Der Paritätische SHhttps://paritaet-sh.org.dedi1294.your-server.de Aktuelles vom PARITÄTISCHEN Schleswig-Holsteinde_DEDer Paritätische SHTYPO3 EXT:newsnews-2197Tue, 07 Jul 2020 10:29:27 +0200Pressemitteilung: Eine allgemeine Wehrpflicht hilft nicht gegen rechtsextreme Tendenzen!/aktuelles/aktuelles/details/pressemitteilung-eine-allgemeine-wehrpflicht-hilft-nicht-gegen-rechtsextreme-tendenzen/ Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht als Mittel gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr ab. Vielmehr sollte der Staat in Projekte und Organisationen investieren, die bereits seit vielen Jahren in der Präventionsarbeit und Demokratieförderung aktiv sind.Den Vorstoß der Wehrbeauftragten Eva Högl, die Wehrpflicht wieder einzuführen, um rechtsextremen Tendenzen in der Bundeswehr vorzubeugen, lehnt der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein ebenso ab wie das geplante „Jahr für Deutschland“ von Annegret Kramp-Karrenbauer.

„Durch Wehrpflicht oder Deutschlandjahr bekämpft man keinen Rechtsradikalismus in der Bundeswehr,“ so Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. „Vielmehr sollten sich Verteidigungs- und Innenministerium auf das Aufbrechen von Strukturen, die rechtsradikales Denken begünstigen, sowie auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung von Präventionsarbeit und Demokratieförderung konzentrieren.“

Es gibt in Deutschland und auch in der Mitgliedschaft des PARITÄTISCHEN ein breites Spektrum an demokratiefördernden Projekten, angefangen in den Kindertagesstätten, die sich in partizipativen Prozessen auf den Weg machen, über Schul-, Flüchtlings- und Aussteigerprogramme bis hin zu Opferberatungsstellen. Viele dieser Projekte eint, dass sie chronisch unterfinanziert sind und sich von einer kurzfristigen Bewilligung zur nächsten hangeln. Häufig basiert ihre Arbeit auf ehrenamtlichem Engagement.

„Das Erlernen demokratischer Strukturen ist kein Selbstgänger. Durch Beteiligungsprozesse von Kindheit an erfahren Menschen Selbstwirksamkeit – eine der effektivsten Präventionen gegen die Anfälligkeit für rechtes Gedankengut. Daher sollte die Bundesregierung langfristig in Projekte zur Stärkung des Gemeinwohls anstatt in einen zwangsverpflichtenden Wehrdienst investieren.“ so Michael Saitner weiter.

Vorbild für ein gemeinsinnstiftendes Miteinander in der Bundeswehr können die Freiwilligendienste in der Sozialen Arbeit sein: Hier werden junge Menschen aktiv durch Pädagog*innen begleitet, so dass sie neben dem Freiwilligendienst auch ein Bildungsjahr nach pädagogischen Prinzipien wie Partizipation, Interaktion, sozialem Lernen und Lebenswelt-Orientierung absolvieren.


Kontakt:
Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0431/56 02 – 13
Mail: bousboa(at)paritaet-sh.org

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
Zum Brook 4
24143 Kiel

 

 

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news-2194Wed, 01 Jul 2020 15:29:54 +0200Dokumentation Fachgespräch: Kinder und ihre Rechte – Wie erhalten Kinder Zugang zum Recht?/aktuelles/aktuelles/details/dokumentation-fachgespraech-kinder-und-ihre-rechte-wie-erhalten-kinder-zugang-zum-recht/ 2019 feierte die UN-Kinderrechtskonvention ihr 30-jähriges Jubiläum. In Deutschland trat sie 1992 in Kraft. Fast genauso lange setzt sich das „Aktionsbündnis Kinderrechte“ vom Deutschen Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und der Deutschen Liga für das Kind für die vollständige Umsetzung der Kinderrechte und deren Verankerung im Grundgesetz ein. Zahlreiche Paritätische Organisationen unterstützen diese Initiative. Durch das klare Bekenntnis der Bundesregierung und das Jubiläumsjahr der Kinderrechtskonvention stand die Forderung verstärkt im Fokus. In der zweiten Jahreshälfte 2019 nahm der politische Prozess nun deutlich Fahrt auf: Die eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit abgeschlossen und das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf vorgelegt. Damit soll das Versprechen des Koalitionsvertrags eingelöst werden, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Grund genug für den Paritätischen Gesamtverband gemeinsam mit seinen beiden großen überregionalen Kinderrechtsorganisationen, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund, ein Fachgespräch durchzuführen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde folgenden Fragen nachgegangen: Ist der Vorschlag so gestaltet, dass Kinder und Jugendliche tatsächlich ihre Rechte durchsetzen können? Was ist hierfür erforderlich und wie muss es nach der grundgesetzlichen Verankerung weitergehen? Gemeinsam mit Paritätischen Organisationen, weiteren Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Politik wurden hierzu verschiedene Antworten entwickelt und diskutiert.
Anlage

Dokumentation Kinderrechte 2020]]>
news-2192Wed, 01 Jul 2020 15:25:28 +0200Antragstellungen für das ESF-Programm des BMFSFJ "Stärkung der Teilhabe Älterer - Wege aus der Einsamkeit und sozialen Isolation im Alter" bis zum 31. Juli 2020 möglich/aktuelles/aktuelles/details/antragstellungen-fuer-das-esf-programm-des-bmfsfj-staerkung-der-teilhabe-aelterer-wege-aus-der-einsa/ Mit dem ESF-Bundesmodellprogramm soll erstmals die soziale Teilhabe älterer Menschen ab 60 Jahren einschließlich ihrer Partner*innen gestärkt werden, um somit Einsamkeit und sozialer Isolation im Alter vorzubeugen oder zu bekämpfen sowie deren finanzielle Absicherung im Alter zu stärken. Es richtet sich vorrangig an ältere Beschäftigte, die vom Ausschluss vom Arbeitsmarkt und in dessen Folge vom gesellschaftlichen Ausschluss bedroht oder betroffen sind. Antragsteller können gemeinnützige Organisationen sein. Natürliche Personen sind nicht antragsberechtigt. Die Projektträger werden finanziell (50 % der zuwendungsfähigen Kosten in stärker entwickelten Regionen, 60 % in der Übergangsregion Lüneburg und 80 % in allen anderen Übergangsregionen [Neue Bundesländer ohne Berlin und Region Leipzig] dabei unterstützt, entsprechende Handlungsansätze in Kooperation mit der örtlichen Arbeitsverwaltung, der Kommune und weiteren Partnern zu erproben und zu dokumentieren. Eine Kofinanzierung durch das BMFSFJ ist nicht vorgesehen.
Die Richtlinie fördert integrierte Vorhaben aus den Einzelzielen "A - Stärkung der sozialen Teilhabe älterer Menschen durch die Inanspruchnahme von aufsuchenden Beratungs- sowie Begleitungs- und anderen bedarfsspezifischen Hilfsangeboten" und "B - Begleitende Unterstützung älterer Menschen beim Übergang aus dem Erwerbsleben in die nachberufliche Phase sowie in der Rente zur finanziellen Absicherung".
Das Einzelziel A umfasst:
Ausbau der offenen Seniorenarbeit vor Ort durch gezielte Unterstützungs-, Bildungs-, Beratungs-, Kommunikations- und Freizeitangebote für Personen ab 60 Jahren. Schaffung von zusätzlichen niedrigschwelligen Angeboten für diese Zielgruppe.
Betreuungs- und Hilfsangebote für Personen ab 60 Jahren einschließlich ihrer Ehepartnerin/ihres Ehepartners, ihrer Lebenspartnerin/ihres Lebenspartners bzw. ihrer Lebensgefährtin/ihres Lebensgefährten, um den Verbleib in der eigenen Wohnung bzw. im vertrauten Wohnumfeld zu ermöglichen und zu erleichtern. Stärkung und Ausbau der regionalen Netzwerke, die sich an diejenigen Menschen richten, die sich in Vorbereitung auf den Ruhestand befinden und die ihre Kompetenzen, Fähigkeiten, Wünsche und Vorstellungen in der Nachbarschaft und im Quartier einbringen wollen.
Ausbau des freiwilligen Engagements: z. B. ältere Menschen übernehmen eine Patenschaft für ein Kind („Leihgroßeltern“), aufsuchende Seniorenhilfe (ältere Menschen als „Kümmerer“ für ältere Menschen).
Das Einzelziel B umfasst:
Aufbau eines aufsuchenden systemischen Beratungsangebotes für ältere Menschen, die Leistungsansprüche (z. B. auf Grundsicherung im Alter) haben, aber nicht wahrnehmen. Dadurch soll älteren Menschen geholfen werden, ein menschenwürdiges Leben zu führen und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Vermittlung von Seniorinnen und Senioren an die Schuldnerberatung (bei Bedarf): Beratung zu Versicherungs-, Wohnungs-, Renten-, Sozialleistungs-, Gesundheits-, Ver- und Überschuldungsfragen.
Wege in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für ältere Menschen in der Grundsicherung im Alter und nachberuflichen Phase: in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit, regionalen Betrieben oder Behörden sollen für ältere Menschen Möglichkeiten einer Beschäftigung fallbezogen reflektiert und gegebenenfalls umgesetzt werden.
Zuwendungen werden für die Vorhaben der Ziele A und B nur gewährt, die mit mindestens einem Kooperationspartner realisiert werden (z. B. mit Kommune, Jobcenter, anderen Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, weiteren gemeinnützigen
Organisationen oder Betrieben), da mit diesem Programm örtliche Strukturen aufgebaut oder verstärkt werden sollen.
Aus der im Antrag vorzulegenden Kooperationsvereinbarung müssen die Art der Kooperation, die Aufgabenverteilung und die Höhe der Mittel der einzelnen Kooperationspartner hervorgehen, sofern Mittel für die Kofinanzierung zur Verfügung gestellt werden.


Alle weiteren Informationen finden Sie unter: https://www.esf.de/portal/DE/Foerderperiode-2014-2020/ESF-Programme/bmfsfj/staerkung-teilhabe-aeltere.html

Text der Richtlinie aus dem Bundesanzeiger: teilhabe.pdf ]]>
news-2190Wed, 01 Jul 2020 15:09:31 +0200Langzeitpflege während der Corona-Pandemie: Ergebnisse einer Online-Befragung der Universität Bremen/aktuelles/aktuelles/details/langzeitpflege-waehrend-der-corona-pandemie-ergebnisse-einer-online-befragung-der-universitaet-bremen/ Pflegeheime sind ebenso wie Pflegedienste von COVID-19-Fällen sowohl bei Mitarbeitenden als auch bei den Pflegebedürftigen im hohen Maße betroffen. Neben der Situation in Pflegeheimen sollte auch ambulanten Pflegediensten eine erhöhte Aufmerksamkeit im Pandemiegeschehen zukommen. Die Universität Bremen hat einer deutschlandweiten Online-Befragung von Ende April bis Mitte Mai Daten von über 1.500 Pflegediensten, teilstationären und stationären Einrichtungen zu Strukturmerkmalen, zum Vorkommen des SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen, Auswirkungen der Pandemie, z.B. in Bezug auf personelle und sachliche Ausstattung aber auch zu veränderten Arbeitsprozessen und Kommunikationsstrukturen ausgewertet.

Ziel der Studie ist die Schaffung einer validen Datenbasis zur Betroffenheit der Einrichtungen von der Pandemie, zum Umgang der Pflegeheime mit der Situation und zu den Unterstützungsbedarfen der Einrichtungen, um den beteiligten Akteuren und der Politik zu ermöglichen, auf aktuelle Herausforderungen und Unterstützungsbedarfe von Pflegeeinrichtungen aufgrund der Pandemie organisatorisch und administrativ zu reagieren.

Die Ergebnisse der Studie sollen dazu beitragen, die besondere Situation von Pflegeeinrichtungen während der Pandemie besser zu verstehen und die Vorbereitung auf eine mögliche zweite Welle der Pandemie zu unterstützen.

Die Ergebnisse im Überblick:

  • Pflegeheime sind ebenso wie Pflegedienste von COVID-19-Fällen sowohl bei Mitarbeitenden als auch bei Pflegebedürftigen im hohen Maße betroffen: Die hochgerechneten Befragungsdaten zeigen, dass mehr als 60 % aller Todesfälle bundesweit auf Bewohner*innen von Pflegeheimen (49 %) oder auf Klient*innen ambulanter Pflegedienste (12 %) entfallen, wobei ihr Anteil an allen infizierten Personen nur insgesamt 8,5 % (7,0 % plus 1,5 %) beträgt. Pflegeheime sind damit der wichtigste Ort in Bezug auf mit COVID-19 Verstorbenen. Hierbei zeigen sich große Unterschiede: knapp 80% der Heime haben keine bestätigten COVID-19 Fälle. Die direkte Betroffenheit konzentriert sich auf wenige Einrichtungen, die dann aber stark betroffen sind.
  •     Fast jedes fünfte Pflegeheim und jeder zehnte ambulante Pflegedienst ist von Erkrankungsfällen bei Mitarbeitenden betroffen, der Anteil der Erkrankten ist unter den Mitarbeiter*innen in Pflegeheimen sechsmal so hoch und unter den Mitarbeiter*innen in ambulanten Pflegediensten doppelt so hoch wie in der Normalbevölkerung, Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen haben somit ein hohes Infektionsrisiko.
  • Testergebnisse für Klient*innen wie Mitarbeitende liegen erst spät (durchschnittlich nach drei bzw. vier Tagen für Pflegeheime bzw. ambulante Pflegedienste) vor. Daraus ergeben sich große Infektionsrisiken. Eine Folgerung aus den vorliegenden Ergebnissen ist daher, dass Reihentests für Pflegedienste (z. B. als gepoolte Tests) als Standard verankert werden und die Ergebnisse schneller übermittelt werden, um Infektionsherde früh zu erkennen.
  • Von einem Corona-bedingten Personalausfall von bis zu 10 % berichtet etwa die Hälfte aller Pflegedienste und mehr als zwei Drittel aller Pflegeheime. Materialengpässe in Bezug auf persönliche Schutzausrüstungen für Mitarbeitende oder Flächendesinfektionsmittel waren ursprünglich sehr groß. Inzwischen hat sich die Lage etwas entspannt, allerdings klagt immer noch jeder vierte Pflegedienst und jedes sechste Pflegeheim über zu wenig Schutzausrüstung. Ausreichende Schutzausrüstung für alle Einrichtungen und Dienste muss daher sichergestellt und refinanziert werden.
  • Um eine Ausbreitung der Infektion zu begrenzen, haben Pflegeheime drastische Kontaktsperren für Besucher, Ehrenamtliche aber teilweise auch Ärzt*innen, Therapeut*innen, Fußpflege etc. eingesetzt, die nunmehr nach und nach wieder aufgehoben werden, um negative Folgen der Isolation für die Bewohnerinnen und Bewohner zu vermeiden. Eine von einem Teil der Einrichtungen bereits ergriffene, aber noch ausbaufähige Maßnahme ist die Förderung digitaler Kommunikation insbesondere zwischen Heimbewohner*innen und deren An- und Zugehörigen.
  • Neben der Situation in Pflegeheimen sollte auch ambulanten Pflegediensten in der vorliegenden Pandemie – und auch mit Blick auf eine mögliche zweite Welle – eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen. Hat sich der Blick von Politik und Öffentlichkeit zunächst vornehmlich auf Kapazitäten einer klinischen und intensivmedizinischen Versorgung gerichtet und dann auf Pflegeheime, so blieben Pflegedienste zunächst unbeachtet. Allerdings berichtet knapp die Hälfte aller Dienste, dass die Versorgung von bislang versorgten Pflegebedürftigen gefährdet/instabil oder sogar nicht sichergestellt ist, da ambulante Sachleistungen nicht mehr in Anspruch genommen werden und teilstationäre Angebote ebenso wie in den Haushalten lebende Betreuungskräfte (Live-Ins) nicht mehr bzw. nicht mehr im gewohnten Umfang zur Verfügung stehen
  • Neben den kurzfristigen Problemlagen einer prekären Versorgung im ambulanten Bereich und dem Problem der sozialen Isolation in Heimen stehen mittelfristig beide Settings vor dem Problem, eine qualitativ hochwertige Versorgung bei zunehmenden Versorgungsaufwänden (u. a. durch Hygieneanforderungen) und gleichzeitigem Personalausfall, der auf eine auch zuvor schon prekäre Personalsituation trifft, sicherzustellen. Als Lösungsansätze zur Überwindung der Krise fordern die befragten Pflegeeinrichtungen – neben der ausreichenden Bereitstellung von Schutz- und Desinfektionsmitteln sowie der systematischen und regelmäßigen Testung von Pflegebedürftigen und Mitarbeitenden – bundesweite und praktikable Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Pandemiesituationen sowie eine bessere Vergütung der Pflegekräfte und eine bessere Personalausstattung.


Weitere Informationen: https://www.uni-bremen.de/fb11/corona-update-fb11/zur-situation-der-langzeitpflege-in-deutschland-waehrend-der-corona-pandemie

Ergebnisbericht_Coronabefragung_Uni-Bremen.pdfErgebnisbericht_Coronabefragung_Uni-Bremen.pdf

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news-2188Wed, 01 Jul 2020 15:05:20 +0200G-BA beschließt Auslaufen von Corona-Sonderregelungen zum 1.7.20 und die Anpassung weiterer befristeter Corona-Sonderregelungen/aktuelles/aktuelles/details/g-ba-beschliesst-auslaufen-von-corona-sonderregelungen-zum-1720-und-die-anpassung-weiterer-befriste/ Anlässlich der gegenwärtigen Covid-19 Pandemie hat der G-BA im März 2020 befristete Sonderregelungen in den Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege, zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, zur Soziotherapie, zu Hilfs- und Heilmitteln sowie zu Krankenfahrten, Krankentransportleistungen und Rettungsfahrten getroffen. Diese betreffen die Möglichkeit des Ausstellens von Verordnungen nach telefonischer Anamnese, das Genehmigungsverfahren, die Gültigkeit und die Voraussetzungen von Verordnungen sowie Fristvorgaben für Verordnungen durch Vertragsärzt*innen oder durch Krankenhausärzt*innen im Rahmen des Entlassmanagements. Zum 01.07.2020 laufen nun viele der befristeten Sonderregelungen aus. Für die Richtlinien HKP, SAPV, Soziotherapie, und Hilfsmittel wird keine Verlängerung der Corona-Sonderregelungen über den 01.07.2020 hinaus vorgesehen. Begründet wird der Beschluss damit, dass mit der eingetretenen Abflachung der Zahl der Neuinfektionen die Rückkehr zum Regelbetrieb für Vertrags(zahn)arztpraxen und die jeweiligen Leistungserbringer vertretbar erscheint. Weiterhin wird der G-BA die Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen und regelmäßig neu bewerten. Zudem ist es dem G-BA gem. einer Ende Mai beschlossenen Neuregelungen möglich, bei regionalen Beschränkungskonzepten durch eine Gebietskörperschaft oder eine andere nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige Behörde, die aufgrund der Infektionsentwicklung getroffen werden, auch für diesen Bereich räumlich begrenzte Ausnahmen von Richtlinien zu beschließen, die den jeweiligen Gegebenheiten Rechnung tragen.

Eine regionale Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit wurde für die Landkreise Gütersloh und Warendorf bereits beschlossen: https://www.g-ba.de/beschluesse/4358/

Darüber hinaus wurde die Frist für den Beginn einer Heilmittelbehandlung nach einer vertragsärztlichen oder -zahnärztlichen Verordnung für gesetzlich Versicherte von 14 Tagen auf 28 Tage verlängert. Damit soll einem in den Praxen möglicherweise bestehenden Terminstau bei Heilmittelbehandlungen, die bedingt durch die Corona-Pandemie nicht begonnen werden konnten, entgegengewirkt werden. Die Sonderregelung gilt bis zum 30. September 2020. Ab dem 1. Oktober 2020 gilt mit Inkrafttreten der neuen Heilmittel-Richtlinien künftig regelhaft die Frist von 28 Tagen zum Beginn einer Heilmittelbehandlung.

Die Freistellung von Krankenbeförderungen von COVID-19-positiven Versicherten und Personen unter behördlich angeordneter Quarantäne vom Genehmigungsvorbehalt wird weiterhin für einen begrenzten Zeitraum (30.9.20) verlängert, um in diesen Fällen einen möglichst aufwandsarmen Zugang zur ärztlichen und (zahn)ärztlichen Akutbehandlung zu gewährleisten. Die Möglichkeit der Verordnung von Krankentransporten und -fahrten (§§ 6, 7, 8) nach telefonischer Anamnese wird jedoch nicht verlängert.

Der Paritätische Gesamtverband hat im Rahmen des (verkürzten) Stellungnahmeprozesses Stellung zum Beschlussentwurf genommen und eine grundsätzliche Anknüpfung der Sonderregelungen an die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wie auch von der Patientenvertretung im G-BA befürwortet, gefordert. Die Stellungnahme ist dieser Fachinformation beigefügt.

Die Beschlüsse wurden aufgrund des Vorliegens besonderer Umstände gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 Geschäftsordnung des G-BA im schriftlichen Abstimmungsverfahren gefasst. Sie treten nach Nichtbeanstandung des Bundesministeriums für Gesundheit zum 1. Juli 2020 in Kraft.

Weitere Informationen:
https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/873/ und https://www.g-ba.de/presse/pressemitteilungen/873/

25.06.20_COVID19-Sonderregelungen_Verlängerung_2_Stellungnahme_PARITÄT.pdf ]]>
news-2186Wed, 01 Jul 2020 15:02:43 +0200Positionspapier der BAGFW Sprachmittlung: Voraussetzung für die Inanspruchnahme sozialer und gesundheitlicher Leistungen/aktuelles/aktuelles/details/positionspapier-der-bagfw-sprachmittlung-voraussetzung-fuer-die-inanspruchnahme-sozialer-und-gesundh/ Die Verbände der BAGFW fordern die Schaffung einer übergreifenden gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen. Sprachliche Verständigung ist ein bedeutender Faktor für das Gelingen von Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Für viele in Deutschland lebende Eingewanderte stellen jedoch Sprachbarrieren eine Hürde bei der Wahrnehmung ihrer sozialen Rechte und Pflichten sowie ihrer gesellschaftlichen Teilhabe dar. Die Beratungsstellen der Freien Wohlfahrtspflege schildern immer wieder, dass die Sprachbarriere eines der größten Probleme, insbesondere im Kontakt mit Bildungsstätten, Behörden, Wohnungswirtschaft und Ärzten, darstellt.

Der Paritätische Gesamtverband hat sich zu diesem Thema im Jahr 2018 mit dem Papier "Sicherstellung der Sprachmittlung als Voraussetzung für Chancengleichheit beim Zugang zu Sozialleistungen" positioniert. In der aktuell veröffentlichten Positionierung sprechen sich alle Verbände der BAGFW gemeinsam für Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im SGB I und SGB X für die Finanzierung der Sprachmittlung im Rahmen der Beantragung und Ausführung von Sozialleistungen. Wer einen Anspruch auf staatliche Leistungen hat, muss auch die Möglichkeit haben, diese tatsächlich wahrnehmen zu können. Fehlende oder unzureichende Deutschkenntnisse dürfen keine Barrieren beim Zugang zu diesen Leistungen darstellen. Der Abbau dieser Barrieren ist ein wichtiger Schritt im Prozess der interkulturellen Öffnung der gesellschaftlichen Institutionen und der Anerkennung der multilingualen sozialen Realität.

Darüber hinaus empfehlen die Verbände die Schaffung oder Erweiterung der Grundlagen für die Finanzierung der Sprachmittlung in den Förderrichtlinien der nicht über die SGB geregelten Leistungen, wie zum Beispiel Programme im Bereich Migrations- und Flüchtlingssozialarbeit.

Das Papier wurde auf der Homepage der BAGFW veröffentlicht:
https://www.bagfw.de/veroeffentlichungen/stellungnahmen/positionen/detail/position-sprachmittlung-voraussetzung-fuer-die-inanspruchnahme-sozialer-und-gesundheitlicher-leistungen

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news-2184Wed, 01 Jul 2020 14:57:00 +0200Blog des Paritätischen Gesamtverbandes: "Barrierefreiheit wird nicht mitgedacht“/aktuelles/aktuelles/details/blog-des-paritaetischen-gesamtverbandes-barrierefreiheit-wird-nicht-mitgedacht/ Menschen mit Behinderungen finden in der Queer-Community nicht statt, meint Peter Hölscher. Der Düsseldorfer ist schwul und querschnittsgelähmt. Viele fühlen sich in der Szene noch mehr diskriminiert als sonst. Zudem wird die Sexualität im Alter, so auch in Pflegeeinrichtungen, tabuisiert. Ein junges Thema, das immer mehr Gehör findet. Den vollständigen Blog lesen Sie hier. ]]>news-2182Wed, 01 Jul 2020 00:00:00 +0200Blog des Paritätischen Gesamtverbandes: Umfrage: Schul- und Kitamittagsversorgung von Kindern aus armen Familien ist in der Coronakrise mangelhaft/aktuelles/aktuelles/details/blog-des-paritaetischen-gesamtverbandes-umfrage-schul-und-kitamittagsversorgung-von-kindern-aus-ar/ Wenn wie in der Coronakrise Schulen, Kitas und Tafeln geschlossen sind, wird für viele einkommensarme Familien die tägliche Versorgung der Kinder mit einem Mittagessen zur Herausforderung. Die Kommunen müssen deshalb eine Lieferung des Mittags sicherstellen, so der Beschluss der Bundesregierung. Der Paritätische hat mittels einer nicht-repräsentativen Umfrage bei Paritätischen Gliederungen vor Ort nachgefragt, wie gut das klappt. Das Ergebnis: Oft sind es nicht die Kommunen, sondern die Zivilgesellschaft und die Initiativen Freier Träger, welche die Mittagsversorgung von Familien aus armen Familien absichern.Den vollständigen Blog lesen Sie hier.]]>news-2039Tue, 30 Jun 2020 11:01:00 +0200Krisendienste in Schleswig-Holstein/aktuelles/aktuelles/details/krisendienste-in-schleswig-holstein/ In Schleswig-Holstein gibt es ein breites Beratungsangebot für Menschen, die sich in einer Krise befinden. Wir haben für Sie eine Übersicht von Telefon- und Onlineberatungen zusammengestellt, an die sich Menschen in Krisen- und Notsituationen kurzfristig und niedrigschwellig wenden können. Die Tabelle wird regelmäßig aktualisiert, doch wir können keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernehmen. Ergänzungen und Aktualisierungen können Sie gern an Sonja Steinbach senden: steinbach(at)paritaet-sh.org

 

 

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news-2178Thu, 25 Jun 2020 10:44:00 +0200Gemeinsame Pressemitteilung: „Sie haben mich nicht gebrochen und werden es auch heute nicht tun!“/aktuelles/aktuelles/details/gemeinsame-pressemitteilung-sie-haben-mich-nicht-gebrochen-und-werden-es-auch-heute-nicht-tun/ Gemeinsame Pressemitteilung des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes SH, des PARITÄTISCHEN SH und der Refugio Stiftung vom 25.06.2020 zum Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern - UN-Antifoltertag. Mit dem Zitat des französischen Journalisten Nicolas Hénin, der zusammen mit dem ermordeten James Foley und anderen 2013 bis 2014 Geisel des IS in Syrien war, erinnert der Beauftragte des Landes für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen gemeinsam mit der Refugio Stiftung Schleswig-Holstein und dem PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein an die Ratifizierung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen in Genf vor 33 Jahren, am 26. Juni 1987.

Zum Jahrestag weisen der Beauftragte und die beiden Organisationen auf den Überlebenswillen und die Widerstandskraft (Resilienz) derer hin, die mit Folter-, aber auch Kriegs- und Terrorerfahrung in unser Land gekommen sind. Sie rufen zu mehr Respekt vor diesen Menschen auf, die unsere demokratischen Werte und politischen Ziele bereichern und stärken können.

Folteropfer und andere traumatisierte Geflüchtete leiden unter den schmerzlichen Folgen ihrer Erfahrungen und erzählen schreckliche Geschichten von Verfolgung, Krieg und Vergewaltigung – meist erst dann, wenn sie Vertrauen in ihre neue Umgebung gewinnen. „Vor jeder medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung verdienen sie unseren Respekt und die Anerkennung ihrer Flucht als einen Weg aus politischer, religiöser oder ethnischer Unterdrückung. Sie sind ihrer Erniedrigung entflohen. In einer Irrfahrt über das Mittelmeer zum Beispiel, nur mit einer Plastiktüte und vielleicht einem Baby auf dem Arm haben sie ihr Leben einem überladenen Schlauchboot anvertraut, um bei uns in der Sicherheit und Freiheit eines demokratischen Landes Schutz zu suchen und, wenn möglich, ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben anzufangen“, sagt Karl Neuwöhner von der Refugio Stiftung Schleswig-Holstein.

Deutschland hat die UN-Antifolterkonvention unterschrieben und sich damit verpflichtet für Menschen, die Folter oder Menschenrechtsverletzungen erlitten haben, eine ganzheitliche Rehabilitation sicherzustellen. Diese umfasst medizinische, psychotherapeutische, rechtliche und soziale Hilfen. Dennoch bleiben Betroffene in vielen Fällen von gesundheitlicher Versorgung ausgeschlossen oder erhalten nicht die richtige Hilfe. „Ein umfassendes Landeskonzept für bessere gesundheitliche und soziale Versorgung von Folterüberlebenden und besonders Schutzbedürftigen würde den staatlichen Verpflichtungen nachkommen.“, so Michael Saitner Vorstand des PARITÄTISCHEN SH.


Im Jahr 2020 übernimmt der Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt, die Schirmherrschaft für das Gedenken anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung der Folteropfer in Schleswig-Holstein.

Gemeinsam mit der Refugio Stiftung und dem PARITÄTISCHEN SH fordert er einen Diskurs der Anerkennung im Umgang mit Folteropfern und anderen traumatisierten Geflüchteten, insbesondere:


1. Sowohl auf den Zugangswegen (z. B. Mittelmeer) als auch in den Aufnahme- und Versorgungseinrichtungen an den europäischen Grenzen müssen rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Erneute herablassende, diskriminierende oder abschreckende Maßnahmen gegenüber den Schutzsuchenden müssen unterbleiben.

2. Die strafrechtliche Verfolgung von Folterern muss in Deutschland und Europa konsequent fortgesetzt werden.

3. Die Themenbereiche „Menschenrechte, Folter, Flucht und Asyl“ sind zentrale Bestandteile unserer Lebensrealität und müssen entsprechend behandelt werden. Ihre Aufnahme in die Lehrpläne aller Schulformen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung wäre eine geeignete Maßnahme und sollte geprüft werden.

4. Auch in der Corona-Pandemie muss die Teilhabe der Schutzsuchenden gefördert werden: Integrations- und Sprachkurse, juristische Beratungen, Arbeitsverträge und andere Unterstützungsmaßnahmen müssen erhalten bleiben, damit die Geflüchteten in unsere Gesellschaft hineinwachsen und sich ein unabhängiges, selbstbestimmtes Leben aufbauen können.

5. In der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung sollen die Erzählungen und Dokumentationen der Überlebenden in ihrem Wert für die Solidarität und gemeinsame menschliche Verantwortung erkannt und anerkannt werden.

6. Wir fordern ein umfassendes Landeskonzept für Rehabilitation und Versorgungsstrukturen, das seelisch kranken, traumatisierten Menschen, Überlebenden von Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen gerecht wird.

Die Refugio Stiftung Schleswig-Holstein ist Mitglied im PARITÄTISCHEN SH und im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und unterstützt seit über zehn Jahren Überlebende von Folter, Krieg und Terror mit finanziellen Mitteln wie zum Beispiel Zuschüssen zu Fahrt- und Dolmetscherkosten. Mehr unter: www.refugio-sh.de.

Bitte vormerken: Am Montag, dem 28. September 2020, veranstalten die Refugio Stiftung Schleswig-Holstein und der Paritätische Landesverband Schleswig-Holstein unter der Schirmherrschaft des Landesbeauftragten Stefan Schmidt eine Online-Fachtagung mit Vertreter*innen von Menschenrechtsorganisationen für alle interessierten Fachleute in der Begleitung und Versorgung von traumatisierten Geflüchteten in Schleswig-Holstein.

 

 

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news-2155Wed, 24 Jun 2020 16:47:38 +0200Verordnung zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Kraft getreten/aktuelles/aktuelles/details/verordnung-zur-sicherung-der-ausbildungen-in-den-gesundheitsfachberufen-waehrend-einer-epidemischen-l/ Aufgrund der Änderungen im Zuge des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wurde das Bundesministerium für Gesundheit ermächtigt, durch Rechtsverordnung abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufe und den auf deren Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen zu treffen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 in Verbindung mit Satz 2 IfSG). Die "Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Sicherung der Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen während einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurde am 12.6.2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Der Paritätische hat zusammen mit den in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbänden zum Referentenentwurf der Verordnung Stellung genommen (s. u.).

Es werden Regelungen geschaffen, die es den Ländern vorübergehend ermöglichen, von den Vorgaben der jeweiligen Berufsgesetze und der jeweiligen auf Grundlage der Berufsgesetze erlassenen Rechtsverordnungen abzuweichen. Diese Regelungen sind für alle Gesundheitsfachberufe erforderlich, da die epidemische Lage von nationaler Tragweite Ausbildungen und Prüfungen in allen Gesundheitsfachberufen berührt. Dadurch werden in der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Ausbildungen und die Prüfungen in den Gesundheitsfachberufen soweit notwendig durch an die Lage angepasste Formate flexibilisiert. Das Erreichen des jeweiligen Ausbildungsziels muss bei Anwendung der Regelungen stets gewährleistet sein. Die Verordnung tritt mit Wirkung vom 23.5.2020 in Kraft und sie tritt ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag oder spätestens mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.

Im Einzelnen wird Folgendes geregelt:


  • Nutzung digitaler und anderer geeigneter Unterrichtsformate,
  • Möglichkeit der Verlängerung der Ausbildung um höchstens sechs Monate,
  • Abweichungsmöglichkeit von den jeweiligen Regelungen zur Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse,
  • Abweichung von Regelungen zum praktischen Teil der staatlichen Prüfung, die einen Patientenkontakt vorsehen, dahingehend, dass Simulationsformate genutzt werden können,
  • Abweichung von den Regelungen zum praktischen Teil der staatlichen Prüfung, der in Laboratorien durchzuführen ist, dahingehend, dass dieser Prüfungsteil zeitlich verkürzt oder teilweise in anderen geeigneten Formaten durchgeführt werden kann,
  • Erweiterungen der Regelungen zu den Prüfungsausschüssen und zum praktischen Teil der staatlichen Prüfung auf Eignungs- und Kenntnisprüfungen,
  • Abweichung von Regelungen zur Qualifikation der Praxisanleitung.


Weitere Informationen (u.a. VO-Text mit Begründungen) finden Sie unter:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/ausbildungssicherung.html





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news-2153Wed, 24 Jun 2020 16:19:37 +0200Jahresbericht 2019 der Schlichtungsstelle nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen/aktuelles/aktuelles/details/jahresbericht-2019-der-schlichtungsstelle-nach-dem-gesetz-zur-gleichstellung-von-menschen-mit-behind/ Die beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen angesiedelte Schlichtungsstelle hat ihren Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Er informiert über die Arbeit der Schlichtungsstelle und über Möglichkeiten der Streitbeilegung im Wege eines Schlichtungsverfahrens nach § 16 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (BGG). Mit der Novellierung des BGG durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 27. Juli 2016 wurde die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle in § 16 BGG aufgenommen. Hier könen Konflikte um Rechte aus dem BGG niedrigschwellig und kostenfrei gelöst werden. Die Zahl der Anträge auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens lag 2019 mit insgesamt 177 Anträgen um gut 30 Prozent über dem Durchschnitt der vorherigen Jahre. Deutlich mehr als die Hälfte der Schlichtungsverfahren konnten mit einer Einigung abgeschlossen werden. Der Bericht informiert in einem statistischen Teil über die Zahl, die Themen und den Ausgang der Verfahren. Der aktuelle Jahresbericht enthält außerdem eine ausführliche Darstellung der neueren Rechtsänderungen einschließlich der relevanten aktuellen Rechtstexte.

Kurz zusammengefasst lässt sich sagen, dass vor allem die Neuregelungen zur Herstellung digitaler Barrierefreiheit zu einem erhöhten Aufklärungsbedarf führte. Die Bearbeitung der damit zusammenhängenden Fragen stellte 2019 einen Schwerpunkt der Arbeit der Schlichtungsstelle dar. Außerdem wurde die Schlichtungsstelle im vergangenen Jahr stärker als bisher durch nach dem BGG anerkannte Verbände angerufen, deren Schlichtungsverfahren oft besonders komplex sind. In den Individualverfahren waren die Themen Mobilität und Barrierefreiheit besonders häufig Thema. In vielen Fällen hat die Schlichtungsstelle auch unterstützt, wenn keine öffentliche Stelle des Bundes beteiligt war, indem sie zum Beispiel an Landesministerien verwiesen hat.

Angehängt finden Sie den Jahresbericht der Schlichtungsstelle sowie eine Version in Leichter  Sprache.

Jahresbericht_2019_Onlineversion.pdf

Jahresbericht_2019_Leichte Sprache.pdf

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news-2151Wed, 24 Jun 2020 15:58:48 +0200Auszubildende aus Drittstaaten für die Pflege: Bundeswirtschaftsministerium stellt Leitfaden für Pflegeeinrichtungen zur Verfügung/aktuelles/aktuelles/details/auszubildende-aus-drittstaaten-fuer-die-pflege-bundeswirtschaftsministerium-stellt-leitfaden-fuer-pfl/ Das Modellprojekt „Ausbildung junger Menschen aus Vietnam in Deutschland zu Pflegfachkräften“ des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) endete im Jahr 2019. Im Rahmen der Evaluation ist ein Leitfaden für Pflegeeinrichtung mit Handlungsempfehlungen zur Gewinnung von Pflegekräften aus Drittstaaten für die Ausbildung in Deutschland entstanden. Ziel des Modellvorhabens war es, Hindernisse bei der Rekrutierung von Menschen aus Drittstaaten zur Ausbildung in der Pflege in Deutschland zu ermitteln und diese zu überwinden. Das ursprüngliche auf die Altenpflege ausgerichtete Vorhaben wurde 2016 auf die Ausbildung in der Krankenpflege ausgeweitet.

Im Rahmen der Evaluation ist auch ein Leitfaden für Pflegeeinrichtungen entstanden. Der Leitfaden gibt konkrete und praxisnahe Handlungsempfehlungen zur Gewinnung von Auszubildenden aus Drittstaaten für die Pflegeausbildung in Deutschland. Er basiert auf den Erfahrungen aus den Modellprojekten, die das BMWi in den Jahren 2012 bis 2019 sowohl in der Alten- als auch in der Krankenpflege mit dem Partnerland Vietnam jeweils über vier Jahre durchgeführt hat. Erarbeitet wurde die Evaluation vom IGES Institut.

Der Leitfaden wird auch in die Arbeitsgruppe 4 der Konzertierten Aktion Pflege eingebracht.

Weitere Informationen: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/pilotprojekt-zur-ausbildung-junger-menschen-aus-vietnam-zu-krankenpflegefachkraeften.html

Anlage BMWi_Leitfaden_Ausbildung_internationale_Pflegekr äfte_240220_web....pdf ]]>
news-2149Wed, 24 Jun 2020 15:37:28 +0200Hier haben Kinder Rechte! Kartenset zu bestellen/aktuelles/aktuelles/details/hier-haben-kinder-rechte-kartenset-zu-bestellen/ Neues Kartenset bestehend aus sechs UN-Kinderrechten kann jetzt kostenlos bestellt werden. Hier haben Kinder Rechte! lautet die Botschaft, die auf jeder Kinderrechtekarte prangert. Zu sechs Kinderrechten aus der UN-Kinderrechtskonvention gibt es jeweils eine Karte, die sich auf der Vorderseite an die Kinder richtet, auf der Rückseite den Fachkräften weiterführende Informationen zu der Frage vermittelt, was die Kinderrechte für die Kindertagesbetreuung bedeuten. Auf den Internetseiten unter www.kita.paritaet.org finden sich vertiefende Artikel, Erklärvideos, Empfehlungen für Spiele und Methoden zum Kennenlernen der Kinderrechte und Materialien für die praktische Arbeit mit Kindern. Es gibt weitere Kinderrechte-Karten zum Herunterladen und Ausdrucken. Mit den Kinderrechte-Karten kann z.B. eine Kinderrechtewahl durchgeführt oder eine Ausstellung zu den Kinderrechten gestaltet werden. Die Kinderrechtekarten werden herausgegeben vom Paritätischen Informations- und Qualifizierungsangebot zum Thema "Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung". Dieses ist ein Kooperationsprojekt vom Paritätischen Gesamtverband in Zusammenarbeit mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin und dem Bundesverband für Kindertagespflege.

Das Paritätische Angebot gehört wiederum zum Begleit-Kooperationsprojekt „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ (www.duvk.de) der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Zentralwohlfahrtstelle der Juden in Deutschland, Deutsches Rotes Kreuz, Deutscher Caritasverband/vertreten durch Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder – KTK), der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Es wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben!

Die Karten-Sets können per Mail bestellt werden. Die Herausgebenden freuen sich, wenn sie von Ihnen ein Feedback bekommen. Fotos und/oder kurze Berichte, wie die Karten zum Einsatz gekommen sind oder konstruktive Kritik werden gerne gesehen.

pa20_Kinder-01_05lay.pdf

Kontakt:


Partizipation und Demokratiebildung in der Kindertagesbetreuung
Mail: demokratie-kita(at)paritaet-berlin.de
Internet: www.kita.paritaet.org
Tel. 030 86 001-164

Sozial Media:
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news-2147Wed, 24 Jun 2020 15:32:20 +0200Blog des Paritätischen Gesamtverbandes: Rassismus kann überwunden werden, wir sollten unbedingt selbstkritischer werden/aktuelles/aktuelles/details/blog-des-paritaetischen-gesamtverbandes-rassismus-kann-ueberwunden-werden-wir-sollten-unbedingt-selb/ Vera Sompon ist Sprecherin des Forums der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen. In der aktuellen Debatte um Rassismus und #BlackLivesMatter sind ihr drei Fragen besonders wichtig, die sich jede*r stellen sollte. Den ganzen Blog lesen Sie hier. ]]>news-2142Fri, 19 Jun 2020 10:28:20 +0200Pressemitteilung: PARITÄTISCHER SH fordert: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Griechenland erweitern!/aktuelles/aktuelles/details/pressemitteilung-paritaetischer-sh-fordert-landesaufnahmeprogramm-fuer-gefluechtete-aus-griechenland/ Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert der PARITÄTISCHE SH die Landesregierung auf, das Landesaufnahmeprogramm wieder aufzunehmen und insbesondere für Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingslagern zu erweiternDurch die Corona-Pandemie gerät die Situation hunderttausender Geflüchteter aus dem Blickfeld der Politik. Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni erinnert der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein die Landesregierung daran, das kurzfristig ausgesetzte Landesaufnahmeprogramm wieder aufzunehmen und dringend um Geflüchtete aus europäischen und außereuropäischen Flüchtlingslagern zu erweitern.

Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN SH: „Die Corona-Krise kann nicht als Ausrede dienen, humanitäres Engagement einschlafen zu lassen und das Schicksal schutzbedürftiger Geflüchteter an den griechischen Grenzen zu ignorieren. Während wir in Deutschland nach und nach wieder zur Normalität zurückkehren, müssen geflüchtete Menschen auf den griechischen Inseln unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Die Geflüchteten sind bereits vor Corona in keiner guten körperlichen und psychischen Verfassung gewesen, durch die schlechten hygienischen Zustände in den Flüchtlingslagern und die Corona-Pandemie droht eine humanitäre Katastrophe mitten in Europa.“

Deshalb fordert der PARITÄTISCHE SH die Landesregierung auf, mehr Geflüchteten als bisher Schutz in Schleswig-Holstein zu gewähren und das Landesaufnahmeprogramm zu erweitern.

„Die Aufnahme von wenigen unbegleiteten Minderjährigen ist ein Tropfen auf den heißen Stein und steht in keinem Verhältnis zu der katastrophalen Situation auf den griechischen Inseln,“ so Michael Saitner. „In den schleswig-holsteinischen Kommunen gibt es eine große Bereitschaft, mehr Geflüchtete als bisher aufzunehmen. Die Landesregierung ist nun angehalten, diese Bereitschaft im Bundesrat aktiv zu vertreten.“


Kontakt:
Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 0431/56 02 – 13
Mail: bousboa(at)paritaet-sh.org

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
Zum Brook 4
24143 Kiel

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news-2125Wed, 17 Jun 2020 14:32:56 +0200Neue Publikation: Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern/aktuelles/aktuelles/details/neue-publikation-kinder-suchtkranker-und-psychisch-kranker-eltern-1/ Eine psychische Erkrankung oder eine Abhängigkeitserkrankung eines Elternteils betrifft und belastet immer die ganze Familie. Diese Belastungen treffen auch und insbesondere die Kinder in den Familien. In der aktuellen Publikation: „Blickpunkt Kinder- und Jugendschutz - Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz setzen sich namhafte Expert*innen interdisziplinär mit den Aspekten vernetzter familienorientierter Hilfen auseinander. Eine elterliche psychische Erkrankung betrifft das gesamte Familiensystem. Sie kann für Familien und ihr soziales Umfeld zu dauerhaften Belastungen führen, abhängig von vielen Faktoren: dem Behandlungsverlauf, der Stigmatisierung und Tabuisierung, dem drohenden Verlust der Erwerbsarbeit des betroffenen Elternteils und des entstehenden Armutsrisikos, der drohenden sozialen gesellschaftlichen Exklusion der Familie und des Verlusts von helfenden sozialen Netzwerken u.v.m. Diese Belastungen treffen auch und insbesondere die Kinder in jenen Familien, die nicht selten wechselhafte Beziehungen zu ihren Eltern bis hin zu teils wiederkehrenden Beziehungsabbrüchen erleben, wenig emotionale Unterstützung erhalten und mit der Angst leben müssen, dass die „Andersartigkeit“ ihrer Familie öffentlich bekannt wird und sie stigmatisiert werden. Zahlreiche Kinder und Jugendliche besitzen ein hohes Risiko, aufgrund dieser Belastungen eigene psychische Erkrankungen zu entwickeln. Die Corona Pandemie hat die Situation in den Familien verschärft, weil die betroffenen Kinder zu Hause bleiben mussten und die betroffenen Familien damit noch stärker belastet und die Familien auf sich allein gestellt waren.

Um diese Familien effektiv unterstützen zu können, ist neben fachlichen Kenntnissen über Krankheitsbilder und familiäre Dynamiken auch das Wissen um praxisnahe Unterstützungs- und Kooperationsmöglichkeiten wichtig. Alltagspraktische Hilfen, medizinische und psychotherapeutische Angebote sowie Präventionsangebote müssen die gesamte Familie im Blick haben. Die interdisziplinäre Vernetzung und Kooperation zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitswesen/Suchthilfe ist dabei eine notwendige Voraussetzung für gelingende Hilfen.

In der Publikation: „Blickpunkt Kinder- und Jugendschutz - Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz setzen sich namhafte Expert*innen interdisziplinär mit den Aspekten vernetzter familienorientierter Hilfen auseinander. Die Publikation richtet sich an Interessierte sowie Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, der Suchthilfe und des gesamten Gesundheitswesens.

Blickpunkt: „Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern“, Hrsg. Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V., ISBN 978-3-00-064712-3.

Weitere Informationen: www.bag-jugendschutz.de ]]>
news-2121Wed, 17 Jun 2020 14:05:27 +0200Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket: Auswirkungen auf gemeinnützige Träger mit Herbergs- und Übernachtungsbetrieb/aktuelles/aktuelles/details/konjunktur-und-krisenbewaeltigungspaket-auswirkungen-auf-gemeinnuetzige-traeger-mit-herbergs-und-uebe/ Wenn es um gemeinnützige Träger mit Herbergs- und Übernachtungsbetrieb geht, ist vor allem von Jugendherbergen, Schullandheimen, Integrationshotels und –betrieben sowie von Familienferienstätten die Rede. Diese gemeinnützigen Träger mit Herbergs- und Übernachtungsbetrieb sind nicht nur vielen Menschen, ganz unterschiedlichen Alters bekannt, werden geschätzt und genutzt, sondern gelten auch als wichtige Angebote der sozialen Infrastruktur in Deutschland. Durch die Corona-Pandemie sind diese Träger und Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Ihr besonderes Leistungsprofil hat dazu geführt, dass sie von den bisher geschaffenen Rettungsschirmen nicht erfasst sind. Diese Lücke sollte nunmehr mit dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket, dass der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 vorgelegt hat, geschlossen werden. Erste Einschätzungen der geplanten Maßnahmen lassen jedoch erkennen, dass die Jugendherbergen, Schullandheime, Integrationshotels und – betriebe sowie Familienferienstätten von dem beschlossenen Konjunkturpaket nicht hinreichend erfasst werden, um ihren Bestand zu sichern.
Folgende Maßnahmen sollen die Jugendherbergen, Schullandheime, Integrationshotels und –betriebe und Familienferienstätten unterstützen:

Punkt 13

Die unter Punkt 13 des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets genannten Überbrückungshilfen sind insofern zu begrüßen, als dass sie als Zuschüsse für entgangene Umsätze gewährt werden sollen. Das Programm, das mit einem Volumen von maximal 25 Mrd. Euro ausgestattet ist, richtet sich explizit auch an Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Voraussetzung ist, dass diese Unternehmen Umsatzrückgänge von mindestens 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 gegenüber den Vorjahresmonaten nachweisen können. Die Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August müssen noch 50 Prozent betragen. Entsprechende Nachweise sollen mit Hilfe von Steuerberater*innen oder Wirtschaftsprüfer*innen erbracht werden. Sind diese Nachweise erfolgt, können die fixen Betriebskosten, je nach Umsatzrückgang, in Höhe von 50 bis zu 80 Prozent erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag soll dabei 150.000 Euro für drei Monate nicht übersteigen. Für kleinere Unternehmen sollen je nach Anzahl der Beschäftigten zwischen 9.000 Euro und 15.000 Euro gezahlt werden. Überzahllungen sollen verrechnet werden.

Vorab sollte unbedingt klargestellt werden, dass auch Träger der gemeinnützigen Familienerholung antragsberechtigt sind.

Erst einmal fällt auf, dass in den formulierten Bedingungen unklar bleibt, was die Bezugsgröße ist, auf die sich der festgeschriebene maximale Erstattungsbetrag bezieht. Im positiven Sinne sollte die Überbrückungshilfe „pro Übernachtungsstätte“ (also: Jugendherberge, Schullandheim, Integrationshotel, Familienferienstätte usw.) und nicht pro Träger verstanden werden. Sollten sich die Bedingungen nämlich auf den entsprechenden Träger der Einrichtungen beziehen, würde das im Falle von Trägern mit mehreren Einrichtungen dazu führen, dass sich lediglich kleinere Zuschüsse pro Einrichtung ergeben, mit denen die Existenz der Einrichtung nicht gesichert werden kann. Daher sollte der konkrete Bezug des Zuschusses bzw. der Überbrückungshilfe zum einzelnen Haus bzw. der einzelnen Einrichtung eindeutig formuliert werden.

Inhaltlich fällt auf, dass der wirtschaftliche Betrachtungszeitraum ungeeignet ist. Als Kriterium für eine Antragsberechtigung werden die Umsatzrückgänge Juni bis August mit herangezogen. Alle Träger versuchen - gerade vor dem Hintergrund der Lockerungen der Corona Regeln - jetzt ihren Betrieb wieder anzukurbeln, um Verluste möglichst gering zu halten. Es ist ihnen zu wünschen, dass sie eine Auslastung über 50 Prozent erreichen werden. Faktisch sind sie dann jedoch nicht mehr antragsberechtigt, obwohl ihre Verluste nicht annähernd ausgeglichen sind. Häufig werden trotz einer Auslastung von über 50 Prozent weiterhin Verluste erwirtschaftet.

Eine weitere Auslastungsreduzierung ist insbesondere für die Zeiten nach den Ferien (Ende August/Anfang September) zu erwarten, da insbesondere Klassenfahrten und Gruppenreisen eingeschränkt bleiben werden.

Auch die maximale Höhe des Erstattungsbetrages mit 150.000 Euro für drei Monate ist angesichts der nachhaltigen Umsatzeinbußen, die sich insbesondere für die Schullandheime bis weit in das Jahr 2021 abzeichnen, nicht ausreichend. Vielmehr lassen schon jetzt die zahlreichen Absagen von Klassenfahrten in Schullandheime, die sich auf dieses Angebot spezialisiert haben, befürchten, dass diese Einrichtungen mit den angekündigten Maßnahmen nicht zu halten sein werden. Das trifft auch auf die Jugendherbergen sowie Familienferienstätten mit entsprechenden Angeboten zu. Vor diesem Hintergrund sollte eine Ausweitung der Monate erfolgen, für die Umsatzrückgänge geltend gemacht und Überbrückungshilfen gewährt werden können, mindestens bis Ende 2020.

Ebenso dürfte es nur wenige, sehr große Einrichtungen geben, die den Zuschuss auf ihre fixen Betriebskosten vollumfänglich nutzen können. So betragen im Schnitt die fixen Betriebskosten über alle Familienferienstätten zwischen 30.000 und 60.000 Euro pro Monat. Selbst bei entsprechenden Umsatzrückgängen und einem Zuschuss von 80 Prozent, ergeben sich Beträge, die deutlich unter 50.000 Euro liegen.

Punkt 15

In Punkt 15 wird ein Kredit-Sonderprogramm der KfW zur „Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen“ (und hier insbesondere der gemeinnützigen Kinder- und Jugendunterkünfte) angekündigt. Dieses beseitigt zwar ein bestehendes Ungleichgewicht, das Ende März 2020 durch die „KfW-Corona-Kreditprogramme für Unternehmen“ entstanden ist, die den Einrichtungen mit einer gemeinnützigen Rechtsform vielfach verschlossen blieben. Diese Tatsache kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass angesichts eines eingetretenen Schadens in dreistelliger Millionenhöhe Kredite in der Regel nicht mehr zielführend sein werden. Denn es ist nicht nur fraglich, ob vor diesem Hintergrund entsprechende Kredite überhaupt noch sinnvoll sind, noch ob sie selbst bei einer 80-prozentigen Haftungsübernahme durch den Bund und einer (möglichen) 20-prozentigen Haftungsübernahme durch das jeweilige Land, von den Banken überhaupt gewährt werden. Zudem ist bisher völlig unklar, ob alle Bundesländer zu einer 20-prozentigen Haftungsübernahme bereit sind. Dieser Passus ist als „Kann-Bestimmung“ formuliert. Sofern hier keine verbindliche Einigung zwischen Bund und Ländern herbeigeführt wird, drohen ein „Flickenteppich“ und eine Kreditvergabe nach Belieben (oder: Kassenlage) der jeweiligen Bundesländer. Ohne 100-prozentige Haftungsfreistellung, werden den Trägern der Kinder- und Jugendunterkünfte aber keine Kredite bewilligt werden. Dabei bleibt die Frage weitestgehend unbeantwortet, ob die Einrichtungen aufgrund ihrer gemeinnützigen Ausrichtung und des Grundsatzes einer möglichst moderaten Preisgestaltung die mit den Krediten verbundenen Lasten überhaupt tragen können. Darüber hinaus erscheint es gegenwärtig noch völlig offen, ob die angekündigten Hilfen gegebenenfalls mit den bereits gewährten Unterstützungsleistungen der Bundesländer verrechnet werden müssen. Hierzu sollte eine deutliche Klarstellung erfolgen.

Von Beginn an wurde durch die gemeinnützigen Träger kommuniziert, dass Darlehen in der augenblicklichen Situation keine angemessene Unterstützung darstellen. Aufgrund ihrer gemeinnützigen Ausrichtung war es den Trägern zu keiner Zeit möglich, Gewinnrücklagen zu bilden. Nun sollen betriebswirtschaftliche Verluste durch Darlehen aufgefangen werden. Dies kann ganz automatisch zu einer Insolvenzantragsfrist aufgrund von Überschuldungstatbeständen führen.

Fraglich ist sogar, ob Geschäftsführer gemeinnütziger Einrichtungen durch eine Beantragung dieser Kredite nicht sogar in eine persönliche Haftung rutschen, da sie eine Überschuldung wissentlich herbeiführen. Darlehen sind ein Instrument für kurzfristige Liquiditätshilfen für Unternehmen mit ausreichend Gewinnrücklagen und müssen aus zukünftigen Liquiditätsüberschüssen zurückgeführt werden. Gemeinnützige Einrichtungen erfüllen diese Anforderung nicht.

Es ist zu begrüßen, dass bereits mehrere Bundesländer in den letzten Wochen auf die dringenden Liquiditätsprobleme der Jugendherbergen, Schullandheime und Familienferienstätten reagiert haben. Die Impulse des nun beschlossenen Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets haben eine andere Zielsetzung und müssen daher unbedingt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Diese Klarstellung muss die Bundesebene gegenüber den Ländern deutlich machen.

Abschließend noch ein kleiner Exkurs zu den angedachten Änderungen bei der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer im Punkt 1:

Erst einmal bleibt festzustellen, dass die Umsatzsteuerreduzierungen für gemeinnützige Einrichtungen nur einen sehr geringen bis gar keinen Nutzen haben werden. Häufig haben gemeinnützige Einrichtungen nur einen geringen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Sie unterliegen damit häufig dem reduzierten Umsatzsteuersatz von z. Zt. 7 Prozent (zukünftig 5 Prozent). Dieses gilt insbesondere für Inklusionsunternehmen. Es ist ihnen jedoch möglich 19 Prozent (zukünftig 16 Prozent) Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. Durch die Änderung der Vor- bzw. Umsatzsteuersätze kommt nun eine weitere, wenn auch geringe Belastung auf die Einrichtungen zu, da die Reduzierungen nicht gleichermaßen erfolgten.

Fazit

Ob und wie das vorliegende Paket für gemeinnützige Träger mit Herbergs- und Übernachtungsbetrieb eine Hilfe darstellt, wird sehr davon abhängen, wie die dringend benötigten Überbrückungshilfen konkret ausgestaltet werden. Hier sind Nachbesserungen zwingend notwendig. Sollten die Nachbesserungen ausbleiben, muss davon ausgegangen werden, dass die Existenz für zahlreiche gemeinnützige Träger mit Herbergs- und Übernachtungsbetrieb nicht gesichert werden kann und es zukünftig viele dieser Angebote in der sozialen Infrastruktur in Deutschland nicht mehr geben wird.]]>
news-2119Wed, 17 Jun 2020 14:02:01 +0200CO2-Komponente im Wohngeld eingeführt/aktuelles/aktuelles/details/co2-komponente-im-wohngeld-eingefuehrt-1/ Ab dem 1.1.2021 werden Wohngeldempfänger*innen durch das Inkrafttreten einer CO2-Komponente im Wohngeld entlastet. Das entsprechende Gesetz wurde am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Ab dem 1.1.2021 werden Wohngeldempfänger*innen durch das Inkrafttreten einer CO2-Komponente im Wohngeld entlastet. Das entsprechende Gesetz (Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz – WoGCO2BeprEntlG) wurde am 22. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Das Wohngeld soll Haushalten mit geringen Einkommen eine tragfähige Wohnkostenbelastung ermöglichen. Es ist eine vorgelagerte Sozialleistung, die verhindern soll, dass einkommensschwache Haushalte Grundsicherungsleistungen aufgrund zu hoher Wohnkosten beantragen müssen. Das Wohngeld wird Mieter*innen als Zuschuss zur Miete und Hauseigentümer*innen als Lastenzuschuss gewährt.

Den ganzen Beitrag finden Sie hier.

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news-2113Wed, 17 Jun 2020 13:11:39 +0200Blog des Paritätischen Gesamtverbandes: Alles anders über Nacht: Die Coronakrise in der stationären Kinder- und Jugendhilfe/aktuelles/aktuelles/details/blog-des-paritaetischen-gesamtverbandes-alles-anders-ueber-nacht-die-coronakrise-in-der-stationaeren/ Wie wirkte sich die Coronakrise bisher auf die stationäre Kinder- und Jugendhilfe aus? Ein Blick in die Praxis im Gespräch mit Ramona Lenz, der Leiterin der Kinder- und Jugendhilfe der Gut Priemern gGmbH in Sachsen-Anhalt. Hier finden Sie den ganzen Blog-Eintrag.news-2110Mon, 15 Jun 2020 17:31:23 +0200Pressemitteilung: Erste Studie zu häuslicher Gewalt - Soziale Arbeit für Krisen stärken!/aktuelles/aktuelles/details/pressemitteilung-erste-studie-zu-haeuslicher-gewalt-soziale-arbeit-fuer-krisen-staerken/ Eine erste Studie liefert repräsentative Zahlen über häusliche Gewalt während der Corona-Kontaktbeschränkungen. Michael Saitner, Vorstand des PARITÄTISCHEN SH, appelliert an die Politik, für die Zukunft Schutzkonzepte und Beratungsstellen stärker in den Blick zu nehmen.Eine erste repräsentative Studie der Technischen Universität München und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, die eine Onlinebefragung unter 3800 Frauen durchführten, belegt, dass zwischen Ende April und Anfang Mai 3,1% der Frauen und 6,5% der Kinder körperliche Gewalt erfuhren, 3,6% der Frauen von ihrem Partner zum Geschlechtsverkehr gezwungen wurden und sich 3,8% der Frauen von ihrem Partner bedroht fühlten.

Finanzielle Sorgen, Kita- und Schulschließungen, Depressionen und Suchtproblematiken können zu vermehrter häuslicher Gewalt führen. Für die Zukunft muss daher unbedingt die Relevanz Sozialer Arbeit berücksichtigt werden. Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Suchthilfe sowie Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser müssen darin gestärkt werden, ihre Arbeit auch während einer Pandemie mit so wenig Einschränkungen wie nötig durchführen zu können. Dies beginnt u.a. damit, dass die Kinder von Suchtberater*innen bisher keinen Anspruch auf Notbetreuung hatten, da ihre Eltern nicht als systemrelevant galten, und endet bei der technischen Ausstattung der Beratungsstellen, um Betroffene über digitale Wege zu erreichen.

„Einer Gesellschaft, die sich ausschließlich auf diejenigen fokussiert, die für das wirtschaftliche System relevant sind, ist nicht geholfen, wenn sie dabei die Schutzbedürftigen vergisst. Die Politik ist hier angehalten, auch diejenigen in den Blick zu nehmen, die unter dem Radar laufen: Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, psychisch Erkrankte und vor allem Kinder.“ sagt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. „Niemand konnte die Corona-Pandemie vorhersehen, doch für die Zukunft müssen wir mit solch einer Situation planen. Das betrifft vor allem die Notbetreuung für gefährdete Kinder als auch für diejenigen von Mitarbeiter*innen der Sozialen Arbeit. Für Kinder aus belasteten Familien hätte es von Beginn der Pandemie an eine frühzeitige Bedarfsermittlung sowie eine landeseinheitliche heimaufsichtsrechtliche Genehmigungspraxis geben müssen. Viel zu viele Wochen liefen diese Kinder unter dem Radar.“

In den Frauen-, Sucht- und Beratungsstellen für psychische Erkrankungen konnten die Mitgliedsorganisationen des PARITÄTISCHEN SH feststellen, dass Onlineberatungsangebote wie Chats, Messenger oder E-Mail-Dienste ihre Wirkung zeigten. Dies muss dringend weiter ausgebaut werden. „Es bedarf mehr finanzieller Mittel für technische Ausstattung sowie Schulungen für Mitarbeiter*innen in den verschiedenen Beratungsstellen, um digitale, datenschutzkonforme Beratungslösungen anbieten zu können.“ so Michael Saitner weiter.

Zur Studie der TUM


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Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
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news-2109Fri, 12 Jun 2020 10:56:52 +0200Pressemitteilung: Die Paritätischen Freiwilligendienste suchen FSJ- und BFD-Interessierte/aktuelles/aktuelles/details/pressemitteilung-die-paritaetischen-freiwilligendienste-suchen-fsj-und-bfd-interessierte/ Gerade während der Corona-Krise sind Freiwillige in der Sozialen Arbeit eine wichtige Unterstützung. Die Paritätischen Freiwilligendienste haben noch freie Stellen in den Bereichen Kita, Pflege, Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen in ganz Schleswig-Holstein zu vergeben.Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Soziale Arbeit systemrelevant ist. Ein Baustein dieser Arbeit sind die Freiwilligendienstleistenden in sozialen Einrichtungen wie Pflegeheimen, Kindertagesstätten oder Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Wer auf der Suche nach einer Stelle für einen Freiwilligendienst ist, hat in diesem Jahr noch gute Chancen.

Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und der Bundefreiwilligendienst (BFD) richten sich an alle Menschen zwischen 15 und 26 Jahren. Im BFD27plus können sich alle Menschen ab dem 27. Lebensjahr engagieren. Alle Einsatzstellen der Paritätischen Freiwilligendienste sind im sozialen Bereich tätig und liegen in Schleswig-Holstein.

Sowohl im FSJ als auch im BFD gibt es ein Taschengeld, einen Unterkunftszuschuss und einen Verpflegungszuschuss. Dadurch kommt man in Summe auf mindestens 451 Euro pro Monat. Der Anspruch auf Kindergeld, ggf. Wohngeld oder anteilig ALG II bleibt bestehen.

Ein FSJ oder BFD unterscheidet sich von einem einfachen Praktikum dadurch, dass die Freiwilligen aktiv begleitet werden. Teil dieser aktiven Begleitung sind Seminare, die vom Team der Paritätischen Freiwilligendienste organisiert werden. Während dieser Seminare lernen sich die Freiwilligen kennen und können sich über die neuen Erfahrungen austauschen. Dabei entstehen oft Freundschaften, die noch lange über den Freiwilligendienst hinaus dauern.

Weitere Informationen finden Sie unter www.fsj-sh.org

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Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

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news-2098Wed, 10 Jun 2020 18:55:16 +0200Anstehende Reform des Kinder- und Jugendhilferechtes (SGB VIII)/aktuelles/aktuelles/details/anstehende-reform-des-kinder-und-jugendhilferechtes-sgb-viii/ Die Bundesländer NRW, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eine vom Gesamtreformvorhaben SGB VIII losgelöste Gesetzesinitiative zu Regelungen des Betriebserlaubnisverfahrens in der Kinder- und Jugendhilfe unter dem Stichwort "Mehr Kinderschutz" schon Ende 2019 auf den Weg gebracht. Die anderen Bundesländer haben diesem Ansinnen zugestimmt und einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat im April in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass ein aus dem Gesamtreformvorhaben der Bundesregierung zum SGB VIII losgelöstet Gesetzgebungsverfahren kontraproduktiv ist und das Gesamtvorhaben gefährde. Dieser Einschätzzung hat sich auch der Paritätische mit den anderen Spitzenverbänden unter dem Dach der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) angeschlossen. Die BAGFW fordert, die 2019 im Dialogprozess diskutierte Reform des SGB VIII insbesondere im Sinne eines inklusiven SGB VIII umzusetzen. Diese Forderung und die Einschätzung der Länderinitiative findet sich in der entsprechenden Stellungnahme der BAGFW wieder. Die BAGFW unterstützt das Anliegen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen weiter zu verbessern. Sie spricht sich jedoch dagegen aus, dieses Anliegen zum Gegenstand eines eigenständigen und von der umfassenden Reform des SGB VIII abgetrennten Gesetzgebungsverfahrens zu machen. Damit folgt die BAGFW auch der Einschätzung der Bundesregierung, die zum Gesetzentwurf des Bundesrates am 01.04.2020 Stellung genommen hat. Darin heißt es: „Hinzu kommt, dass es durch die Herauslösung einzelner Bereiche aus der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe und deren Verfolgung in einem eigenständigen Verfahren zu Friktionen und Unklarheiten innerhalb des Gesamtgefüges der zu erwartenden gesetzlichen Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht kommen könnte. Dies ist vor dem Hintergrund der zwischen CDU, CSU und SPD getroffenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode zu einer zukunftsfähigen Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe dringend zu vermeiden.“ (Drs.19/18315 S. 25) Die BAGFW fordert, die 2019 im Dialogprozess diskutierte umfassende Reform des SGB VIII insbesondere im Sinne eines inklusiven SGB VIII umzusetzen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen zu einem Gegenstand der Reform zu machen.

Der aktuelle Gesetzesantrag des Bundesrates entspricht nahezu wörtlich den Regelungen, die bereits durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG, 2017) eingefügt bzw. geändert werden sollten. Der Gesetzesantrag nimmt jedoch keinen der Kritikpunkte auf, die zum KJSG vorgebracht wurden. Die BAGFW weist insbesondere darauf hin, dass die Legaldefinition der Einrichtung, die hier vorgesehen ist, nicht alle Einrichtungen erfasst, die in der Praxis der Kinder- und Jugendhilfe eine Rolle spielen. Der vorgeschlagene Einrichtungsbegriff schließt familienähnliche Wohnformen nicht mit ein und damit ein Betriebserlaubnisverfahren für diese Einrichtungen aus. Es ist für die BAGFW aus fachlicher Sicht nicht nachvollziehbar, warum solche Einrichtungen nicht den Anforderungen einer Betriebserlaubnis unterliegen sollen. Damit wären die Anforderungen an die Qualität, die Finanzierung und entsprechende Schutzkonzepte auch für diese Angebote klar definiert. Ein verbesserter Kinderschutz kann nicht allein durch Änderungen aufsichtsrechtlicher Regelungen erreicht werden. Vielmehr muss das Ziel eines deutlich verbesserten Schutzes Maßstab für die bevorstehende große Reform des Rechts der Kinder- und Jugendhilfe sein. Eine isolierte Weiterentwicklung einzelner Vorschriften hilft zum einen nicht weiter und gefährdet zum anderen die Reform insgesamt. Die BAGFW appelliert daher an den Deutschen Bundestag, das Anliegen, das der Bundesratsinitiative zugrunde liegt, im Rahmen des laufenden umfassenden SGB VIII - Reformprozesses aufzugreifen, den Gesetzesantrag des Bundesrates jedoch abzuweisen. Die Verbesserung des Kinderschutzes bedarf weitaus umfassenderer und zum Teil anderer Maßnahmen, als der Gesetzesantrag des Bundesrates sie vorsieht. So werden unabhängige Ombudsstellen heute als integraler Bestandteil der Qualität sichernden Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe verstanden. Auch der erweiterte Beratungsanspruch von Kindern und Jugendlichen dient nicht zuletzt der Verbesserung des Schutzes. Die Reform des SGB VIII muss der Erkenntnis folgen, dass der Schutz der Betroffenen nur zusammen mit diesen und nicht alleine unter Anwendung des Aufsichtsrechts gelingen kann. Dabei betont die BAGFW, dass sie die Weiterentwicklung des Aufsichtsrechts begrüßt und unterstützt. Sie muss aber eingebettet sein in ein Reformkonzept, dem der Gedanke „Vom Kind aus denken“ zugrunde liegt.

Der umfassende Reformentwurf zum SGB VIII wird in den kommenden Wochen erwartet.

2020-05-26 BR-InitiativeBetriebserlaubnisrecht der Kinder- und Jugendhil....pdf

BT-Dr_19_18315.pdf

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news-2096Wed, 10 Jun 2020 18:51:39 +0200Regelungen zum vereinfachten Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen verlängert werden/aktuelles/aktuelles/details/regelungen-zum-vereinfachten-zugang-in-die-grundsicherung-fuer-arbeitsuchende-sollen-verlaengert-werde/ Nach den aktuellen Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Konjunkturpaket soll der vereinfachte Zugang in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) verlängert werden und zwar über die bisherige Geltungsdauer (30.06.2020) hinaus bis zum 30. September 2020. Die Regelungen zum vereinfachten Zugang waren mit dem sog. Sozialschutzpaket I zeitlich befristet geschaffen worden, um in Zeiten der Corona Pandemie Leistungen der Grundsicherung schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen.

Die bestehenden Regelungen sehen im Wesentlichen
  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von erheblichem Vermögen;
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung vor.
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news-2094Wed, 10 Jun 2020 18:36:48 +0200Koalitionsausschuss: Kindertagesbetreuung soll weiter ausgebaut werden/aktuelles/aktuelles/details/koalitionsausschuss-kindertagesbetreuung-soll-weiter-ausgebaut-werden/ Ausbau der Kindertagesbetreuung geht weiter. Das Konjunktur- und Hilfsprogramm, welches der Koalititonsausschuss der Bundesregierung am 3. Juni vereinbart hat, sieht auch eine Milliarde Euro für ein 5. Investitionsprogramm Kitaausbau vor. Um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern und Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern, werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 stattfinden. Die Mittel können laut Koalitionsausschuss auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden. Die genaue Umsetzung muss in einem Gesetz erfolgen, welches der Bundestag beschließen muss. Es bleibt abzuwarten, welche Hygienemaßnahmen sich damit mittelfristig umsetzen lassen.

Ob die vorgesehene Ausbildungsplatzprämie auch für Kindertageseinrichtungen gilt, ist dagegen fraglich. Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, erhalten für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Solche Unternehmen, die das Angebot sogar erhöhen, erhalten für die zusätzlichen Ausbildungsverträge 3.000 Euro. ]]>
news-2092Wed, 10 Jun 2020 17:16:04 +0200Fortsetzung des Bundesprogramms Sprach-Kitas 2021-2022/aktuelles/aktuelles/details/fortsetzung-des-bundesprogramms-sprach-kitas-2021-2022/ Das BMFSFJ wird für alle Vorhaben im Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ die Möglichkeit eröffnen, einen Verlängerungsantrag für die Jahre 2021/2022 zu stellen. Alle Träger von Kindertageseinrichtungen, die bislang im Rahmen des Bundesprogramms gefördert werden, erhalten voraussichtlich in den nächsten Wochen die Antragsunterlagen zur Fortführung des Bundesprogramms für 2021/2022 postalisch zugestellt. Diesen müssen zeitnah, spätestens jedoch bis zum 30.09.2020 (Posteingang) rechtsverbindlich unterschrieben an die Servicestelle zurückgesendet werden. Nötig für die Verlängerung ist eine Weiterentwicklung der Einrichtungskonzeption in den Handlungsfeldern alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und Zusammenarbeit mit Familien. Die endgültige Bewilligung des Verlängerungsantrages wird aus haushaltstechnischen Gründen voraussichtlich erst im November 2020 erfolgen.
An der bisherigen Festbetragsfinanzierung mit festen Beträgen und einem pauschalen Zuschuss zu den Personalausgaben für eine zusätzliche halbe Fachkraftstelle sowie zu projektbezogenen Sachausgaben und Gemeinkosten in Höhe von 25.000 € pro Jahr wird sich nichts ändern.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat zudem über die Umsetzung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ in den Zeiten der Einschränkungen durch das Corona-Virus informiert. In diesem Schreiben wurde darauf eingegangen, dass im Ausnahmefall der anteiligen Einsatz von zusätzlichen Fachkräften „Sprach-Kitas“ in der Notbetreuung von Kindern oder in anderen Arbeitsbereichen des Trägers toleriert wird. Von einem dauerhaften Einsatz in der Betreuung sowie von Einsätzen für programmfremde Zwecke ist jedoch abzusehen.

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news-2090Wed, 10 Jun 2020 17:11:05 +0200Neue Publikation: Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern/aktuelles/aktuelles/details/neue-publikation-kinder-suchtkranker-und-psychisch-kranker-eltern/ Eine psychische Erkrankung oder eine Abhängigkeitserkrankung eines Elternteils betrifft und belastet immer die ganze Familie. Diese Belastungen treffen auch und insbesondere die Kinder in den Familien. In der aktuellen Publikation: „Blickpunkt Kinder- und Jugendschutz - Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz setzen sich namhafte Expert*innen interdisziplinär mit den Aspekten vernetzter familienorientierter Hilfen auseinander. Eine elterliche psychische Erkrankung betrifft das gesamte Familiensystem. Sie kann für Familien und ihr soziales Umfeld zu dauerhaften Belastungen führen, abhängig von vielen Faktoren: dem Behandlungsverlauf, der Stigmatisierung und Tabuisierung, dem drohenden Verlust der Erwerbsarbeit des betroffenen Elternteils und des entstehenden Armutsrisikos, der drohenden sozialen gesellschaftlichen Exklusion der Familie und des Verlusts von helfenden sozialen Netzwerken u.v.m. Diese Belastungen treffen auch und insbesondere die Kinder in jenen Familien, die nicht selten wechselhafte Beziehungen zu ihren Eltern bis hin zu teils wiederkehrenden Beziehungsabbrüchen erleben, wenig emotionale Unterstützung erhalten und mit der Angst leben müssen, dass die „Andersartigkeit“ ihrer Familie öffentlich bekannt wird und sie stigmatisiert werden. Zahlreiche Kinder und Jugendliche besitzen ein hohes Risiko, aufgrund dieser Belastungen eigene psychische Erkrankungen zu entwickeln. Die Corona Pandemie hat die Situation in den Familien verschärft, weil die betroffenen Kinder zu Hause bleiben mussten und die betroffenen Familien damit noch stärker belastet und die Familien auf sich allein gestellt waren.


Um diese Familien effektiv unterstützen zu können, ist neben fachlichen Kenntnissen über Krankheitsbilder und familiäre Dynamiken auch das Wissen um praxisnahe Unterstützungs- und Kooperationsmöglichkeiten wichtig. Alltagspraktische Hilfen, medizinische und psychotherapeutische Angebote sowie Präventionsangebote müssen die gesamte Familie im Blick haben. Die interdisziplinäre Vernetzung und Kooperation zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Gesundheitswesen/Suchthilfe ist dabei eine notwendige Voraussetzung für gelingende Hilfen.

In der Publikation: „Blickpunkt Kinder- und Jugendschutz - Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz setzen sich namhafte Expert*innen interdisziplinär mit den Aspekten vernetzter familienorientierter Hilfen auseinander. Die Publikation richtet sich an Interessierte sowie Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, der Suchthilfe und des gesamten Gesundheitswesens.

Blickpunkt: „Kinder suchtkranker und psychisch kranker Eltern“, Hrsg. Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V., ISBN 978-3-00-064712-3.

Weitere Informationen: www.bag-jugendschutz.de

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news-2086Thu, 04 Jun 2020 17:01:00 +0200Blog des Paritätischen Gesamtverbandes: Soziales im Konjunkturpaket ausbaufähig/aktuelles/aktuelles/details/blog-des-paritaetischen-gesamtverbandes-soziales-im-konjunkturpaket-ausbaufaehig/ Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, kommentiert das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Neben viel Kritik an dessen Inhalten sieht er auch Erfolge des Paritätischen: So wird in die soziale Infrastruktur investiert werden. Hier geht es zum Blog des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes.news-2088Tue, 02 Jun 2020 17:03:00 +0200Blog des Paritätischen Gesamtverbandes: Konjunkturmaßnahmen in der Coronakrise: ökologisch, sozial, gerecht!/aktuelles/aktuelles/details/blog-des-paritaetischen-gesamtverbandes-konjunkturmassnahmen-in-der-coronakrise-oekologisch-sozial/ Fridays For Future, ver.di und der Paritätische haben heute gemeinsame Forderungen und Erwartungen an die Konjunkturmaßnahmen in der Coronakrise vorgestellt. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der drei Organisationen sprach auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Sein Statement zu den geplanten Konjunkturprogrammen der Bundesregierung finden Sie hier. news-2065Wed, 27 May 2020 00:53:44 +0200Publikation der BAfF zu psychosozialen Folgen des Lebens in Sammelunterkünften für geflüchtete Kinder/aktuelles/aktuelles/details/publikation-der-baff-zu-psychosozialen-folgen-des-lebens-in-sammelunterkuenften-fuer-gefluechtete-kinde/ Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e.V.) hat am 19.05.2020 eine umfassende Recherche zu den „Psychosozialen Folgen des Lebens in Sammelunterkünften für geflüchtete Kinder“ veröffentlicht. Für die Publikation hat der Verband Praxisdialoge mit insgesamt 27 Personen ausgewertet und auf Risiko- und Schutzfaktoren für die psychische Gesundheit geflüchteter Kinder geprüft. Aus den Ergebnissen der Recherche leiten die Autorinnen dringenden Handlungsbedarf ab. Bereits während der Erhebung 2019 hätten sich durch die Isolation der Familien auf engstem Raum, die Fremdbestimmung und die massive Unterversorgung psychisch erkrankter Personen besorgniserregende Konsequenzen für den Gesundheitszustand und das Kindeswohl abgezeichnet. Bewohner*innen schilderten eindrücklich, wie sehr sie darunter litten, dass es für ihre Kinder keine sicheren Rückzugsräume und keine Ruhe zum Lernen oder zum Spielen gibt. Angst und bedrohliche Situationen gehörten in großen Massenunterkünften zum Alltag.

Traumatisierte Kinder würden in der Regel nicht oder erst bei extrem zugespitzten Verläufen erkannt – und auch dann kann allenfalls mit Beharrlichkeit, Glück und externer Unterstützung die Hilfe eingeleitet werden, die eigentlich durch die Betreuungsstrukturen zugänglich gemacht werden müsste.

Angesichts der Corona-Krise verstärke sich der Einfluss dieser Risikofaktoren um ein Vielfaches. Zugleich brächen auch die letzten Schutzfaktoren weg, die manchmal durch Freizeitangebote oder externe Versorgungsstrukturen Stabilität gegeben hatten.

Besonders begrüßenswert sind die folgenden Handlungsempfehlungen für eine traumasensible, kind- und jugendgerechte Unterbringung, die die BAfF aus den Befunden ableitet. Diese greifen auch viele Forderungen des Paritätischen auf:

  • Reduktion der max. Aufenthaltsdauer in Sammelunterkünften auf ein Minimum
  • dezentrale Unterbringung
  • Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit
  • feste Verankerung niedrigschwelliger, psychosozialer Beratung (mehr als Sprechstunde 1x/Woche)
  • Gleichbehandlung von Flüchtlingskindern mit allen Kindern im Zugang zum Gesundheits- und Sozialsystem
  • Finanzierung der Sprachmittlung
  • fest verankerte, finanzierte Angebotsstrukturen für Kinder, Jugendliche (mit pädagogischem Fachpersonal) und Erwachsene
  • Selbstbestimmung im Alltag (Essen, kein Sachleistungsprinzip, freie Arztwahl)
  • Zugang zu regulären Bildungseinrichtungen (Kita, Schule) und Sprachkursen
  • Monitoring der Unterbringungsbedingungen
  • Kindgerechte Rückzugsräume (zum Spielen und Lernen)
  • Sicherheitsstandards für Schutzräume, abschließbare Zimmer
  • Unterstützung ehrenamtlicher Angebote zur sozialen Integration
  • Aktives Vorgehen gegen Diskriminierung


Weitere Informationen zur Publikation:


BAfF e.V.: Living in a box. Psychosoziale Folgen des Lebens in Sammelunterkünften für geflüchtete Kinder. Berlin, 2020. http://www.baff-zentren.org/wp-content/uploads/2020/05/BAfF_Living-in-a-box_Kinder-in-Ankerzentren.pdf

Pressemitteilung BAfF e.V.: http://www.baff-zentren.org/news/massenunterkuenfte-machen-krank-recherche-identifiziert-risiko-und-schutzfaktoren-fuer-gefluechtete-kinder/

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news-2062Wed, 27 May 2020 00:35:52 +0200Corona-Epidemie: Bundesrat beschließt Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite/aktuelles/aktuelles/details/corona-epidemie-bundesrat-beschliesst-zweites-gesetz-zum-schutz-der-bevoelkerung-bei-einer-epidemisch/ Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am 15. Mai 2020 dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen und Verordnungsermächtigungen zur Bewältigung der Corona-Epidemie. Eine zeitnahe Verkündung im Bundesgesetzblatt wird erwartet. Rückwirkend zum 28. März 2020 treten Regelungen in Kraft mit denen Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, erbracht werden kann und mit denen die Aufnahme von Hospizen und der nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag unter den Pflegeschutz-Schirm ermöglicht wird. Alle anderen Regelungen treten am Tag nach der Verkündigung in Kraft. Zu den Änderungen und Regelungen im Einzelnen:


Artikel 4 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch:


Finanzielle Unterstützung für SPZ und MZEBs:
Im Rahmen des Gesetzes wurden Regelungen getroffen, die Sozialpädiatrische Zentren (SPZ) und Medizinischen Behandlungsszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung (MZEB) durch Nachverhandlungen und befristete Regelungen der Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen finanziell stützen sollen (§ 120 Absatz 2 SGB V).

Präventive Tests:
Coronavirus- oder Antikörpertests sollen künftig von den Krankenkassen bezahlt werden - auch dann, wenn jemand keine Symptome zeigt. Insbesondere in Pflege- und Altenheimen sollen vermehrt Tests stattfinden. Auch Gesundheitsämter können die Kosten über die Krankenkassen abrechnen.

Das BMG hat den Auftrag erhalten, im Rahmen einer Verordnung den Anspruch von Versicherten und auch Nichtversicherten auf Coronatests sowie deren Finanzierung zu regeln (§ 20i Abs. 3 SGB V). Ein Verordnungsentwurf liegt hierzu bislang nicht vor, ist aber in Arbeit. Die Änderung erfolgt insbesondere zur Umsetzung einer Teststrategie. Testungen aufgrund vorhandener Symptomatik fallen bereits unter § 27 SGB V. Die Testung von symptomfreien Personen entspricht der verbreiteten Forderung der Wissenschaft nach repräsentativen bevölkerungsmedizinischen Tests. Mit der Tatsache, dass hierbei auch der Zugang für Personen ohne Krankenversicherungsstatus durch das BMG zu berücksichtigen sind, ist eine Forderung des Gesamtverbandes im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren gewesen.


Artikel 5 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch:


Mitteleinsatz für Prävention in Pflegeeinrichtungen ausgesetzt:

In § 5 SGB XI wird die Verpflichtung der Pflegekassen, den in § 5 Absatz 2 SGB XI vorgesehenen Sollwert für Ausgaben für Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen zu erreichen, für das Jahr 2020 ausgesetzt. Dies haben wir grundsätzlich kritisiert.

Neue Rolle der Einrichtungen für medizinische Vorsorge und Rehabilitation:

  • In § 149 Abs. 2 SGB XI wird geregelt, dass Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, erbracht werden kann und die Pflegekassen bis einschließlich 30. September 2020 Aufwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von 2 418 Euro übernehmen müssen.
  • In § 149 Abs. 3 SGB XI wird geregelt, dass eine pflegerische Versorgung für die Dauer von maximal 14 Kalendertagen bis einschließlich 30. September 2020 auch in einer Einrichtung erbracht werden, die Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, wenn die Versorgung bereits vollstationär versorgter Pflegebedürftiger in einer vollstationären Pflegeeinrichtung aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie quarantänebedingt nicht zu gewährleisten ist. Im begründeten Einzelfall kann in Abstimmung mit der Pflegekasse des Pflegebedürftigen dort auch eine pflegerische Versorgung von mehr als 14 Tagen erbracht werden. Der Pflegeplatz des Pflegebedürftigen ist von der bisherigen vollstationären Pflegeeinrichtung während seiner Abwesenheit freizuhalten. Die Berechnung des Heimentgeltes und seine Zahlung an die bisherige vollstationäre Pflegeeinrichtung sowie der nach § 43 SGB XI von der Pflegekasse an die bisherige vollstationäre Pflegeeinrichtung zu gewährende Leistungsbetrag bleiben unverändert.

Hospize fallen unter den Pflege-Schutzschirm:

In § 150 Abs. 4 SGB XI wird geregelt, dass die in § 39a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten stationären Hospize, mit denen ein Versorgungsvertrag als stationäre Pflegeeinrichtung nach § 72 SGB XI besteht und die für Patienten und Patientinnen mit unheilbaren Krankheiten in der letzten Lebensphase eine palliative-pflegerische Versorgung und Betreuung sicherstellen, coronavirusbedingte Erstattungen von außerordentlichen Aufwendungen und Einnahmeausfällen geltend machen können.

Nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag fallen ebenfalls unter den Pflege-Schutzschirm:

In § 150 Abs. 5a SGB XI wird geregelt, dass für nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag die Möglichkeit geschaffen werden soll, coronabedingte außerordentliche Aufwendungen und Einnahmeausfälle zumindest teilweise zu kompensieren. Außerordentliche Aufwendungen können durch zusätzlichen Personalaufwand begründet sein, der entsteht, weil Betreuungskräfte pandemiebedingt vorübergehend ausfallen. Einnahmeausfälle können insbesondere dadurch entstehen, dass betreute Pflegebedürftige die Leistungen auf Grund der Coronavirus-CoV-2-Pandemie nicht mehr in Anspruch nehmen können oder wollen. Der Ausgleichanspruch für Einnahmeausfälle entspricht dem Kostenerstattungsbetrag, den die Pflegekasse im Monat nach § 45b als Entlastungsbetrag je Pflegebedürftigem für Angebote zur Unterstützung im Alltag aufwenden kann. Als Referenz zur Berechnung der Einnahmeausfälle ist die Zahl der im letzten Quartal des Jahres 2019 monatsdurchschnittlich betreuten Pflegebedürftigen vorgesehen. Voraussetzung ist, dass anderweitige Hilfen nicht in Anspruch genommen werden können. Die Regelung orientiert sich an der Ausgleichsregelung für zugelassene Pflegeeinrichtungen. Daher sollen auch hier Verfahrensvorgaben durch den Spitzenverband Bund der Pflegekassen erfolgen.

Entlastungsbetrag für PG 1 umfassend einsetzbar:

In § 150 Abs. 5b SGB XI wird geregelt, dass abweichend von § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 bis zum 30. September 2020 den Entlastungsbetrag auch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im Wege der Kostenerstattung einsetzen können, wenn dies zur Überwindung von infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist. Dies kann von professionellen Angeboten bis zur Inanspruchnahme nachbarschaftlicher Hilfe reichen. Nach dem Vorbild der Regelung des § 150 Absatz 5 legt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen Einzelheiten zur Umsetzung in Empfehlungen fest.

Entlastungsbetrag länger übertragbar:


In § 150 Abs. 5c wird geregelt, dass abweichend von § 45b Absatz 1 Satz 5 SGB XI der im Jahr 2019 nicht verbrauchte Betrag für die Leistung nach § 45b Absatz 1 Satz 1 SGB XI in den Zeitraum bis zum 30. September 2020 übertragen werden kann.

Unterstützung der Angehörigen von Pflegebedürftigen:

In § 150 Abs. 5d SGB XI wird geregelt, dass zur Unterstützung der Angehörigen von Pflegebedürftigen das Gesetz Erleichterungen beim Pflegeunterstützungsgeld vorsieht: Bis zum 30. September 2020 wird es für maximal 20 Tage gezahlt, wenn eine Versorgungslücke bei der häuslichen Pflege entsteht - z.B. eine Pflegekraft ausfällt oder ein ambulanter Pflegedienst schließt. Das Recht, der Arbeit wegen einer akuten Pflegesituation in der Familie fernzubleiben, können Beschäftigte bis zu 20 Tage in Anspruch nehmen.

Corona-Prämie:

In § 150a SGB XI wird geregelt, dass Beschäftigte in der Altenpflege im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1000 Euro erhalten. Bundesländer und Arbeitgeber in der Pflege können den Bonus ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1500 Euro aufstocken.

  • Abs. 1 sagt aus, dass die Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die Corona-Prämie erhalten. Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte erhält die Prämie nur einmal, unabhängig davon ob er oder sie im Bemessungszeitraum bei mehr als einer Pflegeeinrichtung bzw. mehr als einem Arbeitgeber tätig ist. Die zugelassenen Pflegeeinrichtungen werden zur Zahlung verpflichtet. Erfasst werden alle Beschäftigten einschließlich aller Mitarbeitenden, die etwa im Wege eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags oder einer Arbeitnehmerüberlassung für die Pflege und Betreuung in den Einrichtungen eingesetzt werden, die in nach dem Elften Buch zugelassenen teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie für ambulante Pflegediensten einschließlich Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a SGB XI tätig sind. Zu den Beschäftigten gehören auch geringfügig Beschäftigte oder Auszubildende in der Pflege sowie Helferinnen und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr und Bundesfreiwilligendienstleistende.
  • Nach Abs. 2 ist die Sonderleistung für Beschäftigte zu zahlen, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 (sog. Bemessungszeitraum) mindestens drei Monate in der Pflegeeinrichtung tätig bzw. im Bereich der Pflege und Betreuung oder sonstigen Bereichen eingesetzt sind.
  • Eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro erhalten alle Beschäftigten, die schwerpunktmäßig in der direkten Pflege und Betreuung arbeiten. Dies sind insbesondere Pflegefach- und Pflegehilfskräfte, Alltagsbegleiterinnen und Alltagsbegleiter, Betreuungs-kräfte, Assistenzkräfte und Präsenzkräfte (unabhängig von ihrer betrieblichen Bezeichnung) sowie Beschäftigte in der hauswirtschaftlichen Versorgung. Eine Prämie in Höhe von 667 Euro erhalten alle weiteren Mitarbeitenden, die in der Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen in der Einrichtung mitarbeiten (soweit diese nicht schon der ersten Gruppe zuzurechnen sind). Dies können Beschäftigte aus der Verwaltung, der Haustechnik, der Küche, der Gebäudereinigung, des Empfangs- und des Sicherheitsdienstes, der Garten- und Geländepflege, der Wäscherei oder der Logistik sein, wenn sie mindestens zu 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend, betreuend oder pflegend tätig sind. Eine Prämie in Höhe von 334 Euro erhalten alle übrigen Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen. Freiwilligendienstleistende und Helferinnen und Helfer im freiwilligen sozialen Jahr erhalten eine Prämie in Höhe von 100 Euro.
  • Nach Abs. 3 erhalten Beschäftigte, die eine praktische Ausbildung im Pflege- und Betreuungsbereich absolvieren, eine Prämienzahlung in Höhe von 600 Euro.
  • Nach Abs. 4 ist an Beschäftigte, die im Bemessungszeitraum mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig waren und in dieser Zeit ganz oder teilweise in Teilzeit gearbeitet haben, die Corona-Prämie anteilig im Verhältnis genannten Beträgen zu zahlen. D.h., Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlungen anteilig in Höhe des Anteils, der dem Verhältnis der von ihnen wöchentlich durchschnittlich in den anspruchsbegründenden Monaten tatsächlich gearbeiteten Arbeitsstunden zur vollen regelmäßigen Wochenarbeitszeit der beim Arbeitgeber Vollzeitbeschäftigten entspricht; mindestens jedoch nach dem Anteil der mit ihnen vertraglich vereinbarten durchschnittlichen Wochenarbeitszeit. Abweichend hiervon soll ab einer tatsächlichen oder vertraglichen wöchentlichen Arbeitszeit ab 35 Stunden die Zahlung ungekürzt ausgezahlt werden. Mit der Bezugnahme auch auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden wird sichergestellt, dass die durch die Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie bedingte Mehrarbeit beim Prämienanspruch berücksichtigt wird.
  • In Abs. 5 wird geregelt, welche Unterbrechungen der Tätigkeiten im beschriebenen Bemessungszeitraum in einer Pflegeeinrichtung unerheblich sind. Erfasst sind auch solche Unterbrechungsgründe, die die Beschäftigten gerade wegen der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie treffen können: Unterbrechungen von bis zu 14 Kalendertagen und unabhängig von dieser Dauer Unterbrechungen aufgrund einer COVID-19-Erkrankung, Unterbrechungen aufgrund von Quarantänemaßnahmen, Unterbrechungen aufgrund eines Arbeitsunfalls oder Unterbrechungen wegen Erholungsurlaubs.
  • In Abs. 6 wird geregelt, dass Beschäftigte, die aufgrund von Kurzarbeit eine verringerte wöchentliche Arbeitszeit haben – wie auch bei Teilzeitbeschäftigten – die tatsächlich geleistete wöchentliche Arbeitszeit zugrunde gelegt wird und in die Durchschnittsbetrachtung bei der Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit mit einbezogen. Beschäftigte, die aufgrund von Kurzarbeit eine wöchentliche Arbeitszeit von 0 Stunden im gesamten Bemessungszeitraum haben, haben keinen Anspruch auf die Corona-Prämie.
  • In Abs. 7 wird geregelt, dass die nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtungen eine Finanzierungszusage aus Mitteln der Pflegeversicherung in Gesamthöhe der gegenüber den Beschäftigten zu leistenden Prämien erhalten. Damit verbunden wird klargestellt, dass zur Finanzierung dieser Sonderleistungen das Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Absatz 2 SGB XI sowie eine Belastung der Pflegebedürftigen vor allem über eine Erhöhung der Pflegevergütung ausgeschlossen sind. Dasselbe gilt für vergleichbare, darüber hinausgehende Prämienzahlungen an die Beschäftigten. Ambulante Pflegedienste erbringen in der Regel sowohl Leistungen nach dem Elften als auch nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch. Genauer Aufteilungsmaßstab sind die Ausgaben des Jahres 2019 für die häusliche Krankenpflege und die Pflegesachleistungen nach dem SGB XI. In Höhe dieses Anteils beteiligt sich die Gesetzliche Krankenversicherung an den Gesamtkosten der Sonderleistungen an die Beschäftigten während der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie. Die Pflegekassen haben sicherzustellen, dass alle Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber entsprechend der gemeldeten Beträge eine Vorauszahlung in dieser Höhe bis spätestens 15. Juli bzw. bis 15. Dezember 2020 erhalten. Bis zum 15. Februar 2021 haben die Pflegeeinrichtungen und Arbeitgeber nach Abschluss des Verfahrens den Pflegekassen die tatsächlich ausgezahlten Prämien anzuzeigen. Das Nähere für das dafür notwendige Meldeverfahren hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Gesamtbeträge, des Auszahlungsverfahrens und der Information der Beschäftigten GKV im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen und geeigneten Verbänden der Arbeitgeber auf Bundesebene unverzüglich festzulegen. Dabei sollen insbesondere auch Vorgaben zum Anzeigeverfahren und zu einer möglichen Prüfung der von den Einrichtungen gemachten Angaben auf Nachvollziehbarkeit unter Einhaltung des Datenschutzes gemacht werden.
  • In Abs. 8 wird geregelt, dass Pflegeeinrichtungen verpflichtet sind, unverzüglich nach Erhalt der Vorauszahlung von den Pflegekassen, spätestens mit der nächsten, turnusmäßigen Entgeltabrechnung die Prämie in Höhe des den Beschäftigten jeweils zustehenden Anspruchs an die Beschäftigten auszuzahlen. Sie ist in einer Summe auszuzahlen, eine Aufteilung in monatliche Teilbeträge ist nicht zulässig. Eine Verrechnung z.B. mit freiwilligen Leistungen der Pflegeeinrichtung (Dienstwagen, Dienstkleidung, Verpflegung, Unterkunft etc.) ist nicht zulässig. Die Prämie ist nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei (in der Coronavirus SARS-CoV-2-Pandemie bis zu einer Höhe von 1.500 Euro, vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. April 2020). Voraussetzung ist, dass sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Die insoweit steuerfreien Zuschüsse und Bonuszahlungen der Arbeitgeber sind nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen und damit auch beitragsfrei gestellt.
  • In Abs. 9 wird geregelt, dass die Länder und Pflegeeinrichtungen die hier geregelten gestaffelten Prämien auf zwischen 150 bis 1 500 Euro aufstocken. Eine davon unabhängige und darüber hinausgehende Prämienzahlung durch die Länder und Pflegeeinrichtungen bleibt möglich. Eine Aufstockung kann entweder unmittelbar durch die Länder oder durch die Pflegeeinrichtungen erfolgen. Bei einer Aufstockung durch die Pflegeeinrichtungen können die Länder den Pflegeeinrichtungen den Aufstockungsbetrag ganz oder anteilig erstatten. Dabei können sich die Länder an dem in dieser Vorschrift vorgesehenen Verfahren orientieren. Damit keine Mehrbelastung der Pflegebedürftigen und ihrer Familien erfolgt, wird auch hier durch Verweis klargestellt, dass insbesondere, wenn Pflegeeinrichtungen eine vergleichbare Sonderzahlung vornehmen, zu deren Finanzierung das Kostenerstattungsverfahren nach § 150 Absatz 2 SGB XI sowie eine Belastung der Pflegebedürftigen vor allem über eine Erhöhung der Pflegevergütung ausgeschlossen ist.


Zum Schluss: Der Bundesratsbeschluss ging mit Entschließungen u.a. zur Pflege einher:


Konzept für Arbeitsbedingungen in der Pflege:

In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat die herausragenden Leistungen und besonderen Belastungen der Pflegekräfte. Diese seien nicht nur in der aktuellen Corona-Krise besonders zu würdigen - vielmehr bedürfe es grundsätzlich einer verbesserten Vergütung. Von der Bundesregierung erwartet der Bundesrat daher ein Konzept für eine bundesweite allgemeinverbindlich tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege.

Finanzierung aus Steuermitteln:


Der Bundesrat fordert, dass die Kosten der Pflegeversicherung zur Finanzierung von zwei Dritteln der jeweiligen Sonderzahlungen vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert werden. Klarzustellen sei, dass die Corona-Prämie nicht nur unpfändbar ist, sondern auch nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird.

Die Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie finden die o.g. Forderungen ab S. 4 des beigefügten Bundesratsbeschlusses.


246-20(B).pdf246-20(B).pdf

246-20_Gesetzesbeschluss.pdf

246-20_Gesetzesbeschluss.pdfbgbl120s1018_78490.pdfbgbl120s1018_78490.pdf

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news-2044Fri, 15 May 2020 11:36:29 +0200Pressemitteilung: Michael Saitner, PARITÄTISCHER SH: „Almosen sind kein Ersatz für Gerechtigkeit und Teilhabe!“/aktuelles/aktuelles/details/pressemitteilung-michael-saitner-paritaetischer-sh-almosen-sind-kein-ersatz-fuer-gerechtigkeit-und/ Anlässlich der Ablehnung eines Krisenzuschlags auf die Grundsicherung durch den Bundestag findet Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH, deutliche Worte für den Umgang mit armen Menschen in Deutschland:„Es ist eine Frechheit, wie in Deutschland mit armen Menschen umgegangen wird. Diese Menschen werden von der Politik klein gehalten und entmündigt, nicht einmal jetzt in der Krise will man ihnen 100 Euro für steigende Lebenshaltungskosten gewähren. Stattdessen setzt der Staat auf Almosen in Form von Sachleistungen und Gutscheinen und baut auf die Mildtätigkeit der übrigen Gesellschaftsschichten.


Zivilgesellschaftliches Engagement und Spendenbereitschaft sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft, doch Spenden und Gutscheine für Lebensmittel oder Bildung können nicht den Sozialstaat ersetzen. Durch diese Handhabe werden Menschen in prekären Lagen dauerhaft entmündigt, weil man ihnen nicht zutraut, Geldleistungen sinnvoll einzusetzen.


Die Politik verspielt damit den Werdegang der nächsten Generationen. Kinder aus armen Familien wachsen in dem Wissen auf, dass sie von der Gesellschaft als handlungsunfähig wahrgenommen werden und auf Mildtätigkeit angewiesen sind. So können weder Selbstwirksamkeit noch Handlungsspielraum erfahren werden und Armutskarrieren sind vorprogrammiert. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe sehen anders aus.“

Kontakt:
Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0431/56 02 – 13
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news-2038Wed, 13 May 2020 10:33:45 +0200Corona: Paritätischer fordert Überbrückungsgeld zum Schutz von Risikogruppen vor Verdienstausfall/aktuelles/aktuelles/details/corona-paritaetischer-fordert-ueberbrueckungsgeld-zum-schutz-von-risikogruppen-vor-verdienstausfall/ Pressemeldung vom 05.05.2020 des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes. Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht in einer aktuellen Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Gesundheit auf eine sozialrechtliche Leerstelle von hoher Brisanz aufmerksam: Infolge erster Lockerungen von behördlich angeordneten Coronavirus-Schutzmaßnahmen und der damit einhergehenden Öffnung von Arbeitsstätten droht eine Situation, in der gesundheitlich besonders gefährdete Beschäftigte allein aus Angst vor Verdienstausfall ihre Arbeit in den Betrieben wieder aufnehmen und sich damit in Lebensgefahr begeben. Nach aktueller Rechtslage können Risikogruppen zwar der Beschäftigung fernbleiben, haben jedoch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Paritätische fordert daher für alle besonders gefährdeten Beschäftigten ein Überbrückungsgeld, orientiert an den Regelungen zum Kurzarbeitergeld.

„So wie Eltern eine Entschädigung erhalten, wenn sie corona-bedingt Verdienstausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, braucht es auch eine finanzielle Absicherung für diejenigen, die zu einer Risikogruppe gehören und deshalb nicht zur Arbeit gehen können“, fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es braucht ein Überbrückungsgeld in angemessener Höhe, damit Beschäftigte nicht aus finanzieller Sorge heraus unter Druck geraten, sich in Lebensgefahr zu begeben.“ Das Überbrückungsgeld solle sich an den Regelungen des Kurzarbeitergeldes orientieren, so der Vorschlag des Paritätischen, und 80 Prozent bzw. 87 Prozent des Verdienstausfalls betragen, wenn Kinder im Haushalt leben. Die steuerfinanzierte Leistung sei allen Beschäftigten zu gewähren, die aufgrund ihres höheren Risikos für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf in der konkreten betrieblichen Situation nicht mehr ohne Gefährdung von Gesundheit und Leben beschäftigt werden können und von erheblichen, bis hin zu existenzgefährdenden finanziellen Einbußen bedroht sind.

Der Verband weist darauf hin, dass für Beamt*innen in vielen Bundesländern und bspw. auch im Ausland bezahlte Freistellungen vorgesehen sind, sofern die Beschäftigten zu einer Risikogruppe gehören. „Die Gefährdung beispielsweise von Erzieher*innen in gemeinnützigen Kindertageseinrichtungen, von Pflegekräften oder von Mitarbeiter*innen in der Eingliederungshilfe ist keine geringere als bei Lehrkräften des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen eine Lösung, wie wir alle besonders gefährdeten Beschäftigten finanziell absichern, um ihnen den Schutz vor einer Infektion mit erwartbar besonders schwerem Verlauf so gut es geht zu ermöglichen“, so Hesse. Das Überbrückungsgeld sei ein pragmatischer Ansatz, „um den Sorgen und Nöten, die infolge dieser noch nie dagewesenen Pandemie-Krise sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten bestehen, entgegen zu wirken.“

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news-2036Wed, 13 May 2020 10:28:25 +0200Sozialschutzpaket II: Paritätischer kritisiert soziale Schieflage der staatlichen Hilfsmaßnahmen in Coronakrise/aktuelles/aktuelles/details/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/ Pressemeldung vom 11.05.2020 des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes.Der Paritätische Wohlfahrtsverband weist auf eine bedenkliche soziale Schieflage der bisherigen staatlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise hin und kritisiert das geplante Sozialschutzpaket II, das am 11.05.2020 im Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales beraten wird, in einer Stellungnahme als „armutspolitische Enttäuschung“.Ausgerechnet für die Ärmsten werde bisher so gut wie nicht getan, obwohl die Not dort u.a. angesichts steigender Lebensmittelpreise und wegfallender Unterstützungsangebote am größten ist. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach finanzieller Soforthilfe für alle Menschen, die existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV, Altersgrundsicherung oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Konkret fordert der Paritätische einen monatlichen Zuschlag in Höhe von 100 Euro sowie eine Einmalzahlung für krisenbedingte Zusatzausgaben von 200 Euro.

Der Paritätische kritisiert, dass auch der aktuelle Gesetzentwurf für ein zweites Sozialschutzpaket der Frage der Existenzsicherung gerade der einkommensärmsten Gruppen in der Gesellschaft zu geringe Aufmerksamkeit widmet und eine wirksame Lösung schuldig bleibt. „Entgegen des eindringlichen Appells von Expert*innen aus der gesamten Zivilgesellschaft und trotz der sichtbaren Not der Menschen, hat die Bundesregierung bisher ausgerechnet für die Ärmsten nichts übrig“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Menschen, die bereits vor der Krise in der Grundsicherung waren, haben bislang keine zusätzliche Unterstützung erhalten, obwohl sie unter steigenden Lebensmittelpreisen sowie zusätzlichen Bedarfen an Schutzausrüstung und Hygienemitteln leiden. Die Betroffenen verfügten in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen. „Alle wissen: gegen Armut hilft Geld. Es ist jetzt eine Frage des politischen Willens, dafür zu sorgen, dass auch arme Menschen sich Tests und Lebensmittel leisten, dass sie pflegebedürftige Angehörige besuchen und auch während Coronakrise gesellschaftlich teilhaben können“, so Schneider.

Gemeinsam mit Vertreter*innen aus DGB, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Deutschen Kinderhilfswerk hat der Paritätische unter dem Motto #100EuroMehrSofort einen Aufruf für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und für Solidarität gerade auch mit den Ärmsten vorgelegt.

Infos zu der Anhörung am 11.05.2020 im Arbeit- und Sozialausschuss, bei dem der Paritätische mit einem Sachverständigen vertreten ist und die verbandliche Stellungnahme findet sich unter folgendem Link:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/paritaetische-stellungnahme-zum-entwurf-eines-sozialschutz-paketes-ii/

Der Aufruf "100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise" findet sich hier:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/

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news-2034Wed, 13 May 2020 10:21:36 +0200Blog des Paritätischen Gesamtverbandes: Wenn der Markt es nicht mehr bringt. Gemeinwirtschaft wagen./aktuelles/aktuelles/details/blog-des-paritaetischen-gesamtverbandes-wenn-der-markt-es-nicht-mehr-bringt-gemeinwirtschaft-wagen/ Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland BUND, hat sich gemeinsam mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, die Frage gestellt: Welche Schlüsse ziehen wir aus den Erfahrungen der Corona-Krise in Verknüpfung ökologischer und sozialer Herausforderungen? In Ihrer Antwort appellieren sie für mehr Mut zu gemeinschaftlichen Lösungen für Gesellschaft, Ökologie und Ökonomie. Hier geht es zum Blog des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes.]]>news-2031Wed, 13 May 2020 00:00:00 +0200Pressemitteilung: Sexueller Missbrauch an Kindern in Schleswig-Holstein: In der Corona-Pandemie ist noch mehr Wachsamkeit als zuvor gefragt /aktuelles/aktuelles/details/pressemitteilung-sexueller-missbrauch-an-kindern-in-schleswig-holstein-in-der-corona-pandemie-ist-1/ Laut Polizeistatistik wurden im vergangenen Jahr 450 Kinder in Schleswig-Holstein missbraucht, doch die Dunkelziffer ist weit höher – gerade jetzt in der Corona-Pandemie, in der die Kinder fast nur Zeit innerhalb ihrer Familien oder im Internet verbringen. In Schleswig-Holstein gibt es unter dem Dach des PARITÄTISCHEN SH ein gutes Hilfesystem, das auch in Krisenzeiten für Betroffene und Helfende da ist.2019 gab es laut Polizeistatistik 450 Kinder, die sexuellen Missbrauch erlitten haben, der auch angezeigt wurde – was die Ausnahme bildet. In der Regel stammen die Täter aus der Familie oder dem nahen Umfeld der Kinder. Gerade jetzt während Kita- und Schulschließungen durch die Corona-Pandemie verbringen Kinder ihre Zeit fast ausschließlich Zuhause und sind dadurch einer noch größeren Gefahr ausgesetzt, wenn niemand ihre Hilferufe hört und ihre Not sieht.


Ursula Schele, Verbandsratsvorsitzende des PARITÄTISCHEN SH und Geschäftsführerin der PETZE in Kiel: „Fachleute gehen davon aus, dass die Dunkelziffer der betroffenen Kinder 15-20mal höher ist, als es die Polizeistatistik abbildet. Die Krise wirkt wie ein Brennglas, unter dem bestehende Probleme sich verschärfen. Kein Kind kann sich alleine schützen. Wir brauchen aufmerksame Erwachsene, die Kindern Wege aus der Gewalt aufzeigen. Und für Kitas und Schulen muss es gerade jetzt auch endlich digital gute Schutz- und Präventionsangebote geben, damit kein Kind allein bleibt.“


Auch wenn die Beratungs- und Hilfemöglichkeiten in den letzten Wochen durch die Kontaktbeschränkungen extrem erschwert wurden, haben die Fachberatungsstellen weiter gearbeitet und verschiedene Alternativen gefunden, um Kinder und Jugendliche und das solidarische Umfeld zu erreichen und mit ihnen in Kontakt zu bleiben. So werden Chatberatungen durchgeführt, Krisentelefone verstärkt, Infopost verschickt und Kampagnen wie die des UBSKM verbreitet.


„Unsere Mitgliedsorganisationen wie z.B. das bundesweit agierende Hilfetelefon Sexueller Missbrauch des Vereins N.I.N.A., Wendepunkt, Pro Familia, die PETZE, LOTTA, der Kinderschutzbund oder das Autonome Mädchenhaus in Kiel sowie alle Frauenfachberatungsstellen im LFSH leisten wichtige Arbeit während dieser Ausnahmesituation und finden immer wieder individuelle Möglichkeiten, um mit den Kindern und Jugendlichen in Kontakt zu kommen und zu bleiben. Gerade jetzt, wo Corona unser aller Leben und die Medien bestimmt, dürfen wir Kinderschutz und Kindeswohl nicht vergessen. Gewalt gegen Kinder, egal welcher Art, ist niemals Privatsache und sollte auf der politischen Agenda immer Priorität haben.“ sagt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein.

 

Kontakt:
Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0431/56 02 – 13
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news-2026Tue, 12 May 2020 09:36:33 +0200Pressemitteilung: Das Geschacher um den Pflegebonus hat nichts mit Anerkennungskultur zu tun /aktuelles/aktuelles/details/das-geschacher-um-den-pflegebonus-hat-nichts-mit-anerkennungskultur-zu-tun/ Anlässlich des Tags der Pflege am 12. Mai appelliert Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH, an die Politik, das unwürdige Geschacher um den Pflegebonus schnellstmöglich zu beenden.Vor Wochen verkündete Gesundheitsminister Jens Spahn die großzügige Geste, Pflegekräften während der Corona-Pandemie einen Bonus von 1500 Euro zu zahlen, doch seitdem ist in dieser Hinsicht nichts mehr geschehen – außer unwürdiger Diskussionen und politischem Geschacher um die Finanzierung des Pflegebonus.

„Man sollte doch annehmen, dass spätestens jetzt jedem klar ist, wie wichtig Pflegekräfte und auch viele weitere Berufsgruppen für unsere Gesellschaft sind,“ sagt Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARTITÄTISCHEN Schleswig-Holstein. „Doch Lobpreisungen helfen hier nicht weiter. Die wochenlange Diskussion um den Pflegebonus ist ein politisches Desaster und hat mit einer echten Anerkennungskultur nichts zu tun. Vielmehr hat das Geschacher vom eigentlichen Thema – der Wertschätzung einer ohnehin politisch stiefmütterlich behandelten Berufsgruppe – abgelenkt.“

Auch die Einschränkung, dass nur Pflegekräfte in der Altenpflege den Bonus erhalten sollen, stößt bei Michael Saitner auf Unverständnis: „Ohne Hilfs- und Reinigungskräfte wären Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen schlicht nicht arbeitsfähig; die Beschäftigten in der Eingliederungs-, Flüchtlings- und Jugendhilfe müssen sich neben ihrer eigentlichen, durch die Pandemie erschwerten, Arbeit mit der Umsetzung von Hygienekonzepten und den Erlassen der Regierung auseinandersetzen und arbeiten am Limit. Viele Berufsgruppen sind dem Risiko, selbst an Covid-19 zu erkranken, ausgesetzt. Deshalb fordern wir als PARITÄTISCHER SH bereits seit Wochen einen generellen Steuerabzug von 500 Euro für alle systemrelevanten Berufsgruppen in diesem Jahr. Dies wäre eine finanzielle Anerkennung der Leistung, die diese Berufsgruppen momentan für uns alle erbringen.“


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news-2024Fri, 08 May 2020 12:06:56 +0200Pressemitteilung: Verbände fordern, in der Corona-Pandemie endlich das Thema Armut in den Blick zu nehmen/aktuelles/aktuelles/details/pressemitteilung-verbaende-fordern-in-der-corona-pandemie-endlich-das-thema-armut-in-den-blick-zu-n/ Gemeinsame Pressemitteilung vom PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein, der Arbeiterwohlfahrt Landesverband Schleswig-Holstein e.V., dem Deutschen Gewerkschaftsbund Nord, dem Deutschen Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein und dem Sozialverband Deutschland.Kiel. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen in Armut lebende Menschen ungleich härter als den übrigen Teil der Gesellschaft. In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die schleswig-holsteinischen Landesverbände von AWO, DGB, Kinderschutzbund, PARITÄTISCHER und Sozialverband die Politik auf, während und nach der Krise nachhaltige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung zu ergreifen.


Wie durch ein Brennglas werden durch die Corona-Krise die strukturellen Defizite in unserer Gesellschaft sichtbar. Erst jetzt nehmen viele wahr, dass offensichtlich nicht nur Banken und Autohersteller systemrelevant sind, sondern vielmehr Pflegekräfte, Verkäufer*innen, Erzieher*innen und viele weitere Berufsgruppen, die bisher weitestgehend unter den Radar von Politik und Gesellschaft fielen.


Trotz dieser Erkenntnis werden weder „Pflegegipfel“ noch „Bildungsgipfel“ abgehalten, in den Medien wird länger über Geisterspiele in der Bundesliga als über die Unvereinbarkeit von Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung diskutiert. Und diejenigen, die keine Lobby haben, kommen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vor und werden von der Politik vergessen: Menschen, die bereits vor der Corona-Krise in prekären Lebens- oder Arbeitsverhältnissen lebten und nun an ihr finanzielles, physisches und psychisches Limit geraten. Kurzarbeit und die Sorge um den Verlust des Arbeitsplatzes verstärken die Situation noch.


Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord: „Schleswig-Holstein ist bundesweit Spitzenreiter bei prekärer Beschäftigung. 46 % aller Beschäftigten arbeiten prekär! 22 % der Beschäftigungsverhältnisse sind Minijobs – vor allen von Frauen besetzt – mit schlechter sozialer Absicherung. Das wird jetzt in der Krise besonders deutlich: Kein Arbeitslosengeld, kein Kurzarbeitergeld! Zusätzlich werden in Schleswig-Holstein die niedrigsten Löhne der westlichen Bundesländer gezahlt, und nur noch 44 % der Beschäftigten fallen überhaupt unter den Schutz von Tarifverträgen! Damit ist klar: Der ohnehin dringende Handlungsbedarf hat sich durch die aktuellen Folgen von Corona noch einmal deutlich verschärft. Deshalb fordern wir einen sozialen Schutzschirm für Menschen in prekärer Beschäftigung und Niedriglohn.“


„Arme Menschen haben in dieser Krise das Nachsehen. Familien, die sowieso wenig haben, treffen die Auswirkungen mit existenzieller Wucht. Es ist an uns allen, jetzt als Gesellschaft Solidarität zu zeigen. Wir fordern 100 Euro monatliche Soforthilfe für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind und für Kinder aus sozialschwachen Familien eine Förderung der digitalen Ausstattung für den Schulunterricht durch das Land mit 150 Euro. Außerdem müssen wir uns vergegenwärtigen, welche Arbeitskräfte das Rückgrat der Gesellschaft sind und das auch finanziell anerkennen. Es sind vor allem die Menschen, die tagtäglich die Sorge für andere tragen, in deren Gehältern sich dieses gesellschaftliche Engagement in keiner Weise niederschlägt“, sagt der AWO Präsidiumsvorsitzende Wolfgang Baasch.

Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH, ergänzt: „Bereits vor der Pandemie war die Chancenungerechtigkeit in einem so reichen Land wie Deutschland beschämend groß. Der wochenlange Schulausfall hat die Bildungsungleichheit verstärkt, für viele Kinder ist die Wahrscheinlichkeit, eine höhere Schulbildung als ihre Eltern zu erfahren, noch weiter gesunken. Wir fordern das Bildungsministerium auf, endlich diese Kinder verstärkt in den Fokus zu nehmen, um Armutskarrieren zu verhindern. Dafür braucht es eine Reform hin zu einem Schulsystem, das einen hohen Anteil an sozialpädagogischer Betreuung beinhaltet und arme Kinder stärker fördert. Durch das jetzige System wird soziale Ungleichheit zementiert, Kinder aus finanziell schwachen Familien werden abgehängt.“


Irene Johns, Landesvorsitzende des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein fügt hinzu, dass es neben der abnehmenden Bildungsgerechtigkeit für arme Kinder in Zeiten von Corona zudem um ganz existenzielle Probleme gehe: „So fällt für Kinder aus einkommensschwachen Familien das beitragsfreie Mittagessen in Kita und Schule weg. Die Familien erhalten aber keine zusätzlichen Mittel, um das auszugleichen“, erinnert die DKSB SH Landesvorsitzende Irene Johns. „So geraten gering verdienende oder erwerbslose Eltern zunehmend in die belastende Situation, dass die Versorgung ihrer Kinder für sie noch schwieriger wird als bisher – das ist nicht hinnehmbar. Der Kinderschutzbund fordert daher ihnen als Ausgleich für das wegfallende kostenlose Mittagessen eine unbürokratische Soforthilfe zu zahlen. Die Gelder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden aktuell ohnehin nicht ausgegeben und könnten so zumindest diese Not lindern.“


Der Sozialverband macht auf das Schicksal vieler Rentner*innen während der Corona-Krise aufmerksam: „Seit jeher werden Erwerbsminderungsrentner*innen finanziell dafür bestraft, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können. Denn die karge Rente wird durch Abschläge von bis zu 10,8 Prozent noch weiter verringert. Durch die Krise steigen nun die Preise für frische Lebensmittel. Gleichzeitig fehlen in vielen Supermärkten immer noch günstige Grundnahrungsmittel durch Hamsterkäufe. Jetzt ist schnelles Handeln gefordert, die ungerechten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente müssen dringend abgeschafft werden“, fordert Jutta Kühl, Landesvorsitzende des Sozialverbands Schleswig-Holstein.

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news-2020Thu, 07 May 2020 10:12:39 +0200Aufruf "100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise"/aktuelles/aktuelles/details/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/ In einem gemeinsamen Aufruf fordern Spitzenvertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen angesichts der Coronakrise Soforthilfe für arme Menschen. Im Folgenden finden Sie den Text der Erklärung.100 Euro mehr, sofort: Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise

Die gemeinschaftliche Bewältigung der Corona-Pandemie ist auch eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Rücksicht zu nehmen, füreinander einzustehen und finanzielle Lasten solidarisch zu teilen, ist das Gebot der Stunde. Regierungen und Parlamente von Bund und Ländern haben die Tragweite der Krise früh erkannt und unverzüglich Hilfen in einem bisher nicht für möglich gehaltenen Umfang bereitgestellt. Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen das ausdrücklich.

Auch heute sind es die Ärmsten, die die Folgen der Krise mit besonderer Härte trifft. Grundnahrungsmittel werden spürbar teurer, Dinge des täglichen Lebens werden von zahlungskräftigeren Gruppen stärker nachgefragt und damit schwerer verfügbar. Kindertageseinrichtungen, Schulen und soziale Institutionen mit kostenlosen Essensangeboten sind geschlossen, Hilfsangebote von Tafeln nicht oder nur eingeschränkt zugänglich. Zusätzliche Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel belasten die Haushalte. Die Betroffenen haben in der Regel längst keine Rücklagen mehr, im Gegenteil. Sie geraten in existenzielle Not. Viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen. Zusätzlich zur sozialen Isolation leiden sie unter materiellen Entbehrungen. Sie alle brauchen und verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.

In der Sorge für diejenigen, die besonderer Hilfe bedürfen, zeigt sich der Grad an sozialem Zusammenhalt einer Gesellschaft. Die wichtigen und notwendigen Hilfen für Menschen und Unternehmen, denen innerhalb weniger Tage die Grundlagen ihrer wirtschaftlichen Existenz entzogen wurden, zeigen, was die Gesellschaft zu leisten vermag. Trotz der offensichtlichen Mehrbedarfe der Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, fehlt es ihnen bislang an einer gezielten Unterstützung.

Deshalb fordern wir gemeinsam: Stehen wir in der Krise zusammen. Erkennen wir die Not der Ärmsten an und treten wir gemeinsam dafür ein, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen. Seien wir solidarisch, bewältigen wir die Krise gemeinsam!

  •   Adolf Bauer, Sozialverband Deutschland e.V.
  •   Christoph Bautz, Campact e.V.
  •   Verena Bentele, Sozialverband VdK Deutschland e.V.
  •   Jochen Brühl, Tafel Deutschland e.V.
  •   Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund
  •   Wolfram Friedersdorff, Volkssolidarität Bundesverband e.V.
  •   Heinz Hilgers, Deutscher Kinderschutzbund e.V.
  •   Miriam Hoheisel, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V.
  •   Thomas Krüger, Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
  •   Maria Loheide. Diakonie Deutschland Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung  e.V.
  •   Andreas Luttmer-Bensmann, Katholische Arbeitnehmer - Bewegung Deutschlands e.V.
  •   Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands e.V.
  •   Christiane Reckmann, Zukunftsforum Familie e.V.
  •   Martin Rücker, foodwatch Deutschland e.V.
  •   Ulrich Schneider, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
  •   Wolfgang Stadler, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
  •   Helena Steinhaus, Sanktionsfrei e.V.
  •   Melanie Weber-Moritz, Deutscher Mieterbund e.V.


Der Aufruf als PDF zum Download



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news-2018Thu, 07 May 2020 09:56:54 +0200Die Betreuungskapazitäten in der Kindertagesbetreuung sinken in der Corona-Krise um fast die Hälfte/aktuelles/aktuelles/details/die-betreuungskapazitaeten-in-der-kindertagesbetreuung-sinken-in-der-corona-krise-um-fast-die-haelfte/ Auch die Kitas sind im Zuge der Corona-Krise geschlossen. Unser Referent Niels Espenhorst hat  interessante Zahlen und Fakten zur Situation der Einrichtungen zusammengetragen   Hier geht es zum Blog des Paritaetischen Gesamtverbandes

 

 

 

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news-2012Tue, 28 Apr 2020 15:42:11 +0200Paritätischer Gesamtverband tritt Klima-Allianz bei/aktuelles/aktuelles/details/paritaetischer-gesamtverband-tritt-klima-allianz-bei/ Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung durch den Klimawandel tritt der Paritätische Gesamtverband heute dem zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss Klima-Allianz bei. In und mit der Klima-Allianz will sich der Verband weiter für eine dringend notwendige sozial-ökologische Wende einsetzen. Der Paritätische Gesamtverband fordert konsequenten und sozial-gerechten Klimaschutz. Um dem Klimawandel zu begegnen braucht es breite gesellschaftliche Bewegungen. Deshalb engagiert sich der Paritätische Gesamtverband in Zukunft auch als Mitglied der Klima-Allianz für eine sozial-ökologische Wende.

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes zum heutigen Beitritt: "Der Klimawandel gefährdet die Lebensbedingungen von Menschen weltweit. Die Ärmsten tragen die Hauptlast. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung reicht bei weitem nicht aus, um dieser existentiellen Bedrohung zu begegnen. Wir brauchen eine echte sozial-ökologische Wende, die nur gelingen kann, wenn wir sie umfassend sozial gestalten. Dafür wollen wir uns in und mit der Klima-Allianz einsetzen."

Die Klima-Allianz ist ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 130 Organisationen. Kernanliegen ist die Umsetzung der Beschlüsse von Paris. Mehr über das Bündnis erfahren Sie hier: https://www.klima-allianz.de/ ]]>
news-2010Tue, 28 Apr 2020 15:37:37 +0200Neue Corona-Hilfen: Paritätischer bewertet aktuelles Rettungspaket als armutspolitisch enttäuschend/aktuelles/aktuelles/details/neue-corona-hilfen-paritaetischer-bewertet-aktuelles-rettungspaket-als-armutspolitisch-enttaeuschend/ Pressemeldung vom Paritätischen Gesamtverband vom 23.04.2020 Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für weitere Hilfen in der Corona-Krise kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband als armutspolitisch enttäuschend. So richtig und wichtig die beschlossenen Nachbesserungen beim Kurzarbeitergeld, die angekündigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die Unterstützung von Schulen und bedürftigen Schüler*innen seien, so empörend sei es, dass erneut keine zusätzlichen Leistungen für die große Gruppe armer Menschen vorgesehen seien. Diese seien durch die deutlichen Preissteigerungen für Lebensmittel, durch weggefallene Unterstützungsangebote und Mehrausgaben für Hygiene- und Gesundheitsbedarfe massiv belastet. Der Verband unterstreicht seine Forderung nach einem Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung.

„Es ist beschämend, dass die Bundesregierung ausgerechnet für arme Menschen in ihrer Not in dieser Krise offenbar im wahrsten Sinne des Wortes so gut wie nichts übrig hat“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die angekündigten Zuschüsse für bedürftige Schüler*innen zur Anschaffung von Computern seien zwar unbedingt zu begrüßen, richteten sich aber nur auf eine kleine Gruppe und nur ein spezifisches Problem, in diesem Fall die Sicherstellung der Bildungsteilhabe. Nicht gelöst werde die existenzielle Not, die sich für Millionen von Familien in Hartz IV und Menschen in der Altersgrundsicherung mit Beginn der Corona-Krise tagtäglich verschärfe.

Der Paritätische fordert ein armutspolitisches Notprogramm, konkret die sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere angesichts der Preisexplosion für Lebensmittel eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen. „Der Staat ist in der Pflicht, sofort eine Lösung in der Fläche zu organisieren. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland.“

Positiv bewertet der Verband die neuen Regelungen zur Verbesserung des Kurzarbeitergeldes und der verlängerten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Auch die Hilfen, um Schulen und Schüler*innen kurzfristig fit für digitalen Fernunterricht zu machen, um die aktuelle Krise zu bewältigen, seien im Grundsatz zu begrüßen. „Es braucht kreative, kluge und vor allem machbare digitale Formate und Lösungen, um alle Schüler*innen auch in den Zeiten des erzwungenen Heim- bzw. Fernunterrichts optimal zu fördern. Kein Kind darf zurückbleiben, weder weil sich die Familie nicht die nötige technische Ausstattung leisten kann, noch weil es an geeigneten Tools und Qualifikation bei den Lehrenden fehlt“, so Schneider.]]>
news-2008Tue, 28 Apr 2020 15:34:39 +0200Gesundheitliche Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung/aktuelles/aktuelles/details/gesundheitliche-versorgung-fuer-menschen-ohne-krankenversicherung/ Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung aller in Deutschland lebenden Menschen ist gerade in diesen Zeiten ein zentrales Anliegen. Von daher ist es sehr zu begrüßen dann nun in Berlin Menschen ohne geregelten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung seit dem 15. April 2020 bei allen niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten ambulante medizinische Versorgung in Anspruch nehmen. Damit ist Berlin das einzige Bundesland, indem der Zugang zur hausärztlichen Versorgung so umfassend möglich ist.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat dafür eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin und der Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen verhandelt, die im März 2020 unterzeichnet wurde. Danach können Menschen ohne aktuellen Versicherungsschutz über die Clearingstelle für nicht krankenversicherte Menschen einen Kostenübernahmeschein erhalten, der sie berechtigt, bei allen niedergelassenen Hausärztinnen und Hausärzten in Berlin eine medizinische Behandlung zu erhalten. Der Kostenübernahmeschein gilt für ein Quartal, die Abrechnung der Ärzte erfolgt pauschalisiert direkt mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Mittel dafür stellt der Berliner Senat zur Verfügung. Zu wünschen ist, dass andere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden.]]>
news-2006Tue, 28 Apr 2020 15:15:15 +0200Kinderschutz in Zeiten von Corona - Ausweitung der bundesweiten Kontakt- und Beratungsangebote und fachliche Anregungen/aktuelles/aktuelles/details/kinderschutz-in-zeiten-von-corona-ausweitung-der-bundesweiten-kontakt-und-beratungsangebote-und-f/ Beispielhaft für erweiterte Hilfs- und Beratungsangebote bundesweit sind die Kampagne des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) "Kein Kind alleine lassen" oder das erweiterte Angebot der "Nummer gegen Kummer" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Neben dem Bemühen der finanziellen Absicherung der Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe und den Fragen zur Umsetzung des Infektionsschutzes in den Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, wird das Thema Kinderschutz in Corona-Zeiten aktuell übergreifend thematisiert. Mittlerweile gibt es dazu auch spezielle Ausführungen, fachliche Anregungen und Hinweise. Die Kinder- und Jugendhilfe steht in diesen Zeiten aus vielen Richtungen massiv unter Druck. Dabei geht es zunächst einmal um die Zielgruppen des Sozialgesetzbuches Acht (SGB VIII) selbst. Kinder, Jugendliche und ihre Familien trifft es angesichts von Kontaktsperren und Isolation sowie der kompletten räumlichen und sozialen Reduzierung ihres Alltags auf die eigenen vier Wände besonders hart. Die Grenzen des Kindeswohls werden in solchen Situationen schneller erreicht. Fragen von Benachteiligung und sozialer Ungleichheit werden sich verschärft auf die Kinder und Jugendlichen auswirken, die schon ohne Corona unter den Widrigkeiten struktureller Benachteiligung zu leiden haben. Für mehr Familien wird sich die Corona-Krise zu einer eigenen Krise durch finanziellen und psychosozialen Druck ausweiten, je länger die Maßnahmen dauern.

Die Angebote der öffentlichen als auch der freien Kinder- und Jugendhilfe sind seit Wochen mit Hochdruck dabei, neue Wege zu finden, dem Auftrag des SGB VIII und somit den Bedürfnissen und Bedarfen dieser Kinder, Jugendlichen und Familien gerecht zu werden. Das Thema Kinderschutz in Zeiten von Corona erfährt dabei eine hohe Aufmerksamkeit. Hier finden Sie eine Zusammenstellung aktueller Angebote und fachlicher Hinweise:

Bundesweit ausgeweitete Hilfe- und Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche, Familien
Die Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien, sich telefonisch oder digital beraten zu lassen und einen Hilfebedarf anzuzeigen, sind erheblich ausgeweitet worden. Die wichtigsten bundesweiten Angebote sind diese:

"Kein Kind alleine lassen" des UBSKM

"Nummer gegen Kummer" des BMFSFJ

Onlineberatung für Kinder und Jugendlich der bke

Erste Praxishinweise und Anregungen für die freie und öffentliche Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten von Corona
Auf der neuen Online-Plattform für die Kinder- und Jugendhilfe "forum-transfer" finden sich unter dem Stichwort "Kinderschutz" erste Praxishinweise und Anregungen (Tools&Werkzeuge, Umgang mit Unsicherheiten, Anforderungen an Rahmenbedingungen, Arbeitsorganisatorische Fragen, rechtliche Fragen, Datenschutz, Weiterentwicklungspotentiale), wie Kinderschutz in Zeiten von Corona erfolgen kann. Die Seite lebt davon, dass über den Austausch zwischen Fachkräften Informationen und Erfahrungen auf der Seite gesammelt werden. Die Informationen werden aus der Perspektive der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe aufgearbeitet.

Der Kinderschutzbund Bundesverband berichtet online über die Umstellung der Angebote des Kinderschutzbundes vor Ort in Corona-Zeiten.

Rechtliche Einordnung von Kinderschutz und Kindeswohlaspekten in Corona-Zeiten
Nach wie vor bietet die Seite des Deutschen Instituts für Jugend und Familie (DIJuF) mit den FAQ zu Corona und Kinder- und Jugendhilfe den besten und umfänglichsten Überblick zur rechtlichen Einordnung u.a. von Kinderschutz und Kindeswohlaspekten in der aktuellen Lage. Die FAQ werden regelmäßig erweitert und aktualisiert.

Einschätzungen in Sachen Kinderschutz in Coronazeiten - Was braucht es?
Verschiedene Einschätzungen zu der Frage, was es in Sachen Kinderschutz in Zeiten von Corona braucht, finden Sie hier:

Zwischenruf der Erziehungshilfefachverbände - Handlungsbedarf bei Sicherstellung des Kinderschutzes

Zwischenruf der Kinderschutz - Zentren - Was Kinderschutz in der gegenwärtigen Krise bedeutet und braucht

Appell aus der Wissenschaft: Mehr Kinderschutz in der Corona-Pandemie]]>
news-2003Tue, 28 Apr 2020 15:01:24 +0200Corona-Pandemie: Paritätische Mitgliedsorganisationen unterstützen durch weltweite Hilfsmaßnahmen/aktuelles/aktuelles/details/corona-pandemie-paritaetische-mitgliedsorganisationen-unterstuetzen-durch-weltweite-hilfsmassnahmen/ Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Gesamtverbandes, die auch im Bündnis Aktion Deutschland Hilft organisiert sind, leisten im Rahmen der Corona-Pandemie selbst oder durch ihre lokalen Partnerorganisationen weltweite Nothilfe auf vielfältige Weise So werden bereits laufende Projekte um Maßnahmen, die der Eindämmung der Gefahr durch den Coronavirus dienen, erweitert und angepasst. Aber auch neue Projekte werden initiiert. Je nach Projektträger und Projektland finden beispielsweise Verteilungen von Seifen und Eimern, von Hygiene- oder Medizinkits aber auch von Nahrungsmitteln und Trinkwasser statt. Um über die Gefahren von Covid-19 sowie notwendige Hygienemaßnahmen zu informieren, werden Aufklärungskampagnen und -schulungen durchgeführt, die sich sowohl an die lokale Bevölkerung als auch an relevantes Personal richten. Handwaschstellen werden errichtet und Brunnen werden instandgesetzt. Daneben leisten unsere Mitgliedsorganisationen oder ihre lokalen Partner psycho-soziale Hilfe und schaffen Zugänge zu lebensnotwendigen Dienstleistungen.

Dabei wird die Arbeit der Organisationen unter sehr erschwerten Bedingungen geleistet. Aufgrund von Reisebeschränkungen, Ausgangssperren und Distanzregelungen können Maßnahmen nicht wie geplant bzw. nicht wie sonst üblich durchgeführt werden. Hinzu kommen Beschaffungsschwierigkeiten für z.B. Mundschutz, Desinfektionsmittel oder Schutzausrüstung. Trotz aller Schwierigkeiten und unter Einhaltung der Vorsichtsmaßnahmen geht die Hilfe der Organisationen weiter.

Mehr Informationen über die Arbeit der 10 Mitgliedsorganisationen, die über den Paritätischen Gesamtverband bei Aktion Deutschland Hilft organisiert sind, finden Sie auf den Internetseiten der jeweiligen Organisationen:


Aktion Deutschland Hilft ruft aufgrund der weltweiten Corona-Situation zu Spenden auf. Weitere Informationen finden Sie hier.

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news-2001Tue, 28 Apr 2020 14:57:26 +0200BMAS legt Formulierungshilfe für ein Sozialschutzpaket II vor/aktuelles/aktuelles/details/bmas-legt-formulierungshilfe-fuer-ein-sozialschutzpaket-ii-vor/ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vorgelegt. Wesentlicher Inhalt des Entwurfes, der als Gesetzentwurf von den Regierungsfraktionen im Bundestag eingebracht werden soll, sind Leistungsverbesserungen beim Kurzarbeitergeld und für Bezierher*innen von Arbeitslosengeld, deren Leistungsanspruch in den kommenden Wochen endet. Formulierungshilfen sind ein gängiges Mittel zur Unterstützung des Parlaments, aber zur Beschleunigung des parlamentarische Verfahrens. Häufig werden nur einzelne Regelungen vorbereitet, seltener - so wie hier - ganze Gesetze. Da ein "aus der Mitte des Bundestages" eingebrachter Entwurf anders als solche der Bundesregierung nicht in einem "ersten Durchgang" in den Bundesrat muss, dient dieses Verfahren der Beschleunigung.


In der vorliegenden Formulierungshilfe werden drei Anliegen in den Vordergrund gestellt:

  • Beschäftigte im Bezug von Kurzarbeitergeld, die eine Nettoentgeldifferenz von mindestens 50 Prozent erfahren, können höhere Leistungen erhalten. Wer die Voraussetzungen für einen höheren Leistungssatz beim Arbeitslosengeld erfüllt, etwa 77 Prozent ab dem vierten Bezugsmonat und 87 Prozent ab dem siebten Monat des Kurzarbeitergeldbezuges. Für andere Menschen im Kurzarbeitergeld, die diese Voraussetzungen erfüllen, können die Leistungen analog auf 70 bzw. 80 Prozent erhöht werden.
  • Der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung wird verbessert: Für Per-sonen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld sich in der Zeit vom 1. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2020 erschöpfen würde, wird die Anspruchsdauer einmalig um drei Monate verlängert.
  • Für Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit werden befristet bis zum Jahresende die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens für alle Berufe geöffnet.


Der Paritätische Gesamtverband begrüßt diese Verbesserungen als sozialpolitischen Fortschritt, fordert jedoch weitergehende Maßnahmen, um die Betroffenen effektiv vor Armut zu schützen.

Die Forderungen des Paritätischen finden sich in der Fachinformation vom 20. April 2020, unter diesem Link: Fachinfos GV

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news-1999Tue, 28 Apr 2020 14:33:52 +0200#LagerEvakuieren: Darum mache ich mit!/aktuelles/aktuelles/details/lagerevakuieren-darum-mache-ich-mit/ In den völlig überfüllten griechischen Flüchtlingslagern herrschen katastrophale Zustände. Dagegen regt sich heute Protest. Ulrich Schneider erklärt, warum die Aktion wichtig ist und warum er dabei ist. In den letzten Jahren war der Paritätische auf vielen Demonstrationen bundesweit vertreten. Oft bei #unteilbar, gegen den Rechtsruck, aber auch immer wieder bei kleineren Demos und Kundgebungen gegen den Pflegenotstand oder für mehr Kinderrechte. Aktuell sind große Menschenansammlungen unter freiem Himmel leider aber zu Recht verboten und wer keinen Aluhut trägt, hält sich auch daran. Das bedeutet aber nicht, dass es nichts gibt, wogegen wir demonstrieren müssen – im Gegenteil. Gerade passieren im Schatten von Corona Ungeheuerlichkeiten, gegen die wir dringend und wenn auch etwas anders als sonst die Stimme erheben müssen.


Wir könnten helfen, tun es aber nicht
Heute findet wieder eine Demonstration statt. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) hat den Protest initiiert unter dem Motto Öffnet externen Link in neuem Fenster„Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!" . Die Aktion richtet sich dagegen, dass auf den griechischen Inseln über 40.000 Geflüchtete auf engstem Raum und unter katastrophalen Bedingungen zusammengepfercht hausen müssen. Den Menschen werden nicht nur ihre Grundrechte entzogen, die Lager sind eigentlich  für deutlich weniger Menschen ausgelegt sind, sind tickende Zeitbomben 40.000 Menschen sind auf die ganze EU verteilt nicht viel. Wir könnten in Deutschland helfen und die Lager auflösen. Viele Gemeinden haben sich sogar bereiterklärt. Aber hier reicht es nur zu etwas Schein-Humanität, indem man generös 48 Kinder aufnimmt. Es ist beschämend.


Die europäischen Außengrenzen nicht vergessen
Natürlich leiden hier auch viele Menschen unter der Corona-Krise. Die Ärmsten besonders. Erst heute haben wir enttäuscht zur Kenntnis genommen, dass in den aktuellen Corona-Maßnahmen für die Bezieher*innen von Hartz IV nichts vorgesehen ist, obwohl sie dank der Pandemie deutliche Mehrausgaben haben. Öffnet externen Link in neuem FensterAuch das kritisieren wir lautstark. Ich habe Verständnis, dass viele vielleicht gerade ihr völlig auf den Kopf gestelltes Leben organisieren müssen. Aber: Bei den offensichtlichen Problemen vor der eigenen Tür darf aber nicht vergessen werden, was derzeit an den europäischen Außengrenzen passiert.

Unter anderen Umständen wären Paritäter*innen vielleicht an diesem Samstag mit vielen anderen Vertreter*innen der Zivilgesellschaft bunt und laut auf der Straße gewesen.  Das sind wir auch hoffentlich bald wieder. Bis dahin sehen wir uns nachher im Netz und fordern: Evakuiert die Lager auf den griechischen Inseln!

Ulrich Schneider ist Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

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news-1997Tue, 28 Apr 2020 14:24:05 +0200Pflegeheime in der Corona-Krise: Generelle Besuchsverbote sind langfristig keine Lösung/aktuelles/aktuelles/details/pflegeheime-in-der-corona-krise-generelle-besuchsverbote-sind-langfristig-keine-loesung/ Um Pflegebedürftige vor Corona zu schützen, sind Besuche in Pflegeheimen verboten. Die Schutzmaßnahmen bedeuten große Herausforderungen für Personal und Bewohner*innen. Diese fühlen sich zunehmend sozial isoliert. Wir brauchen dringend Wege, die Gesundheitsschutz und soziale Teilhabe zu vereinen. Die Herausforderungen des Infektionsschutzes sind aktuell für alle Einrichtungen, in denen mehrere Menschen zusammenleben, enorm. Die derzeitig bestehenden Besuchsverbote, dienen dem Schutz besonders vulnerabler Personengruppen, zu denen Pflegebedürftige gehören. Der Schutz der Bewohner*innen und das Vorbeugen einer Ausbreitung von Infektionen in Einrichtungen stehen bei den Besuchsverboten im absoluten Fokus. Pflegeheimträger und -mitarbeitende stehen tagtäglich vor der großen Herausforderung, durch vorsichtiges Abwägen mit Augenmaß, und Kreativität unter Wahrung von maximal möglichem Schutz die Situation so gut wie möglich zu organisieren. Für viele Pflegeeinrichtungen, die sonst eine Kultur des offenen Hauses pflegen, ist gerade die momentane Situation eine drastische Umstellung.


Schutz vor dem Virus = soziale Isolation!?

Mit den Einschränkungen sind ganz erhebliche soziale Belastungen für alle Beteiligten verbunden. Wichtig und richtig ist daher, dass etwaige Besuchsverbote mit einer zeitlichen Befristung geregelt sind, so dass unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen der Pandemie, konkreter Gesundheitsrisiken und vorhandener Schutzmaßnahmen mögliche Alternativen immer wieder neu geprüft werden. Die Maßnahmen sollten regelmäßig auf Verhältnismäßigkeit und Zielrichtung überprüft und angepasst werden. Schutzmaßnahmen für vulnerable Gruppen werden noch über eine längere Zeitspanne hinweg dringend erforderlich sein, Besuche auch in Zukunft nicht in gewohnter Regelmäßigkeit und Routine möglich sein. Notwendig sind daher nun vor allem zielgerichtete Sicherheitskonzepte, die Schutz vor dem Virus und vor sozialer Isolation gewähren. Dazu gehören auch Strategien zur Prävention und zum Umgang mit von Einsamkeit betroffenen Personen und Konzepte zur Kommunikation und Beratung gegenüber Pflegebedürftigen und Angehörigen. Klar ist, dass generelle Besuchsverbote keine langfristige Lösung sein können, bis ein Impfstoff gefunden ist.

Zentral: Regelmäßige Corona-Tests und Schutzausstattung
Um Lösungen vor Ort mit einem angemessenen Konzept angehen zu können, sind flächendeckende und regelmäßige Tests von Personal und Pflegebedürftigen sowie ausreichende Schutzausstattung, auch für Angehörige, zentrale Voraussetzungen. Wichtig ist, Infektionen frühzeitig zu erkennen, Betroffene rechtzeitig zu isolieren und alle anderen zu schützen. Hier gilt es neben der stationären auch die ambulante Pflege in den Blick zu nehmen In Bezug auf die Kostenübernahme der Tests stiftet der Entwurf des zweiten Gesetzes zur Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Hoffnung. Die Frage der Kostenübernahme hat immer wieder zu Unsicherheiten geführt. Tests sollen in Zukunft in Bezug zu COVID-19 symptomunabhängig Bestandteil des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung werden. Wichtig ist dabei, Anspruch und Zugang zu Tests gesondert zu regeln, damit sichergestellt ist, dass (Gesundheits-)Personal und Bewohner*innen von Pflegeheimen und Wohnstätten besondere Berücksichtigung finden. Kaum zu vermitteln wären Testungen und dementsprechende Kapazitäten für den Profifußball und fehlende, jedoch dringend benötigte, Tests für die sogenannten systemrelevanten Bereiche.


Kreative Lösungen aus der Praxis
Aus der Praxis wird berichtet, dass vielerorts bereits sehr kreativ und behutsam Lösungen gefunden werden, um die schwierige Lage zu überbrücken. Beispielsweise kleinere Gemeinschaftsaktivitäten im geschützten Raum unter Wahrung aller Hygieneregeln, Tauschtische, Mail- und Briefaktionen oder Besuchszimmer mit Plexiglastrennscheibe und Telefonen, um Angehörige wenigstens sehen und hören zu können, wenn schon kein körperlicher Kontakt möglich ist. Bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen und Lösungen, die absehbar für einen längeren Zeitraum erforderlich sein werden, sollten Pflegeeinrichtungen unterstützt werden. Um die Kontakte auch über die Distanz zu Familienangehörigen und Freund*innen aufrecht erhalten zu können, braucht es dabei auch dringend digitale Mittel in den Pflegeeinrichtungen. Die Aufwendungen dafür müssen refinanziert werden. Digitale Hilfsmittel könnten in dieser Lage helfen, denn besser ein Videotelefonat als überhaupt kein Kontakt. Doch auch das funktioniert in der Regel nur mit Hilfestellung. Und so sind letztlich auch der Personalschlüssel sowie die etwaige Einbindung von Freiwilligen zentral, um Verbesserungen möglich zu machen.


Die Politik muss aus der Krise lernen
Die Corona-Krise führt uns insgesamt überdeutlich vor Augen, wie wichtig gut ausgebildete und motivierte Pflegekräfte für unser Leben sind. Die Politik muss aus der Corona-Krise lernen, die Pflegekassen mit mehr Mitteln auszustatten. Zielführend wäre dafür die Einführung einer Bürgerversicherung. Bezüglich der aktuell diskutierten Prämien dürfen auch die Mitarbeiter*innen der Hauswirtschaft nicht vergessen werden. Sie tragen gleichermaßen die Last erhöhter Hygieneanforderungen und fangen auch das Bedürfnis nach persönlicher Begegnung der Pflegebedürftigen auf. Für solche Anerkennungszahlungen braucht es eine schnelle unbürokratische Lösung sowie eine gesicherte Refinanzierung.

Lisa Schmidt ist Referentin für Altenhilfe und Pflege beim Paritätischen Gesamtverband

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news-1994Tue, 28 Apr 2020 13:58:00 +0200Zur Situation der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Zeiten von Corona/aktuelles/aktuelles/details/zur-situation-der-frauenhaeuser-und-frauenberatungsstellen-in-zeiten-von-corona/ Gewalt gegen Frauen hat in der Corona-Krise eine ganz neue Dimension. Frauen, die in einer Beziehung mit einem gewalttätigen Partner leben, sind diesem jetzt noch schutzloser ausgesetzt. Die Referentin des Paritätischen Gesamtverbandes Katrin Frank hat sich darüber ein paar Gedanken gemacht. Selten zuvor habe ich in der Tagespresse so viel zum Thema Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen gelesen wie in Zeiten von Corona. Mein Arbeitsthema – sonst in der Regel Nischenthema – spielt sich plötzlich über mehrere Wochen auf den Titelseiten der großen deutschen Blätter ab. Sogar zur besten Sendezeit kommt das Thema Gewaltschutz im Fernsehen aufs Tableau.

Auffallend dabei: In all den Artikeln wird immer wieder auf China verwiesen. Dort stiegen Anfang des Jahres die Zahlen der schutzsuchenden Frauen in den von Corona besonders betroffenen Regionen eklatant an, auch bei der Polizei gingen binnen kürzester Zeit mehr Beschwerden ein. Sogleich wird von vielen eine Parallele gezogen: Deutschland in Coronazeiten=Anstieg der häuslichen Gewalt.


Stimmt das?

Diese Gleichung bereitet mir Kopfzerbrechen. Sicher, die mit dem Daheimbleiben verbundenen Einschränkungen sind verstärkende Faktoren für Konflikte und häusliche Gewalt, aber keine ursächlichen Faktoren. Häusliche Gewalt ist kein originäres Produkt der Pandemie, häusliche Gewalt hat es immer schon gegeben – in allen Regionen unseres Landes und in allen Bevölkerungsgruppen. Zudem trafen die Verantwortlichen hierzulande mit Blick auf Corona nicht so weitgehende Einschränkungen wie im chinesischen Epizentrum der Pandemie. Die Menschen können hierzulande noch immer soziale Kontakte pflegen – wenn auch in eingeschränktem Maße.


Noch keine flächendeckende Zunahme an Aufnahmen in Frauenhäusern- Beratung aber stark nachgefragt
Mit Blick auf Deutschland gilt jedenfalls, dass man derzeit noch nicht von einer flächendeckenden Zunahme von Aufnahmen in Frauenhäusern sprechen kann. In einigen Bundesländern und Regionen ist aktuell zwar eine Zunahme zu verzeichnen, aber längst nicht in allen. In manchen Regionen und Häusern sind die Zahlen noch gleichbleibend oder sogar eher rückläufig. Was aber deutlich wird, ist die Tatsache, dass Beratungsanfragen im Schnitt steigen. Natürlich gibt es auch hier und da regionale Unterschiede, aber die Nachfrage nach Unterstützung und Beratung nimmt definitiv zu – ob diese Anrufe noch „präventiv“ infolge einer verbalen Auseinandersetzung erfolgen, es bereits zu handfesten Auseinandersetzungen kam oder es um Alt- oder Neufälle geht, lässt sich vom Schreibtisch aus nicht sagen. Fest steht jedoch: Das Gewaltschutzsystem wird jetzt gebraucht und muss bestmöglich funktionieren – trotz Pandemie.
 
Ruhe vor dem Sturm?
Ob dies die Ruhe vor dem Sturm ist? Dazu lässt sich mit Blick auf die Beratungsstellen sagen: Es gibt schon Orkanböen. Für die benötigte Umstellung auf telefonische und Onlineberatung fehlen die finanziellen Ressourcen, die Kolleg*innen vor Ort organisieren und managen parallel die Unterstützung von Klient*innen, neue datenschutzrechtliche Sachfragen sowie teilweise die Umstellung auf home office.

Mit Blick auf die Frauenhäuser lässt sich sagen: Bestenfalls verschlechtert sich die aktuelle Lage nicht, damit sie nicht an ihre finanziellen, personellen und letztendlich existenziellen Grenzen kommen. Womöglich ist es aber nur die Ruhe vor dem Sturm – mit einer Zunahme von Anfragen an Frauenhäuser müssen die politisch Verantwortlichen bei einer Andauer der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen aber definitiv rechnen. Hier passt der Blick nach China schon besser.

Corona-Krise macht Probleme besonders deutlich
Zurück zu den Medien: Eigentlich ist es erfreulich, dass endlich so intensiv über die Situation der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Deutschland berichtet wird. Über die prekäre Finanzierung des Gewaltschutzsystems, vermeintlich fehlende Plätze in Frauenhäusern und so manche Beratungsstelle, die nun auch online berät. Was aber alles andere als erfreulich ist, ist die Tatsache, dass die Probleme, die nun benannt werden, bereits seit Jahren und teilweise Jahrzehnten bestehen. Die Corona-Krise hat die Probleme nur besonders deutlich gemacht.


Quarantäne, Personaldecke, Infektionsschutz – was noch?
Die Frauenberatungsstellen müssen ad hoc auf telefonische und Online-Beratung umstellen, mit Blick auf home office & Co. neue datenschutzrechtliche Fragen lösen und dies aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen mit viel Engagement lösen. Viele Frauenhäuser sind schon jahrelang viel zu klein – nun braucht es noch Ressourcen und Pläne im Fall von Quarantäne. Mancherorts werden alternative Schutzunterkünfte eingerichtet. Unterkünfte in Ferienwohnungen, Hotels und Gemeinschaftsunterkünften. Sie werden in den Paritätischen Strukturen selbst, aber auch mit Unterstützung von Ländern und Kommunen gefunden. Für die Beratung und Betreuung der Frauen und Kinder wären dann zusätzliche personelle Ressourcen erforderlich. Mit der bereits ohnehin zu dünnen Personaldecke in Frauenhäusern und zusätzlichen Ausfällen bei Mitarbeiter*innen durch fehlende Kinderbetreuung, Erkrankungen, Quarantäne ist das auf die Schnelle meist nicht zu realisieren. Jedoch haben wir es im gesamten Gewaltschutzsystem – in den Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen - mit ganz besonders engagierten Mitarbeiter*innen zu tun. Wir verdanken es ihnen, dass die Einrichtungen auch in Zeiten wie jetzt bestmöglich am Leben gehalten werden, und sie das Beste tun, um auch den Anforderungen an den Infektionsschutz sicher zu stellen – so gut dies mit den zur Verfügung gestellten Mitteln eben geht. Allen Widrigkeiten und kleinen Gehältern zum Trotz. Ein Jammer, verkehrte Welt. Ich frage mich:


Hat es erst einer Krise bedurft, damit das Thema in der Öffentlichkeit sichtbarer wird?
Ich zögere bei der Antwort der Frage. Jein scheint mir die logischste Antwort. Die Ratifikation der Istanbul Konvention, also des „Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, hat Deutschland in die Pflicht genommen, umfassende Maßnahmen zum Gewaltschutz umzusetzen. Die Konvention trat hierzulande im Februar 2018 in Kraft. Ein Runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen wurde zügig ins Leben gerufen. Die Presse berichtete bereits. Jedoch waren es Berichte über einen Ist-Zustand, der sich schon seit Jahren und Jahrzehnten zieht. Es änderte sich nichts. Nun hat ein Virus tragischerweise das entscheidende Momentum geliefert, dass das Fass zum Überlaufen bringen könnte und die Presse auf den Plan rief. Die Auswirkungen, die in Folge des Corona-Virus entstehen, könnten nun tragisch werden – für Hilfe suchende Frauen und diejenigen, die sie dabei unterstützen, der Gewaltspirale zu entkommen. Derzeit können wir nur hoffen, dass dies nicht geschieht, den Frauen Danke sagen, die vor Ort tagein tagaus in den Häusern und Beratungsstellen arbeiten und eine engagierte Lobbyarbeit leisten.

Katrin Frank ist Referentin Familienhilfe/-politik, Frauen und Frühe Hilfen beim Paritätischen Gesamtverband.
Wenn Sie Hilfe benötigen, finden Sie umfassende Angebote auf www.hilfetelefon.dehttps://www.hilfetelefon.de/ oder unter 08000 116 016

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news-1986Wed, 22 Apr 2020 15:16:49 +0200PARITÄTISCHER SH fordert Schutzschirm für Schullandheime, Bildungsstätten und Jugendherbergen/aktuelles/aktuelles/details/paritaetischer-sh-fordert-schutzschirm-fuer-schullandheime-bildungsstaetten-und-jugendherbergen/ Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein vom 22.04.2020Durch die Corona-Pandemie bleiben momentan sämtliche Einnahmen von Schullandheimen, Bildungsstätten und Jugendherbergen aus. Um die außerschulischen Lernorte aufrecht zu erhalten, benötigen diese eine passgenaue finanzielle Unterstützung, die nicht in Form von Krediten bestehen darf.

Der PARITÄTISCHE SH warnt davor, dass außerschulischen Lernorten wie Jugendherbergen, Schullandheimen und Bildungsstätten durch die Corona-Krise die Insolvenz droht. Den Einrichtungen fehlen seit Wochen trotz laufender Fixkosten teilweise 100% ihrer Einnahmen und es ist nicht abzusehen, wann sie wieder Kinder und Jugendliche beherbergen können.

Momentan gibt es trotz einiger Bemühungen und angedachter Programme für diese Situation noch keine passgenauen Lösungen von Seiten der Politik. Diese müssen schnell gefunden werden und dürfen nicht in Krediten bestehen, denn die ausgefallenen Einnahmen können nicht wieder eingefahren werden. In den Blick genommen werden müssen vor allem die fehlenden Teilnehmergebühren sowie Mittel für dringend notwendige Investitionen.

„Schullandheime und Bildungsstätten sind als außerschulische Lernorte von großer gesellschaftlicher Bedeutung, ihr Angebot muss für die Zukunft unbedingt aufrechterhalten werden“, so Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. „Die Einrichtungen arbeiten gemeinnützig und nicht gewinnorientiert, daher wären Kredite der falsche Weg. Ziel muss es sein, einen passgenauen Schutzschirm zu entwickeln, der den dauerhaften Erhalt von Schullandheimen und Bildungsstätten sichert.“


Kontakt:

Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: +49(0)431/56 02 – 13
Mail: bousboa(at)paritaet-sh.org

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
Zum Brook 4
24143 Kiel

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news-1984Tue, 21 Apr 2020 11:39:13 +0200Handreichung für Behörden: So geht barrierefreie Kommunikation in der Corona-Krise/aktuelles/aktuelles/details/handreichung-fuer-behoerden-so-geht-barrierefreie-kommunikation-in-der-corona-krise/ In Zeiten des Corona-Virus hat die Kommunikation zwischen Behörden und Bevölkerung eine besondere Bedeutung. Doch viele Menschen mit Behinderungen sind vom Informationsfluss ausgeschlossen, weil ihnen aktuelle Informationen nicht in barrierefreien Formaten zur Verfügung stehen. Um das zu ändern, hat die Bundesfachstelle Barrierefreiheit eine Kommunikationshilfe erstellt.Die Handreichung für Behörden umfasst barrierefreie Formate für gehörlose Bürger*innen, schwerhörige Bürger*innen, blinde Bürger*innen, sehbeeinträchtigte Bürger*innen und Bürger*innen mit kognitiver Beeinträchtigung.
Die Handreichung kann unter folgendem Link eingesehen werden: Eine Handreichung für Behörden]]>
news-1975Tue, 14 Apr 2020 13:40:15 +0200NEU: Online-Plattform für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten von Corona/aktuelles/aktuelles/details/neu-online-plattform-fuer-fachkraefte-der-kinder-und-jugendhilfe-in-zeiten-von-corona/ Gerade jetzt, in diesen „Corona“-Zeiten, benötigen Fach- und Leitungskräfte der Kinder- und Jugendhilfe Austausch und Unterstützung, um rasch neue Ansätze erproben zu können und Erfahrungen miteinander zu teilen. Mit der neuen Kommunikations- und Transferplattform soll dazu ein Beitrag geleistet werden. Die Plattform enthält aktuelle Hinweise und Empfehlungen sowie fachlich systematisierte Beispiele „guter Praxis“, wie die Arbeitsfähigkeit der Kinder- und Jugendhilfe unter den Bedingungen der „Corona“ Pandemie und für die Zeit bis zu einer wiederkehrenden Routine gesichert und weiterentwickelt werden kann. Die Themen und Felder der Kinder- und Jugendhilfe werden schrittweise ausgeweitet und kontinuierlich mit Inhalten gefüllt. Auf Initiative des ISM Mainz in Kooperation mit der IGFH, der Stiftung Uni Hildesheim und dem DIJuF, gefördert vom BMFSFJ ist die Online-Plattform www.forum-transfer.de für die Kinder- und Jugendhilfe in Zeiten von Corona geschaltet worden.

Unter drei groben Kategorien
  • Arbeitsfähig bleiben trotz "Corona" ... Umgang mit Kernherausforderungen
  • Lösungen in den Handlungsfeldern und Verfahren der Kinder- und Jugendhilfe
  • Kommunikation & Information


sind und werden Informationen und Inhalte, die Kinder- und Jugendhilfe betreffend, veröffentlicht und gesammelt.
In Kürze soll aber z.B. auch über Online-Veranstaltungen berichtet werden, es gibt eine virtuelle Bibliothek und die Möglichkeit, drängende Fragen zustellen.

 

 

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news-1973Tue, 14 Apr 2020 13:34:03 +0200Arbeitshilfe: Unterstützungsarbeit mit Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie 2020/aktuelles/aktuelles/details/arbeitshilfe-unterstuetzungsarbeit-mit-gefluechteten-in-zeiten-der-corona-pandemie-2020/ Die weltweite Ausbreitung der COVID-19-Erkrankung hat ab März 2020 auch in Deutschland zu weitreichenden Auswirkungen und zunehmenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens geführt. Die Situation hat auch Auswirkungen auf die direkte Unterstützungsarbeit von und mit Geflüchteten. Vielerorts müssen sich Beratungsstellen und -angebote mehr und mehr zurückziehen. Sie sind für Geflüchtete nicht wie gewohnt zugänglich, können nicht mehr vor Ort und persönlich stattfinden. Auch Projektarbeit, kunsttherapeutische Angebote, gemeinsame Freizeitausflüge, Sprachkurse oder Frauencafés können derzeit nicht durchgeführt werden. Insbesondere sind auch selbstorganisierte Gruppen, die auf regelmäßigen persönlichen Treffen und teilweise auf lang aufgebauten Strukturen basieren, gefährdet. Die Arbeitshilfe möchte ermutigen, aus der aktuellen Situation heraus neue Wege zu gehen, Zugänge zu Informationen für Geflüchtete aufrecht zu erhalten bzw. zu erleichtern sowie alternative Kommunikationsstrukturen und digitale Formate auszuprobieren, um die bisherige Unterstützungsarbeit sowie neue Projektideen weiterhin umsetzen zu können. In diesem Sinne hoffen wir, Anregungen für Berater*innen, Unterstützer*innen und weitere mit Geflüchteten Engagierten geben zu können.

Die Arbeitshilfe beinhaltet Praxistipps für die Beratungs- und Unterstützungsarbeit mit Geflüchteten und geht u.a. auf folgende Fragen ein:

Wo finde ich aktuelle und zuverlässige Informationen und Beratungsangebote?
Wie können Geflüchtete derzeit mit Unterstützungsangeboten erreicht werden?
Welche digitalen Formate sind für welche Arten von Angeboten zu empfehlen?

Sie ist kostenfrei als Download verfügbar:
https://www.der-paritaetische.de/publikation/unterstuetzungsarbeit-mit-gefluechteten-in-zeiten-der-corona-pandemie-2020/ 

 

 

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news-1969Mon, 06 Apr 2020 12:00:28 +0200Aktuelle Ausgabe der Verbandszeitschrift sozial April/2020/aktuelles/aktuelles/details/aktuelle-ausgabe-der-verbandszeitschrift-sozial-april2020/ Die aktuelle Ausgabe unseres Verbandsmagazins sozial ist vor Corona entstanden. Den Schwerpunkt haben wir – in Anlehnung an den Weltfrauentag – auf das Thema Frauen in seinen Facetten gelegt.Vor einem Monat, am 08. März, war der Weltfrauentag und vermutlich geht es Ihnen wie uns, wenn Sie sich gerade kaum noch daran erinnern können. Denn unser aller Leben, unsere Arbeit, die Nachrichten, die (sozialen) Medien, einfach alles wird seit vier Wochen von nur einem Thema beherrscht: Corona. Ab sofort wird die Welt in vor Corona und nach Corona eingeteilt werden.

Die aktuelle Ausgabe unseres Verbandsmagazins sozial ist vor Corona entstanden. Den Schwerpunkt haben wir – in Anlehnung an den Weltfrauentag, Sie erinnern sich – auf das Thema Frauen in seinen Facetten gelegt. Außerdem finden Sie im Magazin all die Themen, die uns in der Sozialen Arbeit vor Corona bewegt haben: die Pflegeberufekammer, das neue KITA-Gesetz, die Engagement-Strategie des Landes und noch vieles mehr.

All diese Themen werden auch nach Corona wieder von Bedeutung sein, vielleicht mehr denn je. Die Corona-Krise offenbart gerade die Schwachstellen, die wir als PARITÄTISCHER Schleswig-Holstein seit jeher sichtbar machen. Und sie zeigt, wie wichtig Soziale Arbeit ist: angefangen bei den Pflegekräften über Erzieher*innen und Beratungsstellen bis hin zum zivilgesellschaftlichen Engagement. Allen sollte spätestens jetzt bewusst sein, dass es vor allem Frauen sind, die gerade den Laden am Laufen halten. Und damit schließt sich der Kreis zur aktuellen Ausgabe der sozial.

Daher haben wir uns entschieden, diese erste Ausgabe des Jahres 2020 noch ohne Corona-Inhalte, aber mit vielen wichtigen Themen der Sozialen Arbeit in einer Digitalausgabe zu veröffentlichen. Wir hoffen, Sie finden die Zeit, den einen oder anderen Artikel zu lesen, in die die Autor*innen aus der Landesgeschäftsstelle und unserer Mitgliedschaft wie immer viel Herzblut gelegt haben: Hier entlang geht es zur Digitalausgabe.

Wir wünschen Ihnen für die kommende Zeit weiterhin viel Kraft und Gesundheit und ein wenig Ablenkung bei der Lektüre der sozial.

Michael Saitner
Geschäftsführender Vorstand]]>
news-1967Mon, 06 Apr 2020 10:31:29 +0200Griechenland: Paritätischer fordert sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager/aktuelles/aktuelles/details/griechenland-paritaetischer-fordert-sofortige-evakuierung-der-fluechtlingslager/ Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes vom 02.04.2020 Berlin. Anlässlich der ersten Quarantänemeldung aus Griechenland fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine sofortige Evakuierung der Hotspots auf den griechischen Inseln und an der Grenze zur Türkei und appelliert an die deutsche Bundesregierung, umgehend ihre Zusage einzulösen, Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern in Deutschland aufzunehmen. Die Zustände in den überfüllten Lagern seien menschenunwürdig und angesichts der Corona-Pandemie hochgefährlich. Es sei schamlos, wenn Deutschland und die EU eine solche humanitäre Katastrophe in Kauf nähmen, kritisiert der Verband scharf.

„Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet in dieser Situation einer globalen Pandemie, die die Schwächsten am Härtesten trifft und bei der es um Leben und Tod geht, die Europäische Union Menschenrechte und Humanität über Bord wirft und einem solchen Leid tatenlos zusieht“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Es darf keinen von uns kalt lassen, wenn tausende Menschen, in Lagern unter schrecklichen und angesichts der Coronakrise lebensgefährlichen Bedingungen zusammengesperrt sind. Wenn Politik hier nicht hilft, obwohl sie es könnte, ist das nicht nur grausam, sondern zutiefst inhuman“, so Schneider.

Seit Monaten werde die Diskussion geführt und schon vor Wochen hatte die Große Koalition erklärt, Kinder aus den griechischen Lagern aufnehmen zu wollen. „Es ist schlicht unerträglich, wie angesichts des Elends dieser Kinder die Zeit mit Diskussionen, Verhandlungen und Ausflüchten ins Land geht“, so Schneider. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, jetzt sofort und im Zweifel auch ohne die Europäische Union oder weitere Länder tätig zu werden. Viele deutsche Städte hätten ihre Bereitschaft zur Aufnahme erklärt.

 

 

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news-1964Fri, 03 Apr 2020 12:27:24 +0200PARITÄTISCHER SH fordert Steuerabzug für alle systemrelevanten Arbeitnehmer*innen in Höhe von 500 Euro/aktuelles/aktuelles/details/paritaetischer-sh-fordert-steuerabzug-fuer-alle-systemrelevanten-arbeitnehmerinnen-in-hoehe-von-500-eu/ Pressemitteilung des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein vom 03.04.2020Der PARITÄTISCHE SH begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, Pflegekräften einen Bonus von 1500 Euro auszuzahlen, und ruft dazu auf, diese finanzielle Unterstützung und Anerkennung auf alle anderen systemrelevanten Berufsgruppen durch Steuerabzug auszuweiten.

Die Entscheidung der Landesregierung, Pflegekräften einen Bonus von 1500 Euro auszuzahlen, begrüßt der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein ausdrücklich. Dieser Bonus wird dem Einsatz der Pflegekräfte absolut gerecht und beinhaltet nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern zeigt auch eine lange vermisste Wertschätzung der geleisteten Arbeit in der Pflege.

Doch dies kann und darf nur ein Vorstoß sein, der unbedingt auf alle anderen systemrelevanten Arbeitnehmer*innen ausgeweitet werden muss. Momentan wird unser System von vielen Menschen aufrechterhalten, die zuvor nicht wahrgenommen wurden – von den Verkäufer*innen im Einzelhandel über die Betreuer*innen in der Eingliederungshilfe und Jugendhilfe bis hin zu den Reinigungskräften in Pflegeheimen. In der aktuellen Situation wird endlich jedem und jeder deutlich, dass die Gesellschaft ohne diese Berufsgruppen schlicht und ergreifend zusammenbrechen würde.

„Der Plan der Landesregierung bezüglich der Bonuszahlungen für Pflegekräfte ist ein richtiger Schritt, doch dieser greift zu kurz“, so Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN SH. „Deshalb fordern wir einen generellen Steuerabzug von 500 Euro für alle systemrelevanten Berufsgruppen in diesem Jahr. Diese Menschen halten buchstäblich momentan den Laden am Laufen, sie haben nicht nur Respekt, sondern auch eine finanzielle Anerkennung ihrer Leistung mehr als verdient. Es wurde nun genug von den Balkonen geklatscht


Kontakt:

Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: +49(0)431/56 02 – 13
Mail: bousboa(at)paritaet-sh.org

Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
Zum Brook 4
24143 Kiel

 

 

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news-1869Mon, 03 Feb 2020 10:05:42 +0100Arbeitshilfe des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Geflüchtete/aktuelles/aktuelles/details/arbeitshilfe-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-thema-flucht-und-migration-soziale-rechte-fuer-ge/ Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat eine Aktualisierung seiner Broschüre zum Thema Flucht und Migration: Soziale Rechte für Geflüchtete herausgegeben.  

Liebe Kolleg*innen,

Die rechtliche Ausgestaltung der sozialen Rechte geflüchteter Menschen ist in Deutschland seit Langem komplex. Im Jahr 2019 haben zahlreiche Gesetzesänderungen durch das sog. „Migrationspaket“ jedoch dazu geführt, dass sich die Rechtslage sowohl für geflüchtete Menschen als auch für ihre Berater*innen noch weiter verkompliziert hat.

Während im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes gravierende Verschärfungen zu verzeichnen sind, die bis hin zu einem nahezu völligen Leistungsausschluss für aus anderen EU-Mitgliedstaaten weitergewanderte anerkannte Geflüchtete reichen, sind im Bereich der Arbeitsmarktförderinstrumente zahlreiche Verbesserungen eingetreten. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes überwiegen aber die negativen Folgen des Migrationspakets bei Weitem die Verbesserungen. Darüber hinaus sind zahlreiche der eingeführten Sanktionen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrig: Wie das Bundesverfassungsgericht schon 2012 ausgeführt hat, ist das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch aus migrationspolitischen Erwägungen nicht relativierbar.

Mit der vorliegenden Aktualisierung unserer Arbeitshilfe möchten wir einen kompakten Überblick über die zentralen Regelungen geben. Ganz bewusst ist die Arbeitshilfe dabei praxisorientiert angelegt, mit zahlreichen Tipps für die Beratungspraxis. Die Arbeitshilfe gibt die Gesetzeslage am 1. Januar 2020 wieder.

Die Broschüre kann hier herunter geladen werden:

https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/arbeitshilfe-zum-thema-flucht-und-migration-soziale-rechte-fuer-fluechtlinge-3-aktualisierte-auflag/

Herzliche Grüße,

Kerstin Becker

Referentin Flüchtlingshilfe/-politik

Abteilung Migration und Internationale Kooperation


Der Paritätische Gesamtverband

Oranienburger Str. 13-14

10178 Berlin

Telefon: 030 24636-431
Telefax: 030 24636-140

E-Mail: asyl@paritaet.org


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news-1814Mon, 13 Jan 2020 09:01:20 +0100Publikation: Dossier des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes "Migrations- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern"/aktuelles/aktuelles/details/publikation-dossier-des-paritaetischen-gesamtverbandes-migrations-und-entwicklungspolitik-gegenuebe/ Der PARITÄTISCHE Gesamtverband hat sein Dossier "Migrations- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Herkunfts-, Transit- und Aufnahmeländern" überarbeitet. Im Anhang erhalten Sie die aktualisierte Fassung.]]>news-1805Wed, 08 Jan 2020 11:26:42 +0100Neue Arbeitshilfe des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zum Thema Flucht und Migration/aktuelles/aktuelles/details/neue-arbeitshilfe-des-paritaetischen-gesamtverbandes-zum-thema-flucht-und-migration/ Eine neue Arbeitshilfe des Paritätischen Gesamtverbands befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Flüchtlingsstatus oder ein anderer Schutzstatus widerrufen werden können. Erläutert werden die rechtlichen Bedingungen und die Verfahren, die in unterschiedlichen Konstellationen (Widerruf, Rücknahme oder Erlöschen des Schutzstatus) gelten.  

Die Zahlen von "Widerrufsprüfverfahren" haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht (von gerade einmal 3.170 im Jahr 2016 auf 192.664 im Jahr 2018 und 98.959 im ersten Halbjahr 2019; Quelle: BT-Drs. 19/13257). Ausschlaggebend hierfür waren einerseits Überprüfungsaktionen der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die aufgrund des Falls "Franco A." sowie des sogenannten BAMF-Skandals durchgeführt wurden. Darüber hinaus stehen zahlreiche "Regelüberprüfungen" von Asylentscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017 an. Bei diesen Verfahren geht es darum, ob die ursprüngliche ergangene Entscheidung noch Bestand hat oder ob der Schutzstatus etwa aufgrund einer Änderung der Lage im Herkunftsland überprüft werden muss. Die Frist für diese Regelüberprüfungen, die üblicherweise nach drei Jahren erfolgen muss, wurde vor kurzem durch ein Gesetz auf bis zu fünf Jahre verlängert (§ 73 Abs. 2a und Abs. 7 AsylG). Mindestens bis zum Ende des Jahres 2021 müssen demnach die "positiven" BAMF-Entscheidungen der Jahre 2015 und 2017 der Regelüberprüfung unterzogen werden.  

 

Nur ein kleiner Teil der "Widerrufsprüfverfahren" hat in den letzten Jahren tatsächlich zum Verlust eines einmal erteilten Schutzstatus geführt: So ergingen etwa im Jahr 2018 insgesamt 85.052 Entscheidungen nach Einleitung von Prüfverfahren, wobei in 84.070 Fällen (98,8%) festgestellt wurde, dass der Schutzstatus nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung über einen Widerruf angefochten werden kann, und in einigen Fällen vor Gericht keinen Bestand hat.

 

Trotz der geringen Zahl der tatsächlich erfolgten Widerrufe sorgen die öffentliche Debatte sowie Aufforderungen des BAMF, an Widerrufsprüfverfahren mitzuwirken, für Verunsicherung bei den Betroffenen und für viele Anfragen bei Beratungsstellen. Die Broschüre des Paritätischen, die von Kirsten Eichler (GGUA Flüchtlingshilfe Münster) verfasst wurde, erläutert vor diesem Hintergrund die Rahmenbedingungen für den möglichen Verlust des Schutzstatus und die jeweiligen Verfahrensarten:

 

  • Erlöschen
  • Widerruf
  • Rücknahme

 

Behandelt werden darüber hinaus die folgenden Themenbereiche:

 

  • Mitwirkungspflichten (inklusive der im Dezember 2018 eingeführten Änderungen im § 73 Abs. 3a AsylG),
  • Varianten von Widerruf und Rücknahme (im Zuge der Ermessensausübung bzw. der Regelüberprüfung),
  • Rechtsmittel,
  • Auswirkungen eines laufenden Verfahrens auf den aufenthaltsrechtlichen Status,
  • Rechtsfolgen des rechtskräftigen Verlusts eines Schutzstatus.

 

Links

 

 

 

 

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news-1718Wed, 20 Nov 2019 09:53:03 +0100Zum 30. Geburtstag der UN- Kinderrechtskonvention fordert der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein: Kinderrechte in Landesunterkünften sichern!/aktuelles/aktuelles/details/zum-30-geburtstag-der-un-kinderrechtskonvention-fordert-der-paritaetische-schleswig-holstein-kinde/ Knapp 30 Prozent der 3.376 im Jahr 2019 in Schleswig-Holstein aufgenommenen Asylsuchenden sind Kinder unter 18 Jahren*. Häufig verbleiben diese viel zu lange in den Landesunterkünften, ihr Leben spielt sich fast ausschließlich in diesem begrenzten Raum ab. Für sie sind die Rechte auf psychische und physische Gesundheit, Bildung und Teilhabe noch nicht ausreichend durchgesetzt. Geflüchtete Kinder leben viel zu lange in unsicheren und nicht kindgerechten Flüchtlingsunterkünften. Dabei wird ihr physisches und psychisches Wohl in Asyl-und Rückkehrprozessen noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften sind perspektivlos und erleben Ohnmacht und Frustration. Sie verfallen in Aggression und/oder Depression und werden häufig suizidal. Aufgrund fehlender Bleibeperspektive und einer unsicheren Zukunft können Heilungsprozesse kaum in Gang gesetzt werden.

Diese Instabilität führt zur Verunsicherung und damit zwangsläufig zu einem erhöhten Stresslevel bei Kindern und Jugendlichen. Abschiebungen von Asylbewerber*innen mitten in der Nacht schüren Ängste und können zu einer Re-Traumatisierung führen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Untersuchungen, die eine Kohärenz zwischen traumatisierten bzw. psychisch erkrankten Eltern und einer erhöhten Disposition bei der nachfolgenden Generation belegen.

Geflüchtete Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen leiden darunter, dass sie nur unzureichende Bildungsangebote zur Verfügung gestellt bekommen und häufig keine Regelschule besuchen können (vgl. dazu die aktuelle Studie des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes). Ihr Leben spielt sich fast ausschließlich innerhalb der Grenzen der Einrichtung ab.

Daher fordert der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein die Landesregierung dazu auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die psychische und physische Gesundheit und Genesung geflüchteter Kinder in den Landeseinrichtungen sicherzustellen: Dazu zählen neben dem Schutz vor unberechtigten Übergriffen durch andere Bewohner*innen oder die eigenen Eltern und dem Anspruch auf Privatsphäre genauso das Recht auf Normalität und ein Leben außerhalb des Geländes – mit Schulbesuch, Freizeitaktivitäten und psychosozialer Betreuung. Insbesondere der Besuch einer Regelschule sollte durch die Landesregierung sichergestellt werden.

„Alle Kinder haben das Recht auf Gesundheit, Bildung und Teilhabe, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Das Land Schleswig-Holstein ist hier in der Pflicht, diese Rechte zu wahren und für die stark belasteten geflüchteten Kinder so viel Normalität wie möglich sicherzustellen.“ so Michael Saitner, hauptamtlicher Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein.

*Quelle: Monatlicher Zuwanderungsbericht des Landesamtes für Ausländerangelegenheit Schleswig-Holstein für Oktober 2019

Kontakt:

 

Julia Bousboa
Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0431 5602–13
Mail: bousboa(at)paritaet-sh.org

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news-1717Wed, 13 Nov 2019 11:47:44 +0100Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer - Rechtsgutachten veröffentlicht /aktuelles/aktuelles/details/das-recht-auf-bildung-und-zugang-zur-regelschule-in-aufnahmeeinrichtungen-der-bundeslaender-rechtsg/ Der Paritätische Gesamtverband hat ein Rechtsgutachten zum „Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer“ in Auftrag gegeben und stellt dieses mit folgenden Informationen zur Verfügung:

Das Recht und die Pflicht zur Schule zu gehen, ist für Kinder und Jugendliche in Deutschland gesetzlich festgeschrieben und in der Regel alltägliche Normalität. In Bezug auf die vielen geflüchteten Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren galt und gilt Schule nach wie vor als „Integrationsmotor“. Gleichwohl gibt es zahlreiche rechtliche Einschränkungen. Viele Bundesländer regeln, dass die Schulpflicht erst dann greift, wenn nach Ankunft und Einleitung des Asylverfahrens eine Zuweisung der Geflüchteten an die Kommunen erfolgt ist.

Aus dem Rechtsgutachten "Das Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer" (im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes von Prof. Dr. Michael Wrase, Stiftung Universität Hildesheim und Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) unter Mitarbeit von Maryam Haschemi Yekani, Rechtsanwältin Berlin), geht als Haupterkenntnis hervor, dass die Bundesrepublik und ihre Länder nach den Vorgaben des Völker-, EU- und Verfassungsrechts verpflichtet sind, für minderjährige Kinder von Asylsuchenden den Zugang zum Schul- und Bildungssystem spätestens drei Monate nach Äußerung des Asylbegehrens effektiv sicherzustellen. Entsprechend dem Grundsatz der Inländergleichbehandlung ist damit der Zugang zu den regulären öffentlichen Schulen entsprechend der für Inländer bzw. andere zugewanderte Personen geltenden schulrechtlichen Zugangs- und Eignungsvoraussetzungen gemeint. Aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbandes heißt das, dass Familien mit minderjährigen Kindern, zumindest falls in der Aufnahmeeinrichtung keine der Regelschule vergleichbare Beschulung stattfindet, nach 3 Monaten ein gesetzlicher Anspruch auf kommunale Umverteilung in kindgerechte Orte – in der Regel Wohnungen – besteht, um den Zugang zur Regelschule sicherzustellen. Die neue gesetzliche Begrenzung auf maximal 6 Monate Verbleibdauer in Aufnahmeeinrichtungen ist zwar begrüßenswert, darf aber nicht zur regulären Aufenthaltsdauer für Familien mit minderjährigen Kindern werden. Zahlen und Regelungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufnahmeeinrichtungen in den unterschiedlichen Bundesländern keine kindgerechten Orte sind und ein formal geregelter sechsmonatiger Aufenthalt unter diesen Bedingungen insbesondere für Kinder und Jugendliche aus Kindeswohlaspekten keine Option ist. Es muss jedoch davon ausgegangen werden, dass Familien mit ihren Kindern nicht selten wesentlich länger als sechs Monate in den Einrichtungen ausharren.


Das vollständige Gutachten sowie eine Zusammenfassung finden Sie hier:

http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/das-recht-auf-bildung-und-zugang-zur-regelschule-fuer-gefluechtete-kinder-und-jugendliche-in-aufnahmee/


Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Becker

Referentin Flüchtlingshilfe/-politik

Abteilung Migration und Internationale Kooperation


Der Paritätische Gesamtverband

Oranienburger Str. 13-14

10178 Berlin

Telefon: 030 24636-431
Telefax: 030 24636-140

E-Mail: asyl@paritaet.org


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news-1705Mon, 11 Nov 2019 10:27:17 +0100Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Geflüchtete - Das Asylbewerberleistungsgesetz"/aktuelles/aktuelles/details/arbeitshilfe-soziale-rechte-fuer-gefluechtete-das-asylbewerberleistungsgesetz-1/ Im Sommer diesen Jahres sind im Rahmen des so genannten "Migrationspaketes" zahlreiche Gesetze im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Zu diesen gehören auch umfangreiche Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.Hierbei handelt es sich um eine teilweise Vorabveröffentlichung der umfangreichen Arbeitshilfe „Soziale Rechte für Flüchtlinge“, die später in diesem Herbst in 3. Auflage erscheinen soll. Insbesondere die zahlreichen Sanktionen im Sozialleistungsbezug werden ausführlich behandelt.

Weitere Informationen können zusätzlich abgerufen werden unter: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/arbeitshilfe-soziale-rechte-fuer-gefluechtete-das-asylbewerberleistungsgesetz/

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news-1659Fri, 11 Oct 2019 11:17:04 +0200Der neue Fortbildungskatalog 2020 ist da! /aktuelles/aktuelles/details/der-neue-fortbildungskatalog-2020-ist-da/ Gezielte Weiterbildungen der Führungs- und Fachkräfte ist einer der Schlüssel, um mit der Dynamik des Wandels umzugehen, auf aktuelle Themen zu reagieren und Chancen erfolgreich zu nutzen.Wir haben auf der Basis dieses Anspruchs das Bildungsprogramm 2020 für Sie konzipiert.Schauen Sie auch gerne in den Katalog auf unserer Webseite, um sich über die neusten Angebote zu informieren und die passende Weiterbildung für sich und Ihre Mitarbeitenden zu finden.

 

 

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news-1560Tue, 06 Aug 2019 15:35:43 +0200Leitfaden zur Selbsthilfeförderung /aktuelles/aktuelles/details/leitfaden-zur-selbsthilfefoerderung/ Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß § 20h SGB V vom 10. März 2000 in der Fassung vom 11. Juli 2019, erstellt in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene sowie unter beratender Beteiligung der Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen (u.a. dem Paritätischen Gesamtverband) Die Grundsätze zur Förderung der Selbsthilfe beschreiben Inhalte und Verfahren der Selbsthilfeförderung auf den verschiedenen Förderebenen (Bundes- Landes- und Ortsebene) und tragen zu einer weitgehend einheitlichen Rechtsanwendung in der Förderpraxis bei.

Aufgrund einer Gesetzesänderung im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde der Leitfaden zur Selbsthilfeförderung angepasst und gilt ab 1. Januar 2020 in der Fassung vom 11. Juli 2019

Aktuell gilt für das Jahr 2019 noch der Leitfaden zur Selbsthilfeförderung in der Fassung vom 20. August 2018.

Sowohl den aktuellen Leitfaden als auch den ganz neu herausgegebenen Leitaden vom 11. Juli 2019 finden Sie auf der website des GKV-Spitzenverbandes. Dieser ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland und auf europäischer sowie internationaler Ebene.

Link zum Leitfaden zur Selbsthilfeförderung



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news-1276Mon, 01 Apr 2019 11:07:49 +0200Broschüre "Diskriminierungsschutz für Geflüchtete"/aktuelles/aktuelles/details/broschuere-diskriminierungsschutz-fuer-gefluechtete/ Der PARITÄTISCHE Landesverband Nordrhein-Westfalen hat in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. jur. Dorothee Frings eine Broschüre „Praxisnahe juristische Interventionen zum menschenrechtlichen Diskriminierungsschutz für Geflüchtete“  herausgebracht.Die Broschüre ist als pdf.-Datei angehängt. ]]>news-916Tue, 17 Jul 2018 10:34:33 +0200Regionales Netzwerk für traumatisierte Geflüchtete in Flensburg und SL/aktuelles/aktuelles/details/online-dokumentation-der-fachtagung-zum-aufbau-eines-fachtagung-zum-aufbau-eines-regionalen-netzw/ Dokumentation der Fachtagung zum Aufbau eines Fachtagung zum Aufbau eines "Regionalen Netzwerkes zur Versorgung von psychisch belasteten und traumatisierten Geflüchteten in der Stadt Flensburg und im Kreis Schleswig-Flensburg“die am 23.05.2018 in Flensburg  stattgefunden hat.   Veranstalter waren der Kreis Schleswig – Flensburg und die Stadt Flensburg und der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein. Die Dokumentation wird laufend ergänzt. Die meisten Flüchtlinge, die in der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig - Flensburg Schutz gefunden haben, kommen aus Kriegsgebieten und anderen Krisenherden. Es ist davon auszugehen, dass rund ein Viertel aller Flüchtlinge durch Krieg, Verfolgung, Folter, sexuelle Gewalt traumatisiert sind.

 

Mit Impulsreferaten und Workshops haben wir über die Handlungsbedarfe informiert und

mögliche Unterstützungsstrukturen in der Stadt Flensburg und dem Kreis Schleswig – Flensburg diskutiert. Die Ergebnisse des World - Cafès finden Sie als Anlage im Anhang.

An der Tagung haben ca. 80 Fachleute aus den Bereichen Psychotherapeutische Versorgung, Gesundheitswesen, psychosoziale Arbeit, Dolmetscher/-innen, Verwaltung und Politik teilgenommen.

 

Zum ersten Netzwerktreffen, am Donnerstag, den 23.08.2018, von 15:00 bis 18:00 Uhr, laden wir Sie herzlich  ins Kulinar36, im Quartier36, Moltkestraße 36, 24837 Schleswig ein.

 

 

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news-883Wed, 27 Jun 2018 14:26:38 +0200Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz/aktuelles/aktuelles/details/berliner-erklaerung-zum-fluechtlingsschutz/ 17 Organisationen, darunter mit AWO – Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Deutscher Caritasverband, Diakonie Deutschland und Der Paritätische Gesamtverband vier Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, haben im Vorfeld des EU-Gipfels zur Asylpolitik die „Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz“ unterzeichnet. Die Berliner Erklärung sowie die Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbands finden Sie als PDF unten. ]]>news-849Fri, 01 Jun 2018 14:10:37 +0200Aktionswoche Schuldnerberatung/aktuelles/aktuelles/details/aktionswoche-schuldnerberatung/ Aktionswoche Schuldnerberatung 'Raus aus den Schulden' mit zwei PARITÄTISCHEN MitgliedsorganisationenZahlreiche Studien belegen die vielfältigen positiven Wirkungen von Sozialer Schuldnerberatung. Diese Beratung macht es möglich, dass Menschen aus den Schulden herauskommen, wieder das Heft des Handelns in wirtschaftlichen Dingen in die Hand nehmen können und eine Chance auf Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben erhalten. Es geht immerhin um 6,9 Millionen Menschen in Deutschland, die überschuldet sind oder nachhaltige Zahlungsprobleme haben.

http://www.aktionswoche-schuldnerberatung.de/

 

Zwei Schuldnerberatungen in der Mitgliedschaft des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein beteiligen sich an der Aktionswoche.

 

Schuldner und Insolvenzberatung

Haus der Familie, Wrangelstraße 18; 24937 Flensburg

 

5. Juni, 17-20 Uhr

Feierabendsprechstunde

 

11. Juni, 19 Uhr

Vortrag: Verbraucherinsolvenzverfahren

 

http://www.hausderfamilie-flensburg.de/beratungszentrum/schuldnerberatung/

 

 

Schuldnerberatung im Gutshaus Glinde

Sönke-Nissen-Park-Stiftung

 

7. Juni, 11 – 16 Uhr

Telefonhotline

 

http://www.gutshaus-glinde.de/schulden.html

schuldnerberatunggutshaus-glinde.de

 

 

 

 

 

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news-593Thu, 01 Feb 2018 16:33:23 +0100Ehrenamtsmessen/aktuelles/aktuelles/details/ehrenamtsmessen/ Die EhrenamtMessen Schleswig-Holstein 2018 werden vom EhrenamtNetzwerk Schleswig-Holstein ausgerichtet. Seit 2006 finden im jährlichen Wechsel die EhrenamtMessen und EhrenamtForen in Schleswig-Holstein statt. Termine für Februar bis April finden sie im Flyer. ]]>news-559Wed, 10 Jan 2018 16:13:38 +0100Alle an Bord! - Geflüchtete in Arbeit bringen/aktuelles/aktuelles/details/alle-an-bord-gefluechtete-in-arbeit-bringen/ Das Projekt 'Alle an Bord!' – Netzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Geflüchteten in Schleswig-Holstein (kurz: 'Alle an Bord!') will mit Unterstützung aus Landesmitteln die Probleme systematisch angehen. Ministerpräsident Daniel Günther übergab zum Start einen Bewilligungsbescheid über 1,5 Millionen Euro.  In den letzten drei Jahren kamen aus Kriegs- und Krisengebieten rund 50.000 Menschen nach Schleswig-Holstein und stellten einen Asylantrag. Diese Menschen haben ihr Leben gerettet, sind aber auf ein Leben in Europa nicht vorbereitet. Die Integration in Arbeit stößt auf unterschiedliche Probleme.

Das Projekt 'Alle an Bord!' – Netzwerk zur arbeitsmarktlichen Integration von Geflüchteten in Schleswig-Holstein (kurz: 'Alle an Bord!') will mit Unterstützung aus Landesmitteln die Probleme systematisch angehen. Das Projekt wird die landesweite Angebotsstruktur zur Integration in Arbeit und Ausbildung optimieren. Für die Zusammenarbeit konnten zahlreiche Netzwerkpartner gewonnen werden. Eine Aufteilung in regionale Teilprojekte sorgt für eine flächendeckende Wirksamkeit der Maßnahmen.

Heute, am 10. Januar 2018, übergab Ministerpräsident Daniel Günther den Bewilligungsbescheid des Landes über 1,5 Millionen Euro an den Projektträger (Zuwendungsempfänger und finanzverantwortlich), den PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V. Verantwortlich für die Durchführung und Koordination des Projektes sind der DER PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein und der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

„Mit dem Projekt 'Alle an Bord!' haben noch mehr geflüchtete Menschen bei uns in Schleswig-Holstein die Chance, eine Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen. Damit ist dieses Projekt ein echter Integrationsmotor. Weil der Zuspruch so hoch ist, soll das Projekt nun auf weitere Regionen ausgeweitet werden. Die 1,5 Millionen Euro sind daher sehr gut angelegtes Geld“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther.

„Viele geflüchtete Menschen wollen so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen und arbeiten. Die Hürden, die sie dafür überwinden müssen, können wir mit diesem Bündnis aus starken Akteuren bewältigen. Der PARITÄTISCHE weiß aus ähnlichen Netzwerkprojekten, wie wirkungsvoll ein engagiertes Zusammenwirken unterschiedlicher Partner sein kann“, so Günter Ernst-Basten, Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein.

„Eine solche Unterstützungsstruktur und die Kooperation mit Verwaltung und Politik ist auch notwendig, damit eine nachhaltige Integration in Ausbildung und Arbeitsmarkt nicht durch eine restriktive Rechtslage und Verwaltungspraxis konterkariert wird“, so Martin Link, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein.

Das Projekt wird auch von den Kammern aktiv unterstützt. Für sie stellen die Netzwerkstruktur und das Konzept wichtige Erfolgsfaktoren dar: „Die an der besonderen Lebenslage der Geflüchteten und ihren individuellen Kompetenzen und Bedarfen orientierte Unterstützung ist zentral für eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt“, so die Erfahrung Ulrich Spitzers, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Flensburg, die sich als Teilprojektträger ebenso im Netzwerk engagiert, wie die Handwerkskammer Lübeck.

„Das Zusammenwirken der unternehmensorientierten Erfahrungen der Kammern und der Kompetenzen der Migrationsfachdienste in der Arbeit der Teilprojekte sind ein wichtiger Faktor für die erfolgreiche Integration Geflüchteter am Arbeitsplatz“, begrüßt Sabine Bleyer von UTS e.V. die Kooperation. Der in Rendsburg angesiedelte Verein ist ebenfalls Teilprojektträger im Netzwerk 'Alle an Bord!'

Das Projekt soll beraten, begleiten, vermitteln und vernetzen. Konkret sollen sich die Netzwerkpartner aus Wirtschaft und Sozialer Arbeit um diese Belange kümmern:

  • Individuelle Qualifizierung
  • Praktika
  • Vermittlung in Arbeit und Ausbildung und Coaching in der Einstiegsphase
  • Schul- und Berufsausbildung
  • Studienaufnahme
  • Begleitung und Unterstützung bei der Bewältigung besonderer Lebenslagen der Geflüchteten

Das Projekt wendet sich an Geflüchtete, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, die besondere Schwierigkeiten bei der Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland haben. Bis Ende 2019 sollen 810 Geflüchtete mit dem Projekt erreicht werden. Einen besonderen Fokus legt das Projekt auf die Integration von Frauen: mindestens 220 Frauen sollen erreicht werden.

 

Ansprechpartnerinnen für die Netzwerk-Koordination: Tabea von Riegen, PARITÄTISCHER SH,
T. 0431 5602 77, vonriegenparitaet-sh.org und Astrid Willer, FLÜCHTLINGSRAT SH,
T. 0431 556853 63, alleanbordfrsh.de.

Informationen bietet auch die Website des Projektes: www.alleanbord-sh.de

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news-523Tue, 12 Dec 2017 14:01:38 +0100Wichtiges Signal gegen Kinderarmut /aktuelles/aktuelles/details/wichtiges-signal-gegen-kinderarmut/ Arbeits- und Sozialministerkonferenz stimmt für KindergrundsicherungDie Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Bundesländer fordert eine grundlegende Reform der finanziellen Leistungen der Kinder- und Familienförderung und wird dazu ein Konzept für die Einführung einer Kindergrundsicherung vorlegen. Das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG begrüßt den Beschluss und appelliert an die Politik, eine einkommensabhängige Kindergrundsicherung auf Bundesebene einzuführen, die die tatsächlichen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen abdeckt.

„Armut hat ein Kindergesicht und ist für 2,7 Millionen Kinder und Jugendliche ein ständiger Begleiter. Armut grenzt aus, Armut macht krank und vermindert Teilhabechancen“, erklärt Christiane Reckmann, Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V. und Sprecherin des Bündnisses. Die Bundesländer hätten den dringenden Handlungsbedarf erkannt. „Der heutige Beschluss der ASMK ist daher ein notwendiges Signal für alle Familien, Kinder und Jugendlichen, denn eine Kindergrundsicherung ist langfristig der beste Weg, um Armut und verminderte Teilhabechancen zu verhindern. Wir hoffen sehr, dass dieses Signal auch auf Bundesebene und insbesondere von einer künftigen Bundesregierung erkannt wird.“

In ihren Wahlprogrammen sind sich die Parteien bereits einig: Kinderarmut darf es in einem Land wie Deutschland nicht geben. Auch finden sich konkrete Übereinstimmungen für ein gemeinsames politisches Handeln. Vorgeschlagen wird zum Beispiel, Leistungen zusammenzuführen und so das komplizierte System der Kinder- und Familienförderung zu vereinfachen. „Als einen ersten Schritt begrüßen wir daher den Vorschlag, das Kindergeld und den Kinderzuschlag zu einer existenzsichernden Leistung zusammenzuführen und einkommensabhängig auszubezahlen“, so Heinz Hilgers, Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes und Koordinator des Bündnisses. Diese Maßnahme würde kurzfristig und zielgerichtet Familien mit geringem Einkommen helfen und sie vor Armut schützen.

Allerdings fehlen hier weiterhin die dringend notwendigen Verbesserungen im Bereich der soziokulturellen Teilhabe. „Für uns darf diese neue Leistung daher nur ein erster Schritt hin zu einer Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro im Monat sein, die mit steigendem Einkommen sinkt und neben dem sächlichen Existenzminimum auch den Teilhabebedarf abdeckt“, so Christiane Reckmann weiter.

Seit 2009 fordert das Bündnis KINDERGRUNDSICHERUNG eine Reform der monetären Kinder- und Familienförderung. Ein entsprechendes Konzept wird seitdem mit Wissenschaft, Politik und Gesellschaft diskutiert und ständig weiterentwickelt. Dem Bündnis Kindergrundsicherung gehören dreizehn Verbände und zwölf Wissenschaftler/innen an (www.kinderarmut-hatfolgen.de)

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news-392Fri, 22 Sep 2017 10:21:28 +0200Kinderarmut bekämpfen: Bündnis für Kindergrundsicherung/aktuelles/aktuelles/details/kinderarmut-bekaempfen-buendnis-fuer-kindergrundsicherung/ Der Paritätische Gesamtverband ist dem Bündnis Kindergrundsicherung beigetreten. Kinderarmut bekämpfen: Paritätischer tritt Bündnis Kindergrundsicherung bei

Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist heute dem Bündnis Kindergrundsicherung beigetreten. Das vom Bündnis vertretene Modell sei gerecht, einfach und geeignet, Einkommensarmut von Kindern wirksam zu bekämpfen. Es verdiene die volle Unterstützung des Verbandes. Nach der Bundestagswahl müsse die Bekämpfung der dramatisch hohen Kinderarmut Priorität erhalten, so der Appell des Paritätischen an die Politik.

„Im Verband gab es einen sehr langen und sehr gründlichen Diskussionsprozess, der letztlich dazu geführt hat, dass einstimmig und mit großer Überzeugung der Beitritt zum Bündnis Kindergrundsicherung beschlossen wurde“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Das Modell des Bündnisses sieht die Einführung einer Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro für jedes Kind vor, die mit steigendem Familieneinkommen sinkt. Sie orientiert sich daran, was Kinder tatsächlich für ein gutes Aufwachsen benötigen und verhindert so Kinderarmut nachhaltig.

„Das vom Bündnis vertretene Modell stellt den Familienlastenausgleich vom Kopf auf die Füße. Der Staat würde nicht länger Spitzenverdiener bevorteilen, sondern künftig die Familien besser fördern, die wenig haben und entsprechend mehr benötigen. Würde das Konzept umgesetzt, bekämen einkommensarme Familien endlich mehr Kindergeld als Spitzenverdiener“, so Schneider. Eine riesige Ungerechtigkeit in der bisherigen Familienförderung würde damit beendet.

Nach aktuellen Zahlen lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut. „Die hohe Zahl der Kinder in Armut spiegelt das Versagen der Politik in der Armutsbekämpfung wider. Angesichts der Tatsache, dass das Wort Kinderarmut im letzten Koalitionsvertrag nicht einmal vorkam, kann diese Entwicklung kaum überraschen. Der Koalitionsvertrag der nächsten Regierung muss zwingend einen Masterplan zur Armutsbekämpfung enthalten“, fordert Schneider.

Mehr Informationen zum Bündnis:

www.kinderarmut-hat-folgen.de

 

 

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news-218Wed, 03 May 2017 13:33:00 +0200Stellungnahme zum KJSG/aktuelles/aktuelles/details/stellungnahme-zum-kjsg/ Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Regierungsentwurf des "Kinder und Jugendlichen Stärkungsgesetzes (KJSG)"Zum Regierungsentwurf eines "Kinder und Jugendlichen Stärkungsgesetzes (KJSG)" hat der Paritätische Gesamtverband seine Stellungnahme veröfffentlicht. Er empflieht eine Reihe von Änderungen des Gesetzes im parlamentarischen Verfahren, betont aber zugleich: Ohne eine Streichung der Änderungen in den §§ 13 Abs. 3 und 78 f Abs. 2 SGB VIII ist das Gesetz aus seiner Sicht nicht zustimmungsfähig. ]]>news-217Wed, 19 Apr 2017 13:22:00 +0200Regierungsentwurf SGB VIII /aktuelles/aktuelles/details/regierungsentwurf-sgb-viii/ Seit dem 12. April 2017 liegt jetzt ein Regierungsentwurf für ein Gesetz „zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendlichenstärkungsgesetz – KJSG) vor. Im Vergleich zu den Arbeitsentwürfen des Sommers 2016 hat er ein wesentlich anderes Gepräge, aber auch im Vergleich zu der abgespeckten Referatsentwurfsfassung vom 17.03.2017 haben sich noch eine ganze Reihe von Änderungen ergeben.

Schwerpunkte des Entwurfs sind aus der Sicht der Bundesregierung:

1. Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen;

2. Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien;

3. Qualifizierung von Schutzinstrumenten und –maßnahmen;

4. Verbesserung der Kooperation im Kinderschutz und

5. Bedarfsgerechtere Leistungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe.

Umstritten ist insbesondere die Bestimmung in § 78 f. Danach sollen die Länder die Kostenerstattung für umF an die örtlichen Träger (§ 89d Abs.1) davon abhängig machen können, ob Rahmenverträge zwischen den Landesministerien, den kommunalen Spitzenverbänden und den Landes-Zusammenschlüssen der Leistungserbringer speziell für Leistungen an umF abgeschlossen wurden und darüber hinaus „Beachtung“ finden! Anhängend der Regierungsentwurf und eine Lesehilfe zum Entwurf, bei der die Änderungen in den Fließtext des SGB VIII eingearbeitet wurden.

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news-140Thu, 19 Jan 2017 14:34:00 +0100Allianz für Weltoffenheit/aktuelles/aktuelles/details/allianz-fuer-weltoffenheit/ Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein ist Teil der Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat. Diese nimmt in Schleswig-Holstein ihre Arbeit auf. Wir wollen ein weltoffenes und solidarisches Land, wir treten gemeinsam gegen Hass und Gewalt ein.