führt zur Verunsicherung und damit zwangsläufig zu einem erhöhten Stresslevel bei Kindern und Jugendlichen. Abschiebungen von Asylbewerber*innen mitten in der Nacht schüren Ängste und können zu einer Re-Traumatisierung führen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Untersuchungen, die eine Kohärenz zwischen traumatisierten bzw. psychisch erkrankten Eltern und einer erhöhten Disposition bei der nachfolgenden Generation belegen.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen leiden darunter, dass sie nur unzureichende Bildungsangebote zur Verfügung gestellt bekommen und häufig keine Regelschule besuchen können (vgl. dazu die aktuelle Studie des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes). Ihr Leben spielt sich fast ausschließlich innerhalb der Grenzen der Einrichtung ab.

Daher fordert der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein die Landesregierung dazu auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die psychische und physische Gesundheit und Genesung geflüchteter Kinder in den Landeseinrichtungen sicherzustellen: Dazu zählen neben dem Schutz vor unberechtigten Übergriffen durch andere Bewohner*innen oder die eigenen Eltern und dem Anspruch auf Privatsphäre genauso das Recht auf Normalität und ein Leben außerhalb des Geländes – mit Schulbesuch, Freizeitaktivitäten und psychosozialer Betreuung. Insbesondere der Besuch einer Regelschule sollte durch die Landesregierung sichergestellt werden.

„Alle Kinder haben das Recht auf Gesundheit, Bildung und Teilhabe, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Das Land Schleswig-Holstein ist hier in der Pflicht, diese Rechte zu wahren und für die stark belasteten geflüchteten Kinder so viel Normalität wie möglich sicherzustellen.“ so Michael Saitner, hauptamtlicher Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein.

*Quelle: Monatlicher Zuwanderungsbericht des Landesamtes für Ausländerangelegenheit Schleswig-Holstein für Oktober 2019

Kontakt:

 

Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0431 5602–13
Mail: bousboa(at)paritaet-sh.org

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news-1717Wed, 13 Nov 2019 11:47:44 +0100Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer - Rechtsgutachten veröffentlicht /aktuelles/aktuelles/details/das-recht-auf-bildung-und-zugang-zur-regelschule-in-aufnahmeeinrichtungen-der-bundeslaender-rechtsg/ Der Paritätische Gesamtverband hat ein Rechtsgutachten zum „Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer“ in Auftrag gegeben und stellt dieses mit folgenden Informationen zur Verfügung:

Das Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen, ist für Kinder und Jugendliche in Deutschland gesetzlich festgeschrieben und in der Regel alltägliche Normalität. In Bezug auf die vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren galt und gilt Schule nach wie vor als „Integrationsmotor“. Gleichwohl gibt es zahlreiche rechtliche Einschränkungen. Viele Bundesländer regeln, dass die Schulpflicht erst dann greift, wenn nach Ankunft und Einleitung des Asylverfahrens eine Zuweisung der Geflüchteten an die Kommunen erfolgt ist.

Aus dem Rechtsgutachten "Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer" (im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes von Prof. Dr. Michael Wrase, Stiftung Universität Hildesheim und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) unter Mitarbeit von Maryam Haschemi Yekani, Rechtsanwältin Berlin), geht als Haupterkenntnis hervor, dass die Bundesrepublik und ihre Länder nach den Vorgaben des Völker-, EU- und Verfassungsrechts verpflichtet sind, für minderjährige Kinder von Asylsuchenden den Zugang zum Schul- und Bildungssystem spätestens drei Monate nach Äußerung des Asylbegehrens effektiv sicherzustellen. Entsprechend dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung ist damit der Zugang zu den regulären öffentlichen Schulen entsprechend der für Inländer bzw. andere zugewanderte Personen geltenden schulrechtlichen Zugangs- und Eignungsvoraussetzungen gemeint. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes heißt das, dass Familien mit minderjährigen Kindern, zumindest falls in der Aufnahmeeinrichtung keine der Regelschule vergleichbare Beschulung stattfindet, nach 3 Monaten ein gesetzlicher Anspruch auf kommunale Umverteilung in kindgerechte Orte – in der Regel Wohnungen – besteht, um den Zugang zur Regelschule sicherzustellen. Die neue gesetzliche Begrenzung auf maximal 6 Monate Verbleibdauer in Aufnahmeeinrichtungen ist zwar begrüßenswert, darf aber nicht zur regulären Aufenthaltsdauer für Familien mit minderjährigen Kindern werden. Zahlen und Regelungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufnahmeeinrichtungen in den unterschiedlichen Bundesländern keine kindgerechten Orte sind und ein formal geregelter sechsmonatiger Aufenthalt unter diesen Bedingungen insbesondere für Kinder und Jugendliche aus Kindeswohlaspekten keine Option ist. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Familien mit ihren Kindern nicht selten wesentlich länger als sechs Monate in den Einrichtungen ausharren.


Das vollständige Gutachten sowie eine Zusammenfassung finden Sie hier:

http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/das-recht-auf-bildung-und-zugang-zur-regelschule-fuer-gefluechtete-kinder-und-jugendliche-in-aufnahmee/


Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Becker

Referentin Flüchtlingshilfe/-politik

Abteilung Migration und Internationale Kooperation


Der Paritätische Gesamtverband

Oranienburger Str. 13-14

10178 Berlin

Telefon: 030 24636-431
Telefax: 030 24636-140

E-Mail: asyl@paritaet.org


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news-1705Mon, 11 Nov 2019 10:27:17 +0100Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Geflüchtete - Das Asylbewerberleistungsgesetz"/aktuelles/aktuelles/details/arbeitshilfe-soziale-rechte-fuer-gefluechtete-das-asylbewerberleistungsgesetz-1/ Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten "Migrationspaketes" zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.Hierbei handelt es sich um eine teilweise Vorabveröffentlichung der umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen soll. Insbesondere die zahlreichen Sanktionen im Sozialleistungsbezug werden ausführlich behandelt.

Weitere Informationen können zusätzlich abgerufen werden unter: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/arbeitshilfe-soziale-rechte-fuer-gefluechtete-das-asylbewerberleistungsgesetz/

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news-1659Fri, 11 Oct 2019 11:17:04 +0200Der neue Fortbildungskatalog 2020 ist da! /aktuelles/aktuelles/details/der-neue-fortbildungskatalog-2020-ist-da/ Gezielte Weiterbildungen der Führungs- und Fachkräfte ist einer der Schlüssel, um mit der Dynamik des Wandels umzugehen, auf aktuelle Themen zu reagieren und Chancen erfolgreich zu nutzen.Wir haben auf der Basis dieses Anspruchs das Bildungsprogramm 2020 für Sie konzipiert.Schauen Sie auch gerne in den Katalog auf unserer Webseite, um sich über die neusten Angebote zu informieren und die passende Weiterbildung für sich und Ihre Mitarbeitenden zu finden.

 

 

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news-1560Tue, 06 Aug 2019 15:35:43 +0200Leitfaden zur Selbsthilfeförderung /aktuelles/aktuelles/details/leitfaden-zur-selbsthilfefoerderung/ Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß § 20h SGB V vom 10. März 2000 in der Fassung vom 11. Juli 2019, erstellt in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene sowie unter beratender Beteiligung der Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen (u.a. dem Paritätischen Gesamtverband) Die Grundsätze zur Förderung der Selbsthilfe beschreiben Inhalte und Verfahren der Selbsthilfeförderung auf den verschiedenen Förderebenen (Bundes- Landes- und Ortsebene) und tragen zu einer weitgehend einheitlichen Rechtsanwendung in der Förderpraxis bei.

Aufgrund einer Gesetzesänderung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde der Leitfaden zur Selbsthilfeförderung angepasst und gilt ab 1. Januar 2020 in der Fassung vom 11. Juli 2019

Aktuell gilt für das Jahr 2019 noch der Leitfaden zur Selbsthilfeförderung in der Fassung vom 20. August 2018.

Sowohl den aktuellen Leitfaden als auch den ganz neu herausgegebenen Leitaden vom 11. Juli 2019 finden Sie auf der website des GKV-Spitzenverbandes. Dieser ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland und auf europäischer sowie internationaler Ebene.

Link zum Leitfaden zur Selbsthilfeförderung



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news-1447Mon, 24 Jun 2019 15:07:14 +0200Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holstein/aktuelles/aktuelles/details/landesaufnahmeprogramm-schleswig-holstein/ Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration informiert über den aktuellen Umsetzungsstand des Landesaufnahmeprogramms SH für 500 Geflüchtete.  

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17. Juni 2019 ist die Landesaufnahmeanordnung gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) für die Aufnahme von bis zu 500 vulnerablen Flüchtlingen in Ägypten und Äthiopien erlassen worden, die ich Ihnen als Anlage nebst Begleitschreiben zur Kenntnis übersende.

Zudem erhalten Sie ein Hinweisschreiben zu dem Landesaufnahmeprogramm mit der Bitte um Rückmeldung bis zum 05. Juli 2019.

Mit freundlichen Grüßen
Maike Matthiesen

 

Ministerium für Inneres, ländliche Räume und

Integration

Leitungsassistentin Abteilungsleiter

Norbert Scharbach

Düsternbrooker Weg 92

24105 Kiel

T          +49 431 988-2041

maike.matthiesen@im.landsh.de

www.schleswig-holstein.de

 

 

 

 

 

 

 

 

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news-1421Wed, 05 Jun 2019 13:01:01 +0200Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht verabschieden: 22 zivilgesellschaftliche Organisationen schreiben offenen Brief an Bundestagsabgeordnete/aktuelles/aktuelles/details/geordnete-rueckkehr-gesetz-nicht-verabschieden-22-zivilgesellschaftliche-organisationen-schreiben-of/ Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes vom 30.05.2019 zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Schreiben des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes.

Liebe Kolleg*innen,

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte, so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.

Am kommenden Montag findet die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt, bei der auch der Paritätische Gesamtverband geladen ist.

Die Pressemitteilung mit weiteren Infos zu dem Brief finden Sie hier:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/geordnete-rueckkehr-gesetz-nicht-verabschieden-22-zivilgesellschaftliche-organisationen-schreiben-of/

Mit den besten Grüßen 
 
Kerstin Becker

Referentin Flüchtlingshilfe/-politik

Abteilung Migration und Internationale Kooperation


Der Paritätische Gesamtverband

Oranienburger Str. 13-14

10178 Berlin

Telefon: 030 24636-431
Telefax: 030 24636-140

E-Mail: asyl@paritaet.org



 

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news-1392Mon, 20 May 2019 12:53:57 +0200Positionspapier des Fachgremiums Geflüchtete Frauen zum Landesaufnahmeprogramm für 500 Flüchtlinge/aktuelles/aktuelles/details/positionspapier-des-fachgremiums-gefluechtete-frauen-zum-landesaufnahmeprogramm-fuer-500-fluechtlinge/ Das Land Schleswig-Holstein plant 500 besonders schutzbedürftige Frauen und ihre Kinder über das Humanitäre Landesaufnahmeprogramm (LAP SH) im Zeitraum von Herbst 2019 bis 2022 aufzunehmen. Der Landtag hat die Vorbereitung des Aufnahmeprogramm mit dem Antrag im Sommer 2018  - Drucksache 19/830 beschlossen. Aufbauend auf dem Bericht der Landesregierung - Drucksache 19/1001 vom 23.10.2018 hat das „Fachgremium Geflüchtete Frauen Schleswig-Holstein“ eine Stellungnahme zu dem LAP SH verfasst, in der insbesondere auf die psychosoziale, psychotherapeutische und soziale Versorgung der aufzunehmenden Frauen und Kindern eingegangen wird. ]]>news-1315Thu, 18 Apr 2019 09:03:46 +0200Neues Asylpaket: PARITÄTISCHER bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik/aktuelles/aktuelles/details/neues-asylpaket-paritaetischer-bewertet-kabinettsbeschluss-als-herben-rueckschlag-in-der-integrations/ Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes    

Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik

Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher Zugang zu Bleiberechten versperrt und die Rechte geflüchteter Menschen systematisch beschnitten. Die geplanten Gesetzesverschärfungen seien insbesondere angesichts der nur noch moderaten Zugangszahlen weder nachvollziehbar noch notwendig.

„Trotz nur moderater Zugangszahlen tut die Große Koalition so, als befände sich Deutschland im Notstandsmodus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum derart restriktive Verschärfungen in der Asylpolitik im Eiltempo durchgepeitscht werden, statt sich Zeit für eine Analyse des tatsächlichen Gesetzgebungsbedarfes zu nehmen. Mit dem so genannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden nun die vorhandenen guten Ansätze der Integrationsförderung geradezu konterkariert, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die geplante Einführung eines neuen Duldungsstatus für Personen mit angeblich ungeklärter Identität werde eine Vielzahl von Menschen von allen Integrationsangeboten ausschließen, warnt der Paritätische. Das brächte für die Betroffenen jahrelange Perspektivlosigkeit mit sich. Auch die massive Ausweitung der Abschiebungshaft wird vom Verband heftig kritisiert. „Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Hesse. Hinzu komme, dass die Haft nicht mehr in gesonderten Einrichtungen, sondern in regulären Strafgefängnissen erfolgen soll, obwohl dies der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich als rechtswidrig erkannt hat.

Auch die geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz kritisiert der Paritätische und warnt, dass es zu Leistungsausschlüssen und für viele Betroffene zu Leistungskürzungen kommen werde. Werner Hesse: „Sozialleistungen dürfen nicht zur Begrenzung von Migration eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Trotzdem soll hier augenscheinlich Druck auf Schutzsuchende ausgeübt werden.“ Die Pläne der Bundesregierung seien vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Zudem seien die Regelsätze ohnehin seit Jahren nicht bedarfsdeckend. Der Verband fordert daher die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Mit freundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin Leiterin Presse, Redaktion, Kampagnen
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org


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news-1313Wed, 17 Apr 2019 12:58:41 +0200PARITÄTISCHE Stellungnahme zum " Geordnete Rückkehr" Gesetz/aktuelles/aktuelles/details/paritaetische-stellungnahme-zum-geordnete-rueckkehr-gesetz/ Anbei erhalten Sie die Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zum Referentenentwurf "Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde.  news-1276Mon, 01 Apr 2019 11:07:49 +0200Broschüre "Diskriminierungsschutz für Geflüchtete"/aktuelles/aktuelles/details/broschuere-diskriminierungsschutz-fuer-gefluechtete/ Der PARITÄTISCHE Landesverband Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. jur. Dorothee Frings eine Broschüre „Praxisnahe juristische Interventionen zum menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz für Geflüchtete“  herausgebracht.Die Broschüre ist als pdf.-Datei angehängt. ]]>news-1238Mon, 18 Mar 2019 14:38:16 +0100Arbeitshilfe in einfacher Sprache - Stärkung der Verbraucherschutzkompetenzen von Geflüchteten/aktuelles/aktuelles/details/arbeitshilfe-in-einfacher-sprache-staerkung-der-verbraucherschutzkompetenzen-von-gefluechteten/ Broschüre des AWO Bundesverbandes e. V. zum Thema "Verbraucherschutz für Geflüchtete" news-1136Thu, 31 Jan 2019 13:12:42 +0100Neue Arbeitshilfe: Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge - Eingeschränkte Freizügigkeit oder irreguläre Sekundärmigration?/aktuelles/aktuelles/details/neue-arbeitshilfe-aufenthaltssicherung-fuer-weitergewanderte-fluechtlinge-eingeschraenkte-freizuegigk/ Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat eine neue Arbeitshilfe zum Thema "Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge" erstellt.   Aus dem Begleittext:

In der täglichen Beratungs-Praxis kommen nicht nur Menschen an, die in einem anderen europäischen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben oder nach der Dublin-III-Verordnung hätten stellen müssen, sondern zunehmend auch Menschen, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits als international Schutzsuchende anerkannt sind oder aus anderen Gründen einen nationalen Aufenthaltstitel  erlangt haben und nun ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen wollen.  

Zwar können diese Personen in der Regel visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich hier zu Besuchszwecken bis zu 3 Monate lang aufhalten, aber was passiert, wenn sie sich dauerhaft in Deutschland aufhalten wollen? Handelt es sich hierbei zwangsläufig um eine „irreguläre Sekundärmigration“, die schnellstmöglich beendet werden muss? Oder gibt es Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung – und falls ja, welche? Die Antwort auf diese Fragen ist oft schwierig, denn selbst eine Flüchtlings-Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat führt nicht dazu, dass auch in Deutschland ein Aufenthaltstitel erteilt werden muss. Sie führt aber genauso wenig dazu, dass der Aufenthalt in Deutschland automatisch „irregulär“ ist. Vielmehr muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob es eine Gesetzesgrundlage für die Erteilung eines in Deutschland gültigen Aufenthaltstitels gibt.

Die Arbeitshilfe möchte bei der Klärung der verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Bleibeperspektiven unterstützen und richtet sich insbesondere an Berater*innen der Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen, die weiter gewanderte  Menschen betreuen bzw. beraten. Sie wurde bewusst praxisorientiert gestaltet und enthält zahlreiche konkrete Tipps für die Beratungspraxis. Erstellt wurde die Broschüre von Claudius Voigt vom Projekt Q – Qualifizierung der Flüchtlingsberatung der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA).

 

Die Arbeitshilfe steht unter
https://www.der-paritaetische.de/publikationen/aufenthaltssicherung-fuer-weitergewanderte-fluechtlinge-eingeschraenkte-freizuegigkeit-oder-irregulaer/

zum Download zur Verfügung.

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news-916Tue, 17 Jul 2018 10:34:33 +0200Regionales Netzwerk für traumatisierte Geflüchtete in Flensburg und SL/aktuelles/aktuelles/details/online-dokumentation-der-fachtagung-zum-aufbau-eines-fachtagung-zum-aufbau-eines-regionalen-netzw/ Dokumentation der Fachtagung zum Aufbau eines Fachtagung zum Aufbau eines "Regionalen Netzwerkes zur Versorgung von psychisch belasteten und traumatisierten Geflüchteten in der Stadt Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg“die am 23.05.2018 in Flensburg  stattgefunden hat.   Veranstalter waren der Kreis Schleswig – Flensburg und die Stadt Flensburg und der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein. Die Dokumentation wird laufend ergänzt. Die meisten Flüchtlinge, die in der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig - Flensburg Schutz gefunden haben, kommen aus Kriegsgebieten und anderen Krisenherden. Es ist davon auszugehen, dass rund ein Viertel aller Flüchtlinge durch Krieg, Verfolgung, Folter, sexuelle Gewalt traumatisiert sind.

 

Mit Impulsreferaten und Workshops haben wir über die Handlungsbedarfe informiert und

mögliche Unterstützungsstrukturen in der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig – Flensburg diskutiert. Die Ergebnisse des World - Cafès finden Sie als Anlage im Anhang.

An der Tagung haben ca. 80 Fachleute aus den Bereichen Psychotherapeutische Versorgung, Gesundheitswesen, psychosoziale Arbeit, Dolmetscher/-innen, Verwaltung und Politik teilgenommen.

 

Zum ersten Netzwerktreffen, am Donnerstag, den 23.08.2018, von 15:00 bis 18:00 Uhr, laden wir Sie herzlich  ins Kulinar36, im Quartier36, Moltkestraße 36, 24837 Schleswig ein.

 

 

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news-883Wed, 27 Jun 2018 14:26:38 +0200Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz/aktuelles/aktuelles/details/berliner-erklaerung-zum-fluechtlingsschutz/ 17 Organisationen, darunter mit AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland und Der Paritätische Gesamtverband vier Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben im Vorfeld des EU-Gipfels zur Asylpolitik die „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“ unterzeichnet. Die Berliner Erklärung sowie die Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands finden Sie als PDF unten. ]]>news-849Fri, 01 Jun 2018 14:10:37 +0200Aktionswoche Schuldnerberatung/aktuelles/aktuelles/details/aktionswoche-schuldnerberatung/ Aktionswoche Schuldnerberatung 'Raus aus den Schulden' mit zwei PARITÄTISCHEN MitgliedsorganisationenZahlreiche Studien belegen die vielfältigen positiven Wirkungen von Sozialer Schuldnerberatung. Diese Beratung macht es möglich, dass Menschen aus den Schulden herauskommen, wieder das Heft des Handelns in wirtschaftlichen Dingen in die Hand nehmen können und eine Chance auf Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben erhalten. Es geht immerhin um 6,9 Millionen Menschen in Deutschland, die überschuldet sind oder nachhaltige Zahlungsprobleme haben.

http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/

 

Zwei Schuldnerberatungen in der Mitgliedschaft des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein beteiligen sich an der Aktionswoche.

 

Schuldner und Insolvenzberatung

Haus der Familie, Wrangelstraße 18; 24937 Flensburg

 

5. Juni, 17-20 Uhr

Feierabendsprechstunde

 

11. Juni, 19 Uhr

Vortrag: Verbraucherinsolvenzverfahren

 

http://www.hausderfamilie-flensburg.de/beratungszentrum/schuldnerberatung/

 

 

Schuldnerberatung im Gutshaus Glinde

Sönke-Nissen-Park-Stiftung

 

7. Juni, 11 – 16 Uhr

Telefonhotline

 

http://www.gutshaus-glinde.de/schulden.html

schuldnerberatunggutshaus-glinde.de

 

 

 

 

 

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news-593Thu, 01 Feb 2018 16:33:23 +0100Ehrenamtsmessen/aktuelles/aktuelles/details/ehrenamtsmessen/ Die EhrenamtMessen Schleswig-Holstein 2018 werden vom EhrenamtNetzwerk Schleswig-Holstein ausgerichtet. Seit 2006 finden im jährlichen Wechsel die EhrenamtMessen und EhrenamtForen in Schleswig-Holstein statt. Termine für Februar bis April finden sie im Flyer. ]]>news-559Wed, 10 Jan 2018 16:13:38 +0100Alle an Bord! - Geflüchtete in Arbeit bringen/aktuelles/aktuelles/details/alle-an-bord-gefluechtete-in-arbeit-bringen/ Das Projekt 'Alle an Bord!' – Netzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Geflüchteten in Schleswig-Holstein (kurz: 'Alle an Bord!') will mit Unterstützung aus Landesmitteln die Probleme systematisch angehen. Ministerpräsident Daniel Günther übergab zum Start einen Bewilligungsbescheid über 1,5 Millionen Euro.  In den letzten drei Jahren kamen aus Kriegs- und Krisengebieten rund 50.000 Menschen nach Schleswig-Holstein und stellten einen Asylantrag. Diese Menschen haben ihr Leben gerettet, sind aber auf ein Leben in Europa nicht vorbereitet. Die Integration in Arbeit stößt auf unterschiedliche Probleme.

Das Projekt 'Alle an Bord!' – Netzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Geflüchteten in Schleswig-Holstein (kurz: 'Alle an Bord!') will mit Unterstützung aus Landesmitteln die Probleme systematisch angehen. Das Projekt wird die landesweite Angebotsstruktur zur Integration in Arbeit und Ausbildung optimieren. Für die Zusammenarbeit konnten zahlreiche Netzwerkpartner gewonnen werden. Eine Aufteilung in regionale Teilprojekte sorgt für eine flächendeckende Wirksamkeit der Maßnahmen.

Heute, am 10. Januar 2018, übergab Ministerpräsident Daniel Günther den Bewilligungsbescheid des Landes über 1,5 Millionen Euro an den Projektträger (Zuwendungsempfänger und finanzverantwortlich), den PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V. Verantwortlich für die Durchführung und Koordination des Projektes sind der DER PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

„Mit dem Projekt 'Alle an Bord!' haben noch mehr geflüchtete Menschen bei uns in Schleswig-Holstein die Chance, eine Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen. Damit ist dieses Projekt ein echter Integrationsmotor. Weil der Zuspruch so hoch ist, soll das Projekt nun auf weitere Regionen ausgeweitet werden. Die 1,5 Millionen Euro sind daher sehr gut angelegtes Geld“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther.

„Viele geflüchtete Menschen wollen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen und arbeiten. Die Hürden, die sie dafür überwinden müssen, können wir mit diesem Bündnis aus starken Akteuren bewältigen. Der PARITÄTISCHE weiß aus ähnlichen Netzwerkprojekten, wie wirkungsvoll ein engagiertes Zusammenwirken unterschiedlicher Partner sein kann“, so Günter Ernst-Basten, Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein.

„Eine solche Unterstützungsstruktur und die Kooperation mit Verwaltung und Politik ist auch notwendig, damit eine nachhaltige Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt nicht durch eine restriktive Rechtslage und Verwaltungspraxis konterkariert wird“, so Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein.

Das Projekt wird auch von den Kammern aktiv unterstützt. Für sie stellen die Netzwerkstruktur und das Konzept wichtige Erfolgsfaktoren dar: „Die an der besonderen Lebenslage der Geflüchteten und ihren individuellen Kompetenzen und Bedarfen orientierte Unterstützung ist zentral für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt“, so die Erfahrung Ulrich Spitzers, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Flensburg, die sich als Teilprojektträger ebenso im Netzwerk engagiert, wie die Handwerkskammer Lübeck.

„Das Zusammenwirken der unternehmensorientierten Erfahrungen der Kammern und der Kompetenzen der Migrationsfachdienste in der Arbeit der Teilprojekte sind ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Integration Geflüchteter am Arbeitsplatz“, begrüßt Sabine Bleyer von UTS e.V. die Kooperation. Der in Rendsburg angesiedelte Verein ist ebenfalls Teilprojektträger im Netzwerk 'Alle an Bord!'

Das Projekt soll beraten, begleiten, vermitteln und vernetzen. Konkret sollen sich die Netzwerkpartner aus Wirtschaft und Sozialer Arbeit um diese Belange kümmern:

  • Individuelle Qualifizierung
  • Praktika
  • Vermittlung in Arbeit und Ausbildung und Coaching in der Einstiegsphase
  • Schul- und Berufsausbildung
  • Studienaufnahme
  • Begleitung und Unterstützung bei der Bewältigung besonderer Lebenslagen der Geflüchteten

Das Projekt wendet sich an Geflüchtete, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, die besondere Schwierigkeiten bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Bis Ende 2019 sollen 810 Geflüchtete mit dem Projekt erreicht werden. Einen besonderen Fokus legt das Projekt auf die Integration von Frauen: mindestens 220 Frauen sollen erreicht werden.

 

Ansprechpartnerinnen für die Netzwerk-Koordination: Tabea von Riegen, PARITÄTISCHER SH,
T. 0431 5602 77, vonriegenparitaet-sh.org und Astrid Willer, FLÜCHTLINGSRAT SH,
T. 0431 556853 63, alleanbordfrsh.de.

Informationen bietet auch die Website des Projektes: www.alleanbord-sh.de

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news-523Tue, 12 Dec 2017 14:01:38 +0100Wichtiges Signal gegen Kinderarmut /aktuelles/aktuelles/details/wichtiges-signal-gegen-kinderarmut/ Arbeits- und Sozialministerkonferenz stimmt für KindergrundsicherungDie Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Bundesländer fordert eine grundlegende Reform der finanziellen Leistungen der Kinder- und Familienförderung und wird dazu ein Konzept für die Einführung einer Kindergrundsicherung vorlegen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt den Beschluss und appelliert an die Politik, eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung auf Bundesebene einzuführen, die die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen abdeckt.

„Armut hat ein Kindergesicht und ist für 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche ein ständiger Begleiter. Armut grenzt aus, Armut macht krank und vermindert Teilhabechancen“, erklärt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. und Sprecherin des Bündnisses. Die Bundesländer hätten den dringenden Handlungsbedarf erkannt. „Der heutige Beschluss der ASMK ist daher ein notwendiges Signal für alle Familien, Kinder und Jugendlichen, denn eine Kindergrundsicherung ist langfristig der beste Weg, um Armut und verminderte Teilhabechancen zu verhindern. Wir hoffen sehr, dass dieses Signal auch auf Bundesebene und insbesondere von einer künftigen Bundesregierung erkannt wird.“

In ihren Wahlprogrammen sind sich die Parteien bereits einig: Kinderarmut darf es in einem Land wie Deutschland nicht geben. Auch finden sich konkrete Übereinstimmungen für ein gemeinsames politisches Handeln. Vorgeschlagen wird zum Beispiel, Leistungen zusammenzuführen und so das komplizierte System der Kinder- und Familienförderung zu vereinfachen. „Als einen ersten Schritt begrüßen wir daher den Vorschlag, das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einer existenzsichernden Leistung zusammenzuführen und einkommensabhängig auszubezahlen“, so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses. Diese Maßnahme würde kurzfristig und zielgerichtet Familien mit geringem Einkommen helfen und sie vor Armut schützen.

Allerdings fehlen hier weiterhin die dringend notwendigen Verbesserungen im Bereich der soziokulturellen Teilhabe. „Für uns darf diese neue Leistung daher nur ein erster Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro im Monat sein, die mit steigendem Einkommen sinkt und neben dem sächlichen Existenzminimum auch den Teilhabebedarf abdeckt“, so Christiane Reckmann weiter.

Seit 2009 fordert das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG eine Reform der monetären Kinder- und Familienförderung. Ein entsprechendes Konzept wird seitdem mit Wissenschaft, Politik und Gesellschaft diskutiert und ständig weiterentwickelt. Dem Bündnis Kindergrundsicherung gehören dreizehn Verbände und zwölf Wissenschaftler/innen an (www.kinderarmut-hatfolgen.de)

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news-392Fri, 22 Sep 2017 10:21:28 +0200Kinderarmut bekämpfen: Bündnis für Kindergrundsicherung/aktuelles/aktuelles/details/kinderarmut-bekaempfen-buendnis-fuer-kindergrundsicherung/ Der Paritätische Gesamtverband ist dem Bündnis Kindergrundsicherung beigetreten. Kinderarmut bekämpfen: Paritätischer tritt Bündnis Kindergrundsicherung bei

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist heute dem Bündnis Kindergrundsicherung beigetreten. Das vom Bündnis vertretene Modell sei gerecht, einfach und geeignet, Einkommensarmut von Kindern wirksam zu bekämpfen. Es verdiene die volle Unterstützung des Verbandes. Nach der Bundestagswahl müsse die Bekämpfung der dramatisch hohen Kinderarmut Priorität erhalten, so der Appell des Paritätischen an die Politik.

„Im Verband gab es einen sehr langen und sehr gründlichen Diskussionsprozess, der letztlich dazu geführt hat, dass einstimmig und mit großer Überzeugung der Beitritt zum Bündnis Kindergrundsicherung beschlossen wurde“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Das Modell des Bündnisses sieht die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro für jedes Kind vor, die mit steigendem Familieneinkommen sinkt. Sie orientiert sich daran, was Kinder tatsächlich für ein gutes Aufwachsen benötigen und verhindert so Kinderarmut nachhaltig.

„Das vom Bündnis vertretene Modell stellt den Familienlastenausgleich vom Kopf auf die Füße. Der Staat würde nicht länger Spitzenverdiener bevorteilen, sondern künftig die Familien besser fördern, die wenig haben und entsprechend mehr benötigen. Würde das Konzept umgesetzt, bekämen einkommensarme Familien endlich mehr Kindergeld als Spitzenverdiener“, so Schneider. Eine riesige Ungerechtigkeit in der bisherigen Familienförderung würde damit beendet.

Nach aktuellen Zahlen lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut. „Die hohe Zahl der Kinder in Armut spiegelt das Versagen der Politik in der Armutsbekämpfung wider. Angesichts der Tatsache, dass das Wort Kinderarmut im letzten Koalitionsvertrag nicht einmal vorkam, kann diese Entwicklung kaum überraschen. Der Koalitionsvertrag der nächsten Regierung muss zwingend einen Masterplan zur Armutsbekämpfung enthalten“, fordert Schneider.

Mehr Informationen zum Bündnis:

www.kinderarmut-hat-folgen.de

 

 

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news-218Wed, 03 May 2017 13:33:00 +0200Stellungnahme zum KJSG/aktuelles/aktuelles/details/stellungnahme-zum-kjsg/ Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Regierungsentwurf des "Kinder und Jugendlichen Stärkungsgesetzes (KJSG)"Zum Regierungsentwurf eines "Kinder und Jugendlichen Stärkungsgesetzes (KJSG)" hat der Paritätische Gesamtverband seine Stellungnahme veröfffentlicht. Er empflieht eine Reihe von Änderungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, betont aber zugleich: Ohne eine Streichung der Änderungen in den §§ 13 Abs. 3 und 78 f Abs. 2 SGB VIII ist das Gesetz aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähig. ]]>news-217Wed, 19 Apr 2017 13:22:00 +0200Regierungsentwurf SGB VIII /aktuelles/aktuelles/details/regierungsentwurf-sgb-viii/ Seit dem 12. April 2017 liegt jetzt ein Regierungsentwurf für ein Gesetz „zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendlichenstärkungsgesetz – KJSG) vor. Im Vergleich zu den Arbeitsentwürfen des Sommers 2016 hat er ein wesentlich anderes Gepräge, aber auch im Vergleich zu der abgespeckten Referatsentwurfsfassung vom 17.03.2017 haben sich noch eine ganze Reihe von Änderungen ergeben.

Schwerpunkte des Entwurfs sind aus der Sicht der Bundesregierung:

1. Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen;

2. Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien;

3. Qualifizierung von Schutzinstrumenten und –maßnahmen;

4. Verbesserung der Kooperation im Kinderschutz und

5. Bedarfsgerechtere Leistungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe.

Umstritten ist insbesondere die Bestimmung in § 78 f. Danach sollen die Länder die Kostenerstattung für umF an die örtlichen Träger (§ 89d Abs.1) davon abhängig machen können, ob Rahmenverträge zwischen den Landesministerien, den kommunalen Spitzenverbänden und den Landes-Zusammenschlüssen der Leistungserbringer speziell für Leistungen an umF abgeschlossen wurden und darüber hinaus „Beachtung“ finden! Anhängend der Regierungsentwurf und eine Lesehilfe zum Entwurf, bei der die Änderungen in den Fließtext des SGB VIII eingearbeitet wurden.

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news-140Thu, 19 Jan 2017 14:34:00 +0100Allianz für Weltoffenheit/aktuelles/aktuelles/details/allianz-fuer-weltoffenheit/ Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein ist Teil der Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat. Diese nimmt in Schleswig-Holstein ihre Arbeit auf. Wir wollen ein weltoffenes und solidarisches Land, wir treten gemeinsam gegen Hass und Gewalt ein.