Der Paritätische SHhttps://paritaet-sh.org.dedi1294.your-server.de Aktuelles vom PARITÄTISCHEN Schleswig-Holsteinde_DEDer Paritätische SHTYPO3 EXT:newsnews-1957Mon, 23 Mar 2020 11:44:00 +0100Empfehlungen für die erfolgreiche Zusammenarbeit von zu Hause/aktuelles/aktuelles/details/empfehlungen-fuer-die-erfolgreiche-zusammenarbeit-von-zu-hause/ In diesem Überblick erhalten Sie Empfehlungen für die ortsungebundene Zusammenarbeit mithilfe von Online-Werkzeugen. Damit das Arbeiten von Zu Hause gelingt! Verschaffen Sie einen Überblick über die Möglichkeiten der dezentralen Zusammenarbeit.
  • Telefonkonferenzen und die gemeinsame Dokumentation mit Online-Notizblöcken
  • Videokonferenzen
  • Gemeinsame Terminfindung
  • Dateien weitergeben
  • Gemeinsam an Texten arbeiten
  • Live-Umfragen bei Präsentationen
  • u.v.m.


Die Netzwelt bietet eine Fülle an Tools und Helferchen, die Teamarbeit und Projektabläufe enorm unterstützen oder auch einfach die eigene Arbeit schicker und befriedigender machen können. Mit unseren Tool Tipps schicken wir Sie durch einen typischen Projektablauf - und listen Vorschläge, welche Tools sich etabliert haben und Ihnen helfen könnten. Unsere Vorschläge konzentrieren sich auf leicht umzusetzende und bevorzugt kostenfreie Angebote, die ein einfaches Austesten ermöglichen. Auf dem Markt gibt es etliche Anbieter, die mehrere der hier aufgeführten Leistungen vereinen - aber entsprechend aufwändiger einzuführen wären. Manche der gelisteten Tools erfordern besondere Bedienhinweise bzgl. Datenschutz - die Erläuterungen würden den Rahmen der Präsentation sprengen. Sollten Sie sich dafür entscheiden, ein bestimmtes Tool verbindlich in Ihrem Betrieb einzusetzen, raten wir Ihnen zu einer vorherigen Abklärung.


https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/digitalisierung/webzeugkoffer/tool-tipps/

 

 

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news-1955Mon, 23 Mar 2020 11:40:00 +0100Maßnahmen der Arbeitsförderung unter den Vorzeichen der Coronakrise: Paritätischer fordert Schutz von Teilnehmenden und Trägern/aktuelles/aktuelles/details/massnahmen-der-arbeitsfoerderung-unter-den-vorzeichen-der-coronakrise-paritaetischer-fordert-schutz-vo/ In seinem Schreiben fordert der Paritätische die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass (potentielle) Teilnehmende an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen entsprechend der allgemein geltenden dringenden Hinweise zum Gesundheitsschutz vor dichten Sozialkontakten geschützt werden und die Maßnahmenträger aufgrund eines kurzfristigen Wegfalls ihrer Finanzierungsgrundlagen nicht in wirtschaftliche Notlage geraten. Im Einzelnen fordert der Verband, dass Maßnahmen der Arbeitsförderung, die bei den Maßnahmenträgern durchgeführt werden, weiter durchgängig finanziert und hierfür zeitnah schnelle und unbürokratische Lösungen gefunden werden. Außerdem sollen bestehende Vorgaben in beiden Rechtskreisen aufgehoben werden, die Arbeitsuchende auch in der jetzigen Situation dazu zwingen, an Maßnahmen der Arbeitsförderung v.a. in Gruppenform teilzunehmen.

Schreiben des Gesamtverbandes an die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesarbeitsministerium

 

 

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news-1953Mon, 23 Mar 2020 11:22:00 +0100European Social Economy Summit 2020 in Mannheim - Verlängerung der Bewerbungsfrist bis zum 17. April 2020/aktuelles/aktuelles/details/european-social-economy-summit-2020-in-mannheim-verlaengerung-der-bewerbungsfrist-bis-zum-17-april/ Am 26. und 27. November 2020 findet in Mannheim das Europäische Gipfeltreffen der Sozialwirtschaft statt. Für die mehr als 80 Workshops und Einzelveranstaltungen werden ca. 1.500 Teilnehmende aus ganz Europa erwartet.Zum nunmehr dritten Mal, nach Straßburg und Rom, treffen sich Expert*innen, Wissenschaftler*innen, Führungskräfte, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, Social Entrepreneurs, Social Start Ups, Genossenschafter*innen und Interessierte aus dem breiten Feld der Sozialwirtschaft in Mannheim, um in drei Themenblöcken "Collaboration, Innovation and Digitalisation" über die Zukunft der Sozialwirtschaft in Europa zu diskutieren, Erfahrungen auszutauschen und sich zu vernetzen.
Der Kongress wird von der Europäischen Kommission und der Stadt Mannheim unter der Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) ausgerichtet.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.euses2020.eu

Unter der gleichen Adresse können Sie sich um die Teilnahme bewerben. Die Teilnahme ist kostenfrei.
Außerdem besteht ab sofort bis zum 17. April 2020 die Möglichkeit, sich am "Call for Proposals" zu beteiligen. Arbeitssprache ist Englisch. In begründeten Fällen können die Workshops, Open Space, Podiumsdiskussionen etc. auch in deutscher Sprache angeboten werden. Weitere Informationen dazu finden Sie ebenfalls auf der angegebenen Kongresshomepage.

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news-1949Mon, 23 Mar 2020 11:06:00 +0100Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)/aktuelles/aktuelles/details/entwurf-eines-gesetzes-fuer-den-erleichterten-zugang-zu-sozialer-sicherung-und-zum-einsatz-und-zur-ab/ Die Bundesregierung unternimmt derzeit größte Anstrengungen, um in kürzester Zeit Gesetzesänderungen umzusetzen, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Pandemie einzugrenzen und zu verhindern. Für den Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hat das federführende BMAS heute eine Kabinettsvorlage für ein Sozialschutzpaket vorgelegt, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Die Formulierungshilfe beinhaltet in insgesamt 11 Artikeln Änderungen verschiedener Arbeits- und Sozialgesetze und sieht eine erleichterte Inanspruchnahme der bestehenden Grundsicherungsleistungen vor.

Die wesentlichen Aspekte, die das Leistungsrecht betreffen, sind in aller Kürze: Das Leistungsniveau der Grundsicherung wird nicht verändert, es werden auch keine neuen Leistungen - etwa Einmalzahlungen - eingeführt. Die Regelungen sind befristet, für ein halbes Jahr. Nach den Annahmen im Entwurf wird befürchtet, dass bis zu 700.000 der 1,9 Millionen Solo-Selbstständigen und bis zu 300.000 der 1,6 Millionen Selbstständigen mit Angehörigen zusätzlich Grundsicherungsleistungen beziehen müssen. Zusammen mit weiteren Gruppen werden maximal 1,2 Millionen zugehender Bedarfsgemeinschaften erwartet. Die Mehrausgaben dafür lägen bei 9,6 Milliarden Euro für sechs Monate. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden 70.000 zusätzliche Beziehende erwartet, auch wegen des Wegfalls von Partnereinkommen im Haushalt.

Im SGB II (und analog im SGB XII sowie im Bundesversorgungsgesetz), soll
  • Vermögen für die Dauern von sechs Monaten nicht angerechnet werden und
  • ebenfalls sechs Monate lang die Prüfung der Angemessenheit der Wohnung ausgesetzt werden,
  • darüber hinaus sollen vorläufige Entscheidungen auf sechs Monate befristet werden.

Im SGB XII werden Verlängerungsanträge für laufende Leistungen, deren Bewilligung zwischen 30. April und 29. September auslaufen, als gestellt betrachtet und auf der Vorjahresbasis um 12 Monate verlängert.

Nicht geändert werden die Regelungen zur Vermögensprüfung im SGB IX.
Die Regelungen zur Einkommensanrechnung bleiben weitgehend unverändert, bei Selbstständigen wird jedoch klargestellt, dass maßgeblich für die Leistungshöhe das prognostizierte, plausibles Einkommen zum Zeitpunkt der Entscheidung ist. Die Entscheidung gilt für sechs Monate, ohne Ermessen.

Beim Kinderzuschlag gibt es zwei nennenswerte Änderungen im Bundeskindergeldgesetz, die vor allem der Verwaltungsvereinfachung dienen:

  • Beziehende mit Höchstzuschlag erhalten diesen verlängert,
  • bei Neuantragstellenden wird auf das Einkommen des letzten Monats abgestellt.


Das Sozialschutzpaket trifft insbesondere auch Vorsorge dafür, Mehrarbeit zu ermöglichen. So ist eine Verordnungsermächtigung erhalten, mit der das BMAS Ausnahmen vom Arbeitsschutzgesetz ermöglichen kann, um im Notfall die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens, der Daseinsvorsorge oder die Versorgung der Bevölkerung mit existentiellen Gütern sicherzustellen. Die Hinzuverdienstgrenzen in der Rente werden erhöht, von von 6.300 Euro auf 44.590 Euro im Jahr, um Renter*innen Anreize zur Rückkehr in die Beschäftigung zu geben. Der Hinzuverdienst wird nicht mehr gedeckelt.

Die Selbstverwaltung darf sich darüber hinaus in breiterem Umfang schriftlich abstimmen.

Der Paritätische hat sich zwischenzeitlich mit darüber hinausgehenden Forderungen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, gewandt. Die Forderungen des Paritätischen sind hier zusammengefasst: Fachinfos des Paritätischen Gesamtverbandes

Das Sozialschutzpaket beinhaltet darüber hinaus in Artikel 10 Regelungen für ein Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, das in seinen § 2 und 3 auch einen Sicherstellungsauftrag enthält, der Leistungsträger nach § 12 SGB I mit Ausnahme von denen nach den SGB V und XI verpflichtet, den Bestand der dort genannten Einrichtungen, sozialen Dienste, Leistungserbringern und Maßnahmeträgern zu gewährleisten. Die Gewährung solcher Zuschüsse steht unter dem Vorbehalt des Einsatzes sozialer Dienstleister zur Krisenbewältigung (§ 1 SodEG).

Kabinettvorlage Sozialschutzpaket




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news-1938Tue, 17 Mar 2020 10:15:24 +0100COVID-19-Virus/aktuelles/aktuelles/details/covid-19-virus/ Auch als PARITÄTISCHER SH sind wir bemüht, die Ausbreitung des COVID-19-Virus zu verlangsamen. Neben den in den vergangenen Tagen vom Kabinett beschlossenen umfangreichen Maßnahmen, die das öffentliche Leben einschränken und eine Kontaktreduzierung zum Ziel haben, sehen auch wir die sog. „Wohnraumarbeit“ als ein nützliches Instrument, um den Ansteckungsprozess zu verlangsamen.

Wir möchten unseren Mitgliedern aber natürlich trotzdem bestmögliche Unterstützung anbieten. Daher erreichen Sie unsere Fachreferent*innen wie gewohnt telefonisch unter der jeweiligen Durchwahl oder per E-Mail sowie unsere Notbesetzung in der Geschäftsstelle unter 0431-5602-0 oder info(at)paritaet-sh.org

Wir wünschen Ihnen in dieser besonderen Zeit alles Gute.

 

 

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news-1931Thu, 05 Mar 2020 15:30:48 +0100Zum Weltfrauentag: PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein fordert höhere Vergütung in der Schwangerschaftskonfliktberatung/aktuelles/aktuelles/details/zum-weltfrauentag-paritaetischer-schleswig-holstein-fordert-hoehere-verguetung-in-der-schwangerschafts/ Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein vom 05.03.2020Anlässlich des Weltfrauentages am 08. März möchte der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein die Landesregierung an ihr Versprechen von 2018 erinnern, für Berater*innen in Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen eine angemessene Vergütung zu erwirken.

Bei der Schwangerschaftskonfliktberatung handelt es sich nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz um den gesetzlichen Pflichtauftrag, ein ausreichendes Angebot an Beratungsmöglichkeiten sicherzustellen.

Die Berater*innen sind hochqualifizierte Fachkräfte mit verschiedenen Zusatzqualifikationen, die ausdrücklich für die Schwangerschaftskonfliktberatung gefordert werden. Denn Schwangerschaftskonfliktberatung ist eine hochkomplexe Beratungssituation, in der es nicht – wie in der öffentlichen Wahrnehmung häufig angenommen – darum geht, dass sich Frauen dort lediglich einen Stempel für einen Schwangerschaftsabbruch geben lassen. Die Berater*innen werden mit unterschiedlichsten Situationen und Konstellationen konfrontiert. Häufig ist es der Fall, dass multikausale Problemlagen bestehen wie z.B. Beziehungsprobleme, Armut oder Bedarf an anderen Hilfesystemen. Zudem werden die Frauen in den Beratungsstellen ebenfalls zu den Möglichkeiten der Adoption oder vertraulichen Geburt beraten und begleitet – und das meist unter einem hohen Zeitdruck, da es für die Beratungen lediglich ein sehr kurzes Zeitfenster gibt.

Diese wichtige – und gesetzlich vorgegebene – Tätigkeit wird momentan nicht adäquat vergütet. Die Refinanzierung der Stellen durch das Land sollte sich an den Entgeltgruppen 10 bis 11 orientieren, dies würde der komplexen Beratungssituation gerecht werden, in der sich die Berater*innen befinden. Des Weiteren werden die Gehälter der Berater*innen gegenwärtig immer weiter von der Tarifentwicklung abgekoppelt, da regelmäßig von der Personaltabelle von vor zwei Jahren ausgegangen wird – Erhöhungen kommen nicht an, die Vergütung hinkt stetig hinterher.

Die Folge: In der sozialen Arbeit herrscht ohnehin ein großer Fachkräftemangel, was insbesondere im ländlichen Raum mit seinen kleinen, unabhängigen Beratungsstellen zu erheblichen Engpässen führt. Manchen dieser Institutionen, die in ihrem Umfeld extrem gut vernetzt sind und die Rat suchenden Frauen unkompliziert und schnell an andere Hilfesysteme vermitteln können, droht die Schließung. Auf der anderen Seite fehlt Frauen, die die Beratung aufsuchen, häufig das Geld um in größere Städte zu fahren; das enge Zeitfenster kommt erschwerend hinzu.

Eine höhere Eingruppierung, die sowohl die Komplexität der Beratungssituation als auch die Tarifentwicklung berücksichtigt, würde sich positiv auf die Beratungssituation im Flächenland Schleswig-Holstein auswirken und dem gesetzlichen Pflichtauftrag, ein ausreichendes Angebot an Schwangerschaftskonfliktberatungen sicherzustellen, Rechnung tragen.

Bereits 2018 hatte die Landesregierung eine Höhergruppierung in Aussicht gestellt, die zum Leidwesen der Beratungsstellen sowie der Hilfe suchenden Frauen jedoch nicht weiterverfolgt wurde. Daher appelliert der PARITÄTISCHE SH mit Nachdruck an die Landesregierung, zeitnah eine angemessene Vergütung der Berater*innen in der Schwangerschaftskonfliktberatung zu erwirken.

Kontakt:
Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: +49(0)431/56 02 – 13
Mail: bousboa(at)paritaet-sh.org

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
Zum Brook 4
24143 Kiel



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news-1929Wed, 04 Mar 2020 12:52:08 +0100Freie Wohlfahrtspflege nimmt Stellung zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG)/aktuelles/aktuelles/details/freie-wohlfahrtspflege-nimmt-stellung-zum-patientendaten-schutzgesetz-pdsg/ Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit weiteren Wohlfahrtsverbänden zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur Stellung genommen. In seiner Stellungnahme fordert er unter anderem:

  • bei der elektronischen Verordnung ebenfalls die Verordnung über häusliche Krankenpflege zu berücksichtigen
  • den in der Pflege tätigen Personen Leserechte mit Blick auf den elektronischen Medikationsplan einzuräumen und Schreiberechte für eine Dokumentation von bei Patienten beobachteten Neben- und Wechselwirkungen
  • die Telematikinfrastruktur für eine Abrechnung im Rahmen des elektronischen Datenaustauschen für pflegerische Leistungen zu nutzen
  • bei den Anwendungen und Inhalten der eGK und der ePA ebenfalls Informationen aus der gesundheitlichen Versorgungsplanung in der letzten Lebensphase nach § 132g SGB V vorzusehen
  • Bei der freiwilligen Anbindung von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur neben stationären Einrichtungen ebenfalls die gesetzliche Grundlage für die Anbindung von ambulanten Einrichtungen und Einrichtungen des Müttergenesungswerkes vorzusehen
  • die Vertretung der Pflege im Beirat zu stärken und eine einzelverbandliche Vertretung von Trägern von Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene zu ermöglichen



Stellungnahme der  Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf  eines  Gesetzes  zum  Schutz  elektronischer  Patientendaten  in der Telematikinfrastruktur




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news-1923Wed, 04 Mar 2020 11:11:06 +0100"Gemeinsam Hinschauen": Plakataktion in Bussen zum Thema Früherkennung von Demenz/aktuelles/aktuelles/details/gemeinsam-hinschauen-plakataktion-in-bussen-zum-thema-frueherkennung-von-demenz/ Pressemeldung des Kompetenzzentrums Demenz in Schleswig-Holstein der Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein e.V. / Selbsthilfe Demenz vom 03.03.2020In über 300 Bussen des ÖPNV Schleswig-Holstein und der Metropolregion Hamburg machen im März Plakate oder animierte Monitorbilder auf das Thema Demenz im Anfangsstadium aufmerksam.
Diese entstanden im Rahmen eines Semester-Projekts im Fachbereich Art & Design der University of Applied Sciences Europe Hamburg. Neun Studierende im Alter zwischen 19 und 34 Jahren entwickelten die Plakatreihe unter Anleitung ihres Professors Jan Haux. Die Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein als Initiatorin dieser Idee hatte es leicht, den Professor und seine Seminargruppe für das Projekt zu gewinnen. Diese wurden vom Kompetenzzentrum Demenz in Schleswig-Holstein und dem Demenznetz Herzogtum Lauenburg im Entstehungsprozess begleitet. Eine Grundlagenschulung, Selbsterfahrungselemente bei der Bewältigung des Demenzparcours, die Besichtigung der Musterwohnung für Menschen mit Einschränkungen im Alltag sowie die Begegnung mit einem Mann, der mit ihnen offen über seine beginnende Demenz gesprochen hat, haben sie tief in das Thema eingeführt.
Die umfassende Vorbereitung hat sich gelohnt. Alle Entwürfe waren stimmig in ihrem Ansatz, eine breite Öffentlichkeit zu ermutigen, sich mit dem Thema „Demenz“ auseinanderzusetzen. Dies würdigte die Alzheimer Gesellschaft, unterstützt durch die Techniker Krankenkasse, mit Geldpreisen für alle Beteiligten sowie Extraprämien für die drei besten Entwürfe. „Wir sind so begeistert, wie aufmerksam die Studentinnen und Studenten sich auf das Thema eingelassen haben. Wie durchdacht und gefühlvoll ihre Plakatentwürfe ausfielen. Diese werden nun hoffentlich im öffentlichen Verkehr als Plakate oder Bildschirmpräsentation, als Postkarte und auch auf unseren Facebook- und Instagramseiten die Blicke auf sich ziehen.“, bedankt sich Anne Brandt vom Kompetenzzentrum Demenz für die Zusammenarbeit. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die Busunternehmen der VKP, die Firma Verkehrswerbung Lloyd Schiffmann (VHH) sowie die KVG und Autokraft in Zusammenarbeit mit Ströer, mit großer Offenheit auf unsere Kampagne reagiert haben. Wir haben viel Unterstützung erfahren.“, so Barbara Hergert vom Demenznetz Herzogtum Lauenburg.

Das Projekt „Gemeinsam Hinschauen“ richtet sich sowohl an Menschen, denen Veränderungen bei ihrem Gedächtnis, ihrer Orientierung oder bei der Bewältigung des Alltags auffallen als auch an deren Angehörige. Es soll Mut machen, sich Hilfe zu holen. Nicht jede Vergesslichkeit bedeutet Demenz. Vielmehr gibt es zahlreiche Ursachen dafür, die durch eine sorgfältige ärztliche Diagnose abgeklärt werden können. Behandelbare Erkrankungen und die Planung des weiteren Lebens sind gute Gründe, sich dem Thema zu stellen. Umso früher eine tatsächliche Demenzerkrankung erkannt, ärztlich behandelt und auch durch Beratung und Unterstützung begleitet wird, desto besser sind die Chancen für Betroffene und Angehörige, trotz der Erkrankung eine hohe Lebensqualität zu genießen. Eine ausgesprochen wichtige Rolle haben dabei die Beratungsstellen. Hier kann z.B. besprochen werden, welcher Anspruch gegenüber den Sozialversicherungen besteht, ob alle wichtigen Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden und welche Angebote zur Unterstützung es im Wohnumfeld gibt.
Seit dem 1. März steht auch der neue „Demenzwegweiser-SH“ im Netz zur Verfügung. Unter demenzwegweiser-sh.de kann man sich dort über passende und wohnortnahe Angebote zu Gedächtnissprechstunden, Beratungsstellen und Entlastungsangeboten in Schleswig-Holstein informieren.

Kontakt:

Kompetenzzentrum Demenz in Schleswig-Holstein
Alzheimer Gesellschaft Schleswig-Holstein e.V. / Selbsthilfe Demenz
Hans-Böckler-Ring 23c – 22851 Norderstedt
Telefon: 040/609 26 420 – Fax: 040/308 57 986

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news-1900Wed, 19 Feb 2020 09:58:00 +0100Pressemitteilung zum morgigen Welttag der Sozialen Gerechtigkeit/aktuelles/aktuelles/details/pressemitteilung-zum-morgigen-welttag-der-sozialen-gerechtigkeit/ Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein vom 19.02.2020Anlässlich des Welttags der Sozialen Gerechtigkeit am 20.02.2020 mahnt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, vor der immer größer werdenden Kluft zwischen Arm und Reich und fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für ein Ende der strukturell bedingten und von der Politik billigend in Kauf genommenen Armut einzusetzen.

Seit 2009 wächst das Bruttoinlandsprodukt stetig (nominal um 37%, real um 21%), gleichzeitig hat jedoch die Armutsquote ebenfalls eine steigende Tendenz: Zuwächse im Bruttoinlandsprodukt und im Volkseinkommen finden ganz offensichtlich nicht ihren Weg zu den Armen, sondern stoßen auf Verteilungsstrukturen, die immer mehr Armut erzeugen.

Dabei ist die Quote derer, die trotz Arbeit arm sind, erschreckend hoch: Lediglich 8% der erwachsenen Armen sind tatsächlich erwerbslos, 29% sind Rentner*innen und 32% sind erwerbstätig. 4 Millionen Menschen arbeiten dauerhaft unter prekären Umständen und haben keine Möglichkeit, Reserven zurückzulegen oder für die Rente zu sparen.

Das Resultat: Leistung zahlt sich nicht mehr aus – vor allem Kinder aus armen Familien lernen das von klein auf. Kinder erfahren durch Armut Ausgrenzung und Beschämung, ihre Psyche leidet unter der ständigen Mangelerfahrung und dem Verzicht. Sie empfinden weniger Handlungsspielraum als andere und die Kumulation aus all diesen Erfahrungen führt zu Chancenungerechtigkeit. Es ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land wie Deutschland, dass die soziale Herkunft eines Kindes eine so große Rolle bei seinem weiteren Lebensweg spielt – soziale Gerechtigkeit sieht anders aus.

„Das alte Mantra ‚Du musst dich nur anstrengen, dann bekommst du Sicherheit!‘ stimmt nicht mehr,“ so Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. „Es besteht ein dringender Handlungsbedarf bei den Themen Armut und soziale Gerechtigkeit. Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist angehalten, sich im Bundesrat für einen umfassenden Masterplan zur Armutsbeseitigung einzusetzen, der die Felder Arbeit, Wohnen, Pflege, Familie und Bildung anfasst, anstatt weiter nach dem Gießkannenprinzip zu fördern und strukturelle Armut billigend in Kauf zu nehmen.“

Zur Einordnung: Insgesamt liegt Schleswig-Holstein mit einer Armutsquote von 15,3 knapp unter dem Bundesdurchschnitt, doch dafür ist allein der Süden verantwortlich. Ohne den Raum um Hamburg ergäbe sich für Schleswig-Holstein eine Armutsquote von 17,5% (Quelle: Paritätischer Armutsbericht 2019).

Kontakt:
Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +49(0)431/56 02 – 13
Mail: bousboaparitaet-sh.org

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
Zum Brook 4
24143 Kiel



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news-1873Thu, 06 Feb 2020 10:32:20 +0100Stellungnahme des PARITÄTISCHEN SH zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen/aktuelles/aktuelles/details/stellungnahme-des-paritaetischen-sh-zur-ministerpraesidentenwahl-in-thueringen-1/ PARITÄTISCHER SH fordert Rückbesinnung der demokratischen ParteienWir, der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Schleswig Holstein, setzen uns stetig und mit Nachdruck für eine soziale und demokratische Gesellschaft ein, in der Rechtsextremisten und Faschismus keinen Platz haben. Bisher waren wir uns sicher, dass wir unsere Ziele im Schulterschluss mit allen demokratischen Parteien Deutschlands verfolgen würden, auch wenn vielleicht der Weg nicht immer derselbe ist.

Was in Thüringen geschehen ist, ist ein Dammbruch, der deutschlandweit über die Landesgrenzen Thüringens hinausgeht: Gingen wir bis gestern davon aus, dass alle demokratischen Parteien rechtsextremen Kräften wie der AfD keinen Fußbreit gewähren, müssen wir nun beobachten, wie die FDP und auch die CDU in Thüringen ihnen Tür und Tor öffnen.
Wir begrüßen die Distanzierung der jeweiligen Bundesverbände sowie der FDP in Schleswig Holstein ausdrücklich, müssen aber anmerken, dass die stetige Gleichsetzung von rechts- und linksextremen Kräften in Thüringen erst den Nährboden für dieses Desaster geschaffen hat. Deshalb fordern wir von Herrn Kemmerich den sofortigen Rücktritt sowie die Rückbesinnung aller demokratischen Parteien auf ihre Grundwerte, um rechtsextremem Gedankengut nicht noch mehr Raum zu geben als dieses ohnehin bereits in unserer Gesellschaft hat.

Kontakt:

Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 0431 5602–13
Mail: bousboa(at)paritaet-sh.org

 

 

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news-1869Mon, 03 Feb 2020 10:05:42 +0100Arbeitshilfe des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Geflüchtete/aktuelles/aktuelles/details/arbeitshilfe-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-thema-flucht-und-migration-soziale-rechte-fuer-ge/ Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat eine Aktualisierung seiner Broschüre zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Geflüchtete herausgegeben.  

Liebe Kolleg*innen,

Die rechtliche Ausgestaltung der sozialen Rechte geflüchteter Menschen ist in Deutschland seit Langem komplex. Im Jahr 2019 haben zahlreiche Gesetzesänderungen durch das sog. „Migrationspaket“ jedoch dazu geführt, dass sich die Rechtslage sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Berater*innen noch weiter verkompliziert hat.

Während im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes gravierende Verschärfungen zu verzeichnen sind, die bis hin zu einem nahezu völligen Leistungsausschluss für aus anderen EU-Mitgliedstaaten weitergewanderte anerkannte Geflüchtete reichen, sind im Bereich der Arbeitsmarktförderinstrumente zahlreiche Verbesserungen eingetreten. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes überwiegen aber die negativen Folgen des Migrationspakets bei Weitem die Verbesserungen. Darüber hinaus sind zahlreiche der eingeführten Sanktionen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig: Wie das Bundesverfassungsgericht schon 2012 ausgeführt hat, ist das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch aus migrationspolitischen Erwägungen nicht relativierbar.

Mit der vorliegenden Aktualisierung unserer Arbeitshilfe möchten wir einen kompakten Überblick über die zentralen Regelungen geben. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Die Arbeitshilfe gibt die Gesetzeslage am 1. Januar 2020 wieder.

Die Broschüre kann hier herunter geladen werden:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/arbeitshilfe-zum-thema-flucht-und-migration-soziale-rechte-fuer-fluechtlinge-3-aktualisierte-auflag/

Herzliche Grüße,

Kerstin Becker

Referentin Flüchtlingshilfe/-politik

Abteilung Migration und Internationale Kooperation


Der Paritätische Gesamtverband

Oranienburger Str. 13-14

10178 Berlin

Telefon: 030 24636-431
Telefax: 030 24636-140

E-Mail: asyl@paritaet.org


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news-1866Thu, 30 Jan 2020 16:17:07 +0100Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt beenden /aktuelles/aktuelles/details/diskriminierung-auf-dem-wohnungsmarkt-beenden-1/ Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 29.01.2020Berlin. Mit Erschrecken hat der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Kenntnis genommen, nach der jede*r dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund schon einmal Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt erfahren hat. Gleichzeitig kommen die Ergebnisse der heute vorgestellten Studie für den Gesamtverband wenig überraschend. Der Verband fordert eine Aufklärungskampagne zur Rechtslage und den Ausbau örtlicher Antidiskriminierungsstellen.

„Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder ihres Namens nicht einmal zu einer Wohnungsbesichtigung einzuladen, ist traurige Realität auf dem Wohnungsmarkt. Das hören wir immer wieder und das seit langem aus unserer praktischen Arbeit“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Vorbehalte und auch offener Rassismus sind leider weit verbreitet, so Schneider. Auch dies belegt die Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes: 41 Prozent hätten Bedenken, eine eigene Wohnung an Menschen mit Migrationshintergrund zu vermieten.

Der Paritätische macht darauf aufmerksam, dass Diskriminierung bei der Wohnungsvermietung bereits seit längerem rechtlich untersagt ist. Das Antidiskriminierungsgesetz sieht für solche Fälle Schadensersatz und Schmerzensgeld vor. „Das Problem ist allerdings, dass davon kaum jemand weiß“, stellt Schneider fest. „Es bewahrheitet sich der alte Spruch: Wo kein Kläger, da kein Richter.“ Der Verband fordert umfassende Aufklärungskampagnen.

Dass es sich lohnt, sich zu wehren, zeige ein aktuelles Beispiel aus Berlin, wo die Deutsche Wohnen zu einer Zahlung von 3.000 Euro Entschädigung an ein Diskriminierungsopfer verurteilt wurde.
„Aber nicht jeder wird den individuellen und umständlichen Klageweg bestreiten“, fürchtet Schneider. Der Verband regt daher an, Antidiskriminierungsstellen flächendeckend auszubauen und für die Belange von Migrant*innen zu qualifizieren. „In jeder Kommune brauchen wir eine Stelle, die niedrigschwellig berät und hilft, auch juristisch. Das ist auch ein Signal an Vermieter: Diskriminierung kann teuer werden. Schaut euch lieber den Menschen an und gebt ihm oder ihr eine Chance in eurem Haus“, so Ulrich Schneider.

Der Paritätische Gesamtverband ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege und hat über 200 Migrant*innenorganisationen im Forum der Migrantinnen und Migranten unter seinem Dach.


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news-1851Thu, 23 Jan 2020 13:38:14 +0100Grundrente: Paritätischer Gesamtverband fordert Union auf, Blockadehaltung aufzugeben/aktuelles/aktuelles/details/grundrente-paritaetischer-gesamtverband-fordert-union-auf-blockadehaltung-aufzugeben-1/ Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 20.01.2020Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die CDU und den deutschen Bundestag auf, das Gesetz zur Einführung einer Grundrente nicht zu blockieren. In einer Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzesentwurf bezeichnet der Verband die Grundrente als einen wichtigen Schritt zur Reform der Alterssicherung. Der Paritätische wertet es als großen sozialpolitischen Fortschritt, Mindestsicherungselemente in das Rentensystem zu integrieren und dabei erstmalig auf eine möglichst unbürokratische Lösung zu setzen. Gleichwohl kritisiert der Verband, dass die Hürden zur Erlangung der Grundrente noch deutlich zu hoch seien. Zudem fordert er Freibeträge auf Renteneinkommen für alle Altersgrundsicherungsbeziehenden unabhängig von den geleisteten Beitragsjahren.

„Die Grundrente geht in die richtige Richtung. Es wäre töricht, diesen mühsam errungenen Kompromiss jetzt mit kleinlichen Argumenten kaputtzumachen“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, „die Union muss sich einen Ruck geben.“ Bei aller Kritik, die man im Detail üben könne, dürfe nicht übersehen werden, dass das Grundrentenkonzept von Bundesarbeitsminister Heil erstmalig Türen aufstößt zu einer einfachen und unbürokratischen Mindestsicherung für alte Menschen mit kleinen Renten. „Der automatische Abgleich zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung stellt einen sozialpolitischen Meilenstein dar, was Abbau von Bürokratie und Schaffung von Bürgerfreundlichkeit anbelangt. Menschen, die jetzt noch von der Bürokratie abgeschreckt werden, können so erreicht werden und bekommen endlich Unterstützung“, so Schneider.

Der Paritätische fordert, das Gesetz nun zügig auf den Weg zu bringen. Armutspolitisch seien darüber hinaus deutliche Nachbesserungen unumgänglich. Der Verband setzt sich für eine Ausweitung der Grundrente auf alle Rentenbeziehende mit geringem Einkommen ein. Auch sei der Freibetrag in der Sozialhilfe für alle Rentner*innen vorzusehen und nicht nur für solche mit 33 und mehr Beitragsjahren. „Bei der Diskussion um die Grundrente dürfen wir nie aus den Augen verlieren: Es muss letztlich darum gehen, wie wir allen Menschen einen würdigen und guten Lebensabend ermöglichen können. Niemand hat Armut verdient“, so Schneider.



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news-1852Thu, 23 Jan 2020 13:35:00 +0100Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf eines Grundrentengesetzes (GruReG)/aktuelles/aktuelles/details/stellungnahme-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-referentenentwurf-eines-grundrentengesetzes-gru-1/ Am Donnerstag, dem 16. Januar 2020, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den 49seitigen Entwurf eines Grundrentengesetzes vorgelegt, mit Stellungnahmefrist zum darauffolgenden Montag, 20. Januar. Die eingehenden Stellungnahmen werden in einer Anhörung am 22. Januar 2020 diskutiert werden. Als Anlage zu dieser Fachinformationen finden Sie den Referentenentwurf und die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes. Altersarmut ist das am schnellsten wachsende Armutsrisiko. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter hat sich von 257.734 im Jahr 2003 auf 559.419 im Jahr 2018 mehr als verdoppelt. Im Vergleich zur Bevölkerung haben Rentnerinnen und Rentner heute ein überdurchschnittliches Armutsrisiko. Fast jede fünfte Rentnerin und jeder fünfte Rentner ist arm, und fast ein Viertel der Armen sind Rentnerinnen und Rentner.

Die geplante Grundrente ist ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt, um Altersarmut umfassend zu bekämpfen. Mit der geplanten Grundrente werden die Voraussetzungen zur unbürokratischen Auszahlung von Sozialleistungen erheblich verbessert.

Der Paritätische fordert u.a., den geplanten vollautomatisierten Datenabgleich nach seiner Einrichtung über den Kreis der möglichen Grundrentenberechtigten hinaus zu nutzen, um Armut umfassend zu bekämpfen. Er fordert darüber hinaus, dass Ansprüche auf Unterstützung künftig ab Bekanntwerden entstehen, nicht erst ab Antragstellung. Die bei der Berechnung der notwendigen 33 Grundrentenjahre formulierten Anspruchsvoraussetzungen sind zu restriktiv. Der Paritätische fordert deshalb, auch Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderung sowie Pflichtbeitragszeiten und Anrechnungszeiten während des Bezugs von Arbeitslosengeld als Grundrentenjahre zu berücksichtigen, um bereits erwerbsgeminderte Menschen nicht erneut zu benachteiligen. Der Paritätische fordert, die vorgesehenen Freibeträge für Leistungen aus der Rentenversicherung grundsätzlich für alle Grundsicherungsberechtigten mit Ansprüchen aus der Rentenversicherung zu öffnen. Die vorgesehene Bindung eines Freibetrags im Fürsorgesystem dagegen an Vorleistungen in der Sozialversicherung zu knüpfen, wäre ein fataler Systembruch, der unterschiedliche Klassen von Grundsicherungsberechtigten schaffen würde. Als weitere Maßnahmen zur Abschaffung von Altersarmut fordert der Paritätische u.a. eine deutliche Erhöhung der Regelleistungen der Grundsicherung und die Einführung einer existenzsichernden, auskömmlichen Mindestrente für langjährig Versicherte.

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen

Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherte mit unterdurchschnittlichen Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz – GruReG)



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news-1814Mon, 13 Jan 2020 09:01:20 +0100Publikation: Dossier des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes "Migrations- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern"/aktuelles/aktuelles/details/publikation-dossier-des-paritaetischen-gesamtverbandes-migrations-und-entwicklungspolitik-gegenuebe/ Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat sein Dossier "Migrations- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern" überarbeitet. Im Anhang erhalten Sie die aktualisierte Fassung.]]>news-1805Wed, 08 Jan 2020 11:26:42 +0100Neue Arbeitshilfe des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zum Thema Flucht und Migration/aktuelles/aktuelles/details/neue-arbeitshilfe-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-thema-flucht-und-migration/ Eine neue Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Flüchtlingsstatus oder ein anderer Schutzstatus widerrufen werden können. Erläutert werden die rechtlichen Bedingungen und die Verfahren, die in unterschiedlichen Konstellationen (Widerruf, Rücknahme oder Erlöschen des Schutzstatus) gelten.  

Die Zahlen von "Widerrufsprüfverfahren" haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht (von gerade einmal 3.170 im Jahr 2016 auf 192.664 im Jahr 2018 und 98.959 im ersten Halbjahr 2019; Quelle: BT-Drs. 19/13257). Ausschlaggebend hierfür waren einerseits Überprüfungsaktionen der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die aufgrund des Falls "Franco A." sowie des sogenannten BAMF-Skandals durchgeführt wurden. Darüber hinaus stehen zahlreiche "Regelüberprüfungen" von Asylentscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017 an. Bei diesen Verfahren geht es darum, ob die ursprüngliche ergangene Entscheidung noch Bestand hat oder ob der Schutzstatus etwa aufgrund einer Änderung der Lage im Herkunftsland überprüft werden muss. Die Frist für diese Regelüberprüfungen, die üblicherweise nach drei Jahren erfolgen muss, wurde vor kurzem durch ein Gesetz auf bis zu fünf Jahre verlängert (§ 73 Abs. 2a und Abs. 7 AsylG). Mindestens bis zum Ende des Jahres 2021 müssen demnach die "positiven" BAMF-Entscheidungen der Jahre 2015 und 2017 der Regelüberprüfung unterzogen werden.  

 

Nur ein kleiner Teil der "Widerrufsprüfverfahren" hat in den letzten Jahren tatsächlich zum Verlust eines einmal erteilten Schutzstatus geführt: So ergingen etwa im Jahr 2018 insgesamt 85.052 Entscheidungen nach Einleitung von Prüfverfahren, wobei in 84.070 Fällen (98,8%) festgestellt wurde, dass der Schutzstatus nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung über einen Widerruf angefochten werden kann, und in einigen Fällen vor Gericht keinen Bestand hat.

 

Trotz der geringen Zahl der tatsächlich erfolgten Widerrufe sorgen die öffentliche Debatte sowie Aufforderungen des BAMF, an Widerrufsprüfverfahren mitzuwirken, für Verunsicherung bei den Betroffenen und für viele Anfragen bei Beratungsstellen. Die Broschüre des Paritätischen, die von Kirsten Eichler (GGUA Flüchtlingshilfe Münster) verfasst wurde, erläutert vor diesem Hintergrund die Rahmenbedingungen für den möglichen Verlust des Schutzstatus und die jeweiligen Verfahrensarten:

 

  • Erlöschen
  • Widerruf
  • Rücknahme

 

Behandelt werden darüber hinaus die folgenden Themenbereiche:

 

  • Mitwirkungspflichten (inklusive der im Dezember 2018 eingeführten Änderungen im § 73 Abs. 3a AsylG),
  • Varianten von Widerruf und Rücknahme (im Zuge der Ermessensausübung bzw. der Regelüberprüfung),
  • Rechtsmittel,
  • Auswirkungen eines laufenden Verfahrens auf den aufenthaltsrechtlichen Status,
  • Rechtsfolgen des rechtskräftigen Verlusts eines Schutzstatus.

 

Links

 

 

 

 

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news-1792Mon, 16 Dec 2019 14:53:07 +0100Paritätischer legt ersten Teilhabebericht zur Situation von Menschen mit Behinderung vor/aktuelles/aktuelles/details/paritaetischer-legt-ersten-teilhabebericht-zur-situation-von-menschen-mit-behinderung-vor/ Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 03.12.2019  Berlin. Der Paritätische Wohlfahrtsverband legt heute zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen erstmals einen eigenen Teilhabebericht vor. Schwerpunkt ist die Lebenssituation von älteren Menschen mit Beeinträchtigungen in Privathaushalten. Das Fazit der Studie: Ob Gesundheit, Freizeit, soziale Lage oder Wohnsituation: in fast allen Bereichen bestehen weiterhin erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderung, so dass von gleichberechtigter Teilhabe keine Rede sein kann. Keine Unterschiede gebe es hingegen in der verbreiteten Sorge um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Der Paritätische Teilhabebericht bildet den Auftakt einer Reihe, die künftig jährlich erscheinen soll. Der Paritätische will mit seiner Forschung dazu beitragen, Inklusion umfassend zu fördern und die Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen zu verbessern. „Mit und für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen wollen wir einen Beitrag zur Durch- und Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft leisten. Hier besteht noch großer Bedarf. Es geht darum, soziale Lagen zu beschreiben, Handlungsbedarfe nachzuweisen und dazu beizutragen, Lebensbedingungen ganz praktisch zu verbessern“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der vorliegende Bericht belegt deutliche Ungleichheiten in den Teilhabemöglichkeiten von älteren Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen oder Schwerbehinderung. Der Paritätische skizziert konkrete Handlungsempfehlungen und fordert unter anderem eine Mobilitätsoffensive zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, insbesondere im ÖPNV sowie den massiven Ausbau von geeigneten Wohnformen. Notwendig seien auch ein deutlich verbesserter Nachteilsausgleich durch mehr Fördermittel und die Streichung von Abschlägen für Erwerbsgeminderte, die zudem auch Ansprüche auf die geplante Grundrente erhalten sollen. Insgesamt seien die Interessen von Menschen mit Behinderungen künftig stärker bei politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Für den Paritätischen Teilhabebericht 2019 zur Situation älterer Menschen mit Beeinträchtigungen haben die Expert*innen der Paritätischen Forschungsstelle auf Befragungsdaten aus dem Sozio-ökonomischen Panel (SOEP) zurückgegriffen und Fallanalysen auf Basis von Interviews mit Betroffenen durchgeführt. Der Bericht ist entstanden im Rahmen des Projektes „Teilhabeforschung: Inklusion wirksam gestalten“, unterstützt durch die Aktion Mensch Stiftung. Die Arbeit im Projekt wird durch einen Beirat mit Vertreter*innen von Betroffenenorganisationen, Wissenschaft, Bundesregierung und der Aktion Mensch Stiftung begleitet.

Mehr Informationen unter: https://www.der-paritaetische.de/teilhabe

 

 

 

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news-1718Wed, 20 Nov 2019 09:53:03 +0100Zum 30. Geburtstag der UN- Kinderrechtskonvention fordert der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein: Kinderrechte in Landesunterkünften sichern!/aktuelles/aktuelles/details/zum-30-geburtstag-der-un-kinderrechtskonvention-fordert-der-paritaetische-schleswig-holstein-kinde/ Knapp 30 Prozent der 3.376 im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein aufgenommenen Asylsuchenden sind Kinder unter 18 Jahren*. Häufig verbleiben diese viel zu lange in den Landesunterkünften, ihr Leben spielt sich fast ausschließlich in diesem begrenzten Raum ab. Für sie sind die Rechte auf psychische und physische Gesundheit, Bildung und Teilhabe noch nicht ausreichend durchgesetzt. Geflüchtete Kinder leben viel zu lange in unsicheren und nicht kindgerechten Flüchtlingsunterkünften. Dabei wird ihr physisches und psychisches Wohl in Asyl-und Rückkehrprozessen noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften sind perspektivlos und erleben Ohnmacht und Frustration. Sie verfallen in Aggression und/oder Depression und werden häufig suizidal. Aufgrund fehlender Bleibeperspektive und einer unsicheren Zukunft können Heilungsprozesse kaum in Gang gesetzt werden.

Diese Instabilität führt zur Verunsicherung und damit zwangsläufig zu einem erhöhten Stresslevel bei Kindern und Jugendlichen. Abschiebungen von Asylbewerber*innen mitten in der Nacht schüren Ängste und können zu einer Re-Traumatisierung führen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Untersuchungen, die eine Kohärenz zwischen traumatisierten bzw. psychisch erkrankten Eltern und einer erhöhten Disposition bei der nachfolgenden Generation belegen.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen leiden darunter, dass sie nur unzureichende Bildungsangebote zur Verfügung gestellt bekommen und häufig keine Regelschule besuchen können (vgl. dazu die aktuelle Studie des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes). Ihr Leben spielt sich fast ausschließlich innerhalb der Grenzen der Einrichtung ab.

Daher fordert der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein die Landesregierung dazu auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die psychische und physische Gesundheit und Genesung geflüchteter Kinder in den Landeseinrichtungen sicherzustellen: Dazu zählen neben dem Schutz vor unberechtigten Übergriffen durch andere Bewohner*innen oder die eigenen Eltern und dem Anspruch auf Privatsphäre genauso das Recht auf Normalität und ein Leben außerhalb des Geländes – mit Schulbesuch, Freizeitaktivitäten und psychosozialer Betreuung. Insbesondere der Besuch einer Regelschule sollte durch die Landesregierung sichergestellt werden.

„Alle Kinder haben das Recht auf Gesundheit, Bildung und Teilhabe, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Das Land Schleswig-Holstein ist hier in der Pflicht, diese Rechte zu wahren und für die stark belasteten geflüchteten Kinder so viel Normalität wie möglich sicherzustellen.“ so Michael Saitner, hauptamtlicher Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein.

*Quelle: Monatlicher Zuwanderungsbericht des Landesamtes für Ausländerangelegenheit Schleswig-Holstein für Oktober 2019

Kontakt:

 

Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0431 5602–13
Mail: bousboa(at)paritaet-sh.org

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news-1717Wed, 13 Nov 2019 11:47:44 +0100Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer - Rechtsgutachten veröffentlicht /aktuelles/aktuelles/details/das-recht-auf-bildung-und-zugang-zur-regelschule-in-aufnahmeeinrichtungen-der-bundeslaender-rechtsg/ Der Paritätische Gesamtverband hat ein Rechtsgutachten zum „Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer“ in Auftrag gegeben und stellt dieses mit folgenden Informationen zur Verfügung:

Das Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen, ist für Kinder und Jugendliche in Deutschland gesetzlich festgeschrieben und in der Regel alltägliche Normalität. In Bezug auf die vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren galt und gilt Schule nach wie vor als „Integrationsmotor“. Gleichwohl gibt es zahlreiche rechtliche Einschränkungen. Viele Bundesländer regeln, dass die Schulpflicht erst dann greift, wenn nach Ankunft und Einleitung des Asylverfahrens eine Zuweisung der Geflüchteten an die Kommunen erfolgt ist.

Aus dem Rechtsgutachten "Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer" (im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes von Prof. Dr. Michael Wrase, Stiftung Universität Hildesheim und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) unter Mitarbeit von Maryam Haschemi Yekani, Rechtsanwältin Berlin), geht als Haupterkenntnis hervor, dass die Bundesrepublik und ihre Länder nach den Vorgaben des Völker-, EU- und Verfassungsrechts verpflichtet sind, für minderjährige Kinder von Asylsuchenden den Zugang zum Schul- und Bildungssystem spätestens drei Monate nach Äußerung des Asylbegehrens effektiv sicherzustellen. Entsprechend dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung ist damit der Zugang zu den regulären öffentlichen Schulen entsprechend der für Inländer bzw. andere zugewanderte Personen geltenden schulrechtlichen Zugangs- und Eignungsvoraussetzungen gemeint. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes heißt das, dass Familien mit minderjährigen Kindern, zumindest falls in der Aufnahmeeinrichtung keine der Regelschule vergleichbare Beschulung stattfindet, nach 3 Monaten ein gesetzlicher Anspruch auf kommunale Umverteilung in kindgerechte Orte – in der Regel Wohnungen – besteht, um den Zugang zur Regelschule sicherzustellen. Die neue gesetzliche Begrenzung auf maximal 6 Monate Verbleibdauer in Aufnahmeeinrichtungen ist zwar begrüßenswert, darf aber nicht zur regulären Aufenthaltsdauer für Familien mit minderjährigen Kindern werden. Zahlen und Regelungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufnahmeeinrichtungen in den unterschiedlichen Bundesländern keine kindgerechten Orte sind und ein formal geregelter sechsmonatiger Aufenthalt unter diesen Bedingungen insbesondere für Kinder und Jugendliche aus Kindeswohlaspekten keine Option ist. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Familien mit ihren Kindern nicht selten wesentlich länger als sechs Monate in den Einrichtungen ausharren.


Das vollständige Gutachten sowie eine Zusammenfassung finden Sie hier:

http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/das-recht-auf-bildung-und-zugang-zur-regelschule-fuer-gefluechtete-kinder-und-jugendliche-in-aufnahmee/


Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Becker

Referentin Flüchtlingshilfe/-politik

Abteilung Migration und Internationale Kooperation


Der Paritätische Gesamtverband

Oranienburger Str. 13-14

10178 Berlin

Telefon: 030 24636-431
Telefax: 030 24636-140

E-Mail: asyl@paritaet.org


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news-1705Mon, 11 Nov 2019 10:27:17 +0100Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Geflüchtete - Das Asylbewerberleistungsgesetz"/aktuelles/aktuelles/details/arbeitshilfe-soziale-rechte-fuer-gefluechtete-das-asylbewerberleistungsgesetz-1/ Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten "Migrationspaketes" zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.Hierbei handelt es sich um eine teilweise Vorabveröffentlichung der umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen soll. Insbesondere die zahlreichen Sanktionen im Sozialleistungsbezug werden ausführlich behandelt.

Weitere Informationen können zusätzlich abgerufen werden unter: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/arbeitshilfe-soziale-rechte-fuer-gefluechtete-das-asylbewerberleistungsgesetz/

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news-1659Fri, 11 Oct 2019 11:17:04 +0200Der neue Fortbildungskatalog 2020 ist da! /aktuelles/aktuelles/details/der-neue-fortbildungskatalog-2020-ist-da/ Gezielte Weiterbildungen der Führungs- und Fachkräfte ist einer der Schlüssel, um mit der Dynamik des Wandels umzugehen, auf aktuelle Themen zu reagieren und Chancen erfolgreich zu nutzen.Wir haben auf der Basis dieses Anspruchs das Bildungsprogramm 2020 für Sie konzipiert.Schauen Sie auch gerne in den Katalog auf unserer Webseite, um sich über die neusten Angebote zu informieren und die passende Weiterbildung für sich und Ihre Mitarbeitenden zu finden.

 

 

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news-1560Tue, 06 Aug 2019 15:35:43 +0200Leitfaden zur Selbsthilfeförderung /aktuelles/aktuelles/details/leitfaden-zur-selbsthilfefoerderung/ Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß § 20h SGB V vom 10. März 2000 in der Fassung vom 11. Juli 2019, erstellt in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene sowie unter beratender Beteiligung der Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen (u.a. dem Paritätischen Gesamtverband) Die Grundsätze zur Förderung der Selbsthilfe beschreiben Inhalte und Verfahren der Selbsthilfeförderung auf den verschiedenen Förderebenen (Bundes- Landes- und Ortsebene) und tragen zu einer weitgehend einheitlichen Rechtsanwendung in der Förderpraxis bei.

Aufgrund einer Gesetzesänderung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde der Leitfaden zur Selbsthilfeförderung angepasst und gilt ab 1. Januar 2020 in der Fassung vom 11. Juli 2019

Aktuell gilt für das Jahr 2019 noch der Leitfaden zur Selbsthilfeförderung in der Fassung vom 20. August 2018.

Sowohl den aktuellen Leitfaden als auch den ganz neu herausgegebenen Leitaden vom 11. Juli 2019 finden Sie auf der website des GKV-Spitzenverbandes. Dieser ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland und auf europäischer sowie internationaler Ebene.

Link zum Leitfaden zur Selbsthilfeförderung



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news-1421Wed, 05 Jun 2019 13:01:01 +0200Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht verabschieden: 22 zivilgesellschaftliche Organisationen schreiben offenen Brief an Bundestagsabgeordnete/aktuelles/aktuelles/details/geordnete-rueckkehr-gesetz-nicht-verabschieden-22-zivilgesellschaftliche-organisationen-schreiben-of/ Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes vom 30.05.2019 zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem nachstehenden Schreiben des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes.

Liebe Kolleg*innen,

Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter auch der Paritätische Gesamtverband, fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief auf, dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte, so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.

Am kommenden Montag findet die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages statt, bei der auch der Paritätische Gesamtverband geladen ist.

Die Pressemitteilung mit weiteren Infos zu dem Brief finden Sie hier:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/geordnete-rueckkehr-gesetz-nicht-verabschieden-22-zivilgesellschaftliche-organisationen-schreiben-of/

Mit den besten Grüßen 
 
Kerstin Becker

Referentin Flüchtlingshilfe/-politik

Abteilung Migration und Internationale Kooperation


Der Paritätische Gesamtverband

Oranienburger Str. 13-14

10178 Berlin

Telefon: 030 24636-431
Telefax: 030 24636-140

E-Mail: asyl@paritaet.org



 

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news-1392Mon, 20 May 2019 12:53:57 +0200Positionspapier des Fachgremiums Geflüchtete Frauen zum Landesaufnahmeprogramm für 500 Flüchtlinge/aktuelles/aktuelles/details/positionspapier-des-fachgremiums-gefluechtete-frauen-zum-landesaufnahmeprogramm-fuer-500-fluechtlinge/ Das Land Schleswig-Holstein plant 500 besonders schutzbedürftige Frauen und ihre Kinder über das Humanitäre Landesaufnahmeprogramm (LAP SH) im Zeitraum von Herbst 2019 bis 2022 aufzunehmen. Der Landtag hat die Vorbereitung des Aufnahmeprogramm mit dem Antrag im Sommer 2018  - Drucksache 19/830 beschlossen. Aufbauend auf dem Bericht der Landesregierung - Drucksache 19/1001 vom 23.10.2018 hat das „Fachgremium Geflüchtete Frauen Schleswig-Holstein“ eine Stellungnahme zu dem LAP SH verfasst, in der insbesondere auf die psychosoziale, psychotherapeutische und soziale Versorgung der aufzunehmenden Frauen und Kindern eingegangen wird. ]]>news-1315Thu, 18 Apr 2019 09:03:46 +0200Neues Asylpaket: PARITÄTISCHER bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik/aktuelles/aktuelles/details/neues-asylpaket-paritaetischer-bewertet-kabinettsbeschluss-als-herben-rueckschlag-in-der-integrations/ Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes    

Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik

Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher Zugang zu Bleiberechten versperrt und die Rechte geflüchteter Menschen systematisch beschnitten. Die geplanten Gesetzesverschärfungen seien insbesondere angesichts der nur noch moderaten Zugangszahlen weder nachvollziehbar noch notwendig.

„Trotz nur moderater Zugangszahlen tut die Große Koalition so, als befände sich Deutschland im Notstandsmodus. Es ist nicht nachvollziehbar, warum derart restriktive Verschärfungen in der Asylpolitik im Eiltempo durchgepeitscht werden, statt sich Zeit für eine Analyse des tatsächlichen Gesetzgebungsbedarfes zu nehmen. Mit dem so genannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden nun die vorhandenen guten Ansätze der Integrationsförderung geradezu konterkariert, kritisiert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.

Die geplante Einführung eines neuen Duldungsstatus für Personen mit angeblich ungeklärter Identität werde eine Vielzahl von Menschen von allen Integrationsangeboten ausschließen, warnt der Paritätische. Das brächte für die Betroffenen jahrelange Perspektivlosigkeit mit sich. Auch die massive Ausweitung der Abschiebungshaft wird vom Verband heftig kritisiert. „Abschiebungshaft droht zum Normalfall zu werden, anstatt verfassungskonform nur als letztes Mittel angewendet zu werden. Dabei ist die Inhaftierung einer der stärksten Eingriffe des Staates in die Rechte eines Menschen“, kritisiert Hesse. Hinzu komme, dass die Haft nicht mehr in gesonderten Einrichtungen, sondern in regulären Strafgefängnissen erfolgen soll, obwohl dies der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich als rechtswidrig erkannt hat.

Auch die geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz kritisiert der Paritätische und warnt, dass es zu Leistungsausschlüssen und für viele Betroffene zu Leistungskürzungen kommen werde. Werner Hesse: „Sozialleistungen dürfen nicht zur Begrenzung von Migration eingesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Trotzdem soll hier augenscheinlich Druck auf Schutzsuchende ausgeübt werden.“ Die Pläne der Bundesregierung seien vor diesem Hintergrund verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig. Zudem seien die Regelsätze ohnehin seit Jahren nicht bedarfsdeckend. Der Verband fordert daher die politische Anerkennung eines einheitlichen Existenzminimums für alle in Deutschland lebenden Menschen.

Mit freundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin Leiterin Presse, Redaktion, Kampagnen
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin
Telefon: 030 24636-305
Telefax: 030 24636-110
Mail: pr@paritaet.org


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news-1276Mon, 01 Apr 2019 11:07:49 +0200Broschüre "Diskriminierungsschutz für Geflüchtete"/aktuelles/aktuelles/details/broschuere-diskriminierungsschutz-fuer-gefluechtete/ Der PARITÄTISCHE Landesverband Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. jur. Dorothee Frings eine Broschüre „Praxisnahe juristische Interventionen zum menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz für Geflüchtete“  herausgebracht.Die Broschüre ist als pdf.-Datei angehängt. ]]>news-1238Mon, 18 Mar 2019 14:38:16 +0100Arbeitshilfe in einfacher Sprache - Stärkung der Verbraucherschutzkompetenzen von Geflüchteten/aktuelles/aktuelles/details/arbeitshilfe-in-einfacher-sprache-staerkung-der-verbraucherschutzkompetenzen-von-gefluechteten/ Broschüre des AWO Bundesverbandes e. V. zum Thema "Verbraucherschutz für Geflüchtete" news-1136Thu, 31 Jan 2019 13:12:42 +0100Neue Arbeitshilfe: Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge - Eingeschränkte Freizügigkeit oder irreguläre Sekundärmigration?/aktuelles/aktuelles/details/neue-arbeitshilfe-aufenthaltssicherung-fuer-weitergewanderte-fluechtlinge-eingeschraenkte-freizuegigk/ Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat eine neue Arbeitshilfe zum Thema "Aufenthaltssicherung für weitergewanderte Flüchtlinge" erstellt.   Aus dem Begleittext:

In der täglichen Beratungs-Praxis kommen nicht nur Menschen an, die in einem anderen europäischen Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben oder nach der Dublin-III-Verordnung hätten stellen müssen, sondern zunehmend auch Menschen, die in einem anderen Mitgliedstaat bereits als international Schutzsuchende anerkannt sind oder aus anderen Gründen einen nationalen Aufenthaltstitel  erlangt haben und nun ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen wollen.  

Zwar können diese Personen in der Regel visumsfrei nach Deutschland einreisen und sich hier zu Besuchszwecken bis zu 3 Monate lang aufhalten, aber was passiert, wenn sie sich dauerhaft in Deutschland aufhalten wollen? Handelt es sich hierbei zwangsläufig um eine „irreguläre Sekundärmigration“, die schnellstmöglich beendet werden muss? Oder gibt es Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung – und falls ja, welche? Die Antwort auf diese Fragen ist oft schwierig, denn selbst eine Flüchtlings-Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat führt nicht dazu, dass auch in Deutschland ein Aufenthaltstitel erteilt werden muss. Sie führt aber genauso wenig dazu, dass der Aufenthalt in Deutschland automatisch „irregulär“ ist. Vielmehr muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob es eine Gesetzesgrundlage für die Erteilung eines in Deutschland gültigen Aufenthaltstitels gibt.

Die Arbeitshilfe möchte bei der Klärung der verschiedenen aufenthaltsrechtlichen Bleibeperspektiven unterstützen und richtet sich insbesondere an Berater*innen der Flüchtlings- und Migrationsberatungsstellen, die weiter gewanderte  Menschen betreuen bzw. beraten. Sie wurde bewusst praxisorientiert gestaltet und enthält zahlreiche konkrete Tipps für die Beratungspraxis. Erstellt wurde die Broschüre von Claudius Voigt vom Projekt Q – Qualifizierung der Flüchtlingsberatung der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA).

 

Die Arbeitshilfe steht unter
https://www.der-paritaetische.de/publikationen/aufenthaltssicherung-fuer-weitergewanderte-fluechtlinge-eingeschraenkte-freizuegigkeit-oder-irregulaer/

zum Download zur Verfügung.

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news-916Tue, 17 Jul 2018 10:34:33 +0200Regionales Netzwerk für traumatisierte Geflüchtete in Flensburg und SL/aktuelles/aktuelles/details/online-dokumentation-der-fachtagung-zum-aufbau-eines-fachtagung-zum-aufbau-eines-regionalen-netzw/ Dokumentation der Fachtagung zum Aufbau eines Fachtagung zum Aufbau eines "Regionalen Netzwerkes zur Versorgung von psychisch belasteten und traumatisierten Geflüchteten in der Stadt Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg“die am 23.05.2018 in Flensburg  stattgefunden hat.   Veranstalter waren der Kreis Schleswig – Flensburg und die Stadt Flensburg und der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein. Die Dokumentation wird laufend ergänzt. Die meisten Flüchtlinge, die in der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig - Flensburg Schutz gefunden haben, kommen aus Kriegsgebieten und anderen Krisenherden. Es ist davon auszugehen, dass rund ein Viertel aller Flüchtlinge durch Krieg, Verfolgung, Folter, sexuelle Gewalt traumatisiert sind.

 

Mit Impulsreferaten und Workshops haben wir über die Handlungsbedarfe informiert und

mögliche Unterstützungsstrukturen in der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig – Flensburg diskutiert. Die Ergebnisse des World - Cafès finden Sie als Anlage im Anhang.

An der Tagung haben ca. 80 Fachleute aus den Bereichen Psychotherapeutische Versorgung, Gesundheitswesen, psychosoziale Arbeit, Dolmetscher/-innen, Verwaltung und Politik teilgenommen.

 

Zum ersten Netzwerktreffen, am Donnerstag, den 23.08.2018, von 15:00 bis 18:00 Uhr, laden wir Sie herzlich  ins Kulinar36, im Quartier36, Moltkestraße 36, 24837 Schleswig ein.

 

 

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news-883Wed, 27 Jun 2018 14:26:38 +0200Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz/aktuelles/aktuelles/details/berliner-erklaerung-zum-fluechtlingsschutz/ 17 Organisationen, darunter mit AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland und Der Paritätische Gesamtverband vier Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben im Vorfeld des EU-Gipfels zur Asylpolitik die „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“ unterzeichnet. Die Berliner Erklärung sowie die Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands finden Sie als PDF unten. ]]>news-849Fri, 01 Jun 2018 14:10:37 +0200Aktionswoche Schuldnerberatung/aktuelles/aktuelles/details/aktionswoche-schuldnerberatung/ Aktionswoche Schuldnerberatung 'Raus aus den Schulden' mit zwei PARITÄTISCHEN MitgliedsorganisationenZahlreiche Studien belegen die vielfältigen positiven Wirkungen von Sozialer Schuldnerberatung. Diese Beratung macht es möglich, dass Menschen aus den Schulden herauskommen, wieder das Heft des Handelns in wirtschaftlichen Dingen in die Hand nehmen können und eine Chance auf Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben erhalten. Es geht immerhin um 6,9 Millionen Menschen in Deutschland, die überschuldet sind oder nachhaltige Zahlungsprobleme haben.

http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/

 

Zwei Schuldnerberatungen in der Mitgliedschaft des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein beteiligen sich an der Aktionswoche.

 

Schuldner und Insolvenzberatung

Haus der Familie, Wrangelstraße 18; 24937 Flensburg

 

5. Juni, 17-20 Uhr

Feierabendsprechstunde

 

11. Juni, 19 Uhr

Vortrag: Verbraucherinsolvenzverfahren

 

http://www.hausderfamilie-flensburg.de/beratungszentrum/schuldnerberatung/

 

 

Schuldnerberatung im Gutshaus Glinde

Sönke-Nissen-Park-Stiftung

 

7. Juni, 11 – 16 Uhr

Telefonhotline

 

http://www.gutshaus-glinde.de/schulden.html

schuldnerberatunggutshaus-glinde.de

 

 

 

 

 

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news-593Thu, 01 Feb 2018 16:33:23 +0100Ehrenamtsmessen/aktuelles/aktuelles/details/ehrenamtsmessen/ Die EhrenamtMessen Schleswig-Holstein 2018 werden vom EhrenamtNetzwerk Schleswig-Holstein ausgerichtet. Seit 2006 finden im jährlichen Wechsel die EhrenamtMessen und EhrenamtForen in Schleswig-Holstein statt. Termine für Februar bis April finden sie im Flyer. ]]>news-559Wed, 10 Jan 2018 16:13:38 +0100Alle an Bord! - Geflüchtete in Arbeit bringen/aktuelles/aktuelles/details/alle-an-bord-gefluechtete-in-arbeit-bringen/ Das Projekt 'Alle an Bord!' – Netzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Geflüchteten in Schleswig-Holstein (kurz: 'Alle an Bord!') will mit Unterstützung aus Landesmitteln die Probleme systematisch angehen. Ministerpräsident Daniel Günther übergab zum Start einen Bewilligungsbescheid über 1,5 Millionen Euro.  In den letzten drei Jahren kamen aus Kriegs- und Krisengebieten rund 50.000 Menschen nach Schleswig-Holstein und stellten einen Asylantrag. Diese Menschen haben ihr Leben gerettet, sind aber auf ein Leben in Europa nicht vorbereitet. Die Integration in Arbeit stößt auf unterschiedliche Probleme.

Das Projekt 'Alle an Bord!' – Netzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Geflüchteten in Schleswig-Holstein (kurz: 'Alle an Bord!') will mit Unterstützung aus Landesmitteln die Probleme systematisch angehen. Das Projekt wird die landesweite Angebotsstruktur zur Integration in Arbeit und Ausbildung optimieren. Für die Zusammenarbeit konnten zahlreiche Netzwerkpartner gewonnen werden. Eine Aufteilung in regionale Teilprojekte sorgt für eine flächendeckende Wirksamkeit der Maßnahmen.

Heute, am 10. Januar 2018, übergab Ministerpräsident Daniel Günther den Bewilligungsbescheid des Landes über 1,5 Millionen Euro an den Projektträger (Zuwendungsempfänger und finanzverantwortlich), den PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V. Verantwortlich für die Durchführung und Koordination des Projektes sind der DER PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

„Mit dem Projekt 'Alle an Bord!' haben noch mehr geflüchtete Menschen bei uns in Schleswig-Holstein die Chance, eine Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen. Damit ist dieses Projekt ein echter Integrationsmotor. Weil der Zuspruch so hoch ist, soll das Projekt nun auf weitere Regionen ausgeweitet werden. Die 1,5 Millionen Euro sind daher sehr gut angelegtes Geld“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther.

„Viele geflüchtete Menschen wollen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen und arbeiten. Die Hürden, die sie dafür überwinden müssen, können wir mit diesem Bündnis aus starken Akteuren bewältigen. Der PARITÄTISCHE weiß aus ähnlichen Netzwerkprojekten, wie wirkungsvoll ein engagiertes Zusammenwirken unterschiedlicher Partner sein kann“, so Günter Ernst-Basten, Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein.

„Eine solche Unterstützungsstruktur und die Kooperation mit Verwaltung und Politik ist auch notwendig, damit eine nachhaltige Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt nicht durch eine restriktive Rechtslage und Verwaltungspraxis konterkariert wird“, so Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein.

Das Projekt wird auch von den Kammern aktiv unterstützt. Für sie stellen die Netzwerkstruktur und das Konzept wichtige Erfolgsfaktoren dar: „Die an der besonderen Lebenslage der Geflüchteten und ihren individuellen Kompetenzen und Bedarfen orientierte Unterstützung ist zentral für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt“, so die Erfahrung Ulrich Spitzers, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Flensburg, die sich als Teilprojektträger ebenso im Netzwerk engagiert, wie die Handwerkskammer Lübeck.

„Das Zusammenwirken der unternehmensorientierten Erfahrungen der Kammern und der Kompetenzen der Migrationsfachdienste in der Arbeit der Teilprojekte sind ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Integration Geflüchteter am Arbeitsplatz“, begrüßt Sabine Bleyer von UTS e.V. die Kooperation. Der in Rendsburg angesiedelte Verein ist ebenfalls Teilprojektträger im Netzwerk 'Alle an Bord!'

Das Projekt soll beraten, begleiten, vermitteln und vernetzen. Konkret sollen sich die Netzwerkpartner aus Wirtschaft und Sozialer Arbeit um diese Belange kümmern:

  • Individuelle Qualifizierung
  • Praktika
  • Vermittlung in Arbeit und Ausbildung und Coaching in der Einstiegsphase
  • Schul- und Berufsausbildung
  • Studienaufnahme
  • Begleitung und Unterstützung bei der Bewältigung besonderer Lebenslagen der Geflüchteten

Das Projekt wendet sich an Geflüchtete, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, die besondere Schwierigkeiten bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Bis Ende 2019 sollen 810 Geflüchtete mit dem Projekt erreicht werden. Einen besonderen Fokus legt das Projekt auf die Integration von Frauen: mindestens 220 Frauen sollen erreicht werden.

 

Ansprechpartnerinnen für die Netzwerk-Koordination: Tabea von Riegen, PARITÄTISCHER SH,
T. 0431 5602 77, vonriegenparitaet-sh.org und Astrid Willer, FLÜCHTLINGSRAT SH,
T. 0431 556853 63, alleanbordfrsh.de.

Informationen bietet auch die Website des Projektes: www.alleanbord-sh.de

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news-523Tue, 12 Dec 2017 14:01:38 +0100Wichtiges Signal gegen Kinderarmut /aktuelles/aktuelles/details/wichtiges-signal-gegen-kinderarmut/ Arbeits- und Sozialministerkonferenz stimmt für KindergrundsicherungDie Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Bundesländer fordert eine grundlegende Reform der finanziellen Leistungen der Kinder- und Familienförderung und wird dazu ein Konzept für die Einführung einer Kindergrundsicherung vorlegen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt den Beschluss und appelliert an die Politik, eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung auf Bundesebene einzuführen, die die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen abdeckt.

„Armut hat ein Kindergesicht und ist für 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche ein ständiger Begleiter. Armut grenzt aus, Armut macht krank und vermindert Teilhabechancen“, erklärt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. und Sprecherin des Bündnisses. Die Bundesländer hätten den dringenden Handlungsbedarf erkannt. „Der heutige Beschluss der ASMK ist daher ein notwendiges Signal für alle Familien, Kinder und Jugendlichen, denn eine Kindergrundsicherung ist langfristig der beste Weg, um Armut und verminderte Teilhabechancen zu verhindern. Wir hoffen sehr, dass dieses Signal auch auf Bundesebene und insbesondere von einer künftigen Bundesregierung erkannt wird.“

In ihren Wahlprogrammen sind sich die Parteien bereits einig: Kinderarmut darf es in einem Land wie Deutschland nicht geben. Auch finden sich konkrete Übereinstimmungen für ein gemeinsames politisches Handeln. Vorgeschlagen wird zum Beispiel, Leistungen zusammenzuführen und so das komplizierte System der Kinder- und Familienförderung zu vereinfachen. „Als einen ersten Schritt begrüßen wir daher den Vorschlag, das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einer existenzsichernden Leistung zusammenzuführen und einkommensabhängig auszubezahlen“, so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses. Diese Maßnahme würde kurzfristig und zielgerichtet Familien mit geringem Einkommen helfen und sie vor Armut schützen.

Allerdings fehlen hier weiterhin die dringend notwendigen Verbesserungen im Bereich der soziokulturellen Teilhabe. „Für uns darf diese neue Leistung daher nur ein erster Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro im Monat sein, die mit steigendem Einkommen sinkt und neben dem sächlichen Existenzminimum auch den Teilhabebedarf abdeckt“, so Christiane Reckmann weiter.

Seit 2009 fordert das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG eine Reform der monetären Kinder- und Familienförderung. Ein entsprechendes Konzept wird seitdem mit Wissenschaft, Politik und Gesellschaft diskutiert und ständig weiterentwickelt. Dem Bündnis Kindergrundsicherung gehören dreizehn Verbände und zwölf Wissenschaftler/innen an (www.kinderarmut-hatfolgen.de)

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news-392Fri, 22 Sep 2017 10:21:28 +0200Kinderarmut bekämpfen: Bündnis für Kindergrundsicherung/aktuelles/aktuelles/details/kinderarmut-bekaempfen-buendnis-fuer-kindergrundsicherung/ Der Paritätische Gesamtverband ist dem Bündnis Kindergrundsicherung beigetreten. Kinderarmut bekämpfen: Paritätischer tritt Bündnis Kindergrundsicherung bei

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist heute dem Bündnis Kindergrundsicherung beigetreten. Das vom Bündnis vertretene Modell sei gerecht, einfach und geeignet, Einkommensarmut von Kindern wirksam zu bekämpfen. Es verdiene die volle Unterstützung des Verbandes. Nach der Bundestagswahl müsse die Bekämpfung der dramatisch hohen Kinderarmut Priorität erhalten, so der Appell des Paritätischen an die Politik.

„Im Verband gab es einen sehr langen und sehr gründlichen Diskussionsprozess, der letztlich dazu geführt hat, dass einstimmig und mit großer Überzeugung der Beitritt zum Bündnis Kindergrundsicherung beschlossen wurde“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Das Modell des Bündnisses sieht die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro für jedes Kind vor, die mit steigendem Familieneinkommen sinkt. Sie orientiert sich daran, was Kinder tatsächlich für ein gutes Aufwachsen benötigen und verhindert so Kinderarmut nachhaltig.

„Das vom Bündnis vertretene Modell stellt den Familienlastenausgleich vom Kopf auf die Füße. Der Staat würde nicht länger Spitzenverdiener bevorteilen, sondern künftig die Familien besser fördern, die wenig haben und entsprechend mehr benötigen. Würde das Konzept umgesetzt, bekämen einkommensarme Familien endlich mehr Kindergeld als Spitzenverdiener“, so Schneider. Eine riesige Ungerechtigkeit in der bisherigen Familienförderung würde damit beendet.

Nach aktuellen Zahlen lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut. „Die hohe Zahl der Kinder in Armut spiegelt das Versagen der Politik in der Armutsbekämpfung wider. Angesichts der Tatsache, dass das Wort Kinderarmut im letzten Koalitionsvertrag nicht einmal vorkam, kann diese Entwicklung kaum überraschen. Der Koalitionsvertrag der nächsten Regierung muss zwingend einen Masterplan zur Armutsbekämpfung enthalten“, fordert Schneider.

Mehr Informationen zum Bündnis:

www.kinderarmut-hat-folgen.de

 

 

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news-218Wed, 03 May 2017 13:33:00 +0200Stellungnahme zum KJSG/aktuelles/aktuelles/details/stellungnahme-zum-kjsg/ Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Regierungsentwurf des "Kinder und Jugendlichen Stärkungsgesetzes (KJSG)"Zum Regierungsentwurf eines "Kinder und Jugendlichen Stärkungsgesetzes (KJSG)" hat der Paritätische Gesamtverband seine Stellungnahme veröfffentlicht. Er empflieht eine Reihe von Änderungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, betont aber zugleich: Ohne eine Streichung der Änderungen in den §§ 13 Abs. 3 und 78 f Abs. 2 SGB VIII ist das Gesetz aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähig. ]]>news-217Wed, 19 Apr 2017 13:22:00 +0200Regierungsentwurf SGB VIII /aktuelles/aktuelles/details/regierungsentwurf-sgb-viii/ Seit dem 12. April 2017 liegt jetzt ein Regierungsentwurf für ein Gesetz „zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendlichenstärkungsgesetz – KJSG) vor. Im Vergleich zu den Arbeitsentwürfen des Sommers 2016 hat er ein wesentlich anderes Gepräge, aber auch im Vergleich zu der abgespeckten Referatsentwurfsfassung vom 17.03.2017 haben sich noch eine ganze Reihe von Änderungen ergeben.

Schwerpunkte des Entwurfs sind aus der Sicht der Bundesregierung:

1. Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen;

2. Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien;

3. Qualifizierung von Schutzinstrumenten und –maßnahmen;

4. Verbesserung der Kooperation im Kinderschutz und

5. Bedarfsgerechtere Leistungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe.

Umstritten ist insbesondere die Bestimmung in § 78 f. Danach sollen die Länder die Kostenerstattung für umF an die örtlichen Träger (§ 89d Abs.1) davon abhängig machen können, ob Rahmenverträge zwischen den Landesministerien, den kommunalen Spitzenverbänden und den Landes-Zusammenschlüssen der Leistungserbringer speziell für Leistungen an umF abgeschlossen wurden und darüber hinaus „Beachtung“ finden! Anhängend der Regierungsentwurf und eine Lesehilfe zum Entwurf, bei der die Änderungen in den Fließtext des SGB VIII eingearbeitet wurden.

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news-140Thu, 19 Jan 2017 14:34:00 +0100Allianz für Weltoffenheit/aktuelles/aktuelles/details/allianz-fuer-weltoffenheit/ Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein ist Teil der Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat. Diese nimmt in Schleswig-Holstein ihre Arbeit auf. Wir wollen ein weltoffenes und solidarisches Land, wir treten gemeinsam gegen Hass und Gewalt ein.